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Name:15/2577  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:15.06.2016  
Betreff:Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.06.2016:
"Kita am Stadtpark: Übergangs-Kita oder Dauerlösung?" DS 15/2535
- Information der Verwaltung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Mit der Anfrage vom 08.06.2016, "Kita am Stadtpark: Übergangs-Kita oder Dauerlösung?" fragt die CDU-Fraktion an:

 

Soll die Übergangs-Kita am Stadtpark weiter erhalten bleiben? Soll also aus einem Provisorium eine Dauerlösung werden?

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

  1. Ausgangssituation

Die Städtische Kindertageseinrichtung Am Stadtpark wurde Anfang 2015 als provisorischer Standort erforderlich, nachdem am Standort Eberhardstraße durch Schimmelbildung eine Gesundheitsgefährdung von Kindern und Mitarbeiterinnen in diesen Räumen nicht mehr ausgeschlossen werden konnte. Die vorübergehende Container-Lösung wurde gewählt, da bereits durch konkrete Planung der mittelfristige Umzug der Städtischen Kindertageseinrichtung Eberhardstraße an den Standort Am Holscheidsberg vorgesehen war. Mit der Perspektive, dass der Neubau Am Holscheidsberg zum 01.08.2017 bezugsfertig ist, wurden die Containermodule bis zu diesem Zeitpunkt angemietet. Es konnte eine befristete Baugenehmigung bis Mitte 2017 erreicht werden

 

  1. Bedarfsplanung

In der Verantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers für die Versorgung mit bedarfsgerechten Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt wird im Rahmen der regelmäßigen Jugendhilfeplanung die Bedarfsplanung für diesen Bereich erstellt. Mit den Beschlussvorlagen 15/1350 – Jugendhilfeplanung "Tagesbetreuung für Kinder 2015 bis 2018" gemäß § 80 SGB VIII und 15/2049 – Aktualisierung der Jugendhilfeplanung "Tagesbetreuung für Kinder" gemäß § 80 SGB VIII  ist die Entwicklung der Bedarfssituation in Remscheid ausführlich dargestellt. Durch die aktuelle "Vorausberechnung der Bevölkerung Remscheids 2015 bis 2035" haben sich gravierende Fortschreibungsbedarfe in der Jugendhilfeplanung ergeben, die einen erheblichen Ausbaubedarf an Betreuungsangeboten deutlich gemacht haben. Insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern ab drei Jahren zeigen die Ergebnisse für die nächsten Jahre, bis ein bedarfsgerechter Ausbaustand erreicht ist, eine erhebliche Anzahl fehlender Plätze in Kindertageseinrichtungen.

 

Es wurde ein Interessensbekundungsverfahren für den weiteren Ausbau durchgeführt, um zeitnah die notwendigen Versorgungsstrukturen im Bereich der Kindertagesbetreuung mit geeigneten Trägern und Investoren zu schaffen (siehe DS 15/2465 – Interessenbekundungs-verfahren Kindertageseinrichtungen in Remscheid zum Kindergartenjahr 2017/2018 –Information über den Sachstand).

 

  1. Nutzung Containerstandort

Vor dem Hintergrund fehlender Betreuungsplätze und vorliegender Interessensbekundungen könnte eine zeitlich befristete weitere Nutzung der Container Am Stadtpark für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung zur Betreuung von Kindern ab drei Jahren zu einer Entlastung der angespannten Versorgungslage bis zum bedarfsgerechten Ausbau im Innenstadtbereich führen. Die Dauer der Nutzung wäre abhängig von der Ausbaugeschwindigkeit neuer Einrichtungen. Voraussetzung wäre jedoch die Möglichkeit zur Verlängerung der Genehmigungssituation zum Betrieb einer Einrichtung.

 

Ein dauerhafter Betrieb einer Einrichtung in Containern ist jedoch keinesfalls geplant.

 

Für die weitere befristete Nutzung müssten darüber hinaus folgende Prüfungen erfolgen:

-      Welcher Träger plant im Rahmen der Ausbauplanung im Stadtbezirk 1 – Alt-Remscheid eine neue Einrichtung und hätte Interesse, im Sinne eines "Vorläufers" bereits Kinder ab drei Jahren Am Stadtpark zu betreuen?

-      Sind die Container in einem weiter nutzbaren Zustand? Müssten evtl. Reparaturen bzw. Instandsetzungen vorgenommen werden?

-      Können die Container weiter gemietet werden?

-      Kann die Finanzierung der Ausstattung der Einrichtung aus Fördermitteln im Rahmen der Landes- und/oder städtischen Richtlinien erfolgen, da die vorhandene Ausstattung in der Einrichtung Am Holscheidsberg weiter genutzt wird?

 

Die Entscheidungen über diese Fragen sind so rechtzeitig zu treffen, dass eine Beantragung der Landesmittel für den Betrieb der Einrichtung zum Kindergartenjahr 2017/2018 erfolgen kann. Diese hat bis zum 15.03.2017 beim Land zu erfolgen. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt im Rahmen der Bedarfsplanung 2017/2018 zu Beginn des Jahres 2017.

 

Sollte es keinen freien Träger geben, der dieses Angebot in Anspruch nehmen möchte, ist zu prüfen, ob die Stadt Remscheid als Träger für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit nutzt, hier ein Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Dies ist verbunden mit Personal-  und Betriebskosten, die bisher im Haushalt noch nicht eingeplant sind.

 

 

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister