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Name:15/2256  
Aktenzeichen:3.31.61.01
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.03.2016  
Betreff:Beschluss des Lärmaktionsplans der 2. Stufe für das Stadtgebiet Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: LAP RS März 2016 Dateigrösse: 15 MB LAP RS März 2016 15 MB
Dokument anzeigen: LAP RS März 2016 Anlage Karte 1 kartierte Straßen DTV SLKW Dateigrösse: 7 MB LAP RS März 2016 Anlage Karte 1 kartierte Straßen DTV SLKW 7 MB
Dokument anzeigen: LAP RS März 2016 Anlage Karte 2 Belastungsschwerpunkte Dateigrösse: 9 MB LAP RS März 2016 Anlage Karte 2 Belastungsschwerpunkte 9 MB
Dokument anzeigen: LAP RS März 2016 Anlage Karte 3 Ruhige Gebiete Dateigrösse: 15 MB LAP RS März 2016 Anlage Karte 3 Ruhige Gebiete 15 MB
Dokument anzeigen: LAP RS März 2016 Anlage Karte 4 Ruhige Gebiete LandschaftsNaturschutz Dateigrösse: 12 MB LAP RS März 2016 Anlage Karte 4 Ruhige Gebiete LandschaftsNaturschutz 12 MB
Dokument anzeigen: LAP RS Offenlage Entwurf 2015 Liste TÖB und eingegangene Stellungnahmen Dateigrösse: 5 MB LAP RS Offenlage Entwurf 2015 Liste TÖB und eingegangene Stellungnahmen 5 MB

Beschlussvorschlag

1.

Der als Anlage 1 beigefügte Lärmaktionsplan für die Hauptverkehrsstraßen und –schienenwege im Stadtgebiet Remscheid wird beschlossen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Lärmschutzfensterprogramm gemäß Kapitel 5.2.1.2.1 des Lärmaktionsplans auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 


Begründung

Die Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) vom 25. Juni 2001 und ihre Umsetzung im § 47 a-f des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) verpflichtet die Kommunen zur Betrachtung und Behandlung des sogenannten Umgebungslärms. Dieser bezieht sich auf die Lärmquellen Straßenverkehr, Schienenverkehr, Flugverkehr und relevante Industrieanlagen. In Remscheid sind die zu betrachtenden Quellen der Straßenverkehr und der Schienenverkehr.

 

Ziel ist es, Gefährdungen und Belastungen für die betroffenen Anwohner und bestimmte sensible Nutzungen zu erfassen, darzustellen und kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen und Strategien zur Minderung und Vermeidung zu planen und umzusetzen.

Die Richtlinie gibt dazu Kriterien und Fristen vor. Mit diesem Verfahren wird die Blickrichtung des einzelfallbezogenen Lärmschutzes wie bei anlagenbezogenen Genehmigungsverfahren oder Bauleitplanverfahren auf eine übergreifende Betrachtung des Stadtgebietes erweitert. Zu den kurzfristigen Maßnahmen, die eine akute Gefährdung reduzieren, kommen langfristige Strategien einer lärmarmen und lärmmindernden Stadtentwicklung.

 

Die Erfassung und Darstellung der Lärmbelastungen erfolgte über die Berechnung und Kartierung für das Hauptstraßennetz mit einem Verkehrsaufkommen mit mehr als 3 Mio. Kfz pro Jahr im Jahr 2012. Für die Schienenstrecke in Remscheid liegt die Berechnung und Kartierung seit Anfang 2015 vor.

Die ermittelten Belastungen sind zu bewerten, Belastungsschwerpunkte zu ermitteln, Maßnahmen zu planen, abzustimmen und in einem Lärmaktionsplan darzustellen, der durch die politischen Gremien zu beschließen ist.

Der vorliegende Lärmaktionsplan ist die sogenannte 2. Stufe der Lärmaktionsplanung. Die 1. Stufe wurde mit dem Lärmaktionsplan zum Belastungsschwerpunkt Lenneper Straße zwischen Johann-Vaillant-Platz und Intzestraße mit Ratsbeschluss vom 28.06.2012 (DS 14/1758) abgeschlossen. Lärmkartierungen und Lärmaktionspläne sind alle fünf Jahre zu überarbeiten und fortzuführen. Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans der 1. Stufe gehen in den vorliegenden Entwurf ein und werden hier fortgeführt.
Die mit diesem Lärmaktionsplan vorgelegte Maßnahmenplanung wird in der nächsten Fortschreibung des Plans wiederum überarbeitet und angepasst.

 

Die Lärmaktionspläne sind nach den Fristen der Umgebungslärmrichtlinie innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Lärmkartierung fertigzustellen. Diese Frist war für die erforderliche umfangreiche Abstimmung hinsichtlich technischer, planerischer und rechtlicher Anforderungen sowie einer Beteiligung der Öffentlichkeit, Träger öffentlicher Belange und der Politik eindeutig zu kurz und nicht erreichbar. Dies wurde der EU-Kommission u.a. durch die Landesregierung NRW bereits vermittelt.
Der Lärmaktionsplan der 2. Stufe hätte Mitte 2013 fertiggestellt sein müssen. Diese Frist haben nur einzelne Kommunen in Deutschland einhalten können. Auch zum jetzigen Zeitpunkt haben viele Kommunen die Lärmaktionsplanung noch nicht abschließen können. Dennoch gelten die gesetzlich vorgegebenen Fristen. Werden diese nicht eingehalten, ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vorgesehen. Im August 2015 wurde die Bundesregierung bereits von der EU-Kommission angeschrieben und zunächst aufgefordert, die fehlenden Unterlagen einzureichen.

 

Die Lärmaktionsplanung in Remscheid wurde aufgrund der Erfahrungen aus der 1. Stufe über einen verwaltungsinternen Arbeitskreis im eigenen Hause bis zur Erstellung des vorliegenden Entwurfes abgewickelt.
Die Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen wurde ausgewertet und insgesamt 31 Belastungsschwerpunkte im Hauptstraßennetz ermittelt. Von diesen sind 19 in einer ersten und zweiten Prioriät eingestuft, für die Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Wesentliches Kriterium für die Priorisierung sind Schallpegelwerte von 70 dB(A) für den 24-Stunden-Wert und 60 dB(A) für die Nacht, für die in medizinisch-wissenschaftlichen Studien eine Gesundheitsgefährdung nachgewiesen worden ist und die auch in der Rechtsprechung als Obergrenze für Gebiete mit Wohnbebauung herangezogen werden. Dem Gesundheitsschutz für die Nacht kommt eine besondere Wichtigkeit zu, denn es wurde nachgewiesen, dass das Gefährdungspotential durch unbewusste Aufwach- und Stressreaktionen bereits unter dem genannten Wert einsetzt.

In der verwaltungsinternen Bearbeitung wurde deutlich, dass in Remscheid aus stadt- und verkehrsplanerischen und auch topografischen Gründen bereits seit längerem wesentliche Prinzipien des Lärmschutzes verfolgt werden: Die Bündelung des Hauptverkehrs auf einem jetzt schon auf das kleinste mögliche Maß reduzierten Straßennetz und der Schutz der angrenzenden Wohnbereiche und auch landschaftlich geschützten Bereiche vor Verkehrsverlagerungen und Verlärmung. Mit der Fortführung im Sinne der Lärmaktionsplanung wird ein wesentlicher Gesichtspunkt der Attraktivität Remscheids unterstützt.
Die Bündelung des Verkehrs im Hauptstraßennetz führt andererseits zur Situation der gefährdenden Lärmbelastung der betroffenen Anwohner und zur Verpflichtung aus der Umgebungslärmrichtlinie, diese durch entsprechende Maßnahmen zu schützen.

Die Auswahl der Maßnahmen und ihre zeitliche Umsetzung wurde eng auf planerische Verfahren und Baumaßnahmen abgestimmt, die  im laufenden Geschäft der Verwaltung abgewickelt werden. 
Somit werden wie bei den Fahrbahnsanierungen der Aspekt des Lärmschutzes im vorliegenden Sanierungsplan ergänzt und in den Lärmaktionsplan übertragen. Andere Maßnahmen sind Bestandteil der laufenden Arbeit der Verwaltung und ergänzen diese als weitere Arbeitsgrundlage auch für andere Fragestellungen, wie bei der geplanten Erstellung einer Übersicht der verkehrsberuhigten Bereiche.
Der erforderliche zusätzliche finanzielle Aufwand wird dadurch so gering wie möglich gehalten.
Einzelne größere Projekte können zur Zeit aufgrund verschiedener noch offener Fragestellungen zur Abwicklung und Finanzierung nicht abschließend kalkuliert werden und werden daher den politischen Gremien mit gesonderter Vorlage zur abschließenden Entscheidung vorgelegt werden. Dies betrifft größere Fahrbahnsanierungen wie Freiheitstraße, die in den Investitionsplan aufgenommen werden müssen, oder auch die Maßnahme Kreisverkehr Eisernstein oder das Lärmschutzfensterprogramm und das Projekt LKW-Vorrangrouten.

Die Erneuerung und Anpassung der Lichtsignalanlagen im Bereich der Freiheitstraße mit dem Ziel der lärmmindernden Verkehrsverflüssigung und Bedarfsschaltung ist für 2017 und 2018 vorgesehen. Mit der Umsetzung wird auch die entsprechende Verpflichtung aus dem geltenden Luftreinhalteplan Remscheid erfüllt. Die Fahrbahnsanierungen in den Straßenabschnitten Bergisch Born und Ringstraße zwischen Kreuzung Trecknase und Rader Straße sind für die Jahre 2015/2016 und Folgejahre eingeplant. Die entsprechenden Beschlüsse wurden hierzu bereits gefasst.

Die Maßnahme Geschwindigkeitsreduzierung für den Nachtzeitraum an verschiedenen Straßenabschnitten befindet sich noch in der Prüfung. Eine erste Berechnung nach den Vorgaben der für eine Anordnung geltenden Berechnungsvorschrift (RLS 90) liegt vor. Bei Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung ist zur Gewährleistung der Wirksamkeit eine Überwachung vorzusehen. Über die Verkehrsbesprechung werden die Bezirksvertretungen über die Verfahren zur Anordnung informiert.

 

Die zweite für Remscheid relevante Lärmquelle, der Schienenlärm, ist im Lärmaktionsplan für Remscheid aufgenommen. Die Kartierung liegt in der Zuständigkeit des Eisenbahnbundesamtes und lag Anfang 2015 vor. Sie weist nur geringe Betroffenheiten in Bezug auf die genannten Auslösewerte auf. An der Strecke wurden in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen vorgenommen, zuletzt die Erneuerung der Fahrzeuge, so dass auch lärmtechnisch von einem aktuellen sanierten Stand ausgegangen werden kann. Das Eisenbahnbundesamt hat im Jahr 2015 eine Online-Befragung zu Lärmproblemen an Schienenstrecken in seiner Zuständigkeit durchgeführt und in den Lärmaktionsplan Teil A zusammengefasst. Die Ergebnisse werden derzeit ausgewertet und werden ergänzend in Teil B voraussichtlich Mitte 2016 veröffentlicht:  http://www.eba.bund.de/DE/HauptNavi/Finanzierung/Umgebungslaermrichtlinie/Laermaktionsplanung/laermaktionsplanung_node.html.

 

Außer der Minderung der Lärmbelastungen und Abwehr der Gefahrenlage zielt die Umgebungslärmrichtlinie auf eine langfristige Konzeption einer lärmarmen Stadtentwicklung. Die Vermeidung von zunehmender oder neuer Lärmbelastung und der Schutz bestehender und potentieller ruhiger Gebiete sind weitere Bausteine des Lärmaktionsplans. Aufgrund der bestehenden Lärmbelastungssituation im Hauptstraßennetz, die in der Regel nur vermindert werden kann, wird durch die Ausweisung innerstädtischer ruhiger Bereiche der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, Erholungszonen mit deutlich niedrigeren Lärmpegeln nutzen zu können. 

 

Eine wesentliche Anforderung der Umgebungslärmrichtlinie ist die Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit. Diese wurde über ein Offenlageverfahren mit Auslage des Plans im Fachdienst Umwelt sowie parallel online auf www. remscheid.de erreicht, für das sechs Wochen Offenlage und zwei Wochen Nachfrist für das Einreichen von Anregungen und Bedenken zur Verfügung standen. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Die eingegangenen Vorschläge wurden gelistet, bewertet und nach verwaltungsinterner Abstimmung unter Kapitel „8. Öffentlichkeitsbeteiligung und Ergebnis der Offenlage“ in den Lärmaktionsplan aufgenommen.
Die Liste der beteiligten Träger öffentlicher Belange und sämtliche eingegangenen Stellungnahmen sind vollständig in der Anlage 6 dieser Vorlage beigefügt. Nach Beschluss des Lärmaktionsplans werden die Autoren der eingegangenen Stellungnahmen über das Ergebnis der Bewertung informiert.

 

Wesentliche inhaltliche und fachliche Änderungen des Entwurfs des Lärmaktionsplans waren nicht erforderlich. Lediglich kleine redaktionelle Korrekturen wurden vorgenommen.

 

Der Lärmaktionsplan enthält eine Vielzahl farbiger Darstellungen und wird daher als digitale Datei in zwei Teilen – Textteil und Kartenteil- im .pdf-Format im Ratsinformationssystem hinterlegt.
Auf Wunsch kann eine CD mit den Dateien im Fachdienst Umwelt unter umwelt@remscheid.de, Telefon 0 21 91 / 16 32 77 angefordert werden.

 

Finanzierung

Der Lärmaktionsplan weist kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen aus. Die Kosten werden so auf mehrere Jahre verteilt. Notwendige städtebauliche und verkehrstechnische Maßnahmen, die unabhängig von der Lärmaktionsplanung zu sehen sind, wurden in die Planung einbezogen und es ergeben sich somit Synergieeffekte.

Fahrbahnsanierungen mit speziellem lärmmindernden Asphalt sind vorgesehen, sobald eine grundhafte Erneuerung einer Straße erforderlich ist.  Aufgrund des erforderlichen erheblichen Kostenvolumens sind diese Maßnahmen jeweils in den Investitionsplan aufzunehmen und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Eine erste Zeitplanung für diese Maßnahmen wurde im Lärmaktionsplan eingearbeitet und ist der Tabelle in Kapitel 5.1.2.1 zu entnehmen. Die Abwicklung der Maßnahmen erfolgt dann jeweils über die zuständigen städtischen Abteilungen.

So sind die Mittel für die Sanierung der Ringstraße zwischen Trecknase und Rader Straße im Investitionsplan 2014 enthalten und für die Straße Bergisch Born für 2016 und Folgejahre vorgesehen.
Die Lichtsignalanlagenerneuerung an der Freiheitstraße ist mit Unterstützung aus Fördermitteln des Kommunalinvestitionsfördergesetzes (KInvFöG) für die Jahre 2017/2018 vorgesehen. Der Beschluss des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses für die Maßnahmen des KInvFöG erfolgte mit der Drucksache 15/1923 am 15.11.2015.

 

 

In Vertretung

 

Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Siehe Punkt „Finanzierung“.                                

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister