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Name:15/2514  
Art:Anfrage LINKE  
Datum:06.06.2016  
Betreff:Verlagerung der Katholischen Grundschule im Sommer 2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Quinting,

 

der Presse war zu entnehmen, dass die Katholische Grundschule am Stadion im Sommer 2017 in die Pestalozzischule umziehen wird. Diese diente bis zum 01.04.2016 als Flüchtlingsnotunterkunft und die dadurch entstandenen Schäden wurden bereits ermittelt und sollen nun behoben werden. Jedoch können die Sanierungsmaßnahmen nicht die Umsetzung des Leistungskataloges gem. DS 14/3708, wie z.B. die Rückzahlungsverpflichtung aus Fördermitteln, die Nutzungsänderung der Hausmeisterwohnung, Rückbau naturwissenschaftlicher Räume etc. in Summe 1.310.000 € ,  beinhalten. Ebenso  wie bei der Verlagerung des  Stadions und der Feuerwache, kann  erst dann mit dem  Umbau  begonnen werden, wenn der B-Plan klagefreies Baurecht erlangt hat und das Geld vom Investor überwiesen wurde. Wenn, wie angenommen, der B-Plan im Juli/August als Satzung beschlossen wird, kann nach Ablauf der Klagefrist von einem Jahr frühestens im Juli/August 2017 mit den Umbau/Sanierungsmaßnahmen begonnen werden.

 

Wir bitten deshalb um die schriftliche Beantwortung nachfolgender Fragen:

 

 

1.  Mit welchen finanziellen Mitteln werden die in  DS 14/3708 aufgeführten notwendigen Sanierungsmaßnahmen für den geplanten Umzug der Katholischen Grundschule in das Gebäude der Pestalozzischule  im Sommer 2017 sichergestellt?

 

2.  Kann die Stadt bei dieser Planung ausschließen, dass bei einer erfolgreichen Klage gegen den B-Plan 657 die Katholische Grundschule am Ende leer steht?

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen



 

Bettina Stamm                                                                Fritz Beinersdorf

(Mitglied im Ausschuss für                                                        (Fraktionsvorsitzender)

Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung,

Energieeffizienz und Verkehr)