BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2493  
Aktenzeichen:0.12
Art:Beschlussvorlage  
Datum:30.05.2016  
Betreff:Stadtumbau West; Stadtumbaugebiet "Innenstadt"- zwischen Hauptbahnhof und Rathaus, nördlich Blumenstr. / Brüderstr., südlich Wansbeckstr. / Elberfelder Str. -; Richtlinien der Stadt Remscheid über die Gewährung von Zuwendungen zur Gestaltung und Begr ünung von Innenhöfen, Vorgärten, Fassaden, Dächern auf privaten Grundstücken - Haus- und Hofflächenprogramm -
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1 - Abgrenzungsplan Dateigrösse: 4 MB 1 - Abgrenzungsplan 4 MB
Dokument anzeigen: 2 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen Dateigrösse: 51 KB 2 - Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen 51 KB

Beschlussvorschlag

 

1.         Für den im beigefügten Abgrenzungsplan festgelegten Bereich (Anlage 1) wird zur Aktivierung von Eigeninitiativen und der finanziellen Unterstützung von Selbsthilfevorhaben zur Standortaufwertung und Verbesserung des Wohnumfeldes und der Lebensqualität ein Haus- und Hofflächenprogramm  aufgestellt.

 

2.         Die als Anlage 2 beigefügten Richtlinien zum Haus- und Hofflächenprogramm  werden beschlossen.

 

3.         Die in den Richtlinien aufgeführten Zuschüsse werden ausschließlich als Weiterleitung der zu beantragenden Bundes- und Landesmittel gewährt. Der kommunale Eigenanteil an den Fördermitteln ist durch die Antragsteller zu übernehmen.

 

4.         Die Aufstellung des Haus- und Hofflächenprogramms  und die Richtlinien sind öffentlich bekannt zu machen.

 


Begründung

 

Mit der Auflage des Haus- und Hofflächenprogramms Innenstadt sollen Anreize für Investitionen und Selbsthilfevorhaben zur Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von privaten Hof- und Gartenflächen sowie von Fassaden und Dächern gegeben werden.

 

Durch die als Zuschuss zu gewährenden Fördermittel können private Investitionen in mindestens gleicher Höhe angestoßen werden. Gleichzeitig lassen sich an die Inanspruchnahme der Fördermittel gewisse Qualitätsstandards knüpfen, die zu einer Standortaufwertung beitragen sollen.

 

Aufgrund der baulichen Dichte und des Mangels an öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Freiflächen können private Freiflächen eine wichtige Ausgleichsfunktion übernehmen. Erneuerungsaktivitäten im festgelegten Bereich der Innenstadt mit dem Ziel der Schaffung von Gestaltungs- und zusätzlichen Nutzungsqualitäten sind im Hinblick auf die Wohn- und Aufenthaltszufriedenheit von besonderer Bedeutung.

 

Insbesondere Maßnahmen, die eine wesentliche Verminderung befestigter Flächen bewirken und die wirksame und dauerhafte Öffnung von umgestalteten Flächen (zumindest für Mieter / Bewohner) beinhalten, sollen vorrangig gefördert werden.

 

Im Rahmen des Haus- und Hofflächenprogramms sollen u. a. Zuschüsse an private Eigentümer/-innen für kleinteilige Stadtbild und Klima verbessernde Maßnahmen in der Innenstadt Remscheid gewährt werden, wie z. B.

 

·      Geringfügige Reparaturen, Putzausbesserungen, farbliche Gestaltung von Fassaden, Fenstern, Fensterläden, Türen, Balkone, Mauern und Gebäudeteilen sowie die dazu erforderlichen Vorarbeiten (Säuberung, Grundierung und Ähnliches) und der Gerüstbau;

 

·      Einbau, Rückbau oder Wiederherstellung von Vordächern, Kragplatten, Regenschutzdächern und Pergolen usw., sofern es sich um fest verbundene, dauerhafte Gestaltungselemente handelt;

 

·      Reparatur und Erneuerung von Hauszugängen, Stufen, Treppen, Geländern und Fensterbänken.

·      Austausch von Schaufensteranlagen sowie notwendiger vorbereitender Maßnahmen wie der Entfernung von Baumaterialien, Bauteilen und zwingend erforderlicher fachlicher Planung, Beratung und Betreuung;

·      Rückbau störender Werbeanlagen

 

·      Schaffung neuer Grünbereiche durch die Entsiegelung von Flächen und ökologisch gestalteter Freiräume,

 

·      Begrünung von Dächern,

 

·      Fassadenbegrünung.

 

Bei der Beantragung der Fördermittel für das jetzt aufzulegende Haus- und Hofflächenprogramm  wurde bei der Bewilligungsbehörde angefragt, ob der 20%ige kommunale Eigenanteil durch den jeweiligen Antragsteller (Eigentümer) übernommen werden kann, so dass der Stadt Remscheid keine Ausgaben entstehen und nur eine Weiterleitung der Zuwendungsmittel in Form eines Zuschusses erfolgt.

 

Dieser Regelung wurde von der Bezirksregierung Düsseldorf zugestimmt und ist in die Richtlinien zum Haus- und Hofflächenprogramm eingeflossen (Pkt. 6).

 

Zur Weiterleitung an die Antragsteller stehen folgende bewilligte Fördermittel zur Verfügung:

 

Gesamtfördersumme 480.000 € verteilt auf die Jahre 2016 – 2019 mit jeweils 120.000 €.

                                        

 

Hinweis:

Die vom Rat der Stadt zu beschließenden Richtlinien zum Haus- und Hofflächenprogramm wurden in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf erarbeitet und bilden die Grundlage für die mit Zuwendungsbescheid Nr. 04/036/15 bewilligten Fördermittel.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister