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Name:15/2378  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:21.04.2016  
Betreff:Abbau öffentlicher Telefonstellen im Jahr 2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Die unter der Begründung kenntlich gemachte Stellungnahme der Stadt Remscheid zu dem von der Telekom Deutschland GmbH geplanten Abbau öffentlicher Telefonstellen im Jahr 2016 wird beschlossen.

 

 


Begründung

Wie bereits in den Jahren seit 2010 beabsichtigt die Telekom Deutschland GmbH - Technology auch in diesem Jahr öffentliche Fernsprecher in Remscheid – wie in anderen Städten ebenfalls - abzubauen. In Ihrer Nachricht vom 07.04.2016 begründet die Telekom Deutschland ihre Absicht damit, dass der schnelle technologische Fortschritt auch vor der Öffentlichen Telefonie nicht Halt macht. Durch das geänderte Kommunikationsverhalten der Bürger Remscheids verbunden mit einem extrem hohen Zuwachs im Mobilfunk tendieren die Umsätze an den meisten öffentlichen Telefonen in der Stadt gegen Null. Die durchschnittlichen monatlichen Einnahmen werden für die Telefonstellen, die abgebaut werden sollen, mit 0,00 € bis ca. 41,00 € angegeben. Vandalismus und ein notwendiger Austausch von Endgeräten lassen einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb nicht zu.

 

Die Telekom Deutschland GmbH möchte die folgenden 11 von insgesamt 48 Standorten öffentlicher Telefone abbauen und bittet um die Zustimmung der Stadt:

 

Stadtbezirk

Straße

Hausnummer

Hinweis

1

Alleestr.

94

vor der Apotheke

1

Elberfelder Str.

32-36

Bürgerhaus

1

Hindenburgstr.

40Z

Gertrud-Bäumer-Gymnasium

1

Hochstr.

Ecke Scheider Str.

1

Honsberger Str.

Lohbachstr.

2

Bismarckstr.

104

Loborner Str.

2

Breslauer Str.

Oststr.

2

Hügelstr.

12

Talstr.

2

Neuenkamper Str.

37

Ecke Metzer Str.

2

Rosenhügeler Str.

Adlerstr.

4

Klausener Str.

50

vor Sporthalle

 

 

Die betroffenen Telefoneinrichtungen sind in der als Anlage beigefügten Übersichtskarte kenntlich gemacht.

 

Die Deutsche Telekom unterstreicht, dass sie trotz der geplanten Standortreduzierungen bestrebt ist, auch weiterhin eine Basisinfrastruktur zu erhalten und zu betreiben, die im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehung zwischen der Kommune und der Deutschen Telekom eine gute und tragfähige Lösung darstellt.

 

 

Aus der Sicht der Verwaltung kann nicht bestritten werden, dass viele Standorte öffentlicher Telefoneinrichtungen der Telekom Deutschland GmbH aufgrund der Änderung der sogenannten Telefoniebedürfnisse der Bürger vor allem durch die Verbreitung von Mobiltelefonen in den letzten beiden Jahrzehnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. So sind beispielsweise bei der Feuerwehr Remscheid die Fallzahlen über abgesetzte Notrufe aus Telefonzellen stark rückläufig. Gleichwohl ist es den Kommunen vorbehalten, im Rahmen der Herstellung des Konsenses über den Abbau von Telefoneinrichtungen die Zustimmung zur Aufgabe einzelner Standorte zu verweigern. (vgl. hierzu: „Informationen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum konsensualen Abbau öffentlicher Münz- und Kartentelefone ... durch die Deutsche Telekom AG“ vom 28.06.2012). Die Wahl der Kriterien, nach denen die Entbehrlichkeit von Telefoneinrichtungen geprüft, bzw. die Zustimmung verweigert wird, liegt im Ermessen der Kommune.

 

Zwar legt die Telekom Deutschland GmbH mit ihrem Antrag standortbezogene Einnahmen vor, über darüber hinausgehende Angaben zur Kostensituation sind der Verwaltung für eine fundierte Entbehrlichkeitsprüfung nicht zugänglich.

 

Der Seniorenbeirat und die Bezirksvertretung 2 – Süd hatten im Rahmen der Beratung der Zustimmung zum Telefonabbau im Jahr 2013 empfohlen, dass in jedem Stadtbezirk an strategischen Punkten eine Grundversorgung mit Telefonzellen bestehen bleiben solle  Ergänzend schlägt die Verwaltung vor, darauf zu achten, dass auch in den peripheren Siedlungsteilen mit ausreichender Mantelbevölkerung sowie an exponierten Stellen mit hoher Passantenfrequenz, wie an Sportstätten ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Telefoneinrichtungen im Sinne einer Notfallversorgung erhalten bleibt.

 

Nach der in der Anlage beigefügten Übersichtskarte ist auch nach dem Abbauprogramm 2016 die Versorgung an den strategischen Punkten (zentrale Versorgungsbereiche, Schnittstellen des ÖPNV) grundsätzlich sichergestellt. Allerdings wird die Präsenz öffentlicher Telefone in der Fläche fortlaufend ausgedünnt.

 

Vorschlag Stellungnahme:

 

Der für das Jahr 2016 geplante Abbau öffentlicher Telefoneinrichtungen ist aus der Sicht der Stadt Remscheid eine grundsätzlich nachvollziehbare Konsequenz der veränderten Telefoniebedürfnisse der Mehrheit der Bürger. Allerdings ist es erforderlich, dass auch zukünftig Menschen ohne Mobiltelefon flächendeckend im gesamten Stadtgebiet telefonieren können – auch und besonders in Notsituationen. Nach Auffassung der Stadt Remscheid ist es daher notwendig, dass sowohl in den zentralen Lagen der Stadt, an exponierten Stellen mit hoher Passantenfrequenz (z.B. Sportstätten), als auch in peripher gelegenen Ortslagen mit ausreichender Mantelbevölkerung ein Mindestbestand an öffentlichen Fernsprechern erhalten bleibt.

 

Zur Sicherung der Grundversorgung sollte der nach Durchführung des Abbauprogramms 2016 verbleibende Bestand öffentlicher Telefone in den Folgejahren möglichst nicht noch weiter reduziert werden.

 

Der Abbau der öffentlichen Telefone ist in der Regel mit einem Aufbruch der Straßen-/Gehwegdecke verbunden. Im Rahmen der Vorbereitung des Abbaus ist das Aufbruchverfahren abzustimmen mit

 

Technische Betriebe Remscheid

- Straßen- und Brückenbau, Aufbruchwesen -

Nordstraße 48

42853 Remscheid.

 

Damit die als Objekte versorgten Telefonzellen aus dem Einsatzleitsystem von Feuerwehr und Rettungsdienst entfernt werden können, wird darum gebeten, nach dem Rückbau eine Mitteilung an

 

Stadt Remscheid

Fachdienst 1.37.1

- Feuerschutz und Rettungsdienst –

Auf dem Knapp 23

42855 Remscheid

 

zu geben. 

 

 

Der Beschluss ist vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen. Die übrigen Gremien beschließen entsprechende Empfehlungen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister