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Name:15/2244  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:10.03.2016  
Betreff:Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NRW; hier: Bindung finanzieller und personeller Ressourcen der Stadt für Projekte privater Investoren
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Beschlussvorschlag

 

Die Beschwerde des Herrn G. vom 02.03.2016 über Höhe und Verteilungsmaßstab bei dem Einsatz städtischer Geldmittel und der Bindung von städtischem Personal zugunsten sogenannter „Jahrhundertbauwerke“ oder „Leuchttürme“ wird als unzulässige Eingabe zurückgewiesen.

 


Begründung

 

Mit E-Mail vom 02.03.2016 beschwert sich Herr G. darüber, dass die der Stadt Remscheid zur Verfügung stehenden Gelder nach seiner Wahrnehmung erkennbar in sogenannte „Jahrhundertbauwerke“ oder „Leuchttürme“ gesteckt würden. Und dies in Zeiten, in welcher die Stadt bis zum Jahresende 2016 einen Haushaltsausgleich vorlegen müsse, um nicht eventuell von der Bezirksregierung in Sachen Finanzen „zwangsverwaltet“ zu werden. Darüber hinaus würden dem Vernehmen nach fast komplette Stäbe im Rathaus nur noch den erwähnten Projekten zuarbeiten. Täglich würden öffentliche Berichte erscheinen über das, was alles in der Stadt liegen bleiben müsse, weil keine Mittel und kein Personal zur Umsetzung der Arbeiten zur Verfügung stehen würden. Hierin sieht Herr G. eine ungerechte, einseitige Verteilung städtischer Mittel und eine einseitige Bindung von städtischem Personal zugunsten besagter Projekte.

 

Als Beispiel führt Herr G. das Straßenausbauprojekt Ringstraße an, dass aus seiner Sicht im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung eines Designer-Outlet-Centers in Remscheid –Lennep zulasten anderer Straßenbauvorhaben vorgezogen worden sei. Als weiteres Beispiel benennt Herr G. das Bauvorhaben zur Errichtung eines Kinos am Hauptbahnhof Remscheid. Hier werde das Gelände dem Vernehmen nach für einen Spottpreis – so der Beschwerdeführer – veräußert. Zudem müsse die Stadt hier dem Vernehmen nach einen sechsstelligen Geldbetrag an die Deutsche Bahn wegen einer anderen als der ursprünglich geplanten Nutzung des Parkhauses zurückzahlen. Als drittes Beispiel spricht Herr G. eine nach seiner Erfahrung fehlende Unterstützung der Stadt bei der Beschaffung von Ausweispapieren für Obdachlose an. Der vollständige Wortlaut der Anlage der Drucksache 15/2243 zu entnehmen.

 

Nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

 

Die Eingabe liegt der Verwaltung momentan nur in Form einer E-Mail vor. Dieser formale Mangel kann aber nach Auffassung der Verwaltung geheilt werden, indem der Petent dem Beschwerdeausschuss als dem ersten der am Verfahren beteiligten Fachausschüsse vor Eintritt in eine Beratung eine schriftliche und von ihm persönlich unterzeichnete Ausfertigung der Eingabe vorlegt.

 

Nach Ziffer 31.5 der Hauptsatzung soll von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden abgesehen werden, wenn sie gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen enthalten.

 

An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich der Beschwerdeausschuss in seiner Sitzung am 03.02.2016 in einer sehr ausführlichen, ins Detail gehenden Beratung mit der in vorliegender Eingabe erwähnten Thematik der anstehenden Straßenausbaumaßnahme eines Streckenabschnittes der Ringstraße und der damit verbundenen Entfernung mehrerer Straßenbäume befasst und das Für und Wider dieser Maßnahme unter Einbeziehung aller hier relevanten Gesichtspunkte und Kriterien beurteilt und bewertet hat. Herr G. war in dieser Sitzung als Petent in dieser Angelegenheit anwesend und hat den Beratungsprozess persönlich mit verfolgen können.

 

Nach Ziffer 31.2 der Hauptsatzung sind Eingaben, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben, also beispielsweise Fragen, Erklärungen oder auch Ausführungen über eigene Ansichten in bestimmten Angelegenheiten, ohne Beratung zurückzugeben.

 

Um die Frage beantworten zu können, wie mit vorliegender Eingabe weiter zu verfahren ist, ist also zu prüfen, ob sie die Merkmale der Beschwerde im Sinne des § 24 GO NRW erfüllt.

 

Nach herrschender Rechtsmeinung ist eine Beschwerde dann als Eingabe im Sinne des § 24 GO NRW zu qualifizieren, wenn sie den Wunsch des Petenten an den Adressaten, hier den Rat der Stadt, zum Ausdruck bringt, einen bestimmten Sachverhalt in dem vom Petenten gewünschten Sinne zu überprüfen. In jedem Fall muss es sich um ein konkretes Verlangen des Petenten handeln. Bloße Mitteilungen, Belehrungen, Vorwürfe und ähnliches fallen nicht unter Absatz 1 Satz 1 des Paragrafen, da sie kein bestimmtes Begehren enthalten.

 

An dieser Bestimmtheit mangelt es der vorliegenden Beschwerde. Herr G. äußert sich aus seiner persönlichen Anschauung heraus allgemein zur Höhe und zum Verteilungsmaßstab bei dem Einsatz städtischer Geldmittel und der Bindung von städtischem Personal zugunsten sogenannter „Jahrhundertbauwerke“ oder „Leuchttürme“ und sieht hier auch vor dem Hintergrund knapper Ressourcen eine ungerechte, einseitige Verfahrensweise der Stadt. Herr G. stellt seine Sicht der Dinge dar, ohne jedoch seine Auffassung im Einzelnen näher auszuführen und zu konkretisieren. Hierbei stützt sich Herr G. auf im Raum stehende Vermutungen über Tatbestände, die so oder so ähnlich („dem Vernehmen nach“) zutreffen könnten.

 

Aus der Beschwerde geht jedenfalls nicht hervor, welchen Sachverhalt der Petent hier konkret anspricht und was genau er mit welchem fest umrissenen Ziel überprüft wissen möchte. Damit ist die vorliegende Eingabe als Meinungsäußerung und nicht als Beschwerde im Sinne des § 24 GO NRW zu betrachten.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Beschwerde als unzulässige Eingabe zurückzuweisen.

 

 

Der Beschluss ist vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen.

Der Beschwerdeausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung. 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister