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Name:15/1445  
Art:Antrag LINKE  
Datum:09.06.2015  
Betreff:Ersparte Entgelte für Kinder verwenden
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag LINKE Dateigrösse: 213 KB Antrag LINKE 213 KB

 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Laut einer Information des Sozialdezernenten Herrn Neuhaus für den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 28.05.2015 hat die Stadt Remscheid durch den Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen 300.000 € eingespart. Davon müssen laut seinen Angaben "weniger als 50000 €" an Elternbeiträgen zurückgezahlt werden. Es bleibt der Stadt Remscheid also eine Ersparnis von mindestens 250000 €.

Dieses Geld darf nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern steht den kommunalen Kindertageseinrichtungen zu, die es entsprechend ihrer Bedürfnislage verwenden werden.

Deshalb beschließt der Rat:

  1. Die durch den vom 11. Mai - 8.Juni 2015 geführten Streik in den kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Remscheid ersparten Entgelte und Vergütungen streikender Beschäftigter, die über die zurückzuzahlenden Elternbeiträge hinaus gehen,  verbleiben nicht im allgemeinen Haushalt oder Personalhaushalt der Stadt Remscheid, sondern werden den Tageseinrichtungen für Kinder für Investitionen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die Mittel werden zusätzlich zu bereits geplanten und in Umsetzung befindlichen Anschaffungen, Instandsetzungen und Renovierungen auf Basis der Beschlussfassung der jeweiligen Elternbeiräte im Konsens mit der jeweiligen Einrichtungsleitung verwendet.

 


 

 


 

 


Gez.                                                                     Gez.                                                     Gez.

 

Fritz Beienersdorf                                          Brigitte Neff-Wetzel                      Klaus Küster