BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2439  
Aktenzeichen:0.12
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:17.05.2016  
Betreff:Entwicklung des Gewerbegebietes Gleisdreieck;
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Ratsgruppen von FDP und WiR vom 14.04.2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Nach dem im Betreff genannten Antrag soll die Verwaltung beauftragt werden,

 

1.    einen Zeitplan für die Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebiets im Gleisdreieck Bergisch Born vorzulegen,

2.    die erforderlichen Maßnahmen für die Realisierung dieses Gewerbegebiets umzusetzen und notwendige Beschlüsse für die politischen Gremien vorzubereiten,

3.    im weiteren Verfahren darauf hinzuwirken, den Entwurf für die Linienführung der B51n (Ortsumgehung Bergisch Born) und den zu erstellenden Entwurf für die Linienführung der B237n (Bergisch Born-Hückeswagen) mit der künftigen Erschließung des Gewerbegebiets zu verbinden.

 

Zur Antragstellung weist die Verwaltung auf folgendes hin:

 

Bereits in den 1980er Jahren war die Stadt Remscheid daran interessiert, das damals im Planungsstadium stehende Gewerbegebiet Bergisch Born (I und II) langfristig durch Arrondierung um das sogenannte Gleisdreieck ergänzen zu können. Dieses kommunale Ziel konnte jedoch im Rahmen der Aufstellung des damaligen Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Düsseldorf nicht durch Aufnahme des Gleisdreiecks in die zeichnerischen Darstellungen als Bereich für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen (GIB) landesplanerisch abgesichert werden. Erst im Zuge des Aufstellung des nächsten Regionalplans (GEP’99) wurde die gewerbliche Entwicklung des Gleisdreiecks durch die Darstellung seiner nördlichen Hälfte als GIB zu einem landesplanerischen Ziel.

 

Parallel zur Aufstellung des GEP’99 berieten die Städte Hückeswagen und Remscheid die Einrichtung eines interkommunalen Gewerbegebietes bestehend aus den Abschnitten Winterhagen/Scheideweg im Gebiet der Stadt Hückeswagen und dem Gleisdreieck im Gebiet der Stadt Remscheid. Zur Sicherung der weiteren Planung, Aufschließung und Vermarktung des interkommunalen Gewerbegebietes schlossen beide Städte am 03.02.1998 einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Gleichzeitig wurde der Vertrag über die Einrichtung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung des Vertragswerkes abgeschlossen.

 

Der Straßenbaulastträger führte in dieser Zeit erste Vorplanungen, wie eine UVP für die Neutrassierung der B 51 und der B 237 im Raum Gleisdreieck und Winterhagen-Scheideweg durch.

 

In der Folgezeit wurde einer Umsetzung der genannten Planungen durch die Auflösung der damaligen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Remscheid (WFR) und Verzögerungen der Verkehrsplanungen weitgehend die Grundlage entzogen. Zwar wurde seitens der Verwaltung wiederholt die Realisierbarkeit des Gewerbegebietes Gleisdreieck auf der Grundlage eines Erschließungsgerüstes in kommunaler Trägerschaft oder Vorleistung untersucht; die herausgearbeiteten Varianten versprachen jedoch keine wirtschaftlichen Lösungen.

 

Aktueller Sachstand:

Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf stellt etwa die nördliche Hälfte des Gleisdreieck (ca. 9 ha) als GIB dar. Südlich angrenzend ist die Trasse der B 237n als Ziel der Landesplanung dargestellt. Der Entwurf des neuen Regionalplans führt diese Darstellungen fort.

 

Im Flächennutzungsplan der Stadt Remscheid ist das Gleisdreieck als Fläche für die Landwirtschaft und Landschaftsschutzgebiet dargestellt. An der nordwestlichen Grenze des Gleisdreiecks verläuft die Darstellung der Trasse der B 51n.

 

Die B 51n selbst ist seit 2005 linienbestimmt. Danach wurde ein erster Testentwurf im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens vom Landesbetrieb Straßen NRW erarbeitet. Das für den Bau einer überörtlichen Straße notwendige Planfeststellungsverfahren wurde für die B 51n noch nicht förmlich eingeleitet. Die B 237n ist noch nicht linienbestimmt. Der Zeitpunkt der Linienbestimmung ist – auch im Hinblick auf die nachrangige Priorisierung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans – nicht absehbar.

 

Die Verwaltung empfiehlt für das weitere Vorgehen:

Eine Priorisierung für die Entwicklung eines einzelnen Flächenpotenzials sollte unter Abwägung der vorhandenen Planungsalternativen erfolgen. Daher schlägt die Verwaltung vor, in Konkretisierung des regionalen Gewerbeflächenkonzeptes ein umsetzungsorientiertes gemeindliches Gewerbeflächenkonzept zu erarbeiten, das für alle nennenswerten Gewerbeflächenreserven des FNP (einschließlich der Brachen) und die mit der Aufstellung des Regionalplans landesplanerisch gesicherten weiteren Flächenpotenziale die planerisch relevanten Rahmenbedingungen aufzeigt und die Ableitung einer Priorisierung ermöglicht.

 

Wie auch der o.g. kurze Rückblick auf die Planung des Gleisdreiecks zeigt, besteht für die Stadt Remscheid bei dem Planungsprojekt Gleisdreieck ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis von überörtlichen Planungen. So müssen beispielsweise die Möglichkeiten der künftigen Verknüpfung des Bauleitplanverfahrens mit den weiteren Planverfahren für die B 51n und die B 237n bzw. der Herstellung einer  Erschließungsfunktion für ein Gewerbegebiet mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW abgestimmt werden.

 

In die Abstimmung über die Entwicklung des Gewerbestandortes Gleisdreieck sind als potenzielle Partner eines interkommunalen Gewerbegebietes, aber auch in Fragen der künftigen Trassierung der Erschließung die Städte Hückeswagen und Wermelskirchen einzubeziehen. Dazu finden sowohl auf der Leitungsebene als auch auf der operativen Ebene regelmäßig Abstimmungen statt. Diese sind fortzuführen.

 

Über wesentliche Ergebnisse auf den verschiedenen Gesprächsebenen wird die Verwaltung berichten. Da sich die Verwaltung in Abhängigkeit vom künftigen Erschließungskonzept mit verschiedenen Planungsträgern abstimmen muss, bedarf die Erstellung eines Zeitplanes für die Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebietes auch der Abstimmung hierüber.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister