BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/1724  
Aktenzeichen:3.32.0-Fo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.09.2015  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 Dateigrösse: 77 KB Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 77 KB
Dokument anzeigen: Einladung zur Konsensrunde Dateigrösse: 324 KB Einladung zur Konsensrunde 324 KB
Dokument anzeigen: Veranstaltungen 2016 Dateigrösse: 330 KB Veranstaltungen 2016 330 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 gemäß Anlage 3 wird beschlossen.

 


Begründung

 

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Öffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens 4 verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventsonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventsonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden. Die Verordnung gilt anlässlich des 06.03., 29.05., 02.10. und 06.11.2016 für das Stadtgebiet Remscheid ohne die Stadtbezirke Lennep und Lüttringhausen. Bezüglich des 24.04., 26.06., 04.09. und 11.12.2016 gilt die Verordnung für den Stadtbezirk Lennep und bezüglich des 25.09. und 27.11.2016 für den Stadtbezirk Lüttringhausen.

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen eines gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 22.06.2015 gegeben.

 

Herr Beinersdorf als Vertreter der Fraktion DIE LINKEN äußerte grundsätzliche Bedenken gegen die Ladenöffnung an Sonntagen. Die anderen an der Konsensrunde Beteiligten äußerten ihre Zustimmung dazu, dass die Öffnung der Ladengeschäfte an den genannten Sonntagen über die Ladenöffnungszeiten hinaus jeweils von 13.00 bis 18.00 Uhr durch Verordnung zugelassen werden sollte.

 

Die Verordnung, die Einladung zur Konsensrunde und eine Auflistung der Anlässe der Sonntagsöffnung liegen als Anlagen bei.

 

Im Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

keine

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister