BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2177  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.02.2016  
Betreff:Projektaufruf zum Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
Untergeordnete Vorlage(n)15/2318
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 259 KB Vorlage 259 KB

Begründung

 

 

Die Förderanträge wurden fristwahrend gestellt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den RAT der Stadt Remscheid.

 

 

Zu 1.

Ziel der Maßnahme ist es den Zugang von Flüchtlingen und anderen sozialen Gruppen im Stadtquartier zum Angebot an kultureller Bildung der kommunalen Musik- und Kunstschule durch Konzentration an exponierter Stelle der in unmittelbarer räumlicher Verzahnung mit dem Kommunalen Bildungszentrum der Stadt Remscheid zu realisieren. Der Ist-Zustand ist durch dezentrale Angebotsstrukturen an  verschiedenen Standorten innerhalb und außerhalb des Quartiers geprägt.

Zum 01.01.2012 hat die Stadt  Remscheid den Fachdienst Kommunales Bildungszent-rum gegründet,  dem die Volkshochschule, die Musik- und Kunstschule sowie die Öffentliche Bibliothek als Abteilungen angehören. Ein primäres Ziel der Gründung des Kommunalen Bildungszentrums, dessen Hauptsitz das zentral in der Remscheider In-Innenstadt gelegene Gebäude der Zentralbibliothek ist, war, einen Ort der Begegnung, der kulturellen Teilhabe und des lebenslangen Lernens für jedermann – alt und jung, unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität – zu schaffen.

Gut 4 Jahre nach der Gründung des KOBIZ lässt sich bilanzieren, dass sich die Kombi-nation von Angeboten der kulturellen Bildung (z.B. Musik-, Rhythmik- und/oder Tanzangebote der Abteilung Musik- und Kunstschule) und Angeboten zur Sprach- und Leseförderung der Abteilungen VHS und Bibliothek als geradezu optimal erwiesen hat, wenn es darum geht, Begegnung, Integration und soziale Teilhabe zu fördern und bestmögliche Lernerfolge zu erzielen.

Um Kultur-, Bildungs- und Sprachförderangebote vermehrt auch für Menschen mit Migrationshintergrund - und seit neuestem speziell auch für Flüchtlinge - offerieren zu können, hat das Kommunale Bildungszentrum sein Angebotsportfolio seit 2014/2015 um diverse Angebote ausgeweitet, die teils passgenau auf die Zielgruppe der Flüchtlinge zugeschnitten sind, teils aber auch integrativen Charakter haben. Hierzu gehören, um nur einige wenige Beispiele zu nennen:

Im Bereich Weiterbildung (VHS): diverse Allgemeine Integrationskurse, spezielle Kursangebote „Deutsch für Zuwanderer“, die Möglichkeit zu den Tests „Leben in Deutschland“ und „Deutschtest für Zuwanderer“ sowie telc-A1-Prüfungen für Flüchtlinge im Sprachförderprogramm der BA. Darüber hinaus werden in Kürze erste Flüchtlinge am VHS-Hauptschulunterricht Klasse 9 teilnehmen, um auf dem 2. Bildungsweg einen deutschen Schulabschluss zu erwerben.

Im Bereich Musik- und Kunstschule bietet das Kommunale Bildungszentrum zusammen mit der AWO Remscheid einen Männerchor speziell für Remscheider und in Remscheid lebende Flüchtlinge. Ziele sind das musisch-soziale Zusammensein, der gemeinsame kulturelle Austausch sowie Sprachförderung durch Deutsches (Volks-)Liedgut und die Verbesserung der non-verbalen gegenseitigen Kommunikation durch Improvisation und Gesten. Weitere Angebote der MKS umfassen die kostenfreie Teilnahme von Flüchtlingen an Bands, Orchestern und Kammermusikensembles sowie die ebenfalls kostenfreie Teilnahme an mehreren offenen Angeboten des Kunstschulbereichs.

 

Die Abteilung Öffentliche Bibliothek hat für Flüchtlinge und (ehrenamtliche) IntegrationshelferInnen ein Sonderregal mit themenbezogenen Medien eingerichtet, das noch in diesem Jahr zu einer „Willkommensbibliothek“ - u.a. mit Bildwörterbüchern, diversen Sprachlernkursen und Literatur in „einfacher Sprache“ - ausgebaut werden soll. Flüchtlinge finden hier derzeit Selbstlern-Materialien „Deutsch“ sowie Unterrichtsmaterialien, die Integrationskurs begleitend genutzt werden können. Für IntegrationshelferInnen hält besagtes Sonderregal Ratgeberliteratur zur interkulturellen Begegnung sowie Material zu den Themen Flucht und Integration bereit.

Abteilungsübergreifend wurde darüber hinaus die Teilnahme am Programm „Ich will Deutsch lernen“ (iwdl) des Deutschen Volkshochschulverbandes (DVV) beantragt, und die Beantragung der Teilnahme am Bundesprojekt „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ist ebenfalls in Vorbereitung. Hier ist beabsichtigt, im Rahmen des talentCAM-Pus plus innovative Bildungskonzepte für unbeschulte oder nicht schulpflichtige Flüchtlinge im Alter von 10 bis 18 Jahren durchzuführen, und zwar in enger Kooperation der VHS mit den Abteilungen Öffentliche Bibliothek und Musik- und Kunstschule. Ziel soll sein, die interkulturelle Verständigung zu optimieren, eine verbesserte Orientierung im neuen Lebensumfeld zu bieten und durch aktive Teilhabe am kulturellen Leben die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen zu fördern sowie deren Sprachkompetenz im Deutschen zu erweitern. Ähnliche Ziele verfolgen auch das vom Land geförderte Remscheider „Kulturrucksackprojekt“, das 2016 unter der Überschrift „120 Nationen in Remscheid“ steht und mit Blick auf die Flüchtlingssituation Trommel-, Tanz und Videokunstprojekte für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund im Alter von 10 bis 14 Jahren anbietet. Diverse Projekte mit Ehrenamtlern, Vereinen etc. sind in der Planung.

Was fehlt sind adäquate Räumlichkeiten, in denen die aufgrund der vergleichsweise hohen Anzahl an Flüchtlingen in Remscheid neu geplanten und dringend benötigten integrativen Kultur- und Bildungsprojekte stattfinden können, und die zugleich Raum für informelle Begegnung und gegenseitigen Austausch bieten. Die Räumlichkeiten von Volkshochschule und Öffentlicher Bibliothek sind in Gänze erschöpft, die Musik- und Kunstschule befindet sich in einem für Begegnungszwecke ungeeigneten, da nicht behindertengerechten, alten Gebäude, das, was die räumlichen Kapazitäten angeht, ebenfalls komplett ausgereizt ist.

Aus pädagogisch/didaktischer Sicht ist es ideal, die Musik- und Kunstschule um den angedachten Ort der Begegnung und der Förderung der kulturellen Teilhabe zu er-weitern, insofern im Bereich MKS Begegnung im Rahmen der gemeinsamen Freizeitgestaltung geschieht, was Integration und kulturelle Teilhabe sehr viel nachhaltiger fördert als das Miteinander im Rahmen formeller Lern- und Unterrichtskontexte. Als Räumlichkeit optimal geeignet wären dann die Räumlichkeiten der ehemaligen städtischen Galerie, die bereits über Jahre hinweg als Begegnungsstätte genutzt und gefördert wurde. Inmitten der Remscheider City, nur ca. 150 Meter von Parkplätzen und ca. 200-300 Meter von Bushaltestelle, Teo Otto Theater und Shoppingcenter entfernt, bietet das Gebäude der ehemaligen städtischen Galerie optimale Standortbedingungen für die Abteilung Musik- und Kunstschule und den Ausbau selbiger zum zentralen Ort der Begegnung und des Lernens in Remscheid. Das Gebäude verfügt über ausreichend Räumlichkeiten für den Musik- und Kunstschulunterricht und es bietet einen Garten und einen offen gestalteten sehr ansprechenden Eingangsbereich mit Bewirtungsmöglichkeit, die im Rahmen der geplanten Begegnungsstätte hervorragend für interkulturelle Veranstaltungen (Fotoausstellungen, Musikveranstaltungen und Lesungen, gemeinsame Themenabende, etc.) genutzt werden könnten. Darüber hinaus befindet sich das Gebäude unmittelbar gegenüber dem Gebäude der Zentralbibliothek, dem, wie eingangs beschrieben, Hauptsitz des Kommunalen Bildungszentrums. Sollte es gelingen, die ehemaligen Galerie-Räumlichkeiten zu einem Lern- und Begegnungsort innerhalb der MKS umzubauen, stünde den Flüchtlingen in Remscheid mit den dort offerierten und den direkt gegenüber in der Zentralbibliothek durchgeführten integrativen, sprach-und sozialfördernden Angeboten ein umfassendes, inhaltlich rundes, da aufeinander abgestimmtes Programm zur Förderung der kulturellen Teilhabe zur Verfügung. Es würde ein zentraler Ort der Begegnung entstehen, mit den mannigfaltigen Möglichkeiten der Abteilung Musik- und Kunstschule, aber auch des Kommunalen Bildungszentrums als Ganzem – ein Zent-rum der gemeinsamen Freizeitgestaltung, des kulturellen Austauschs und der Bil-dungsteilhabe - verkehrsgünstig gelegen, inmitten der Remscheider Innenstadt. Ein solcher Ort ist, sollen dauerhaft Grundlagen für gegenseitige Annäherung und Integration geschaffen werden, unverzichtbar.

 

Grundlage des Förderantrages sind folgende Kostenansätze:

 

Gesamtkosten:                                        rd.760.060 €

90%ige Förderung                                  rd.684.000 €

Eigenanteil 10%                                       rd.  68.400 €

 

 

Die Finanzlage der Stadt Remscheid ist seit Jahrzehnten extrem angespannt. Seit 1994 hat die Kommune einen Nothaushalt, weshalb eine 100%ige Eigenfinanzierung der Maßnahme auf  Jahre  ausgeschlossen ist. Aufgrund der kaum vorhandenen eigenen finanziellen Möglichkeiten der Stadt (Stärkungspakt I-Kommune)  ist eine zwingende Notwendigkeit der Förderung des Projekts durch Landesmittel gegeben. Aus diesem Grunde wird im Rahmen dieses Antrags entsprechend der Höchstfördersatz an Landesbezuschussung  sowohl für die investiven wie auch die investitionsbegleitenden Aufwendungen beantragt. Alternative Förderungs- und Finanzierungsmöglichkeiten wurden in der Vergangenheit geprüft, sind aber nicht gegeben.

 

Die Umsetzung der Maßnahme bedingt  eine nachhaltige Verbesserung der Chancen von Flüchtlingen aber auch Jugendlichen auf kulturelle Teilhabe im Quartier  Remscheid-Innenstadt. Das kommunale Bildungszentrum KOBIZ wird durch die Realisierung  des zentralen innerstädtischen Lern-und Begegnungsortes für die Musik-und Kunstschule räumlich-funktionell in die Lage versetzt, ehren- und hauptamtlichen Engagement in der Arbeit zur Integration der Flüchtlinge im unmittelbaren räumlichen Bezug zum Hauptsitz  zugänglich und teilhabbar zu  organisieren. Derzeit ungenutzter städtischer Immobilienbesitz von stadtteilprägender Bedeutung (Denkmalschutz) wird durch das Projekt einer Nachnutzung zugeführt, welche seiner städtebaulichen Bedeutung in zentraler Lage der Innenstadt Remscheid  Rechnung trägt.

 

 

Zu. 2.

Projekt:

Zentrum zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration

Umbau eines Produktionsbetriebes zu einer Weiterbildungseinrichtung für Jugendliche, Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und sozial Schwächere

 

Projektstandort:

Gemarkung Remscheid, Stadtteil Wüstenhagen

Wüstenhagener Str. 21, Flur 115, Flurstücke 103 und 523

 

Projektträger:

Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie gemeinnützige GmbH (BZI)

Wüstenhagener Str. 18 – 26, 42855 Remscheid

www.bzi-rs.de

 

Überbetriebliches Berufsbildungs- und Weiterbildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid und des Arbeitgeber-Verbandes von Remscheid und Umgebung e.V., Kompetenzzentrum Technik und Wirtschaft, Kompetenzzentrum für CNC- und SPS-Technik, überbetriebliche Berufsbildungsstätte für die Elektroinnung der Kreishandwerkerschaft Remscheid.

 

Bildungsberatung / berufsintegrative Projekte

• Bildungsscheck NRW (MAIS, ESF)

• Prämiengutschein (BMBF, ESF)

• Beratung zur beruflichen Entwicklung (MAIS, ESF)

• Fachberatung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikation (MAIS, ESF)

• Projektträger „Passgenaue Besetzung – Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei  der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von ausländischen Fachkräften“ (BM für Wirtschaft und Energie, ESF)

• Zukünftiger Projektträger „Willkommenslotsen“ (BM für Wirtschaft und Energie, ESF)

 

 

I. Problembeschreibung

 

Integrationsarbeit in Spannungsfeldern

Diametrale Superlativen zeichnen die täglichen Pressemeldungen: Willkommenshaltung und ehrenamtliches Engagement auf der einen und Zunahme der rechtsextremistischen Übergriffe auf der anderen Seite. Unbesetzten Ausbildungs- und Facharbeiterstellen steht eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in Remscheid gegenüber, die insbesondere durch den Anstieg der Ausländerarbeitslosigkeit um 28,4 % verursacht wurde (RGA, 03.02.2016). Nur 36% der Hauptschulabsolventen münden in NRW in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis, demgegenüber bleiben immer mehr Ausbildungsplätze in Ermangelung geeigneter Bewerber unbesetzt. Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten und sozial Schwächere partizipieren nicht an der guten konjunkturellen Situation und fühlen sich durch die integrativen Leistungen an asylsuchende Menschen benachteiligt. Migration nach Deutschland in Millionenzahlen, Kommunen sind finanziell und organisatorisch an der Belastungsgrenze. Zunehmender Fachkräftemangel bremst die Wettbewerbsfähigkeit, von den geflüchteten Menschen verfügen nur ca. 10% über Qualifikationen, die am Arbeitsmarkt unmittelbar verwertbar sind. Die Zuwanderung nach Deutschland geflüchteter Menschen scheint mittlerweile das gesellschaftliche Gleichgewicht zu gefährden.

 

Stimmung in der Bevölkerung kippt

Waren im September 2015 noch 63% der deutschen Bevölkerung der Meinung, dass die Zuwanderung insgesamt Vorteile für Deutschland bringen würde (Quelle: infratest dimap, Konrad Adenauer Stiftung, 07.09.2015) sind mittlerweile 29 % der deutschen Einwohner dafür, die deutschen Grenzen mit Waffengewalt zu verteidigen (Quelle: Rheinische Post, 08.02.2016) und die Zahl der rechtsextremistischen Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in NRW von 25 im Jahr 2014 auf 214 in 2015 mehr als verachtfacht (Quelle: Bergische Morgenpost, 31.01.2016).

 

Auch, wenngleich rein rational volkswirtschaftlich betrachtet, die Flüchtlingszuwanderung positive Effekte auf das Erwerbspotenzial und das Wirtschaftswachstum (IW-Dienst Nr. 32.2015 und IAB 17.2015) haben wird, muss es bei integrativen Projekten um mehr gehen als um die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen. Die Stimmung und emotionalen Befindlichkeiten der Bevölkerung müssen konzeptionell berücksichtigt werden und sozial Benachteiligte, wie arbeitslose Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Migrantinnen und Migranten und sozial Schwächere müssen ebenso an dem Integrationsprojekt partizipieren können, wie nach Deutschland geflüchtete Menschen. „Es darf kein Sozialneid aufkommen“ (Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, Pressekonferenz zum Integrationspunkt am 10.02.2016). Es geht um das vielfältige Miteinander in NRW, es geht um sozialen Frieden.

 

Ausgangssituation in Remscheid – Die Vielfalt ist unsere Zukunft

Die bergische Region zeichnet sich aus durch einen überdurchschnittlichen Beschäftigungsanteil im produzierenden Gewerbe und durch kleine und mittelständische Unternehmen, was bedeutet, dass technische Fachkräfte der entscheidende Wettbewerbs- und Zukunftsfaktor sind. Soll die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleiben, muss das Fachkräfteproblem gelöst werden. In einer Zeit, in der der Fachkräftemangel virulent wird, müssen die Anstrengungen zur Fachkräfteentwicklung noch deutlich verstärkt werden. Es müssen daher Ausbildungs- und Fachkräftepotenziale aus bislang wenig zugänglichen und neuen Zielgruppen erschlossen werden. Die Fachkräftesicherung wird zur zentralen Zukunftsaufgabe schlechthin.

 

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ist eine große Chance, auch für Remscheid, um die beispielsweise demografisch induzierten Probleme lösen zu können. Remscheid weist einen jährlichen Bevölkerungsabbau von ca. 4.000 Menschen auf, die Folgen sind sozialer Rückbau, Wohnungsleerstand und zu wenig Ausbildungspotenzial durch massiv reduzierte Schülerabgangszahlen. Deutschland könnte langfristig von der starken Zuwanderung profitieren. Voraussetzungen sind Sprachvermittlung, Qualifizierung und berufliche Integration (RP, 10.11.2015).

 

Derzeit leben in Remscheid ca. 1.500 Flüchtlinge, hiervon besitzen ca. 400 eine Bleibeperspektive und erhalten Leistungen nach dem SGB II. Durch die weitere Zuwanderung zum einen (Städte- und Gemeindebund NRW rechnet mit bis zu zwei Mio. Flüchtlingen in 2016, BM, 07.02.2016) und die schnellere Anerkennung durch das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zum anderen, wird die Anzahl der Leistungsbezieher in den kommenden Monaten deutlich ansteigen und damit auch die finanzielle Belastung der Kommune (vlg. „Kämmerer steht vor neuem Haushaltsproblem - Flüchtlingskosten steigen“, RGA, 08.02.2016). Die hiesige Wirtschaft steht der Flüchtlingszuwanderung zwar grundsätzlich positiv gegenüber: „In 15 Jahren werden uns sechs Millionen Menschen in den Arbeitsprozessen fehlen, daher brauchen wir noch mehr Zuwanderung und Arbeit ist das beste  Integrationsprogramm“ (Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW, Rede anlässlich des Empfangs des Arbeitgeberverbands von Remscheid und Umgebung am 28.02.2016), annähernd 90% der Flüchtlinge besitzen jedoch keine ausreichende Qualifikation, um direkt in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden (BM, 10.01.2016).

 

Berufsorientierung, Ausbildungs- und Berufsvorbereitung werden Ausbildungspotenziale für die hiesige Wirtschaft erschlossen. Fort- und Weiterbildungsangebote in den Bereichen Betriebswirtschaft, Management, Sprachen, EDV, Ausbilderqualifizierung und Aufstiegsqualifizierung (Industriemeister verschiedener Fachrichtungen und Technischer Betriebswirt) stellen das Angebot der Erwachsenenbildung dar. Auf die Kompetenzbedarfe der hiesigen Wirtschaft zugeschnittene Qualifizierungsprojekte runden das Profil der Bildungsdienstleistungen des BZI ab. Bei 440 Ausbildungs- und Qualifizierungsplätzen nehmen über 2500 Teilnehmende per anno die Aus- und Weiterbildungsangebote des BZI wahr. Das BZI liegt in einem Wohn-Gewerbe-Mischgebiet, zentral mitten in Remscheid im Stadtteil Wüstenhagen mit guter Anbindung an den Personennahverkehr. Der Stadtteil Wüstenhagen umfasst auch das Gewerbegebiet Ueberfeld mit der Ansiedlung vieler Industrieunternehmen, weshalb der Standort für die berufliche Integration von Flüchtlingen besonders geeignet ist. Darüber hinaus ist das BZI intensiv in die Stadtteilarbeit eingebunden. Mit einer Auslastung von über 113% sind die räumlichen Werkstatt- und Schulraumkapazitäten des BZI jedoch bereits jetzt überlastet. Es muss neuer Raum für Aus- und Weiterbildung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Zielgruppen geschaffen werden.

 

 

II. Die Lösung für Remscheid:

 

Zentrum zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration

 

„Arbeit ist das beste Integrationsprogramm“, Ziel der Maßnahme ist daher die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen und anderen benachteiligten Zielgruppen, wie Jugendliche, Migrantinnen und Migranten und sozial Schwächeren durch den Aufbau eines Zentrums zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration unter der Trägerschaft des Berufsbildungszentrums der Industrie als Lösung für die Kommune Remscheid, in dem Sprachförderung, berufsbezogene Sprachförderung, Ausbildungsvorbereitung, berufliche Qualifizierung und Weiterbildung angeboten werden. Das Weiterbildungszentrum stellt sich aber auch den gesellschaftlichen Aufgaben der sozialen Integration und der Stadtteil- und Quartiersarbeit durch den Aufbau und die Koordination von Ehrenamt, bürgerschaftlichem Engagement und Selbsthilfe. Mit dem Ziel, der Verbesserung des Zusammenlebens aller im Quartier, müssen daher auch allgemeinzugängliche Räume für Beratung, Koordination und Begegnung für die Öffentlichkeit geschaffen werden.

 

Hierzu soll der dem BZI (Wüstenhagener Str. 18 – 26) gegenüberliegende Produktionsbetrieb (Wüstenhagener Str. 21, Flur 115, Flurstück 103 und 523) der in der Schließung begriffenen Firma Klein Plastik zu einer Weiterbildungseinrichtung mit Begegnungszentrum für die vorgenannten Zielgruppen umgebaut werden. Die berufsqualifizierende Arbeit wird branchenübergreifend auf die Mangelberufe der bergischen Region ausgerichtet. Mit dem Ziel Ausbildungs- und Fachkräftepotenziale für die hiesige Wirtschaft zu erschließen kooperiert das Projekt mit dem Arbeitgeberverband von Remscheid und Umgebung e.V., der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid (beide Gesellschafter des BZI), der Kreishandwerkerschaft, dem Einzelhandels- und Dienstleisterverband und den Wohlfahrtsverbänden.

 

Die Maßnahme beinhaltet den Kauf von Gebäude und Grundstück der Firma Klein Plastik, den Umbau des Produktionsbetriebes zu einer Weiterbildungseinrichtung, die Einrichtung und Ausstattung von 60 Werkstattplätzen, 16 Maschinenplätzen, 60 Schulraumplätzen und 20 PC-Schulungsplätzen mit entsprechenden Sozial- und Begegnungsräumen. Durch die Maßnahme werden ca. 12 Arbeitsplätze für die berufsqualifizierenden und integrativen Tätigkeiten in einem interdisziplinären und interkulturellen Team geschaffen. Hiervon zwei für das Quartiersmanagement als integraler Bestandteil der beantragten Maßnahme. Die Umbauphase des jetzigen Produktionsbetriebs zu der Weiterbildungseinrichtung soll im Januar 2017 abgeschlossen sein, für die Einrichtung und Ausstattung des Zentrums sind Februar und März 2017 vorgesehen. Die Eröffnung des Zentrums zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration soll im April 2017 stattfinden. Zeitgleich erfolgt der Start der berufsintegrativen Tätigkeit und der sozialintegrativen und koordinierenden Arbeit des Quartiersmanagements. Die Maßnahme wird zum 31.12.2018 abgeschlossen werden.

 

Nachfolgende berufsqualifizierende und integrative Leistungen wird das Zentrum zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration erbringen:

- branchenübergreifende Berufsorientierung in Kooperation mit integrativen Klassen

- branchenübergreifende Ausbildungsvorbereitung

- Sprachförderung

- berufsbezogene Sprachförderung

- berufliche Qualifizierung zum Facharbeiterabschluss bezogen auf Mangelberufe

- Fachberatung zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und Teilqualifizierung zum Facharbeiterabschluss bezogen auf Mangelberufe

- berufliche Weiterbildung

- Projekte „passgenaue Besetzung“ und „Willkommenslotsen“ - Unterstützung von KMU bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von ausländischen Fachkräften (BM für Wirtschaft und Energie / ESF)

- Stadtteil- und Quartiersmanagement

- Förderung von ehrenamtlicher Tätigkeit, bürgerschaftlichem Engagement und Selbsthilfe

 

 

III. Projektsynergien:

 

- Erforderliche Qualifizierungs- und Schulungskapazitäten werden geschaffen

- Branchenübergreifende Qualifizierung in Ausrichtung auf Mangelberufe der bergischen Region in  Kooperation  mit den Berufsverbänden, die eben diese repräsentieren

- Ausbildungs- und Fachkräftepotenziale werden aus bislang nur wenig berücksichtigen bzw. neuen Zielgruppen erschlossen

- Es partizipieren nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Jugendliche, Migrantinnen und Migranten und  sozial Schwächere

- Die berufsintegrative Arbeit wird durch Stadtteil- und Quartiersarbeit um Ehrenamt, bürgerschaftliches Engagement und Selbsthilfe zu sozialer, gesamtgesellschaftlicher Integration ergänzt

- Ein weiterer Industrieleerstand wird verhindert, neue Arbeitsplätze werden geschaffen

- Anforderungen an das städtische Wohn-Gewerbe-Mischgebiet werden erfüllt

 

 

IV. Mitgeltende Antragsunterlagen:

 

- Kosten- und Finanzierungsplan

- Kostenkalkulation der Baumaßnahme nach DIN 276

- Bescheinigung zur Übernahme des Eigenanteils

- Lagepläne zum Standort

- Gebäude: Bilder und Querschnitt

- Gebäude – Bestandssituation (IST-Situation)

- Gebäude – Endzustand (nach Umbauabschluss)

- Projektablaufplanung

- Nachweis der Gemeinnützigkeit (Freistellungsbescheid Finanzamt)

- Handelsregisterauszug

- Gesellschaftsvertrag

- Ausführliche Projektkonzeption

 

Grundlage des Förderantrages sind folgende Kostenansätze:

 

Gesamtkosten:                                        rd.4.259.290 €

90%ige Förderung                                  rd.3.833.361 €

Eigenanteil 10%                                       rd.   425.929 €

 

Der Eigenanteil wird durch das Berufsbildungszentrum der Remscheider Metall- und Elektroindustrie übernommen.

 

Für den Umbau des Produktionsbetriebes zu einer Weiterbildungseinrichtung zur Integration von Flüchtlingen „Zentrum zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration“ in Kombination mit laufenden Leistungen des Quartiersmanagement entstehen Projektgesamtkosten in Höhe von 4.259.290,03 €. Aufgrund seiner finanziellen Situation als gemeinnützige Berufsbildungsstätte und Weiterbildungsträger ist das BZI nicht in der Lage die Projektkosten aus eigenen Mitteln zu tragen und ist daher auf die finanzielle Förderung aus dem Sonderprogramm des Landes NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ angewiesen, um das Projekt realisieren zu können. Dementsprechend wird eine Förderung in Höhe von 90% der Projektkosten, absolut 3.833.361,03 € aus Mitteln des Sonderprogramms beantragt. Der Eigenanteil in Höhe von 10% = 425.929,00 € wird aus Eigenmitteln des Berufsbildungszentrums der Industrie sichergestellt. Es besteht keine weitere öffentliche oder freie Förderung der geplanten Maßnahme. Antragsteller und Mittelempfänger ist die Kommune Remscheid, die die Mittel zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an das Berufsbildungszentrum der Industrie weiterleiten wird.

 

Projektnachhaltigkeit

Die Umbaumaßnahmen sollen unmittelbar im Anschluss an die Projektbewilligung (April 2016) und Baugenehmigung (Juli 2016) aufgenommen werden und bereits im Januar 2017 abgeschlossen sein. Februar und März 2017 sind für die Einrichtung und Ausstattung der Weiterbildungseinrichtung vorgesehen. Ab April 2017 soll sowohl die Arbeit des Quartiersmanagements als auch die berufsintegrative Arbeit aufgenommen werden. Die Maßnahme wird zum 31.12.2018 abgeschlossen werden. Über diesen Projektzeitraum hinaus wird das Zentrum zur Kompetenzfeststellung, Qualifizierung und beruflichen Integration zur sozialen und berufliche Integration von Flüchtlingen und sozial Benachteiligten durch das Berufsbildungszentrum der Industrie betrieben werden.

 

 

Zu 3.

Die vermehrte Zuweisung von Flüchtlingen führt  gleichzeitig zu einem Zuwachs der Schülerzahlen an Remscheider Schulen mit der Folge, dass an den Schulen, die bisher den größten Teil der neuzugewanderten Kinder in temporären Seiteneinsteigerklassen förderten, nicht mehr ausreichend Kapazitäten vorhanden sind und somit alle Remscheider Schulen sich dieser neuen Aufgabe stellen.

 

Hierzu zählt unter anderem auch das Remscheider Röntgen-Gymnasium. Dies bietet auf der einen Seite die Gelegenheit einer besseren Versorgung im unmittelbaren Wohnumfeld (s.u. Punkt 8) und gleichzeitig auch die Chance einer Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einem höheren Kompetenzprofil.

Um diesen unterschiedlichen Kompetenzen gerecht zu werden ist eine differenzierte Förderung notwendig. Hierzu sind an den Schulen Differenzierungsräume von großer Bedeutung, da die Gruppen der Schülerinnen und Schüler weder alters- noch sprachlich homogen sind und dementsprechend anlassbezogen Kleingruppen gebildet werden müssen (siehe dazu Ausführung des Städtischen Röntgen-Gymnasium Remscheid). Die Bildung dieser Differenzierungsgruppen stellt sich derzeit als schwierig dar, da die derzeitig räumlich begrenzte Ausstattung der Schule keine zusätzlichen Handlungsspielräume ermöglicht.

 

Auf dem Schulgelände befindet sich eine ungenutzte ehemalige Hausmeisterwohnung. Diese Immobilie befindet sich im städtischen Besitz. Im Rahmen der beschriebenen Umbaumaßnahmen soll dieses Wohngebäude für die schulische Nutzung mit diversen Differenzierungsräumen erschlossen werden. Ein Umbau der Hausmeisterwohnung inklusive der Sicherstellung einer barrierefreien Verbindung mit dem Hauptgebäude sichert eine nachhaltige Nutzung. Selbst bei einer möglicherweise veränderten Migrationsbewegung erhält die Schule durch den Umbau einen Differenzierungsbereich, der langfristig für die individuelle Förderung an der Schule einen Gewinn darstellt. Die Schaffung eines barrierefreien Zugangs stellt ein weiteres wichtiges Element der Umbaumaßnahmen dar, um sowohl Schulgebäude als auch Differenzierungsräume ohne Einschränkung zugängig zu machen.

 

Grundlage des Förderantrages sind folgende Kostenansätze:

 

Gesamtkosten:                                        rd.123.500 €

90%ige Förderung                                  rd.111.150 €

Eigenanteil 10%                                       rd.  12.350 €

 

Die Stadt Remscheid ist eine Kommune mit einem Haushaltssanierungskonzept (Stärkungspakt NRW) und dementsprechend restriktiven Bewirtschaftungsvorgaben seitens der Kommunalaufsicht.

 

Für die beantragte Maßnahme besteht keine Rechtspflicht.

 

 

Die für die Maßnahme insgesamt erforderlichen Finanzmittel können aus dem städtischen Haushalt nicht finanziert werden.

 

Die Schaffung von Räumen zur Beschulung und Förderung von Flüchtlingskindern müsste ohne die Zuwendungsmittel des Sonderprogramms auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

 

Die Höhe der Gesamtsumme der Investitionskosten für diese Maßnahme ergibt einen Eigenanteil, der mit 10 % (12.350 Euro) trotz stringenter Haushaltsführung von der Stadt Remscheid geleistet werden kann.

Die Durchführung der Maßnahme wäre  bei Bewilligung der beantragten Fördermittel gesichert.

Die Möglichkeit einer Beteiligung Dritter an dieser Investition ist nicht gegeben. Weitere Zuwendungen sind für dieses Projekt nicht beantragt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister