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Name:15/2569  
Aktenzeichen:0.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.06.2016  
Betreff:Verwendung der Nahverkehrspauschale 2015, Planung für 2016
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Beschlussvorschlag

 

Die Verwendung der Nahverkehrspauschale 2016 wird für den Ausbau der Haltestellen Amtsgericht, Richthofenstraße und Lobachstraße vorgesehen.

 


Begründung

 

1. Verwendung der Nahverkehrspauschale 2015

 

Die  Nahverkehrspauschale (ÖPNV-Pauschale nach § 11 ÖPNVG NRW) für das Jahr 2015 wurde gemäß Drucksache 15/1083 und dem Beschluss im Hauptausschuss am 28.05.2015 für die folgenden Maßnahmen verwendet:

 

-        Umbau der Lichtzeichenanlage am Markt zur Beschleunigung des ÖPNV und Anlage einer Fußgängerinsel:                                                                                                                                                    21.385,89 €

-        Bau der Haltestelle Trecknase (Teil-Haltestelle in Kölner Str.):                         15.680,19 €

-        Haltestelle Museum :                                                                                                        15.147,50 €

-        Haltestellen Burger Straße:                                                                                               1.140,00 €

-        Fortführung Haltestellenkataster bei TBR:                                                                  2.666,00 €

-        Vorfinanzierung in NVP 2014 aus NVP 2015:                                                            50.916,17 €

-        Umlage VRR:                                                                                                                         33.425,88 €

 

                                                                                                                                Summe:          140.361,63 €

 

 

2. Geplante Projekte für die Nahverkehrspauschale 2016

 

Für das Jahr 2016 stehen 140.361,63 €  als Pauschale zur Verfügung. Die Mittel sind ausschließlich für Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV zu verwenden. Dazu gehören auch Maßnahmen für eine barrierefreie Ausgestaltung der ÖPNV-Haltestellen.

Soweit erforderlich werden Gestaltungs- bzw. Ausführungsplanungen den zuständigen Gremien noch im Rahmen von separaten Beschlussvorlagen vorgestellt.

 

Seitens der Verwaltung wird in Absprache mit der TBR der Ausbau, bzw. die Sanierung der folgenden drei (Teil-) Haltestellen vorgeschlagen:

 

1.         Haltestelle Amtsgericht (Teil-Haltestelle in Alleestr.)
Neubau von barrierefreier Wartefläche und der Neubau der Busspur in der Fahrbahn (ca. 50.000 EUR)

 

2.         Haltestelle Lobachstraße
Neubau für beide Fahrtrichtungen im barrierefreien Standard (ca. 40.000 EUR)

 

3.         Haltestelle Richthofenstraße (Teil-Haltestelle in Fahrtrichtung Lennep)
Neubau von barrierefreier Wartefläche und der Neubau der Busspur in der Fahrbahn (ca. 50.000 EUR)

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

140.361,63 EUR in 2016

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

140.361,63 EUR in 2016

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister