BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2602  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:23.06.2016  
Betreff:Haushaltsgenehmigung 2016 der Bezirksregierung und Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 351 KB Mitteilungsvorlage 351 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Haushaltsgenehmigung Remscheid 2016 Dateigrösse: 8 MB Anlage 1 - Haushaltsgenehmigung Remscheid 2016 8 MB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Bewirtschaftungsverfügung 2016 Dateigrösse: 99 KB Anlage 2 - Bewirtschaftungsverfügung 2016 99 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

1. Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2016

 

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Verfügung vom 20. Juni die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans genehmigt, so dass die Satzung in einer Sonderausgabe des Amtsblattes am 23. Juni öffentlich bekannt gemacht wurde. Mit der Bekanntmachung endete die seit Jahresbeginn bestehende Übergangswirtschaft. Die durch den Stadtkämmerer erlassene Bewirtschaftungsverfügung vom 5. Januar 2016 tritt damit außer Kraft.

 

Die Bezirksregierung hat in ihrer Verfügung folgende Hinweise gegeben:

 

·        Im Hinblick auf einmalig zu erzielende Konsolidierungsbeiträge ist die Stadt Remscheid auch weiterhin gehalten, strukturelle und nachhaltige Potentiale zu erkennen und Konsolidierungsziele zu identifizieren;

·        Der Stellenabbau aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010, dabei sind Personalaufwendungen auch weiterhin besonders im Blick zu halten;

·        Im Jahresabschluss 2015 werden im großen Volumen bilanzielle Pauschalwertberichtigungen auf Forderungen der Stadt vorgenommen, die seitens der Rechnungsprüfung seit mehreren Jahren verlangt wurden. Damit verzichtet die Stadt Remscheid ausdrücklich nicht auf die Forderungen selbst. Aufgrund eines Berichtes des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Köln ist mit Rückförderungen für Mitte der 1990er Jahre gewährten Fördermittel zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes (heutiger: Willy-Brandt-Platz) zu erwarten, hier wird eine entsprechende Rückstellung gebildet. Beide Maßnahmen – Wertberichtigung und Rückstellung – sind Ausdruck des kaufmännischen Vorsichtsprinzips;

·        Die Bezirksregierung erteilt die Genehmigung insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit den Herausforderungen der Jahre 2014 und 2015, die erfolgte Aufarbeitung aufgelaufener Korrekturbedarfe und den transparenten Umgang mit Haushaltsrisiken. Dazu gehört auch das Umsetzungscontrolling aufgrund von Zielvereinbarungen im Transferaufwand.

 

Die Genehmigung der Bezirksregierung ist dieser Mitteilungsvorlage als Anlage 1 beigefügt. Zudem erfolgt die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Stadt Remscheid (www.remscheid.de).

 

2. Bewirtschaftungsverfügung  des Stadtkämmerers

 

Die finanzielle Lage der Stadt Remscheid verlangt weiterhin eine restriktive Haushaltsführung bei Berücksichtigung der Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Dies ist Gegenstand der Bewirtschaftungsverfügung zur unterjährigen Haushaltsführung des Stadtkämmerers, die mit Veröffentlichung der Haushaltssatzung im Amtsblatt in Kraft treten wird und von den haushaltsbewirtschaftenden Stellen zu beachten ist.

 

Kurzfassung der wesentlichen Eckpunkte:

·         Mitzeichnung des Stadtkämmerers bei allen Mitteilungs und Beschlussdrucksachen

·         Priorisierung der Maßnahmen mit einem Volumen von mind. 25.000 €

·         Auszahlungskontierungen in Höhe von 5.000 € bedürfen des Sichtvermerkes der

Dezernatsleitung

·         Auftragsvergabe und Leistung von Ausgaben ab einem Betrag von 10.000 € bedürfen der Entscheidung der Dezernatsleitung

·         Auftragsvergaben ab einem Betrag in Höhe von 50.000 € bedürfen der Entscheidung des Verwaltungsvorstandes.

·         Freigabeanträge zu investiven Maßnahmen sind mit begründenden Unterlagen an den Fachdienst 1.20 zu richten.

·         Regelmäßige Berichterstattung der Dezernatsleitungen im Verwaltungsvorstand

 

Die Bewirtschaftungsverfügung wird in den Dienstlichen Mitteilungen der Stadtverwaltung veröffentlicht und der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kenntnis gegeben. Die Bewirtschaftungsverfügung ist als Anlage 2 der Mitteilungsvorlage beigefügt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


In Vertretung

 

Wiertz

Stadtkämmerer

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister