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Name:15/1397  
Art:Antrag  
Datum:26.05.2015  
Betreff:Kita-Streik; Umwidmung der Personalkosten
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.05.2015
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Kita Streik Umwidmung der Personalkosten Dateigrösse: 64 KB Kita Streik Umwidmung der Personalkosten 64 KB

Beschlussvorschlag

1. Die, durch den seit dem 11. Mai 2015 geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Remscheid, ersparten Entgelte und Vergütungen streikender Beschäftigter verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt oder Personalhaushalt der Stadt Remscheid, sondern werden den Tageseinrichtungen für Kinder als Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.

 

2. Die Aufteilung der Mittel erfolgt äquivalent der Anzahl der aufgenommen Kinder je Einrichtung im Verhältnis zur Gesamtzahl aller aufgenommen Kinder in den Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Remscheid zum Stichtag 1. Mai 2015.

 

3. Die Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen auf Basis der Beschlussfassung der jeweiligen Elternbeiräte im Konsens mit der jeweiligen Einrichtungsleitung verwendet.

 

 


Antragstext

 

Siehe Anlage