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Name:15/2308  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.03.2016  
Betreff:Bauvorhaben 00417-16-120 – Anbau einer Balkonanlage an ein Mehrfamilienwohnhaus in der Neuenkamper Straße 36
hier: Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Für das Bauvorhaben 00417-16-120 – Anbau einer Balkonanlage an ein Mehrfamilienwohnhaus – wird gemäß § 14 (2) BauGB eine Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69 zugelassen.

 


Begründung

 

Das beantragte Bauvorhaben Anbau einer Balkonanlage an ein Mehrfamilienwohnhaus, liegt in einem nicht überplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB.

 

Das Vorhaben fällt darüber hinaus in einen Bereich, für den der Rat am 01.07.2014 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 662 beschlossen hat (Ds-Nr. 15/0063 vom 11.06.2014). Ziel des Bebauungsplans ist es, die Situation des Einzelhandels entsprechend dem Einzelhandelskonzept zu steuern und das Plangebiet städtebaulich zu ordnen.

 

Zur Sicherung der Planung hat der Rat der Stadt am 18.06.2015 die Veränderungssperre Nr. 69 beschlossen (Ds-Nr. 15/1184 vom 30.03.2015). Die Verwaltung wurde ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen der Veränderungssperre gemäß § 14 (2) BauGB mit vorheriger Zustimmung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zuzulassen.

 

Das bestehende Bauplanungsrecht steht dem beantragten Vorhaben nicht entgegen. Da das Vorhaben den beschlossenen Planungszielen des Bebauungsplans Nr. 662 ebenfalls nicht entgegen steht, kann aus Sicht der Verwaltung für das Vorhaben eine Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69 zugelassen werden.

 

Der Beschluss, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen, ist vom Haupt-, Finanz und Beteiligungsausschuss zu fassen, die übrigen Gremien beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister