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Name:15/2393  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.04.2016  
Betreff:Projektantrag Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antrag Bildungskoordination Dateigrösse: 419 KB Antrag Bildungskoordination 419 KB
Dokument anzeigen: Struktur des Remscheider Bildungsnetzwerks Dateigrösse: 98 KB Struktur des Remscheider Bildungsnetzwerks 98 KB

Beschlussvorschlag

 

1. Der Rat der Stadt Remscheid unterstützt den Projektantrag zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte.

 

2. Vorbehaltlich einer vollumfänglichen Projektförderzusage des Projektträgers wird ergänzend beschlossen:

 

2.1 Im Stellenplan wird beim Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport – für den Zeitraum von zwei Jahren nach Stellenbesetzung eine Vollzeitstelle – Bildungskoordinator/in – eingerichtet.

 

2.2 Die neu einzurichtende Stelle wird höchstens nach TVöD Entgeltgruppe 11 eingruppiert.

 

2.3 Die Stelle einer Bildungskoordinatorin/eines Bildungskoordinators wird organisatorisch in der Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule – Beruf/Regionales Bildungsbüro im Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport – verortet und der dortigen Leitung unterstellt.

 

2.4 Die neu eingerichtete Stelle wird im Stellenplan zugleich mit Stellenplanvermerk bf – befristet eingerichtet. Das Ende des Befristungsdatums orientiert sich konsequent an das Ende des zweijährigen Stellenbesetzungszeitraumes.

 

3. Für die neu einzurichtende Stelle werden gemäß § 83 GO

a)      im Produkt 01.20.01 – Fachdezernat 2.00 in der Teilergebnisplanzeile 11 - Personalaufwendungen Haushaltsmittel in Höhe von 25.650,00 EUR überplanmäßig zur Verausgabung bereitgestellt. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt in gleicher Höhe im Produkt 01.20.01 – Fachdezernat 2.00 bei der Teilergebnisplanzeile 2 – Zuwendungen und allgemeine Umlagen.

b)     Anfallende Sachkosten, hier konkret Reisekosten, werden in Höhe der Kostenerstattungen gleichermaßen im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung als überplanmäßige Ausgaben nach § 83 GO zusätzlich zur Verfügung gestellt. Im Übrigen erfolgt eine Deckung der weiteren, konkret anfallenden Sachkosten aus dem Sachbudget des Fachdezernates 2.00.

 

 


Begründung

 

Die Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Remscheid ist als eines von vier zentralen strategischen Zielen für die städtische Entwicklung festgelegt. Mit der Verankerung der Bildungslandschaft in die kommunalen Verwaltungsstrukturen und der Besetzung des Lenkungsgremiums durch die Leitungskräfte der Träger der kommunalen Bildungslandschaft (Stadtverwaltung, Wohlfahrtsverbände, untere und obere Schulaufsicht, Stiftungen) ist Bildung in Remscheid "Chefsache".

 

Förderprogramm des Bundes

Sprachförderung und Integrationskurse, Kindergarten- und Schulplätze, Ausbildung und Weiterbildung, Anerkennung von Abschlüssen – Integration durch Bildung ist eine Querschnittsaufgabe und kann nur durch ein gute Koordination gelingen. Deshalb ist die Kernaufgabe der Bildungskoordination, die Vielzahl der kommunalen Bildungsakteure zu vernetzen sowie die Bildungsangebote und Bildungsbedarfe vor Ort aufeinander abzustimmen. Besonders die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen – beispielsweise der lokal aktiven Stiftungen, der Vereine und der ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger – sollen ganz gezielt mit eingebunden werden.

Um Kreise und kreisfreie Städte bei der Integration von Flüchtlingen optimal zu unterstützen, ermöglicht das Bundesbildungsministerium die Einrichtung einer Stelle mit der Förderrichtlinie „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“. Sie ist Teil des BMBF-Maßnahmenpakets zur Integration von Flüchtlingen und eingebettet in die "Transferinitiative Kommunales Bildungsmanagement".

Das Bildungsbüro hat ein Konzept entwickelt und den Antrag[1] unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat der Stadt Remscheid fristwahrend Anfang März 2016 gestellt. Die ersten Vorhaben können im Sommer 2016 starten. Es wird zunächst von einer zweijährigen Projektphase ausgegangen.

Der Bund fördert über das BMBF vor allem die Koordination von Angeboten im Bereich der Bildung. Die Bildungsförderung bezieht sich auf die verschiedenen Lebensalter der neuen Mitbürger von frühkindlichen Angeboten über schulische bis hin zur beruflichen Bildung. Ein Schwerpunkt ist dabei immer der Erwerb der deutschen Sprache als Fundament für eine gelingende Integration.

Die Bildungskoordination wird durch die Erfassung des Ist-Zustandes Transparenz über die Angebote in Remscheid  mit dem Schwerpunkt Bildung schaffen, die Akteure miteinander vernetzen und auf passgenaue Angebote in der Bildung hinarbeiten.

 

Förderinhalt und Ziele

Die Bildungskoordination für Neuzugewanderte erstreckt sich auf vier Bereiche:

1. Kommunale Datenwelt

Hier gilt es festzuhalten, welche bildungsrelevanten Daten bereits wo erfasst werden bzw. welche Daten für eine aufzubauende Bildungsbiographie relevant sind. In Absprache mit Akteuren aus den anderen Strategiegruppen wird der Aufbau eines datenbasierten Bildungsmonitorings vorangetrieben. Unterstützung in diesem Bereich soll durch eine Kooperation mit der Transferinitiative NRW erfolgen.

 

2. Sprachvermittlung /-erwerb

Es kommen verantwortungstragende Personen der Remscheider Sprachbildungsinstitute und Organisationen (haupt- und ehrenamtlich) zusammen und stellen vernetzte, bedarfs- und bedürfnisgerechte Sprachbildungsangebote zur Verfügung. Dabei sind die Mitglieder des Netzwerks über die Angebotsstruktur und Niveaustufen der anderen Netzwerkpartner informiert. Gemeinsam gilt es Qualitätsstandards für ein „Remscheider Sprachfördermodell für Neuzugewanderte in allen Altersstufen“ zu entwickeln. Es werden kooperativ getragene Beratungs- und Sprachbildungsangebote für Neuzugewanderte entwickelt.

 

3. Schule / Beruf

Lehrkräfte, Beratende sowie Bildungs- und Maßnahmeträger entwickeln einen differenzierten, ganzheitlichen Blick auf Herkunft, vorhandenen Bildungshintergrund, zukünftig mögliche Bildungswege und Handlungsoptionen für Neuzugewanderte. Sie entwickeln kooperativ getragene Unterstützungs- und Beratungsangebote für schulpflichtige Jugendliche und junge Erwachsene besonders in den Bereichen Trauma-, Eingliederungs-, Lern- und Weiterbildungsbegleitung. Die Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sowie den Institutionen für schulische Bildung und berufliche Aus- und Weiterbildung entwickeln miteinander abgestimmte Beratungs- und passgenaue Qualifizierungsangebote für Neuzugewanderte (mit und ohne Berufsabschluss bzw. ohne Nachweis für einen erworbenen Berufsabschluss)

 

4. Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe

Die Bildungsanbieter (kommunal / nicht kommunal, haupt- / ehrenamtlich), die nicht in den Bereichen 2 und 3 arbeiten, die aber Bildungsangebote für Neuzugewanderte aller Altersstufen anbieten, kommen zusammen, lernen die bestehende Angebotsstruktur kennen und tauschen ihre Erfahrungen aus. Aus den vorhandenen Erfahrungen sollen Erkenntnisse gewonnen werden, mit welchen Bildungsangeboten Neuzugewanderte entsprechend der Herkunftsländer und Altersstufen am besten angesprochen werden können. Zentrale und dezentrale Bildungsangebote sollen sinnvoll miteinander vernetzt werden. Gemeinsam gilt es auch hier Qualitätsstandards für niederschwellige Bildungsangebote zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe zu formulieren und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu erstellen.

 

Förderprogramm des Landes

Im Unterschied zur hier geschilderten Bundesförderung  legt das Programm des Landes NRW (KOMM – AN) das Gewicht stärker auf die allgemeine gesellschaftliche Teilhabe zugewanderter Menschen. Dabei sollen die Kommunalen Integrationszentren durch Vernetzungsarbeit die Partizipation von Flüchtlingen in Alltag und Freizeit zu fördern. Das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger soll – möglichst mit Quartiersbezug - gestützt und durch Qualifizierungsmaßnahmen begleitet werden, um ein gutes Ankommen zu ermöglichen und  das Kennenlernen der hiesigen Normen, kulturellen und religiösen Gegebenheiten zu unterstützen. Eine Nutzung dieser Förderung würde die Bildungskoordination sinnvoll ergänzen.

 

Bedarf an einer zusätzlicher Stellenkapazität und Darstellung der Haushaltsneutralität:

Die Aufgaben einer Bildungskoordinatorin/eines Bildungskoordinators sind zusätzlich zu leisten und bislang auf keiner anderen Stelle verortet.

Die Förderrichtlinien des BMBF, Ziffer 4, sehen vor, dass für Kommunen mit bis zu 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern der vorhabenbedingte Mehraufwand des Antragstellers für Personal und Reisemittel für eine Bildungskoordinatorin/einen Bildungskoordinator zuwendungsfähig ist.

Ab 200.000 bis unter 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die Mehraufwendungen für bis zu zwei Bildungskoordinatorinnen/Bildungskoordinatoren und ab 500.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind die Mehraufwendungen für bis zu drei Bildungskoordinatorinnen/Bildungskoordinatoren zuwendungsfähig.

Unter Beachtung des in den Förderrichtlinien dargestellten Aufgabenspektrums und der mittels Projektbeschreibung konkretisierten Aufgaben einer Bildungskoordinatorin/eines Bildungskoordinators ist davon auszugehen, dass für die deren Erfüllung die Einrichtung einer Vollzeitstelle (= 1,0 VzÄ) notwendig ist.

Gemäß Information des Projektträgers sind maximal die Personalaufwendungen (Arbeitgeberbrutto) für eine Stelle mit der Eingruppierung TVöD E 13, Stufe 2, zuwendungsfähig. Darüber hinausgehende Kosten wären vom Projektausführenden zu tragen.

Seitens des FD 0.11 liegt, vorbehaltlich einer abschließenden Entscheidung der Bewertungskommission, eine belastbare Einschätzung dahingehend vor, dass die Tätigkeitsmerkmale der Stelle einer Bildungskoordinatorin/eines Bildungskoordinators eine Stellenbewertung nach TVöD EG 11 rechtfertigen. Die nachstehende Kostendarstellung berücksichtigt daher den Personalkosteneckwert KGSt für die Entgeltgruppe EG 11.

Bei der Besetzung der Stelle wird darauf geachtet, dass die Zuwendungen des Projektträgers auskömmlich sind, um die insgesamt entstehenden Personalaufwendungen zu kompensieren, so dass keine ungedeckten Personalausgaben zu Lasten der Stadt Remscheid verbleiben.

 

Personalkostendarstellung für ein Jahr auf Basis der KGSt-Eckwerte für Personalaufwendungen:

Stellennr.

Stellenbezeichnung

Stellenbewertung

VzÄ

davon max. förderfähig

KGSt-Eckwert Personalaufwand

davon max. förderfähig

 

01.02.neu

Bildungskoordinator/in

max. TVöD EG 11

1,0

1,0

76.900 EUR

 

100%

 

 

Vorbehaltlich einer positiven Ratsentscheidung, einer zeitnahen Projektförderzusage des BMBF und eines raschen Stellenbesetzungsverfahrens ist der Projektstart in Remscheid zum 01.09.2016 vorgesehen. Bei einer zweijährigen Projektlaufzeit endet das Projekt am 31.08.2018. Da die Personalkosten in 2016 und 2018 somit anteilig anfallen und abgerechnet werden, ergeben sich für die kommenden drei Jahre folgende Personalkosten nach KGSt-Eckwerten:

2016:                                    25.650,00 EUR

2017:                                    76.900,00 EUR

2018:                                    51.250,00 EUR

gesamt:                         153.800,00 EUR

 

Hinweis:

Die Darstellung der voraussichtlichen Personalausgaben erfolgt in dieser Vorlage wie gewohnt auf Basis der aktuellen KGSt-Personalkosteneckwerte. Die Personalkostenerstattung des BMBF für das Projekt zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte hingegen erfolgt auf der Grundlage monatlicher Obergrenzen für TVöD (BMBF-Vordruck 0025/03.15) zuzüglich einmaliger tariflicher Ansprüche nach § 18 TVöD und § 20 TVöD. Ein Vergleich der danach zu erwartenden Personalkostenerstattung mit den voraussichtlich zu erwartenden tatsächlichen Personalkosten hat gezeigt, dass die festgelegten Erstattungsmodalitäten des BMBF ausreichen, um die entstehenden Personalkosten vollständig abzudecken.

Die Einrichtung der zusätzlichen Stelle einer Bildungskoordinatorin/eines Bildungskoordinators ist für die Stadt Remscheid in Bezug auf die entstehenden Personalausgaben kostenneutral.

 

Sachkostendarstellung:

Neben dem Mehraufwand für Personalausgaben können gemäß den Förderrichtlinien jährlich zusätzlich bis zu 3.500 EUR für eintägige und mehrtägige Dienstreisen im Rahmen des Projektes mit dem Projektträger abgerechnet werden. Darüber hinaus erfolgt keine Kostenerstattung von Sachkosten.

Die weiteren, konkret anfallenden Sachkosten werden im Laufe der zweijährigen Projektlaufzeit voraussichtlich 1.050,00 EUR betragen. Diese Kosten werden aus dem vorgesehenen Sachbudget des Fachdezernates 2.00 finanziert, ohne dass deswegen überplanmäßige Ausgaben entstehen.

 

Organisatorische Anbindung der Bildungskoordinatorin/des Bildungskoordinators:

Die Bildungskoordinationsstelle soll an das Bildungsbüro angebunden werden, da dort die Bündelung aller Bildungsaktivitäten und Akteure strukturell vorgesehen ist. Sie findet dabei Unterstützung durch die neu implementierte Struktur[2] mit dem Lenkungskreis an der Spitze und den Arbeitsgremien (Kerngruppe, Strategiegruppe, Facharbeitsgruppen) des Entwicklungsbereichs Seiteneinsteiger/Neuzugewanderte. Das Bildungsbüro ist in der strategischen Planung und dem kommunalen Bildungsmanagement verankert. Die bereits geleistete Arbeit zum Thema Seiteneinsteiger kann ohne große Reibungsverluste übergeben und weitergeführt werden.

 

Der Projektantrag wurde aus fristwahrenden Gründen bereits im März 2016 vorbehaltlich einer abschließenden zustimmenden Ratsentscheidung gestellt.

 

In Vertretung

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 



[1] s. Anlage 1

[2] s. grafische Darstellung Anlage 2


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die Teilergebnisplanzeile 11 – Personalaufwendungen im Produkt 01.20.01 – Fachdezernat 2.00 wird auf Basis des aktuellen KGSt-Personalkosteneckwertes wie folgt erhöht:

Haushaltsjahr 2016:                                                                                                                                                                    25.650,00 EUR

Haushaltsjahr 2017:                                                                                                                                                                    76.900,00 EUR

Haushaltsjahr 2018:                                                                                                                                                                    51.250,00 EUR

Die Mehraufwendungen werden über Refinanzierungen durch den Projektträger in gleicher Höhe abgedeckt.

Die Sachkosten belaufen sich während der zweijährigen Projektlaufzeit voraussichtlich auf 1.050,00 EUR und können aus den vorhandenen Ansätzen im Sachbudget des Produktes 01.20.01 – Fachdezernat 2.00 gedeckt werden.

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 

Personalkosten:

 

2016                                      Nein, Mittelbereitstellung nach § 83 GO NRW

2017 und 2018   Einplanung im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/2018

 

Sachkosten:

 

ja

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister