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Name:15/2417  
Aktenzeichen:2.51.3
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.05.2016  
Betreff:Ersatzbau städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 2016-04-27 Paulstraße Grundrisse Ansichten Dateigrösse: 840 KB 2016-04-27 Paulstraße Grundrisse Ansichten 840 KB

Beschlussvorschlag

  1. Am Standort Paulstraße 12-16 wird ein viergruppiger Ersatzbau für die städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße geschaffen. Die Inbetriebnahme wird  zum 1.8.2017 angestrebt.
  2. Mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme wird das Angebot der jetzigen städtischen Kindertageseinrichtung Paulstraße 19a in das neue Angebot überführt.
  3. Mit der Gewag wird ein Mietvertrag abgeschlossen, der eine 20jährige Laufzeit sowie eine auf 20 Jahre festgeschriebene Grundmiete von 11,96 € je qm vorsieht. Im Miet-vertrag wird eine Verlängerungsoption berücksichtigt.

 


Begründung

Ziel dieser Vorlage ist die Darstellung des Sachstandes zum Ersatzbau der städtischen Kinder-tageseinrichtung Paulstraße. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrages zur bedarfsgerechten Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder unter sechs Jahren ermöglicht die Beschluss-fassung den Abschluss eines Mietvertrages.

 

 

 

1.       Städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße 19a

 

Die städtische Kindertageseinrichtung Paulstraße wird zurzeit in einem Gebäude der Stadt Remscheid mit zwei Gruppen betrieben. Der Gebäudebestand stammt aus den 1960er Jahren und weist erheblichen und dringenden Instandsetzungsbedarf auf.

Eine Erweiterung der Einrichtung ist aufgrund der vorhandenen Grundstücksgrenzen nicht möglich. Eine Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist aufgrund des Raumprogramms nicht möglich.

Zur Fortführung und bedarfsgerechten Erweiterung des Angebotes ist die Bereitstellung eines neuen Gebäudes im Stadtteil anzustreben, das über ein aufgabengerechtes Raumprogramm verfügt.

Der Neubau soll nicht über eine eigene Investitionstätigkeit der Stadt Remscheid als Trägerin der Einrichtung, sondern über ein Investorenmodell erreicht werden.

 

 Die weitere Verwendung des bisherigen Gebäudes Paulstraße 19a ist mit den Fachdiensten „Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften“  sowie „Gebäudemanagement“ zu prüfen.

 

 

2.       Planungsstand eines Ersatzbaus Paulstraße 12-16

 

Die Gewag legte mit Datum 15.1.2016 die Projektdaten zur Errichtung eines viergruppigen Ersatzbaus auf einem Grundstück der Gewag in der Paulstraße 12-16 vor.

 

Das Raumprogramm berücksichtigt die Erfordernisse zur Betreuung von Kindern im Alter von einem Jahr bis zur Schulpflicht und ist barrierefrei angelegt, so dass im Bedarfsfall auch Kinder mit Behinderungen betreut werden könnten.

 

In einem nächsten Schritt ist die räumliche Planung im Hinblick auf das Pflichtenheft bautechnisch mit der Gewag abzustimmen (z.B. Energie und Beleuchtung). Der Fachdienst Gebäudemanagement wird in diese Gespräche eingebunden. Das Landesjugendamt hat aufgrund seiner Prüfung der baulichen Planung eine Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt.

 

 

3.       Entwicklung der anerkennungsfähigen Kaltmiete

 

Mit der Gewag wurde als zukünftiger Vermieterin über den Mietpreis verhandelt. Im Ergebnis

bietet die Gewag an, das Objekt mit einer 20jährigen Laufzeit an die Stadt Remscheid zu ver-mieten. Für die Laufzeit ist eine monatliche Grundmiete von 11,96 € je qm für insgesamt 740 qm veranschlagt.

 

Die Höhe der pauschalierten, anerkennungsfähigen Kaltmiete ist durch das Kinderbildungs-gesetz geregelt.

 

Mietanteile, die diese Höhe übersteigen, wären im Fall des Ersatzbaus der KTE Paulstraße zu 100% durch die Stadt Remscheid zu leisten. Diese Mehrbelastung gilt es nach Möglichkeit zu vermeiden. Jedoch entsprechen die Regelungen des KiBz NRW zur Mietfinanzierung nicht mehr den marktüblichen Gegebenheiten.

 

Die von der Gewag angebotene Grundmiete wird während der 20jährigen Laufzeit zunächst die nach KiBiz anerkennungsfähige Miete übersteigen, um sie nach dem neunten Jahr für den Rest der Laufzeit zu unterschreiten.

Im Fall der Unterschreitung bleibt  die Anerkennungsfähigkeit der höheren Pauschale  refinanzierungstechnisch unberührt, d. h. der Zuschuss des Landes orientiert sich an der anerkennungsfähigen Miete gemäß KiBiz.

 

In den Kindergartenjahren 2017/18 bis 2025/26 übersteigt die angestrebte Miete die anerkennungsfähigen Pauschalen um insgesamt 62.833,38 €.

In den Kindergartenjahren 2026/27 bis 2036/37 unterschreitet die angestrebte Miete die anerkennungsfähigen Pauschalen um insgesamt 118.510,02 €.

Über die 20jährige Gesamtlaufzeit des angestrebten Mietvertrages bliebe die tatsächliche Mietzahlung mit einem Betrag von 55.6767,65 € unter den anerkennungsfähigen Pauschalen des Kinderbildungsgesetzes NRW.

 

 

Die Spalte „KiBiz-Miete“ verdeutlicht die Entwicklung der nach dem geltenden Kinderbildungs-gesetz NRW anerkennungsfähigen, jährlichen Kaltmiete.

 

 

4.       Auswirkungen auf den Haushalt

 

Nach den derzeitigen Regelungen des Kinderbildungsgesetzes NRW erhält die Stadt Remscheid als Trägerin von eigenen Einrichtungen einen gesetzlichen Zuschuss des Jugendamtes in Höhe von 79% auf die nach dem Gesetz anerkennungsfähige Kaltmiete.

Das Land bezuschusst mit eigenen Mitteln 30% der anerkennungsfähigen Kaltmiete und zahlt diese an das Jugendamt aus. Das Jugendamt bewilligt dem kommunalen Träger den gesetzlichen Zuschuss.

 

Im Produkt 06.01.02 Städtische Kindertageseinrichtungen werden Mietzahlungen für den Ersatzbau der Kindertageseinrichtung Paulstraße unter der Voraussetzung der Inbetrieb-nahme zum 1.8.2017 ab 2017 relevant. Dies führt zu einer  zusätzlichen Belastung des Haushaltes in  2017 in Höhe von 44.300 € und künftig jährlich von 106.200 €.

 

Demgegenüber können zusätzliche Landesmittel in Höhe von 11.700 € in  2017 erwartet werden. Dies entspricht der Refinanzierungsquote von 30% auf die anerkennungsfähige Miete (38.900 €). Die Nettomehrbelastung des Jahres 2017 würde 32.600 € betragen.

 

Ab dem Haushaltsjahr 2018 ist ein Ertrag durch Landesmittel von voraussichtlich 28.500 € zu erwarten.

Die Nettomehrbelastung des Jahres 2018 würde dementsprechend 77.700 € betragen.

 

Die finanziellen Auswirkungen des Gebäudewechsels auf die Energie- und Verbrauchskosten können zurzeit noch nicht beziffert werden.

Für die Haushaltsjahre 2017 ff. werden die zusätzlichen Aufwendungen sowie Erträge im Rahmen der Aufstellung der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 

 

5.       Beschlussfassung

Der Beschluss ist durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt eine entsprechende Beschlussfassung.

Der Rat nimmt Kenntnis.

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Aufwand   2017      44.300 €            Ertrag   2017     11.700 €

                 2018    106.200 €                         2018     28.500 €

 

Im Übrigen wird hierzu auf die Entwicklung der anerkennungsfähigen Kaltmiete unter Punkt 3.

verwiesen.

Für die Haushaltsjahre 2017 ff. werden die zusätzlichen Aufwendungen sowie Erträge im Rahmen der Aufstellung der Haushaltsplanung berücksichtigt.

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister