BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/1775  
Aktenzeichen:0.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.10.2015  
Betreff:Abschluss eines Vertrages über die Sicherung der Erschließung eines Wohngebietes im Bereich des rechtskräftigen BP 612, Hans-Potyka-Str., Gelände des ehem. Sana-Klinikums mit der Fa. Weber Grund u. Boden GmbH
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 155 KB Vorlage 155 KB
Dokument anzeigen: 15-07-30 Ermächt.beschl. Übers. BP 612 Dateigrösse: 1 MB 15-07-30 Ermächt.beschl. Übers. BP 612 1 MB
Dokument anzeigen: 15-07-30 Ermächt.beschl. Übers. Projekt Dateigrösse: 643 KB 15-07-30 Ermächt.beschl. Übers. Projekt 643 KB

Beschlussvorschlag

 

Die Erschließung der Wohnbauvorhaben im Bereich des BP 612 wird durch Abschluss eines Erschließungsvertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) auf die Fa. „Weber Grund u. Boden GmbH“, Bauschlotter Str. 62, 75177 Pforzheim, vorbehaltlich der Rechtskraft des BP 612 übertragen.

 


Begründung

 

Die „Weber Grund u. Boden GmbH“ beabsichtigt, die im Bereich des BP 612 gelegenen Flurstücke im Bereich des ehemaligen Sana Klinikum-Geländes (siehe Anlage 1) einer Wohnbebauung zuzuführen. Zu diesem Zweck erwirbt die „Weber Grund u. Boden GmbH“ das Gelände von der Sana-Klinikum GmbH. Es handelt sich hierbei um die Flurstücke Gem. Lennep, Flur 012, Flurstücke 1358, 1359 und 1431.

 

Am Ende der Hans-Potyka-Straße soll ein Kreisverkehr entstehen, an den sich in südliche und östliche Richtung Erschließungsanlagen (Planstraßen) anschließen, die sich ihrerseits verzweigen (siehe Anlage 2). Die Anlagen werden als verkehrsberuhigter Bereich i. S. d. § 42 der Straßenverkehrsordnung (Zeichen 325 StVO) ausgebaut.

 

Zur Umsetzung dieser Erschließungsmaßnahme ist beabsichtigt, vorbehaltlich der Rechtskraft des BP 612 einen Erschließungsvertrag mit der Fa. „Weber Grund u. Boden GmbH““ abzuschließen.

 

Da der Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB abgeschlossen werden soll, werden sämtliche Kosten des Vertrages und seines Vollzuges, insbesondere die Herstellungskosten der Erschließungsanlagen, von der „Weber Grund u. Boden GmbH“ übernommen.

 

Die zukünftig öffentlichen Verkehrsflächen (Erschließungsanlagen und Parkplätze) und öffentliche Grünflächen sind vom Erschließungsträger unentgeltlich, lasten- und hypothekenfrei auf die Stadt zu übertragen.

 

Die zukünftig öffentliche Kanalanlage ist der Stadt Remscheid – Technische Betriebe Remscheid – unentgeltlich zu übertragen.

 

Folgekosten entstehen im Zuge der üblichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie der Niederschlagsgebühren nach Übernahme der Anlagen durch die Stadt.

Zu berücksichtigen sind ebenfalls Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung (z. Zt. sind nach derzeitigem Kenntnisstand 60 Lichtpunkte geplant).

 

Mit diesem Beschluss wird weder über Baurecht noch über ein Bebauungskonzept entschieden; die Verwaltung wird lediglich ermächtigt, einen Erschließungsvertrag mit der „Weber Grund u. Boden GmbH“ abzuschließen, um die Voraussetzung der öffentlich-rechtlichen Sicherung der Erschließung von Bauvorhaben (§ 4 Bauordnung NRW) schaffen zu können.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Abschluss eines Erschließungsvertrages gemäß § 11 BauGB mit der „Weber Grund u. Boden GmbH“ zuzustimmen. Der Beschluss ist vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen. 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Unterhaltungskosten ab Übernahme, jährlich ca. 38.000 €

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister