BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/1776  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:12.10.2015  
Betreff:Anfrage der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid vom 25.09.2015
Aktueller Sachstand Machbarkeitsprüfung für ein Gewerbegebiet auf den ehemaligen Rieselfeldern Jägerwald
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Seitens der Verwaltung können die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantwortet werden:

 

1.         Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Machbarkeitsprüfung für ein Gewerbegebiet auf den ehemaligen Rieselfeldern Jägerwald?

Ist das Verfahren als abgeschlossen zu betrachten?

Die Machbarkeitsstudie wurde durch den Grundstückseigentümer in Auftrag gegeben. Seitens der Verwaltung wurde dem Grundstückseigentümer bereits 2009 dargelegt, dass für eine gewerbliche Entwicklung nur eine geringe Umsetzungsmöglichkeit gesehen wird. In diesem Zusammenhang wurde auf das Kostenrisiko für eine weitere Begutachtung offensiv hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Lennep hat in ihrer Sitzung vom 01.02.2012 die Vorlage 14/1458 - Machbarkeitsprüfung für ein Gewerbegebiet auf den ehemaligen Rieselfeldern Jägerwald; Einstellung des Verfahrens - einstimmig beschlossen. Im HuF am 09.02.2012 wurde die Vorlage zurückgestellt.

Ob seitens des Grundstückseigentümers, trotz der gemachten Hinweise, die Machbarkeitsstudie weiter verfolgt wurde,  ist nicht bekannt.


2.       Kann das dortige Gebiet zu einem Gewerbegebiet entwickelt werden?

Nach dem rechtsgültigen Flächennutzungsplan ist die Fläche als Naturschutzgebiet dargestellt, so dass derzeit ein Gewerbegebiet auf dieser Fläche nicht möglich ist.
Im Entwurf des Regionalplans Düsseldorf ist die Fläche ebenfalls als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Folgende umweltfachliche Aspekte sind für das Gebiet relevant:

 

  • Die Unterschutzstellung der Rieselfelder als NSG erfolgte auf Grundlage der im Rahmen des BP 456 A erhobenen Daten. Der BP wurde am 15.09.1998 rechtswirksam, die Unterschutzstellung folgte dann nach entsprechendem Verfahrensablauf unter Beteiligung der Stadt Remscheid durch die zuständige BR am 21.11.2001.

 

  • Die im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorgelegte artenschutzrechtliche Prüfung prüft das damalige Arteninventar und das mögliche Eintreten von Verbotstatbeständen gem. § 44 BNatSchG bei einer gewerblichen Entwicklung ab, beurteilt aber nicht die Naturschutzwürdigkeit der Fläche, die 2009 erneut durch die LANUV durch die Kartierung des gem. § 30 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotops belegt wurde.

  • Die wasserrechtliche Beurteilung des FD 3.31 auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des Wupperverbandes vom 29.07.2011 hat weiterhin Bestand.

 

  • Für die im Untergrund vorhandenen Schadstoffbelastungen besteht zum derzeitigen Erkenntnisstand keine Sanierungsnotwendigkeit.

 

Um jedoch den Grundstückseigentümer trotz der bekannten Problemstellung bei der Entwicklung dieses Gebietes seitens der Stadt Remscheid positiv zu begleiten, wurde im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Regionalplanung  angeregt, dieses Gebiet der Rieselfelder weiterhin als GIB darzustellen.  

Im Beteiligungsverfahren hat die Stadt Remscheid folgende beschlossene Stellungnahme (siehe Vorlage 15/0779) abgegeben:

Die Stadt Remscheid regt an, die GIB-Rücknahme an der Hildegardstraße (Rem_017_E_AFA) aufzuheben und weiterhin GIB darzustellen. Dies wäre als Altfestlegung möglich, da diese Fläche bereits im GEP99 entsprechend ausgewiesen ist. Hierdurch würden strategische Perspektiven für das vorhandene Gewerbegebiet Jägerwald aufrechterhalten. Eine angepasste oder eine straßenseitige Entwicklung zum Beispiel würden nicht von vornherein auf einen nahezu parzellenscharfen landesplanerischen Widerspruch stoßen.

Das Ergebnis der Prüfung durch die Bezirksregierung steht noch aus.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister