BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2477  
Aktenzeichen:0.12
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.05.2016  
Betreff:Bauvorhaben 00754-16-110 – Errichtung von zwei Niederlassungen für den Vertrieb von Werkzeugen und technischen Gasen, Neuenkamper Straße 46; Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69 - für das Gebiet Neuenkamper Straße, nördlich der Bahnlinie und der Lenneper Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 153 KB Vorlage 153 KB
Dokument anzeigen: 1 - Antragsunterlagen Dateigrösse: 2 MB 1 - Antragsunterlagen 2 MB
Dokument anzeigen: 2 - Lageplan mit räumlichem Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 69 Dateigrösse: 552 KB 2 - Lageplan mit räumlichem Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 69 552 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt zieht gem. Ziff. 5.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid die dem Haupt- und Finanzausschuss gem. § 41 Abs. 2 GO NRW übertragene Entscheidung über die Entscheidung über Ausnahmen von Veränderungssperren nach § 14 (2) BauGB (Ziffer 2. Nr. 12 der Zuständigkeitsordnung) für den folgenden Beschluss wieder an sich:

 

 

Für das Bauvorhaben 00754-16-110 – Errichtung von zwei Niederlassungen für den Vertrieb von Werkzeugen und technischen Gasen an der Neuenkamper Straße 46 – wird gemäß § 14 (2) BauGB eine Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69 - für das Gebiet Neuenkamper Straße, nördlich der Bahnlinie und der Lenneper Straße zugelassen.

 

 


Begründung

 

Das beantragte Bauvorhaben, die Errichtung von zwei Niederlassungen für den Vertrieb von Werkzeugen und technischen Gasen an der Neuenkamper Straße 46, liegt in einem nicht überplanten Innenbereich gemäß § 34 BauGB.

 

Das Vorhaben fällt darüber hinaus in einen Bereich, für den der Rat am 01.07.2014 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 662 beschlossen hat (Ds-Nr. 15/0063 vom 11.06.2014). Ziel des Bebauungsplans ist es, die Situation des Einzelhandels entsprechend dem Einzelhandelskonzept zu steuern und das Plangebiet städtebaulich zu ordnen.

 

Zur Sicherung der Planung hat der Rat der Stadt am 18.06.2015 die Veränderungssperre Nr. 69 beschlossen (Ds-Nr. 15/1184 vom 30.03.2015). Die Verwaltung wurde ermächtigt, Ausnahmen von den Bestimmungen der Veränderungssperre gemäß § 14 (2) BauGB mit vorheriger Zustimmung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses zuzulassen.

 

Das bestehende Bauplanungsrecht steht dem beantragten Vorhaben nicht entgegen. Da das Vorhaben den  beschlossenen Planungszielen des Bebauungsplans Nr. 662 ebenfalls nicht entgegen steht, kann aus Sicht der Verwaltung für das Vorhaben eine Ausnahme von der Veränderungssperre Nr. 69 zugelassen werden. Die angestrebte Nutzung beinhaltet nicht den Verkauf von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten, so dass keine Gefährdung der Ziele des Einzelhandelskonzepts besteht. Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung einer bereits zuvor gewerblich genutzten Fläche.

 

Der Beschluss, eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen, wird vom Rat der Stadt Remscheid wieder an sich gezogen, die übrigen Gremien beschließen eine entsprechende Empfehlung. Die Entscheidung durch den Rat der Stadt Remscheid ist erforderlich, da die zeitliche Abfolge der Gremiensitzungen eine Entscheidung durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss erst nach der Sommerpause ermöglichen würde. Der Antragsteller bezweckt mit seiner Bauvoranfrage jedoch eine Klärung des Planungsrechts als Grundlage für Investitionsentscheidungen und ist diesbezüglich an Fristen gebunden, welche eine zeitnahe Entscheidung über die Bauvoranfrage notwendig machen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister