Haushaltssicherungskonzept der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2015, Produkt 01.08.01

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:14/0676  
Aktenzeichen:0.11.3.22.82(HSK 2010-2020)
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.02.2011  
Betreff:Haushaltssicherungskonzept der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2015
Produkt 01.08.01, Maßnahmen 1-3
- Globale Minderausgabe Personalaufwand
- Globale Minderausgabe Sachaufwand
- Globale Minderausgabe Verwaltungsgemeinkosten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beratungen:

BeratungGremiumTOPStatusZuständigBeschlussAbstimmungDokumente
10.03.2011Haupt- und Finanzausschuss17öffentlichVorberatung  
24.03.2011Rat27öffentlichEntscheidung 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Inhalt:

Beschlussvorschlag

 

 

1.    Auf Basis der Stellenplandrucksachen 2011, im Einzelnen dem der Anlage 2 vorgelagerten Textes zu entnehmen, wird den Maßnahmen und Prüfungen der Verwaltung zum Schuldenabbau gemäß Anlage 1 zugestimmt und die Aufhebung der Stellenplanvermerke - in einem gesamtrechnerischen Wert von rd. 14% der 371 Stellen der Altersfluktuation 2010-2020 - für den Zeitraum bis einschließlich des Jahres 2015 gemäß Anlage 2 beschlossen.

 

2.         Weitere Aufhebungen von kw-Stellenplanvermerken werden bis einschließlich zum Jahre 2015 nicht mehr erfolgen. Somit können lediglich im Bereich des Stellenplanvermerks kw7 Verschiebungen auf bereits vorhandene andere Stellen erfolgen, insoweit diese Gegenkompensation als finanziell und kapazitär gleichwertig einzustufen ist, zumindest aber der Zuordnung zur gleichen Laufbahngruppe entspricht. Aufhebungen älterer kw-Vermerke aus anderen Konsolidierungsprogrammen werden somit ebenfalls nicht erfolgen.

 

3.    Innerhalb der Umsetzung dieses Maßnahmenpakets wird die Verwaltung ermächtigt, alle hieraus resultierenden organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen im notwendigen Umfang umzusetzen. Für mögliche Ausgründungen gesondert erforderliche Beschlussfassungen bringt die Verwaltung zu gegebener Zeit entsprechende Drucksachen zur Beratung und Beschlussfassung in die jeweils zuständigen politischen Gremien ein.

 

4.    Für den nachrichtlich prognostischen Zeitraum der Jahre 2016 bis 2020 wird die Verwaltung beauftragt, im Falle weiterer notwendiger Aufhebungen von kw7-Stellenplanvermerken spätestens im 4. Quartal 2015 eine entsprechende Beschlussdruck-sache zur Beratung und Beschlussfassung einzubringen, jedoch maximal im Umfang von 16% des Gesamtvolumens der Stellen (371) der Altersfluktuation 2010-2020.

 

5.    Die notwendige Berichterstattung bzw. Nachweisführung erfolgt seitens der Verwaltung in Form der jährlich zu erstellenden Drucksachen zum Stellenplan über (unterjährige) stellenrelevante Veränderungen und der Darstellung von Stellenplanvermerken zum Stichtag 01.01. e. J..

 


Begründung

 

1.         Ausgangssituation

Nach intensiven, internen und externen Abstimmungs-, Kommunikations- und Entscheidungsprozessen hat der Rat der Stadt Remscheid am 08.07.2010 das Maßnahmenprogramm zum Schuldenabbau 2010-2015 beschlossen (DS-Nr. B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14), basierend auf folgenden Grundlagen:

 

·                     Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner und der Stellungnahme der Verwaltung (aus dem Jahre 2007),

·                     Überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW (2007/2008),

·                     Vorgaben der aktuellen Haushaltsverfügung/en der Bezirksregierung Düsseldorf sowie

·                     Ergebnisse hierzu erfolgter verwaltungsinterner Analysen, Bewertungen, Prüfungen.

 

Für die fachliche Konzipierung, Durchführung und Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen sowie Prüfungs- und Entscheidungsbedarfe sind die jeweiligen Produktverantwortlichen (zumeist die jeweiligen Leitungen der Zentral- bzw. Fachdienste) verantwortlich. Das erforderliche Controlling und des strategischen Berichtswesens erfolgt durch und über den Zentraldienst 0.10 - Verwaltungssteuerung - der Verwaltung.

 

Auf der Basis der personalwirtschaftlichen Zielvorgaben des Haupt- und Finanzausschusses (Beschluss vom 06.05.2010) ist hinsichtlich des Produktes 01.08.01 - Personal- und Organisationsmanagement - ein Aufwands-/ Kosten- und Stellenabbauprogramm mit globalen (d. h. mit der Betrachtung auf die Kernverwaltung der Stadt Remscheid) Bestandteilen zu realisieren, um das Ziel umfänglicher Reduzierungen von Stellen und damit verbundener Aufwendungen für Personal, Ausstattung und Overhead zu erreichen.

 

Hierauf basierend sind die einzelnen Bausteine nachfolgend mit ihren wesentlichen Inhalten ausgeführt:

 

1.1       Globale Minderausgabe Personalaufwand

1.1.1    Natürliche Fluktuation 2010-2020 (Altersfluktuation)

In Ausführung der benannten Beschlüsse und Zielvorgaben hat die Verwaltung an allen, sich in der Altersfluktuation (Ausscheiden der Stelleninhaber/innen wegen Erreichens der Altersgrenze) ab dem 01.01.2010 bis zum 31.12.2020 befindlichen und im Zuge dessen freiwerdenden Vollzeit- und Teilzeitstellen entsprechende Stellenplanvermerke „künftig wegfallend“ (kw) angebracht.

Der entsprechende Stellenplanvermerk trägt die Bezeichnung „kw7 – HSK 2010-2020“.

 

 

 

 

Von diesen gesamt 371 Stellen sind mindestens sieben von zehn (= 260 Stellen, 70%) nicht mehr wiederzubesetzen und folglich einzusparen. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer verwaltungsseitigen Produkt- und Prozesskritik, um eine zielorientierte, quantitative und qualitative Änderung von Aufgaben und Leistungen der Verwaltung zu erreichen.

Die Wiederbesetzung der verbleibenden drei von zehn Stellen (= 111 Stellen, 30%) soll nur in den Fällen erfolgen, wo es sich um so genannte „unverzichtbare Funktionsstellen“ handelt, deren Beibehaltung also für das „Funktionieren“ der Verwaltung bzw. des entsprechenden Verwaltungsbereichs und dessen Betriebsablaufs zwingend erforderlich ist. In der weiteren Auslegung und Deutung von Funktionsstelle und Unverzichtbarkeit müssten der jeweiligen Stelle im Wesentlichen Tätigkeiten zugeordnet sein, die einer besonders bedeutsamen Funktion mit entsprechendem Verantwortungsgrad (z. B. Stellen leitender Beamte und Beschäftigter mit entsprechender Personal- / Leitungsverantwortung) entspricht.

Darüber hinaus sind darunter auch Stellen ohne entsprechenden Verantwortungs- und Besoldungs- / Eingruppierungsgrad zu subsumieren, insoweit deren Vorhaltung aufgrund vorgegebener gesetzlicher Normen zwingend ist (z. B. hoheitliche Aufgaben der Gefahrenabwehr, Personalschlüssel Kinderbetreuung u. ä.) und eine entsprechende Personalbedarfsberechnung anhand messbarer Kriterien diesen Tatbestand bestätigt sowie vorrangige Maßnahmen wie Gegenkompensation, Leistungsverdichtung und Standardreduzierung (Verringerung des Umfangs der Aufgabenwahrnehmung, Verringerung des Stundenumfangs etc.). nicht möglich und nicht wirtschaftlich sind. Somit sind solche Stellen als unverzichtbar einzustufen, bei denen durch Nichtwahrnehmung der Inhalte nachweisbar negative finanzielle Auswirkungen oder anderweitiger Schaden für die Stadt Remscheid eintreten und deren Inhalte nicht innerhalb des Dienstes aufgefangen werden können.

 

Insoweit v. g. verbleibende Stellen ohne Gegenkompensation (Stellenvermerksverschiebung) wiederbesetzt und damit erhalten bleiben müssen, ist die Aufhebung der o. a. kw7-Vermerke durch Beschluss des Rates der Stadt Remscheid herbeizuführen bzw. zu legitimieren (§ 41 Abs. 1 Lit. h GO NRW).

 

Im Falle definitiv vorliegender Gegenkompensationen im Zielkorridor der Jahre 2010 bis 2020 ist die Oberbürgermeisterin gemäß Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010 ermächtigt, notwendige Verschiebungen von kw7-Stellenplanvermerken innerhalb einer Laufbahngruppe eigenverantwortlich als Geschäft der laufenden Verwaltung vorzunehmen. Die Nachweisführung erfolgt im Rahmen der jährlich aufzustellen Stellenplandrucksachen.

 

1.1.2        Außerordentliche Fluktuation 2010-2020

Gemäß personalwirtschaftlicher Zielvorgabe des Rates der Stadt Remscheid und des Haupt- und Finanzausschusses (Beschlüsse vom 08.07.2010 bzw. 06.05.2010) sollen aus diesen nicht vorhersehbaren bzw. nicht planbaren Tatbeständen wie Arbeitgeberwechsel u. ä.  zusätzliche Einspareffekte - in Ergänzung zur natürlichen Fluktuation - akquiriert und erzielt werden.

Darüber hinaus sollen gesetzliche und tarifvertragliche Regelungen dahingehend genutzt werden, um wirtschaftlich vertretbare Lösungen zum Vorziehen von Tatbeständen der Natürlichen Fluktuation (z. B. durch innerbetriebliche Anreize zur Altersteilzeitgewährung) zu erreichen.

Des Weiteren können in weiterer Interpretation hierunter auch Maßnahmen wie Ausgründungen, Bildung von Eigenbetrieben bzw. eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, interkommunale Kooperationen in eigenständigen Rechtsformen u. ä. subsumiert werden.

 

1.2       Globale Minderausgaben Sachaufwand und Verwaltungsgemeinkosten

Der Sachaufwand wird arbeitsplatzscharf betrachtet und zusätzlich nach Büro- und Nicht-Büro-Arbeitsplätzen differenziert. Hierunter sind Aufwendungen für Gegenstände der Büroeinrichtung, des allgemeinen Bürobedarfs sowie solche für Fahrtkosten, Porti und Telekommunikationsgebühren zu verstehen.

Unter Verwaltungsgemeinkosten werden zum einen der strategische Verwaltungsoverhead (Verwaltungsführung, Rat) und der zum anderen operative, fachdienstbezogene Overhead verstanden.

Resultierend aus der Umsetzung der  „Globalen Minderausgabe Personalaufwand“ gemäß Ziffer 1.1 sind ergänzende, reduzierte Aufwendungen sowohl bei den arbeitsplatzbezogenen Sachaufwendungen als auch den Verwaltungsgemeinkosten zu berücksichtigen, im Sinne des Gutachtens „Kosten eines Arbeitsplatzes 2010/2011“ (Materialien 8/2010) der interkommunal und bundesweit agierenden Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt.), bei gleichzeitig jährlicher Fortschreibung.

 

Die Summe dieser ergänzenden, globalen/verwaltungsweiten Minderaufwendungen fließt in mehrere Produkte, unter anderem auch in die haushaltswirtschaftliche Sperre der Stadtkämmerin und in die Steuerung des Konsolidierungsprozesses ein.

Einer der wesentlichen Bestandteile der globalen Minderausgabe Sachaufwand ist die Reduzierung der Büroflächen, als zielgerichteter Bestandteil des neu aufzustellenden zentralen Flächenmanagements in Zuständigkeit des Fachdienstes 1.28 - Gebäudemanagement.

 

Hierzu wird der FD 1.28 nach erfolgter Bestandsaufnahme/-aktualisierung/-bewertung ein entsprechendes Fachkonzept auflegen und nach vorheriger verwaltungsinterner Abstimmung/Beratung als Drucksache in den politischen Gremien einbringen.

 

 

 

 

 

 

 

 

2.                             Organisatorische Rahmengebung zur Umsetzung der globalen Minderausgaben im Zeitraum 2010-2020

Die nachfolgenden Aspekte basieren auf den Ausführungen der Verwaltungsdrucksachen M 0.11/06 „Personalbestand der Stadtverwaltung Remscheid, Anfrage der CDU-Fraktion vom 24.03.2010“ vom 12.04.2010 (WP 14) und M 14/0255 „Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung Remscheid, Anfrage der CDU-Fraktion vom 20.09.2010“ vom 20.10.2010, vom Haupt- und Finanzausschuss in seinen Sitzungen am 15.04.2010 bzw. 28.10.2010 beraten und zur Kenntnis genommen, auf deren inhaltliche Wiederholung an dieser Stelle zur Vermeidung von Redundanzen im Wesentlichen verzichtet wird.

 

Als ersten organisatorisch-konzeptionellen Schritt haben der Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin und alle Fachdezernate bereits frühzeitig im Jahre 2010 damit begonnen, auf Basis der im Rahmen der Verwaltungsneuorganisation aus dem Jahre 2008, und der hierin aufgestellten/definierten Handlungsfelder und Schwerpunkte der strategischen Verwaltungsausrichtung, für ihren Zuständigkeitsbereich dezernats- und verwaltungseinheitsspezifische Selbsteinschätzungen zu eruieren und der Verwaltungsleitung definitiv mitzuteilen, welche Kapazitäten mit kw7-Stellenplanvermerken in welchem Umfang (zu welchen Zeitpunkten) entfallen können. Hierzu wurden entsprechend zentral vorgefertigte Stellenplanausdrucke in vereinfachter Listenform mit ergänzenden Eintragungsmöglichkeiten zur Abwicklung verwendet.

Parallel hierzu erfolgte auf strategischer Ebene ebenfalls eine grobe Kapazitätsbetrachtung und Einschätzung, auf Basis der Auswertung vorhandener Unterlagen (Produktbeschreibungen, ab dem Jahr 2008 durchgeführte organisatorische Maßnahmen und Untersuchungen, u. ä.) und im einzelnen erfolgter gemeinsame Gespräche mit Produktverantwortlichen.

Die nach diesem Gegenstromprinzip ermittelten und zusammengetragenen, strategischen und operativen Ergebnisse, fokussiert auf Betrachtungsweisen und Tatbestände der natürlichen und außerordentlichen Fluktuation, wurden in der Klausurtagung des Verwaltungsvorstandes vom 01.02.2011 vorgestellt und beschlossen. Das Ergebnis wird nunmehr im Rahmen dieser Drucksache einer Beschlussfassung zur weiteren Vorgehensweise bzw. als Empfehlung an die politischen Gremien zur Kenntnis und ggf. erforderlichen weitergehenden Beschlussfassung zugeführt (Anlage 1).

 

Hinsichtlich der organisatorisch betrachtet notwendigen, verwaltungsseitigen Produkt- und Prozesskritik hat die Oberbürgermeisterin - mit Wirkung zum 01.10.2010 - eine entsprechende Änderung der verwaltungsinternen Allgemeinen Geschäftsanweisung verfügt.

Auf dieser Basis erfolgt der zweite Schritt einer produktscharfen (und zugleich grob prozessorientierten) Aufgaben-/Zweckkritik. In diesem Zusammenhang werden zunächst die hierzu vorhandenen Alt-Datenbestände den Auswirkungen wesentlicher organisatorischer und kapazitärer Änderungen (hier insbesondere die Neuorganisation der Stadtverwaltung Remscheid aus dem Jahre 2008) gegenübergestellt, angepasst und gemeinsam mit den operativen Produktverantwortlichen aktualisiert.

Dieser Prozess soll kurzfristig und im gemeinsamen Zusammenwirken strategischer und operativer Verwaltungsebenen bis Ende 2. Quartal 2011 abgeschlossen werden. Auf Basis dieser notwendigen Aktualisierungen werden sowohl eine produktscharfe Aufgabenkritik als auch der Rahmen gebende Part der Prozesskritik erfolgen, so dass auf dieser Basis dann weitere organisatorische Überlegungen im Detail möglich sind.

 

Insoweit sich hieraus ein tiefer-/weitergehender Prüfungsbedarf ergeben sollte, würden in einem weiteren Schritt vertiefende Prozessanalysen und Geschäftsprozessoptimierungen erfolgen. 

 

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Verwaltung den Weg der sich aus den definierten Handlungsfeldern der Neuorganisation 2008 resultierenden Verwaltungsentwicklung mit den nachfolgenden Maßnahmen weiter beschreitet bzw. beschreiten wird. Hierzu zählt auch die Übersetzung der Handlungsfelder in strategische Ziele für die Gesamtverwaltung, welche wiederum durch das Instrument „Zielsetzungen/-vereinbarungen auf allen Verwaltungsebenen“ in operative Maßnahmen der einzelnen Verwaltungseinheiten umzusetzen sind (siehe hierzu in verdichteter Form auch Anlage 1).

 

Am Ende dieser mehrjährigen Phase soll ab dem Jahr 2020 eine weit reichende Wiederherstellung des wirtschaftlichen Entscheidungs-, Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Stadt Remscheid stehen, im Einklang mit bis dahin voraussichtlich avisierten finanziellen, gesetzlichen und tatsächlichen Unterstützungen von Seiten der jeweiligen Regierungen des Bundes und des Bundeslandes Nordrhein-Westfalens.

 

Hierzu zählen teilweise bereits angestoßene/initiierte und zum Teil noch in Aussicht gestellte bzw. sich in der Diskussion befindlichen Optimierungen wie u. a. bei den wirtschaftlichen Betätigungsfeldern von Gemeinden und deren Ausprägung, haushalterische Gesetzesänderungen mit größerem Handlungsspielraum für Gemeinden sowie Verbesserungen im Rahmen des Konexitätsprinzips.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.                              Kernergebnisse der altersfluktuationsbezogenen Aufgabenkritik durch strategisch gegen geprüfte Selbsteinschätzung im Zusammenspiel mit weiteren organisatorischen Maßnahmen

Nachfolgend sind dem Titel entsprechende, kurze Ausführungen zu jeder Verwaltungseinheit der Stadtverwaltung Remscheid aufgeführt, deren sich hieraus ergebende Maßnahmen - als kausale Folgewirkung des  analytisch betrachteten und bewerteten Zusammenspiels operativer Selbsteinschätzungen und strategischer Betrachtungen zur Altersfluktuation 2010-2020 – der Verwaltungsvorstand in seiner Klausurtagung vom 01.02.2011 beschlossen hat (Übersicht in verdichteter Form: siehe Anlage 1).

 

Ebenso beschlossen hat der Verwaltungsvorstand die entsprechende Verwendung derzeit freier Stellen/ Kapazitäten im Stellenplan zur Gegenkompensation von Stellen aus der Altersfluktuation 2010-2020, mit aufsteigenden Deckungsgraden in prioritärer Reihenfolge der Betrachtungsweise und der Kompensationsstellungen (1. OE, 2. Dezernat, 3. Gesamtverwaltung).

Erst diese Maßnahme ermöglicht schlussendlich die Erfüllung der vergebenen Zielparameter des Schuldenabbauprogramms 2010-2015.

 

3.1                          Geschäftsbereich der Oberbürgermeisterin (GB 0.00)

3.1.1                     GB 0.00 - Stab

Bei altersbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaberin des Geschäftszimmers des Zentralbereichs der Oberbürgermeisterin wird eine Fusion mit dem Geschäftszimmer des Büros der Oberbürgermeisterin avisiert. Durch diese Maßnahme kann der entsprechend angebrachte Stellenplanvermerk kw7 perspektivisch umgesetzt werden.

 

3.1.2                     Sonderbereich

3.1.2.1               FD 0.04 – Gleichstellung von Frau und Mann

Das Geschäftszimmer des FD 0.04 wird aufgrund des freiwilligen Einrichtungscharakters planmäßig entfallen und der an dieser Stelle angebrachte kw7-Vermerk entsprechend umgesetzt.

 

3.1.2.2            FD 0.05 – Sucht- und Behindertenberatung

Das Produkt wird innerhalb der Gesamtverwaltung verlagert bzw. an anderer Stelle neu angesiedelt und weiterhin wahrgenommen. Somit kann der angebrachte kw7-Vermerk an der Stelle des Beauftragten für die Sucht- und Behindertenberatung planmäßig umgesetzt werden.

 

3.1.2.3            FD 0.08 – Personalrat

Die Personalbemessung im Bereich des Personalrates richtet sich nach den jeweils aktuellen Vorgaben des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW.

Demnach kann derzeit eine Kapazitätsreduzierung freigestellter Personalratsmitglieder im Ermessen des Arbeitsgebers kraft Gesetz dann eintreten, wenn die Gesamtbeschäftigtenzahl der Stadt Remscheid (inkl. Sondervermögen und ausgelagerte Stellen) auf unter 2.000 Beschäftigte fällt. Die automatische Umsetzung würde dann nach Ablauf der jeweiligen Wahlperiode erfolgen können.

In Anbetracht des avisierten Abbauprogramms ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser Umstand in den Jahren 2016 ff. eintreten könnte. Bereits für die nächste Wahl der freizustellenden Personalräte in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2012 wird die maßgebliche Gesamtbeschäftigtenzahl der Stadt Remscheid fristgerecht im Vorfeld  durch den ZD 0.11 in Abstimmung mit dem Personalrat geprüft.

 

Von daher ist der kw7-Vermerk an der betroffenen Stelle vorerst beizubehalten, die weitere (insbesondere landesgesetzgeberische) Entwicklung wird zentral organisatorisch beobachtet.

 

3.1.2.4            FD 0.14 – Rechnungsprüfungsamt

Aus dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010, DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14), Produkt 01.05.01, Maßnahme 1 „Interkommunale Zusammenarbeit der Rechnungsprüfungsämter“ ergibt sich, dass die Intensivierung in diesem Bereich zu Reduzierungen im Personalaufwandsbereich führen soll. Dem Sachstandsbericht der Verwaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit (DS-Nr. 14/0380 vom 22.11.2010, Seite 5) im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat der Stadt Remscheid zur Kenntnis genommen am 02.12.2010 bzw. 16.12.2010, ist zu entnehmen, dass eine entsprechende Kooperationsvereinbarung u. U. zur Hebung von Synergiepotenzialen abgeschlossen wurde, auf deren Basis weitere praktische Erfahrungen und Entwicklungen bis Ende 2011 abzuwarten sind.

 

Der Verwaltungsvorstand hat hierzu die Zielrichtung beschlossen, die Gesamtkapazitäten des FD 0.14 perspektivisch um ein Vollzeitäquivalent bis 2020 im Bereich der Verwaltungsprüfung zu reduzieren.

Ob darüber hinaus Stellen/Kapazitäten im Bereich der Rechnungsprüfung einsparbar sind, muss die weitere o. a. interkommunale Entwicklung zeigen, wobei sich der Umfang für Rechnungsprüfung notwendiger Kapazitäten (auch) an der Quantität rechtlich notwendiger und politisch beschlossener Prüfaufträge und deren Umfang ausrichtet.

 

3.1.3                     Zentralbereich

3.1.3.1            ZD 0.10 – Verwaltungssteuerung

Der ZD 0.10 ist lediglich im Umfange einer Stelle von der Altersfluktuation betroffen. Der hieran angebrachte kw7-Stellenplanvermerk wird mit Ausscheiden des Stelleninhabers planmäßig umgesetzt. Weitere Betrachtungen erfolgen im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/ Zweckkritik.

 

 

3.1.3.2            ZD 0.11 – Personal und Organisation

Für den Bereich Personal und Organisation hat der Rat der Stadt Remscheid im Rahmen benannter Drucksache als Zielvorgabe beschlossen, eine interkommunale Zusammenarbeit und/oder Fremdvergabe sowohl für den Bereich der Beihilfestelle als auch der Personalverwaltung (hier: Entgeltabrechnung) umzusetzen.

 

Während die interkommunalen Prüfungen für den Bereich der Personalverwaltungen bzw. Entgeltabrechnungen weiter andauern, wurde die o. a. Zielvorstellung des Rates der Stadt Remscheid zur Beihilfestelle zwischenzeitlich durch das Projektmanagement der Stadt Solingen geprüft, dokumentiert über Unterlagen der interkommunalen Projektgruppe und einer entsprechenden Vorlage des ZD 0.11 vom 14.09.2010 für den Verwaltungsvorstand.

Im Ergebnis konnte kein wirtschaftlicher Vorteil im Sinne eines Schuldenabbaus festgestellt werden – selbst unter Berücksichtung der Stellenwegfälle hiesiger Beihilfestelle -, so dass der Verwaltungsvorstand am 26.10.2010 die Erledigung weiterhin in Eigenregie der Stadt Remscheid beschlossen hat.

 

Die Schlussfolgerung des Quervergleichs zu anderen kreisfreien Städten in NRW (letzter GPA-Bericht 2007/2008, Benchmarking-Werte), dass die Personalausstattung der Beihilfestelle der Stadt Remscheid mit 2,0 VzÄ am unteren Limit liegt, hat sich lt. der aktuellen, v. g. Projektuntersuchung seitens des Projektmanagements der Stadt Solingen, auf Basis der von 0.11.1 aufgezeigten Fallzahlenentwicklungen und des durchgeführten Abgleichs mit den verfügbaren Kapazitäten, nicht weiter entspannt.

In Folge dessen sind die bisherigen Kapazitäten der Beihilfestelle auch weiterhin erforderlich.

 

Dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid zur Reduzierung des Ausbildungsumfangs wird insoweit Rechnung getragen, dass dieser Bereich in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf bedarfsgerecht analysiert, betrachtet und bewertet wird, also der Umfang der Ausbildungsplätze sich am tatsächlich bestehenden und nachweisbaren Bedarf der Gesamtverwaltung (unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Auswirkungen der Altersfluktuation 2010-2020) ausrichtet.

 

Die Prüfung zur Reduzierung der Fortbildungsumfangs hat ergeben, dass die Fortbildung nicht nur im Rahmen des Personaloptimierungsmanagements unverzichtbar ist, sondern auch und insbesondere hinsichtlich zwingend notwendiger Qualifizierungen z. B. im Rahmen der Umsetzung organisatorischer Maßnahmen und verwaltungsinterner Fusionen und hiermit verbundener Übertragung höherwertiger und/oder speziell fachbezogener Tätigkeiten (erforderliche Zusatzqualifikationen, Erwerb wissenschaftlicher Abschlüsse / akademischer Grade, fachbezogene Qualifizierungen/Weiterbildungen u. a. für das Finanzwesen, fachliche Umschulungen, Spezialseminare, Inhouse-Schulungen etc.). Von daher ist der konkrete Bedarf und Nutzen solcher Fortbildungen stets im Fokus der Betrachtung, deren Ausstattung ist aber als zentrales steuerndes Organisations- und Personalentwicklungsinstrument im jetzigen Umfang beizubehalten.

 

In der Gesamtbetrachtung der kw7-Positionen wird ein Mix aus Kapazitätsreduzierungen und Stelleneinsparungen einen Anteil zum Maßnahmenprogramm zum Schuldenabbau leisten.

Jedoch sind verschiedene Stellen, deren Kernaufgabe die konzerninterne, strategisch organisatorische/ personalwirtschaftliche/-rechtliche Konzipierung, Steuerung und Umsetzung des Maßnahmenprogramms zum Schuldenabbau ist, unverzichtbar (z. B. Organisatoren-Stellen).

 

3.1.3.3            ZD 0.13 – Büro der Oberbürgermeisterin und Ratsangelegenheiten

Es werden 50% der angebrachten kw7-Stellenplanvermerke umgesetzt. Dabei ist die Stelle der Abteilungsleitung Ratsangelegenheiten gegen kompensiert und beizubehalten, gerade vor dem Hintergrund des sich in der Aufbauphase befindlichen und erst im vergangenen Kalenderjahr eingeführten, zentralen Sitzungsdienstes und des Rats- und Bürgerinformationssystems.

 

Gemäß Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 01.02.2011 ist unter Betrachtung der bestehenden Schnittstellen und der früheren gemeinsamen Organisation (WFR, Fachbereich 80) eine Fusionierung der Bereiche Stadtmarketing (ZD 0.13.3) und Wirtschaftsförderung/Unternehmensbetreuung (ZD 0.12.2) im Zentraldienst 0.12 - Stadtentwicklung und Wirtschaft - oder 0.13 zu avisieren (siehe auch Ziffer 3.4.2).

 

3.1.3.4            ZD 0.17 – Integration und Migration

Die Einrichtung dieses Zentraldienstes resultiert folgerichtig aus den Schwerpunktsetzungen und ausgewiesenen Handlungsfeldern der ab 01.05.2008 sukzessive umgesetzten Neuorganisation der Oberbürgermeisterin. Zugleich ist die notwendige Personalbemessung größtenteils von der strategischen weiteren Ausrichtung abhängig, welche sich zum Teil auch an politischen Beschlussfassungen ausrichtet.

In diesem Kontext ist auch der Prüfauftrag aus Anlage 1, Ziffer 3 „Prüfung einer Integration von FD 1.33.1 in den ZD 0.17 (politische Zielrichtung)“ zu verstehen.

Die an zwei Stellen des ZD 0.17 befindlichen Stellenplanvermerke kw7 bleiben daher weiterhin angebracht.

 

3.1.3.5            ZD 0.19 – Projektmanagement

Dieser Zentraldienst ist von der Altersfluktuation 2010-2020 nicht betroffen. In der langfristigen Betrachtung bleibt begleitend zu prüfen, ob für dessen Aufgabenfelder weiterhin die aktuelle Organisationsform erforderlich ist oder ob ggf. die Fusion mit einer anderen Verwaltungseinheit in Betracht kommt.

 

 

 

Zweifelsohne sind aber die Aufgabenstellungen insbesondere im Bereich interkommunaler Projekte/ Aufgaben, E-Government und  Verbundleistungen im Konzern Stadt Remscheid, gerade im Kontext des Maßnahmenprogramms zum Schuldenabbau, ebenso zwingend weiterhin vorzuhalten wie die zur Übertragung anstehende gesetzliche Pflichtaufgabe des kommunalen Datenschutzes (siehe Ziffer 2.2.2.2).

 

3.2                          Fachdezernat 1.00 – Finanzen, Ordnung, Umwelt

3.2.1                     FD 1.00 – Stab

Die Stelle des Persönlichen Referenten wurde bedarfsgerecht und zielorientiert umfunktioniert zu einem/ einer Koordinator/in Finanzen.

Neben steuernden/koordinierenden Elementen für den Finanzbereich nimmt diese Stelle projektierte Aufgaben wie z. B. die Koordinierung und Begleitung des Fusionsprojektes der FD 1.20 und FD 1.21 wahr, im Kontext mit den u. a. Ziffer 2.2.2.3 folgenden Ausführungen.

Durch eine Überprüfung der Bewertung anhand der neuen Arbeitsvorgänge dieser Stelle könnten weitere Einspareffekte folgen.

 

3.2.2                     FD 1.01 – Kommunaler Datenschutz

Im Zuge einer verwaltungsinternen Aufgabenverlagerung in den Zentralbereich der Oberbürgermeisterin zum ZD 0.19 (siehe Ziffer 3.1.3.5) kann die Stelle der/des kommunalen Datenschutzbeauftragten (0,5 VzÄ) im Rahmen der außerordentlichen Fluktuation ergänzend eingespart werden.

 

3.2.3                     FD 1.20 – Kämmerei / FD 1.21 – Steuern und Finanzbuchhaltung

Im Bereich des FD 1.21 sind grundsätzlich sukzessive Stelleneinsparungen vorzusehen. Als erste Maßnahme wurde bereits eine kw7-bedingte Einsparung im Leitungsbereich der Abteilung Steuern vorgenommen. Hiermit verbunden ist zugleich die Verlagerung des Bereiches der Grundabgaben an die Remscheider Entsorgungsbetriebe, unabhängig von avisierten organisatorischen Weiterentwicklungen, welche bis spätestens zum 01.01.2012 realisiert sein soll.

 

Weitere Betrachtungen von Stelleneinsparungen werden unter gleichzeitiger Abwägung und Berücksichtigung aller derzeit prioritär abzuarbeitenden Arbeitsspitzen im Bereich der Finanzbuchhaltung vorgenommen. Höchste Priorität hat hierbei die schnellstmögliche Realisierung sämtlicher (Buchungs-) Arbeiten im Zusammenhang mit den noch ausstehenden haushalterischen Jahresabschlüssen 2008, 2009 und 2010. Der Abschluss v. g. Arbeiten ist zwingend erforderlich, damit notwendige, bilanzielle Folgearbeiten abgeschlossen und aussagekräftige, für die Steuerung relevante Zahlen, Daten und Fakten (insbesondere für das Controlling) verfügbar werden.

Hierzu sind bereits entsprechende organisatorische und personalwirtschaftliche Maßnahmen eingeleitet worden (bezogen auf den FD 1.21 u. a. fach- und ortsbezogene Basis- und Programmschulungen, Fortbildungen zum Bilanzbuchhalter, Eruierung und Förderung von Entwicklungspotenzialen, zielgerichtete externe Unterstützung, befristete interne Kapazitäts-/Stundenerhöhungen), die es gilt weiter zu führen und durch geeignete Maßnahmen zielorientiert zu ergänzen.

Ergänzt werden diese Maßnahmen durch die projektierten, steuernden Maßnahmen und Tätigkeiten der als Stabsstelle bei der Stadtkämmerin angesiedelten „Koordination Finanzen“ sowie einer massiven qualitativen und quantitativen Unterstützung durch den FD 1.20.

 

Maßnahmen der dezentralen Belegerfassung und/oder Buchung wurden parallel projektiert erprobt und werden insbesondere bei Verwaltungseinheiten mit hohem Buchungsaufkommen nun avisiert. Zusätzlicher Kapazitäts- und/oder Personalbedarf wird hierdurch nicht entstehen. Anzuzielen wäre aber in diesem Zusammenhang gleichwohl der Abbau von Stellen beim FD 1.21, im kausalen Zusammenhang mit in der Vergangenheit zusätzlich in den FD 1.21 eingebrachten Personalressourcen gerade wegen der zentralen Belegerfassung. Ausgangsbasis hat aber weiterhin das noch ausstehende Gutachten der Fa. infoma zu sein, dessen konkrete Inhalte und deren Aus-/Bewertung es abzuwarten gilt.

 

Zugleich werden sich aus dem Gutachten der Fa. Infoma zu ergebende Qualifizierungsbedarfe von Mitarbeiter/innen anderer Verwaltungseinheiten im notwendigen Rahmen schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen abzudecken sein. Zu erwähnen bleibt aber an dieser Stelle, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt von nahezu jeder Verwaltungseinheit unterstützende Tätigkeiten in zum Teil erheblichem Umfang für die o. a. Buchungsarbeiten abgeleistet werden.

 

Das aus v. g. Maßnahmen resultierende Zusammenspiel von Qualität und Quantität soll die avisierten Effekte erschließen und zur zielorientierten Umsetzung führen. Im (auch zeitlich) notwendigen, kumulativen Gleichklang mit notwendigen EDV-Modifizierungen, welche in enger Abstimmung zwischen dem FD 1.21 und der Fa. Infoma vorzunehmen sind, sind die angezielten Optimierungen der Ablauforganisation bzw. der Prozesse des FD 1.21 kurzfristig erreichbar.

 

Im Anschluss an die Abarbeitung v. g. akuter Arbeitsspitzen schließen sich eine entsprechende Personalbemessung, Aufgabenkritik und aufbauorganisatorische Betrachtungen an, die allesamt ebenfalls vom benannten externen Beratungsunternehmen als vertraglich zugesicherte Leistungen zu erbringen und deren konkrete Darstellung und Bewertung es daher ebenso abzuwarten gilt.

 

In diesem Zusammenhang sollen eine zentrale Adressverwaltung sowie ein adäquates Forderungsmanagement (unter Einbindung zweier Stellen des FD 1.30, deren wesentliche Inhalte die Aufgabengebiet Insolvenzen und Mahnungen umfassen) im Bereich des FD 1.21 zu zentrieren und aufzubauen. Darüber hinaus sind die angebrachten kw7-Stellenplanvermerke, deren Umsetzung in überwiegender Zahl erst ab dem Jahr 2016 ansteht, im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik vertiefend zu betrachten.

 

Eine mögliche Fusion der FD 1.20 und FD 1.21 kann erst als Abschluss der aktuellen, o. a. Handlungsschritte erfolgen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass beide Leitungsstellen des FD 1.20 nach altersbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaber nicht mehr wiederbesetzt werden, ist aber im entsprechenden zeitlichen Kontext die verwaltungsinterne Fusion mit dem FD 1.21 anzuzielen. Dies entspricht dem Beschluss des Verwaltungsvorstands vom 01.02.2011.

 

Mit in alle Überlegungen einzubeziehen sind u. a. die Berichtsgutachten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt.), zur „Organisation der kommunalen Finanzbuchführung und Zahlungsabwicklung“ (KGSt-Bericht 7/2010), „Forderungsmanagement – eine Arbeitshilfe“ (KGSt-Bericht 8/2009) und „Buchführung und Zahlungsabwicklung im neuen Haushalts- und Rechnungswesen – Grundlagen, Prozesse und Regelungsbedarf (KGSt-Bericht 6/2007).

Hieraus ergeben sich einschlägig fundierte und interkommunal abgeglichene Vorschläge insbesondere zur Strukturierung von Ablauf- und Aufbauorganisation im Bereich der jeweiligen Produktverantwortung.

 

3.2.4                     FD 1.26 – Zentraleinkauf und Vergaben

Die kw7-Stellenplanvermerke werden gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010, DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14), Produkt 01.06.02, Maßnahme 1 „Optimierung des Druckbetriebes und der Poststelle“ sowie der hieraus resultierenden, perspektivischen Zusammenlegung dieser beiden (Produkt-) Bereiche entsprechend umgesetzt.

 

Zugleich wurde der Stellenplanvermerk im Bereich der zentralen Vergabestelle im Einvernehmen mit der Produktverantwortlichen entsprechend umgesetzt. Überlegungen zur künftigen Ausrichtung dieses Bereiches sind daher grundsätzlich an den aktuell vorhandenen Kapazitäten im gesamten FD 1.26 entsprechend auszurichten, u. U. sind Aufgabeninhalte, -ausprägungen stellenbezogen zu modifizieren.

 

3.2.5                     FD 1.27 – EDV und Kommunikationswesen

Gemäß fachdezernatsbezogener Stellungnahme werden alle kw7-Stellenplanvermerke umgesetzt. In Folge dessen werden abteilungsübergreifende Fusionen sowie abteilsinterne Umorganisationen innerhalb des FD 1.27 erfolgen, gepaart mit sukzessiv auszubauender Fremdvergabe(n) im wirtschaftlichen Kontext.

 

 

Dies hat der Verwaltungsvorstand in seiner Klausurtagung am 01.02.2011 mit dem Zusatz eines vertiefenden Prüfauftrages beschlossen, dass FD 1.27 und ZD 0.11 - Personal und Organisation – (im jeweiligen Zuständigkeitsbereich) die allgemeinen und fachanwendungsbezogenen EDV-Koordinierungsanteile in der Gesamtverwaltung ermitteln, analysieren und bewerten.

Dieser vertiefende Prüfauftrag ist bis Ende des Jahres 2011 abzuwickeln. Die mögliche Anbindung der DV-Koordinatorenanteile ist derzeit aber noch völlig offen und abhängig vom Prüfungsergebnis der Untersuchung – hierbei mögliche Alternativen zentral  bei FD 1.27 oder zentral bei den jeweiligen Fachdezernaten – allerdings im Kontext der Eruierung möglicher Einsparpotentiale von DV-Koordinatorenanteilen.

 

3.2.6                     FD 1.28 – Gebäudemanagement

Gesamt 74 Stellen dieses Fachdienstes sind in der Altersfluktuation 2010-2020 (Gesamtsumme aller Verwaltungseinheiten: 371 Stellen) enthalten, dies entspricht einem Anteil von rd. 20%.

Dem sich hieraus ergebenden näheren Betrachtungsbedarf wird insoweit Rechnung getragen, als dass die Oberbürgermeisterin bereits mit Wirkung zum 01.02.2011 die organisatorische Neuausrichtung des Schulhausmeisterdienstes verfügt hat. Hiermit verbunden ist ein organisatorischer Mix aus Stellen-/ Kapazitätsreduzierungen (u. a. im Kontext der bereits vom Rat beschlossenen und gebildeten Schulverbünde im Grundschulbereich sowie sich in einem fußläufig erreichbaren Bereich befindlichen Schulstandorte) und der Einrichtungen von abendlichen Hauswartdiensten (u. a. im Zusammenhang mit sicherzustellenden Schließdiensten am Abend, akuter Gefahrenabwehr aus Witterungsgründen und der Dokumentation der Nutzungszeiten kostenpflichtiger Vergaben von Schulraum).

 

Darüber hinaus hat der Verwaltungsvorstand in seiner Klausurtagung am 01.02.2011 beschlossen, Stellen der Altersfluktuation 2010-2020 im Bereich des Zentralen Reinigungsservices (ZRS) nach altersbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaber/innen nicht wieder zu besetzen und sukzessive einzusparen.

Derzeit freie und nicht besetzte Stellen des ZRS werden als Kompensationsmasse für Altersfluktuationsstellen der Gesamtverwaltung mit sofortiger Wirkung eingesetzt und eingespart.

 

Hierauf basierend ist eine hierzu parallele sukzessive Fremdvergabe von Reinigungsleistungen vorzunehmen, dafür notwendige Finanzmittel – ausgerichtet am zwingend notwendigen Bedarf und den hierfür zur Ausschreibung ermittelten und festgelegten Reinigungsstandard - werden auf gesonderte Initiative der jeweils Produktverantwortlichen aus dem Personalaufwands- in den Sachaufwandsbereich verschoben. 

 

 

 

 

Unter Hinweis auf den Ratsbeschluss, dass seitens des FD 1.28 durch ein zentrales Flächenmanagement Einsparungen im Rahmen der Reduzierung von Büroflächen für die globale Minderausgabe Sachaufwand zu erzielen sind, hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.2011 aus Steuerungsgründen beschlossen, dass alle Verwaltungseinheiten verpflichtet sind, dem FD 1.28 räumliche Veränderungen umgehend nach ihrer Vollziehung in Schriftform mitzuteilen.

 

Des Weiteren laufen derzeit die Prüfungen zur Bildung eines Bergischen (interkommunalen) Immobilienbetriebes in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts (DS-Nr. 14/0380 vom 22.11.2010, Seite 4). Diese sind vor weiteren organisatorischen Prüfungen, Entscheidungen und Maßnahmen abzuwarten.

Denkbar ist dabei aber auch die kommunale Variante eines Immobilienbetriebes als (ggf. Bestandteil einer bereits bestehenden) Anstalt öffentlichen Rechts, unter Einbindung des Bereiches Liegenschaften des FD 3.62 (siehe Ziffer 2.2.4.6), welche als Alternative zum Tragen kommen wird, sollte eine bergische bzw. interkommunale Lösung nicht möglich sein.

 

Die Realisierung der interkommunalen oder kommunalen Ausgründungsvariante ist gemäß Beschluss des Verwaltungsvorstandes innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung bis spätestens 2015 vorgesehen. In Anbetracht der quantitativen Häufung von Stellen des FD 1.28 aus der Altersfluktuation 2010-2020 ab dem Jahr 2013, sowie der parallel nicht erfolgten Aufhebungsbeantragung von kw7-Stellenplanvermerken ohne Kompensation, ist eine Ausgründung des FD 1.28 bis spätestens zu Beginn des Jahres 2013 zu avisieren.

 

3.2.7                     FD 1.30 – Recht

Der Verwaltungsvorstand hat den vertiefenden Prüfauftrag zur Ermittlung der juristischen Potenziale in der Gesamtverwaltung erteilt, verbunden mit den Bestrebungen einer möglichst zentralen Ansiedlung im Zuständigkeitsbereich der Rechtsdezernentin.

Dies ist jedoch vor dem gleichzeitigen Hintergrund zu betrachten, dass die Aufgaben dieses Fachdienstes mit altersbedingtem Ausscheiden der jeweiligen Stelleninhaber/innen sukzessive der Fremdvergabe zugeführt und die kw7-Vermerke somit in Gänze umgesetzt werden.

Zugleich ist seitens der Produktverantwortung Recht eine Umschichtung finanzieller Ressourcen aus dem Personal- in den Sachaufwandsbereich für den voraussichtlichen Umfang zwingend notwendiger Fremdvergaben juristischer Dienstleistungen zu initiieren. In diesem Zusammenhang sind entsprechende Rahmenverträge zur Abdeckung der notwendigen juristischen Beratung und Vertretung der Stadt Remscheid zu vereinbaren und abzuschließen.

Das hierfür notwendige Vergabe- und Vertragsmanagement ist im Zuständigkeitsbereich der Rechtsdezernentin angesiedelt. Ggf. notwendige Veränderungen der organisatorischen Ansiedlung der dann noch verbleibenden Stellen des FD 1.30 (z. B. als Stabstelle direkt bei der Rechtsdezernentin) werden zu gegebener Zeit von der zentralen Organisation initiiert.

 

 

Hinsichtlich interkommunaler Optionen ist auf die Passage des Sachstandsberichtes der Verwaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit (DS-Nr. 14/0380 vom 22.11.2010, Seite 5) zu verweisen, wonach ein wirtschaftlicher Vorteil auf interkommunaler Ebene nicht gesehen wird. Zugleich soll aber „ein gemeinsames Wissensmanagement aufgebaut werden, um das so genannte „Tagesgeschäft“ zu erleichtern“.

 

3.2.8                     FD 1.31 – Umwelt

Im Bereich des Fachdienstes Umwelt wird nach altersbedingtem Ausscheiden des Inhabers der Stelle Fachdienstleitung diese nicht wiederbesetzt und eingespart. Innerhalb des FD 1.31 sind dann entsprechende Umorganisationen vorzunehmen, verwaltungsinterne Fusionen mit anderen Verwaltungseinheiten kommen derzeit nicht in Betracht.

Weitere Betrachtungen erfolgen im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik.

 

3.2.9                     FD 1.32 – Bürger, Sicherheit und Ordnung

Gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010, DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14), Produkt 02.03.01 wurden verschiedene Maßnahmen (1-4) beschlossen, die in ihrer Gesamtbetrachtung und Wechselwirkung bei entsprechender Umsetzung u. a. zu Angebots- und Kennzahlenanpassungen, zu Nutzflächenreduzierungen und zu Kapazitätsreduzierungen im Umfange von mindestens 5 Vollzeitäquivalenten zu führen haben (letztere beschlossene Maßnahme 1).

 

Im Zuge der Schließung des Bürgerbüros Lüttringhausen des FD 1.32 wurden die hier bis dato im organisatorischen Soll angesiedelten Stellen (2 Stellen, 1,9 VzÄ) beschlusskonform zum 01.01.2011 eingespart und die beiden Stelleninhaberinnen auf freie Stellen innerhalb des FD 1.32 personalwirtschaftlich umgesetzt. Die Einsparung der noch fehlenden 3,1 VzÄ im Produkt 02.03.01 hat die Oberbürgermeisterin bereits am 11.01.2011 verfügt, die hieraus resultierenden Maßnahmen befinden sich in der entsprechenden Umsetzungsphase. Aus v. g. Maßnahmenpaket resultiert die vom Rat beschlossene Flexibilisierung von Öffnungszeiten, welche zunächst einer sechsmonatigen Kundenbefragung zugeführt wird, um auf dieser Basis - unter gleichzeitiger Auswertung, Betrachtung und Darstellung vergangener Entwicklungen der insbesondere zeitlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen des FD 1.32 - weitere fundierte Entscheidungen treffen bzw. einleiten zu können.

 

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Remscheid am 08.07.2010 zum Produkt 02.02.01 (M 2) der DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14) beschlossen, eine zusätzliche Messstelle zur stationären Geschwindigkeitsüberwachung einzurichten. Gemäß den Ausführungen v. g. DS wird zur Betreuung der Anlage und der Bearbeitung der Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Vollzeitstelle benötigt, welche im Rahmen des Personaloptimierungsmanagements zu besetzen ist. Da jedoch die zusätzliche Einrichtung dieser Stelle nicht beschlossen wurde und somit aus dem vorhandenen Bestand zu rekrutieren ist, werden die Kapazitäten einer derzeit freien Stelle aus dem Bereich der Verkehrskontrolle im notwendigen Umfange abteilungsübergreifend auf bereits vorhandene Stellen des FD 1.32 aufgabengerecht verteilt und ausgestaltet.

 

Unter Bezugnahme auf den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Thema Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung (Mitteilungsdrucksache 14/0094 vom 26.08.2010) und unter Einbeziehung der Auswirkungen der Bildung des Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes hat die Oberbürgermeisterin für die dort erwähnten Handlungsalternativen 1 und (mit Einschränkungen auch)  2 am 26.10.2010 organisatorische Rahmengebungen insoweit verfügt, dass Stellen innerhalb des FD 1.32 verlagert und mit der Bezeichnung Zentraler Ermittlungsdienst (Ordnungsziffer: 1.32.0/2) organisatorisch neu strukturiert wurden.

 

Unter Betrachtung angebrachter Stellenplanvermerke kw7 bleibt festzuhalten, dass hiervon rd. 55 % umgesetzt werden. Bei den zu erhaltenen Stellen könnte durch eine ggf. andere Weichenstellung mittels politischer Beschlussfassung zur Abschaffung des zweiten Wagens der Mobilen Verkehrskontrolle eine weiter gehende Einsparung von 3 Stellen mit 3,0 VzÄ erzielt werden. Die Fachverwaltung hatte die Wirtschaftlichkeit des zweiten Wagens bereits in der Mitteilungsdrucksache Nr. 14/0174 vom 29.09.2010 dargestellt.

 

In Anbetracht der operativ gelieferten und strategisch gegen geprüften, aktuellen Fallzahlenentwicklung ist die Stelle im Bereich Fahrerlaubniswesen beizubehalten. Die weitere Fallzahlenentwicklung bis dato bleibt weiter zu beobachten.

 

3.2.10                 FD 1.33 – Zuwanderung und Versicherungswesen

Mit Umsetzung von Stellenplanvermerken aus dem so genannten „60-Stellen-Programm“ (kw4) wurden im Jahr 2010 sowohl die Stelle der Fachdienstleitung als auch des Vorzimmers des FD 1.33 ersatzlos gestrichen und eingespart. Der an einer Stelle des FD 1.33 befindliche Stellenplanvermerk kw7 wird in jedem Fall umgesetzt.

Auf Basis einer gemeinsamen strategischen Zielausrichtung der Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin (als zuständige Fachdezernentin), verfügt am 30.06.2010, war der FD 1.33 als eigenständige Organisationseinheit beizubehalten und entsprechend umzuorganisieren.

 

In diesem Zusammenhang wurden die Stellen mit dem Arbeitsbereich Einbürgerung in den ZD 0.17 verlagert. Hieraus folgernd stellte sich mehrfach die (politische) Frage der organisatorischen Ansiedlung der Abteilung 1.33.1 – Ausländeramt beim ZD 0.17, welche sich wiederum ausschließlich an der politischen Zielrichtung orientiert. In diesem Kontext ist auch der Prüfauftrag aus Anlage 1, Ziffer 3 „Prüfung einer Integration von FD 1.33.1 in den ZD 0.17 (politische Zielrichtung)“ zu verstehen (siehe Ziffer 2.2.2.8).

Aus strategisch-organisatorischer Betrachtung würde diese Maßnahme jedoch zu keinen erkennbaren Einspareffekten führen.

 

 

3.2.11                 FD 1.34 – Standesamtswesen

Der Personalbestand in diesem Bereich richtet sich im Wesentlichen an den rechtlichen Vorgaben des Personenstandswesens und den örtlichen politischen Beschlussfassungen aus.

Nach durchgeführter organisatorischer Gesamtbetrachtung ist der Mindestpersonalbestand bereits erreicht, weitere Kapazitätsreduzierungen stehen dem Umfang der Wahrnehmung gesetzlicher Pflichtaufgaben und der Wahrung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs entgegen.

 

Standardreduzierungen sind bereits im Rahmen der Anpassung der Öffnungszeiten vorgenommen. Eine weitere Leistungsverdichtung unter Berücksichtigung der aktuellen Auslastung - dokumentiert über entsprechende Fallzahlen - ist im Zuge erfolgter gesetzlicher Veränderungen im Personenstandswesen und daraus resultierender zusätzlicher Aufgaben für die Kommunen nicht möglich.

 

In der Gesamtbetrachtung sind daher sämtliche Stellen aus der Altersfluktuation beizubehalten und die kw7-Stellenplanvermerke ohne Kompensation aufzuheben.

 

3.2.12                 FD 1.37 – Feuerschutz und Rettungsdienst

Der Stellenbedarf des Fachdienstes 1.37 - Feuerschutz und Rettungsdienst - ergibt sich aus den hierfür einschlägigen Rechtsnormen und den Daten der Fachplanungen „Brandschutzbedarfsplan“ und „Rettungsdienstbedarfsplan“. Die Fachplanungen werden jährlich in die Politik eingebracht und beschlossen, somit auch das Ausmaß der benötigten Kapazitäten.

 

Insoweit besteht lediglich die Stellschraube bei der Reduzierung des Zielumfangs, mit entsprechenden Konsequenzen auf die Einsatzmöglichkeiten- und -variationen des FD 1.37. Fachlich und organisatorisch betrachtet sollten Ziele mit kapazitärer Auswirkung für den Gefahrenfall unangetastet bleiben, um ein rechtzeitiges Einschreiten zur Gefahrenabwehr sicherstellen zu können.

 

Gleichwohl wird mittelfristig geprüft werden, ob und inwieweit die Fremdvergabe von Transportleistungen als Maßnahme zu kapazitären Reduzierungen im zugleich wirtschaftlichen Kontext dienen kann, ohne die Fachplanungsziele wesentlich zu tangieren.

 

 

 

 

 

 

 

3.3                          Fachdezernat 2.00 – Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport

3.3.1                     Fachdezernat 2.00 – Stab

Im Bereich des Stabes des Stadtdirektors können durch organisatorische Maßnahmen 100 % der angebrachten kw7-Stellenplanvermerke umgesetzt werden.

 

3.3.2                     FD 2.40 – Schule und Bildung

Durch die Zusammenlegung der Vorzimmer-Kapazitäten des Fachdienstes und des Schulamtes für die Stadt Remscheid kann die entsprechende Stelle aus der Altersfluktuation eingespart werden.

 

Hinsichtlich aller Stellen der Schulsekretariate des Fachdienstes 2.40 - Schule und Bildung - ist eine Neuregelung der Bemessungsgrundlagen für Schulsekretariatsstunden und deren Berechnung mit Wirkung zum Schuljahr 2011/2012 (ab 01.08.2011) vorgesehen. Ziel ist es, bei eintretenden demografischen Entwicklungen Reduzierungen der stellenscharfen Stundenbedarfe bedarfsgerecht und sukzessive vornehmen zu können, ohne den gesetzlichen Auftrag des Schulgesetzes NRW (Bereitstellung der notwendigen personellen und sächlichen Voraussetzungen zum Betrieb eines Schulsekretariates, vgl. § 79 ff. SchulG NRW) zu gefährden. Hierzu wird die Verwaltung eine entsprechende separate Drucksache aufbereiten und im Mai 2011 zur Beratung und Beschlussfassung in die politischen Gremien einbringen.

Generell-signifikante Stelleneinsparungen sind in diesem Bereich jedoch nur im Zusammenhang mit massiven Rückgängen bei den Schülerzahlen und/oder der definitiven Schließung von Schulstandorten möglich. Zu prüfen bleiben hierbei auch die Auswirkungen der beschlossenen und gebildeten Schulverbünde im Grundschulbereich. Unter Betrachtung der Fachplanungsdaten sind mittel- bis langfristig lediglich im geringfügig bis mittleren Umfang Kapazitätsreduzierungen von max. bis zu 4 VzÄ zu erwarten. Die weitere landespolitische Entwicklung im Bildungsbereich und deren Auswirkungen auf kommunale Zuständigkeitsbereiche bleibt dabei begleitend zu beobachten.

 

Unter Hinweis auf die Ausführungen unter Ziffer 2.2.2.6 dieser Drucksache und im Hinblick auf die Vergleichbarkeit teilkapazitärer Strukturen mit den Stellen der Schulsekretariate des FD 2.40 wird die überwiegende Zahl der derzeit freien Stellen des FD 1.28.2 - ZRS - im Stellenplan der Stadt Remscheid als Gegenkompensation verwendet (mit Ausnahme der o. a. 4 VzÄ).

 

Hinsichtlich des Arbeitsbereiches Schülerbeförderung sind Stelleneinsparungen derzeit nicht ersichtlich. Jedoch werden kapazitäre Prüfungen anhand der Fallzahlenentwicklung mittelfristig vorgenommen.

Im Bereich BAföG wurde eine Personalbemessung durchgeführt, auf deren Grundlage die Notwendigkeit von 2 VzÄ festgestellt werden konnte. Daher ist die Stelle mit  0,5 VzÄ aus der Altersfluktuation zwingend beizubehalten, hierfür kann jedoch eine Gegenkompensation erfolgen. Die zusätzlich erforderlichen 0,5 VzÄ bedürfen noch einer zusätzlichen Kompensation aus dem zuständigen Fachdezernat 2.00.

 

Bezogen auf die beiden Stellen des schulfachlichen Personals (Hauswirtschaftsleitung Käthe-Kollwitz-Berufskolleg und Werkstattmeister Berufskolleg Technik) bleibt nach eingehender Prüfung und Wertung festzuhalten, dass diese Stellen weiterhin auch in diesem Umfange erforderlich sind und eine Fremdvergabe nicht wirtschaftlich wäre. Gleichwohl werden zu gegebener Zeit die quantitativen und qualitativen Aufgabeninhalte einer weiteren Prüfung unterzogen.

 

Das Audio-Visuelle Medienzentrum wird im Zuge des Ratsbeschlusses vom 08.07.2010 zum Produkt 03.01.01 entsprechend aufgelöst und die kw7-Stellenplanvermerke zum jeweiligen Zeitpunkt des Ausscheidens der Stelleninhaber entsprechend umgesetzt.

 

3.3.3                     FD 2.45 – Sport und Freizeit

In der Altersfluktuation 2020-2020 befinden sich 13 sportstätten-/sporthallenbezogene Stellen sowie die Stelle des Fachdienstleiters. Letztere wird definitiv nach Ausscheiden des Stelleninhabers im Jahre 2019 ersatzlos entfallen. In diesem Rahmen bleibt eine verwaltungsinterne Fusion mit einem anderen Fachdienst zu prüfen, wobei hier insbesondere der FD 2.40 in Betracht käme, mit dem bereits bis zum Jahr 2006 eine gemeinsame organisatorische Allianz bestand.

 

Im Rahmen der Beschlussfassungen des Verwaltungsvorstandes vom 01.02.2011 erarbeitet der FD 2.45 derzeit eine Sportkonzeption, im Rahmen dessen eine Reduzierung der Personalstärke je Standort im Unterhaltungs-/ Wartungsbereich auf bis zu einer VzÄ angestrebt wird. Zugleich werden die Reinigungsbereiche bzw. die entsprechenden Anteile vorhandener Stellen sukzessive der Fremdvergabe zu- und zentral beim FD 1.28 zusammengeführt (siehe Ausführungen unter Ziffer 2.2.2.6).

 

Neben v. g. Minimalausstattung der Sportstätten / Sportanlagen sieht die Fachverwaltung darüber hinaus das Erfordernis der Bildung einer zusätzlichen „Springerkolonne“ zur Absicherung der zu leistenden Aufgaben vor. Da diese Maßnahme jedoch zur Reduzierung der umsetzbaren Stellenplanvermerke führen würde, bleibt deren Durchführbarkeit kritisch zu prüfen.

 

Der Verwaltungsvorstand hat am 01.02.2011 als Zielvorgabe beschlossen, die maximale Einsparquote von möglichen 11,9 VzÄ beim FD 2.45.2 (Sportstätten/-hallen) anzuzielen, in Abhängigkeit der konkreten Aussagen des operativen Fachkonzeptes und der hierzu erforderlichen Prüfungen unter enger Einbindung der zentralen Organisation.

 

 

Vor dem Hintergrund, dass mit Ausnahme von 3 Stellen alle anderen Kapazitäten des FD 2.45 in den Prognosezeitraum der Jahre 2016-2020 fallen, erfolgt im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik die notwendige, vertiefende Betrachtung bis zum Jahr 2015, im gemeinsamen Zusammenwirken von strategischer und operativer Ebene und entsprechender Berücksichtigung zielführender Fachkonzeptionen.

 

3.3.4                     FD 2.51 – Jugend, Soziales und Wohnen

Die Stelle der Leitung ist im Hinblick auf die Spannweite der Quantitäten und Qualitäten des FD 2.51 als unverzichtbare Funktionsstelle einzustufen.

 

Die Arbeitsinhalte der Stabstelle Innenrevision und Widersprüche sind zum Teil auf die Sachbearbeitungen des gehobenen Dienstes im Fachdienst zu verteilen (Widersprüche), für den Part der Innenrevision ist auf die Ausführungen zu Ziffer 3.2.7 zu verweisen. Im Ergebnis stehen die Einsparung dieser Stelle und die Umsetzung des hieran angebrachten kw7-Stellenplanvermerks.

Dem hingegen sind die eingerichteten Stabsstellen der Fachplanungen und des Qualitätsmanagements aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen notwendig und sinnvoll.

 

Für die Stellenbemessung der Bereiche Kinder- und Jugendförderung sowie des Allgemeinen Sozialen Dienstes sind neben den gesetzlichen/rechtlichen Anforderungen die kommunal bzw. politisch gesetzten Qualitäts- und Aufgabenparameter maßgebend.

Hieraus resultiert die nach aktuellem Stand notwendige Beibehaltung der Sachbearbeitungen im Bereich der Kinder- und Jugendsozialarbeit und der Bezirkssozialarbeiter/innen. Dagegen ist die Stelle Betreuung Jugendcafé aufgrund der erfolgten Schließung einzusparen, wobei diese zur Kompensation der Stelle Kinder- und Jugendsozialarbeit aus der Altersfluktuation verwendet wird.

Hinsichtlich der Stelle des Streetworkers ist eine weitergehende Betrachtung und strategische Entscheidungsfindung erforderlich.

 

Gleiches wie bei den Schulsekretariaten des FD 2.40 gilt analog für den Stellenbereich der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder des Fachdienstes 2.51, wobei hier größtenteils keine Gegenkompensationen entgegen gestellt werden können. Als Rechtsgrundlage dient das KIBIZ NRW, konkretisiert durch die zur örtlichen Umsetzung mit maßgeblichen Rahmenvorgaben des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Fachplanungsdaten werden jährlich in die Politik eingebracht und beschlossen.

Aus den aktuellen Prognosedaten wird derzeit nicht ersichtlich, dass einzelne Stellen und/oder Einrichtungen vakant werden, zumal auch perspektivisch weitere landespolitische Akzentuierungen zu erwarten sind.

 

 

Es bleibt zugleich auch abzuwarten, wie sich das neue Betreuungsangebot für Kinder unter 3 Jahren - nach praktischer Bindungswirkung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Jahre 2013 -  entwickeln wird, bei gleichzeitiger Betrachtung demografisch bedingter, rückgängiger Belegungszahlen in den anderen Angebotsbereichen der Remscheider Tageseinrichtungen für Kinder.

 

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010 (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14) soll ab Mitte des Jahres 2011 vertiefend die Möglichkeit der Einrichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung geprüft werden, welche eine haushalterische und stellenplanerische Darstellung im Bereich des Sondervermögens (analog REB) ermöglichen könnte. Hier bleiben aber die konkreten Ergebnisse vor allem rechtlicher und wirtschaftlicher Prüfungen abzuwarten.

Im Bereich der Beitragsveranlagung bleiben die Fallzahlenentwicklung abzuwarten und zu beobachten.

 

Bezogen auf die Abteilung Hilfen für Senioren und Behinderte bedarf es weitergehender, strategischer Untersuchungen, unter gleichzeitiger Berücksichtung bundes- und landesgesetzgeberischer Entwicklungen und der prognostizierten Fallzahlentwicklung.

Darüber hinaus ergeben sich Stelleneinsparungen aus der Altersfluktuation im Bereich der Sachbearbeitung Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen im Rahmen von einer Stelle mit 0,77 VzÄ, unter Verschiebung eines kw7-Vermerks auf eine derzeit freie Stelle und damit verbundener, gleichzeitiger teilkapazitärer und fallzahlenbedingter Anpassungsnotwendigkeiten bei drei anderen Stellen derselben Abteilung.

 

 

Die Abteilung Wohnen (Ordnungsziffer: 2.51.6) ist in Folge der im Jahre 2008 verfügten Neuorganisation und der Bildung des ZD 0.17 - Integration und Migration – (unter Herauslösung entsprechender Abteilungsteilbereiche) ohne Leitung. Insbesondere hinsichtlich der Stellen der Wohnbauförderung und einer weiteren Stelle ohne feste organisatorische Zuordnung sind geeignete Lösungen zu eruieren. Unter Betrachtung des verbliebenen Sachgebietes Wohnen und v. g. Stellen ist die Umsetzung sämtlicher kw7-Stellenplanvermerke als Zielparameter gesetzt.

Die künftige organisatorische Ansiedlung der Stellen des Bereiches Wohnen wird Gegenstand einer vertiefenden strategischen und operativen Betrachtung sein müssen.

 

Insgesamt ist bei einigen Stellen des Prognosezeitraums die künftige Fallzahlenentwicklung für die Stellenbemessung ausschlaggebend, welche derzeit nur unter vielen Annahmen und Variablen kalkulierbar ist. Daher hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.0211 beschlossen, an solchen Stellen vorerst den kw7-Stellenplanvermerk zu belassen.

 

 

Abschließend sei der Hinweis angebracht, dass insoweit sich in Folge der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik ggf. das Erfordernis einer tiefer gehenden (Geschäfts-) Prozessanalyse ergeben sollte, diese nur im Rahmen einer umfassenden, externen Organisationsuntersuchung möglich sein wird.

 

3.3.5                     FD 2.52 – Psychologische Beratungsstelle

Zum Bereich der psychologischen Beratungsstelle hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.2011 beschlossen das Potenzial der möglichen Einsparung einer VzÄ Psychologe/-in insoweit zu eruieren, ob diese verbunden mit entsprechender Standardreduzierung und/oder Fremdvergabe möglich sein wird.

 

Perspektivisch werden die derzeit in einer solitären Stelle vereinten heilpädagogischen Leistungen aufgegeben, die entsprechende Stelle aus dem Prognosezeitraum 2016-2020 der Altersfluktuation ist daher einzusparen.

Darüber hinaus hat der Verwaltungsvorstand eine Prüfung der Kapazitäten im Geschäftszimmer des FD 2.52 mit der Zielrichtung beschlossen, hier eine Stelle und 0,5 VzÄ abzubauen.

Ebenso werden unter Begutachtung der Aufgabenprofile die sozialpädagogischen Stellen als erhaltensnotwendig eingestuft.

Der Zweig der Schulpsychologie wird im Rahmen der mit dem Land NRW abgeschlossenen, zeitlich befristeten Kooperationsvereinbarung (in der aktuellen Fassung und für den jeweils vertraglich vereinbarten Zeitraum) beibehalten.

 

Eine nähere Betrachtung des FD 2.52 wird im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik erfolgen.

 

3.3.6                     FD 2.53 – Gesundheitswesen

Die weitere organisatorische Entwicklung ist eng gekoppelt an das Projekt Bergische Gesundheit. Gemäß den Ausführungen der Mitteilungsdrucksache zum Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit (DS-Nr. 14/0380 „vom 22.11.2010, Seite 4) soll die Umsetzung der Projektergebnisse im Jahr 2011 starten und bis zum Jahr 2012 abgeschlossen sein. Ziel ist das vom Rat der Stadt Remscheid beschlossene Einsparvolumen von 50.000 € p. a. (ab 2011) zu erreichen.

 

Hierzu hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.2011 ergänzend beschlossen, dass im Bereich der zahnärztlichen Leistungen die in der Altersfluktuation enthaltenen Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden der Stelleninhaber/innen eingespart und Leistungen im notwendigen Umfang extern zu vergeben sind.

 

 

Lediglich die Stelle des stellvertretenden Amtsarztes ist (nach derzeitigem Stand) als unverzichtbare Funktionsstelle zu fixieren, bei derer es der Aufhebung des angebrachten kw7-Stellenplanvermerkes bedarf.

 

3.4                          Fachdezernat 3.00 – Bauen, Landschaftspflege und Kultur

3.4.1                     Fachdezernat 3.00 – Stab

Im Jahr 2010 hat die Oberbürgermeisterin die organisatorische Zuordnung von zwei Stellen mit 1,5 VzÄ direkt als Stabstelle beim Fachdezernenten verfügt, um in diesem Rahmen sowohl Controlling- als auch Projektsteuerungsaufgaben und -maßnahmen (insbesondere für den Kulturbereich) fundiert ausfüllen, umsetzen und begleiten zu können.

 

3.4.2                     ZD 0.12 – Stadtentwicklung und Wirtschaft

Die Leitungsstelle ist als unverzichtbare Funktionsstelle einzustufen, deren aktuelle Bewertung bei Ausscheiden des derzeitigen Stelleninhabers sicherlich einem Bewertungsverfahren unter Einbindung der Stellenbewertungskommission zu unterziehen.

Für alle weiteren Stellen aus der Altersfluktuation können zentraldienstintern entsprechende Gegenkompensationen in der gleichen Laufbahngruppe eingesetzt werden, entsprechende Einspareffekte treten somit ein.

 

Darüber hinaus läuft derzeit noch der vom Rat der Stadt Remscheid am 08.07.2010 (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14, Produkt 09.01.02) beschlossene Prüfauftrag im Bereich Bebauungsplanung (Abteilung 3.63.2). Einen gleich lautenden Auftrag hat der Rat für das Produkt 09.01.01 des ZD 0.12 erteilt.

Im Hinblick auf die zweifelsohne bestehenden engen Schnittstellen zwischen den beiden v. g. Aufgabengebieten und Verwaltungseinheiten hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.2011 beschlossen, diese Bereiche im ZD 0.12 wieder organisatorisch zusammen zu führen.  

 

Des Weiteren ist gemäß Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 01.02.2011 unter Betrachtung der bestehenden Schnittstellen und der früheren gemeinsamen Organisation (WFR, Fachbereich 80) eine Fusionierung der Bereiche Stadtmarketing (ZD 0.13.3) und Wirtschaftsförderung/Unternehmensbetreuung (ZD 0.12.2) im Zentraldienst 0.12 oder 0.13 zu avisieren (siehe auch Ziffer 3.1.3.3).

 

3.4.3                     FD 3.39 – Forstwirtschaft

Im Bereich der Forstwirtschaft liegt der Fokus derzeit im Bereich der interkommunalen Zusammenlegung mit der Stadt Solingen an einem Standort in Remscheid (s. a. DS-Nr. 14/0380 vom 22.11.2010, Seite 3/4). Daher gilt es sicherlich zunächst, die konkreten Überlegungen, fachlichen Konzeptionen und kapazitären Vorstellungen (zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit) einer möglichen Bergischen Forstkooperation abzuwarten.

 

Auf dieser Basis sind die kw7-Einspareffekte genauer zu betrachten, wobei das angestrebte Ziel des Abbaus von einer VzÄ zu halten ist, unter gleichzeitiger Aufhebung des Befristungsvermerks an einer Stelle in demselben Revier.

 

Sollte eine Bergische Forstkooperation nicht zum Tragen kommen, greift der Beschluss des Verwaltungsvorstandes aus seiner Klausurtagung am 01.02.2011, dass die Personalbemessung je Revier (mit und ohne Betrachtung derzeitiger Arbeitsspitzen) genauer zu analysieren ist, als Teilgegenstand einer erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik.

 

3.4.4                     FD 3.41 – Kulturinstitute

Hinsichtlich der weiteren Betrachtung und perspektivischen Weiterentwicklung der Bergischen Symphoniker GmbH und des Teo-Otto-Theaters im interkommunalen Kontext wurde die Fa. actori (durch die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal, finanziell unterstützt vom Land NRW) mit der Erstellung eines entsprechenden Gutachtens beauftragt, welches vor kurzem vorgestellt wurde. Hier gilt es, die weiteren Diskussions-, Prüfungs- und Entscheidungsprozesse abzuwarten.

Die weiteren organisatorischen Betrachtungsweisen für die Bergischen Symphoniker werden dabei im Wesentlichen in der Hand der seit Gründung der GmbH verantwortlichen Geschäftsführung liegen.

 

Ungeachtet dessen können in Abstimmung mit dem Fachdezernat 3.00 umfassende Stelleneinsparungen umgesetzt werden, rein organisatorisch und personalwirtschaftlich betrachtet ohne Gefährdung des laufenden und perspektivischen Spielbetriebs.

Hinsichtlich der Pförtnerdienste ist eine Fremdvergabe der Leistungen vorgesehen. Im Kassenbereich treten ebenfalls Reduzierungen ein, verbunden mit einer gleichzeitigen EDV- und online-Optimierung des Ticketverkaufs sowie einer möglichen Verkaufsstelle im avisierten kommunalen Bildungszentrum.

 

Auf Basis des bereits öffentlich vorgestellten externen Gutachtens zur Privatisierung der Musik- und Kunstschule werden derzeit vertiefende rechtliche, steuerfachliche und wirtschaftliche Prüfungen durchgeführt. Sollte eine Privatisierung nicht möglich sein, böte sich die organisatorische Einbindung als zusätzliche Fachsparte in das avisierte kommunale Bildungszentrum an.

In Folge dessen könnten in eigener Steuerungsobhut unter einfacher sukzessiver Umsetzung der kw7-Stellenplanvermerke und sofortiger Streichung derzeit freier Stellen im Stellenplan umfangreiche kapazitäre Reduzierungen im geforderten Umfang erzielt und umgesetzt werden, verbunden mit sukzessiven fachlichen und zuschussrelevanten Standardreduzierungen.

Zunächst bleiben aber die Ergebnisse der weiteren Prüfungen zur Privatisierung abzuwarten.

Hinsichtlich des geforderten und notwendigen Controllings ist auf die Ausführungen unter Ziffer 2.2.4.1 dieser Drucksache zu verweisen. 

 

Zum Historischen Zentrum und zum Röntgen-Museum ist auszuführen, dass nach erfolgter organisatorischer Betrachtung beide Kulturinstitute als eigenständiger kultureller Bestandteil der Stadt Remscheid beibehalten werden. Dies erfordert zwangsläufig den Erhalt der Stellen der Institutsleitungen, jedoch verbunden mit der gleichzeitigen Einsparung der Stellen der stellvertretenden Institutsleitungen.

Weitere Sparpotenziale im jeweiligen Verwaltungsbereich sind derzeit nicht ersichtlich, bleiben aber Bestandteil der weiteren zentral-organisatorischen Betrachtung künftiger Entwicklungen.

 

Ob und inwieweit die verfügbaren Räume der Galerie - aufgrund ihrer noch langen Zweckbindung - für z. B. Nutzungszwecke des Stadtarchivs oder des in der Prüfung befindlichen Bildungszentrums oder für die Musik- und Kunstschule in Betracht kommen, bleibt einer vertiefenden Prüfung des zentralen Flächenmanagements vorbehalten.

Weitere organisatorische Optionen für den Kulturbereich (inkl. FD 3.42 und FD 3.43), wie z. B. in Form einer Anstalt öffentlichen Rechts oder einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung, könnten Gegenstand strategischer Überlegungen sein.

 

3.4.5                     FD 3.42 – Öffentliche Bibliothek

Gemäß dem Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010, DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14), Produkt 04.03.01 wurden verschiedene Maßnahmen (1-6) beschlossen, die in ihrer Gesamtbetrachtung und Wechselwirkung bei entsprechender Umsetzung u. a. zu Angebots- und Kennzahlenreduzierungen, zu Kapazitätsreduzierungen im Umfange von 7 Vollzeitäquivalenten und zu Nutzflächenreduzierungen zu führen haben (beschlossene Maßnahme 7). Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Rat bis Mitte 2011 das Ergebnis des zwangsläufig hieraus folgenden Neustrukturierungsprozesses in Form eines Bibliothekskonzept als Beschlussvorlage vorzulegen.

In diesem Zusammenhang konnte im Hinblick auf die sich in der Altersfluktuation 2010-2020 befindlichen Stellen (9 Stellen mit 7,7 VzÄ) eruiert werden, dass sich die geforderte Einsparung alleine aufgrund der natürlichen Fluktuation auf 7 Stellen mit 5,77 VzÄ belaufen wird.

 

In der Zwischenzeit wurde ein Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen, welcher eine erweiterte, vorwiegend fachlich-konzeptionelle Prüfung der Einrichtung eines „kommunalen Bildungszentrums“ im Verbund mit dem FD 3.43 - Weiterbildung (VHS) -, inkl. der Einbringung einer entsprechenden Beschlussvorlage, bis zum 01.07.2011 vorsieht. In diesem Kontext wäre dann die noch fehlende Einsparung von 1,23 VzÄ aufzuzeigen und nachzuweisen.

 

 

 

3.4.6                     FD 3.43 – Weiterbildung (VHS)

Der derzeitige Bestand an hauptamtlichen pädagogischen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen ist nach dem Weiterbildungsgesetz vorgegeben und daher als Mindestpersonalbestand weiter vorzuhalten.

Hinsichtlich der Frage der künftigen Ausfüllung des Feldes „Schulische Abschlüsse“ bleibt die weitere Ausrichtung und Entwicklung nach planmäßiger Umsetzung älterer Stellenplanvermerke zu beobachten.

Derzeit erfolgen fachlich-konzeptionelle Prüfungen zur Einrichtung eines „kommunalen Bildungszentrums“ (s. Ziffer 2.2.6 dieser Drucksache), deren Ergebnisse es für weitere organisatorische Maßnahmen abzuwarten gilt.

 

3.4.7                     FD 3.62 – Vermessung, Kataster und Liegenschaften

Auf Basis eines operativen Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes des FD 3.62 wurden in Zusammenarbeit mit dem Zentraldienst (ZD) 0.11 - Personal und Organisation - nähere Analysen, Bewertungen und Betrachtungen vorgenommen.

Im Ergebnis hat die Oberbürgermeisterin zielgerichtete Maßnahmen der Umstrukturierung sowie der Stellen-/Kapazitätsreduzierungen am 27.07.2010 verfügt, welche nunmehr sukzessive umgesetzt werden.

 

Perspektivisch ist eine Zusammenlegung mit dem FD 3.63 vorgesehen, verbunden mit weit reichenden Stelleneinsparungen. Zugleich bleibt weiter zu prüfen, ob ggf. der Bereich Liegenschaften organisatorisch-perspektivisch in anderen Kontexten (z. B. interkommunale / kommunale organisatorische Weiterentwicklung in Richtung Immobilienmanagement) zu betrachten ist.

 

3.4.8                     FD 3.63 – Bauordnung und Bauleitplanung

Hier ist die verwaltungsinterne Fusion mit dem FD 3.62 vorgesehen, unter gleichzeitiger Einsparung der Stelle des Fachdienstleiters FD 3.63. Zugleich sind nicht unerhebliche Stelleneinsparungen insbesondere im Verwaltungsbereich vorgesehen, welche sich in synergetischer Gesamtbetrachtung mit dem Verwaltungsbereich des FD 3.62 ergeben.

 

Darüber hinaus läuft derzeit noch der vom Rat der Stadt Remscheid am 08.07.2010 (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14, Produkt 09.01.02) beschlossene Prüfauftrag im Bereich Bebauungsplanung (Abteilung 3.63.2). Einen gleich lautenden Auftrag hat der Rat für das Produkt 09.01.01 des ZD 0.12 erteilt.

 

Im Hinblick auf die zweifelsohne bestehenden engen Schnittstellen zwischen den beiden v. g. Aufgabengebieten und Verwaltungseinheiten hat der Verwaltungsvorstand am 01.02.2011 beschlossen, diese Bereiche im ZD 0.12 wieder organisatorisch zusammen zu führen.  

 

3.4.9                     FD 3.66 – Straßen- und Brückenbau / FD 3.67 – Grünflächen und Friedhöfe

Auf Basis umfangreicher, analytisch-organisatorischer Betrachtungen der Produkt- bzw. Leitungsverantwortlichen sowohl des FD 3.66 als auch des FD 3.67 konnten gemeinsam mit dem ZD 0. 0.11 - Personal und Organisation - ebenso einschneidende wie sinnvolle Maßnahmen der Umstrukturierung sowie der Stellen-/Kapazitätsreduzierungen eruiert und entwickelt werden, deren (sukzessive) Umsetzung die Oberbürgermeisterin am 27. bzw. 13.07.2010 verfügt hat.

Die zunächst angepeilte Prüfungsrichtung der Einrichtung eines Bauhofes/Baubetriebshofes wird im Kontext weiterer projektierter Prüfungen wieder aufgenommen, an deren Ende eine gemeinsame organisatorische Zusammenführung mit den Remscheider Entsorgungsbetrieben (unabhängig von etwaigen organisatorischen Entwicklungen) mittelfristig angezielt ist.

 

3.5                          Eigenbetrieb Remscheider Entsorgungsbetriebe (REB)

Hier ist zu verweisen auf die - unter Beteiligung des Zentraldienstes 0.10 – Verwaltungssteuerung - erstellte - Mitteilungsdrucksache 14/0305 „Organisatorische Weiterentwicklung der Remscheider Entsorgungsbetriebe“ vom 15.11.2010, beraten und zur Kenntnis genommen vom zuständigen Betriebsausschuss für die Remscheider Entsorgungsbetriebe in seiner Sitzung am 30.11.2010.

 

4.                              Aufhebung von kw7-Stellenplanvermerken im Zeitraum 2010-2020

In der Gesamtbetrachtung durchgeführter Kritiken aus den Jahren 2006/2007 und aktueller Selbsteinschätzungen gemäß den Ausführungen zu Ziffer 2.1 dieser Drucksache wird deutlich, dass aufgrund ihres zwingend hoheitlichen Aufgabencharakters sowie den politischen und strategischen Beschlüssen und Zielsetzungen, insbesondere die Stellen der Verwaltungsbereiche/-einheiten Fachdienst 1.37 (Feuerschutz und Rettungsdienst) und Fachdienst 2.51.3 (Tageseinrichtungen für Kinder) solitär als unverzichtbare Funktionsstellen - auf Basis der Fachplanungsdaten - zu betrachten sind.

Hierzu ist auch auf die jeweiligen Sonderstellungen hinsichtlich der Betrachtung von Zeitverträgen und externen Einstellungen (gemäß Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses zur „personalwirtschaftlichen Zielvorgabe“ vom 06.05.2010) zu verweisen.

 

Hinzu treten unverzichtbare Funktionsstellen (gemäß Definition unter Ziffer 1.1.1) im entsprechenden Umfang, welche sich aus den jeweiligen personellen Mindestanforderungen kraft Gesetz und dem qualitativen sowie leitungsrelevanten Grad der Verantwortlichkeit des stellenindividuellen Aufgaben-/Leistungsspektrums ergeben.

 

Dabei sind vergangene organisatorische Entwicklung, abgeschlossene und laufende (Teil-) Untersuchungen und bereits verfügte Organisationsmaßnahmen entsprechend einbezogen, ebenso die Stellungnahmen des Geschäftsbereichs der Oberbürgermeisterin und der Fachdezernate der Verwaltung zur Altersfluktuation im Zeitraum 2010-2020.

V. g. Stellen machen in der Summe einen Anteil von gesamt rd. 30% „wiederbesetzungskompatibler“ Stellen (111) aus und erfüllen somit den vorgegebenen Zielparameter, unter gleichzeitig für diese Stellen geprüften und nicht möglichen Gegenkompensationen im Sinne der personalwirtschaftlich-politischen Zielvorgaben.

 

Für diese Stellen ist daher grundsätzlich die unmittelbare Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Remscheid zur Aufhebung entsprechender kw7-Vermerke ohne Kompensation erforderlich und einzuleiten. Auf Basis der Fachplanungsdaten sollten für die Verwaltungsbereiche FD 1.37 und FD 2.51.3 (Tageseinrichtungen für Kinder) diese Aufhebungen zunächst bis einschließlich des Jahres 2015 vorgenommen werden, um bis zu diesem Zeitpunkt gesammelte Entwicklungsdaten fachplanerisch und konzeptionell aus- und zielorientiert verwerten zu können.

Hiervon sollte dann abhängig gemacht werden, ob und in welchem Umfange weitere Aufhebungen von kw7-Stellenplanvermerken zur politischen Beschlussfassung im Jahr 2015 (für den Prognosezeitraum der Jahre 2016-2020) einzubringen sind.

Gleichwohl sind die Stellen v. g. Bereiche als vorerst „gesetzte“ unverzichtbare Stellen für den gesamten Zeitraum der Altersfluktuation 2010-2020 anzusehen, insoweit sie nicht (vereinzelt) Gegenkompensationen aufzeigen.

 

Eine entsprechend hieraus resultierende, stellenscharfe Übersicht für die im Zeitraum 2010-2015 notwendigen Aufhebungen von kw7-Stellenplanvermerken ohne aufzeigbare/gegebene Gegenkompensation ergibt sich aus Anlage 2 dieser Drucksache. Der rechnerische Wert beläuft sich auf einen Anteil rd. 14% der o. a. 30%.

 

Auf eine Darstellung entsprechender Stellen für den Prognosezeitraum 2016-2020 mit einem maximalen Aufhebungspotenzial von Stellenplanvermerken im Umfang der verbleibenden 16% von 30% (der 371 Stellen der Altersfluktuation 2010-2020) wird an dieser Stelle verzichtet, da für eine Aufhebung von kw7-Stellenplanvermerken noch kein konkreter Handlungsbedarf gegeben ist.

Dies liegt aber zum einen auch darin begründet, dass sich das „Maßnahmenprogramm zum Schuldenabbau ...“ (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14) auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2010-2015 bezieht und der Zeitraum 2016-2020 im Bereich der am 08.07.2010 vom Rat der Stadt Remscheid beschlossenen Maßnahmen 1-3 lediglich nachrichtlich aufgeführt wird.

Zum anderen sind Prognosezeiträume nur schwer dahingehend überschaubar, ob die kalkulierten Annahmen und Entwicklungen auch tatsächlich so eintreffen, zumal einige der im Bereich der organisatorisch avisierten Maßnahmen gemäß Anlage 1 noch von verschiedenen Prüfungsverläufen, -ergebnissen und (zumeist) politischen Entscheidungen abhängig sind.

 

 

 

In Anlehnung an den in den Fachplanungen der Verwaltung zumeist üblichen Standard, sowohl vergangene als auch zukünftige Entwicklungen im jeweiligen Umfange von 5 (Kalender-) Jahren abzubilden, darzustellen, zu betrachten und zu bewerten, empfiehlt sich daher - auch aus Gründen der Planungssicherheit für das folgende Maßnahmenpaket - die konkrete stellenscharfe Darstellungs- und Betrachtungsfestlegung auf die Jahre 2011-2015, zzgl. nachholbedürftiger Elemente des Jahres 2010 zu begrenzen. Diese verbindet sich jedoch mit bereits anzustoßenden Maßnahmen und Richtungsentscheidungen eher perspektivischer Wirkungsnatur auf den Schuldenabbau (s. a. Anlage 1).

Insoweit dennoch Stellen mit aufgehobenem Stellenplanvermerk kw7 im Verlaufe des HSK-Zeitraums verzichtbar werden sollten, werden diese unmittelbar als ergänzendes Konsolidierungspotenzial identifiziert und eingespart.

 

Aus dieser planerischen Ausgangssituation heraus ist ein entsprechendes Maßnahmenmanagement zu installieren, strategisch-steuernd zu betreiben und sukzessive zu den jeweiligen Beschluss-/Wirkungsdaten entsprechend umzusetzen.

 

Die Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetz und des Personalvertretungsgesetzes NRW werden bei allen Maßnahmen etc. eingehalten.

 

5.                              Maßnahmenmanagement

Für die Betrachtung sämtlicher weiterer Stellen der Altersfluktuation 2010-2020 sind unter Berücksichtigung der strategischen Handlungsfelder bzw. Zielvorstellungen der von der Oberbürgermeisterin verfügten Neuorganisation aus 2008 entsprechende Maßnahmen bzw. Prüfungen einzuleiten, um die strategische Zielvorgabe zur Einsparung der verbleibenden 70% von 371 Stellen (= 260 Stellen) erreichen zu können.

 

Der hierfür aus organisatorischer Sicht notwendige Fächer möglicher und zum Teil bereits durchgeführter Maßnahmen teilt sich in vier wesentliche Kernbestandteile auf:

 

1.                             Fremdvergabe von Dienstleistungen,

2.                             Organisatorische Maßnahmen,

3.                             Verwaltungsinterne Fusionen

4.                             Ausgründungen/Eigenbetriebe/Interkommunales.

 

Die ersten drei Kernbestandteile werden auf strategischer Ebene im Wesentlichen durch den Zentraldienst Personal und Organisation (ZD 0.11) begleitet, bei Maßnahmen der Ausgründungen (insbesondere in eine andere Rechtsform) liegt die Federführung im Sinne eines entsprechenden Beschlusses des Verwaltungsvorstandes beim Zentraldienst Verwaltungssteuerung (ZD 0.10). Ergänzt werden diese strategischen Begleitungskomponenten durch die operative, fachlich-konzeptionelle Produktverantwortung.

Hinzu treten flankierende Maßnahmen und Prüfungen (zumeist in operativer Produktverantwortung). Alle v. g. Maßnahmenbereiche gehen einher mit gleichzeitigen Stelleneinsparungen bzw. Kapazitätsreduzierungen. Darüber hinaus hat der Verwaltungsvorstand beschlossen, kw7-Stellenplanvermerke grundsätzlich auch an solchen Stellen zu belassen, über deren perspektivische Notwendigkeit des Verbleibes aus heutiger Sicht keine genauen Aussagen möglich sind.

 

Insoweit entsprechende Stellen dennoch beizubehalten sind, sind Kompensationen auf operativer Ebene gegenüber einem Individual-Ratsbeschluss stets vorrangig und entsprechend zu prüfen und aufzuzeigen.

 

Sämtliche Maßnahmen werden in enger Abstimmung sowie im Binnenverhältnis der tangierten Querschnittseinheiten im gemeinsamen Zusammenwirken realisiert. Dies betrifft auch und insbesondere Erkenntnisse über freiwerdende Stellen und die hiermit verbundene weitere strategische Vorgehensweise.

Für organisatorische bzw. personalwirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen der außerordentlichen Fluktuation greift grundsätzlich das aus der Neuorganisation 2008 bekannte Personaloptimierungsmanagement.

Die Steuerung der benannten Maßnahmen erfolgt innerbetrieblich durch entsprechende Rahmen gebende Festlegungen (Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA), gesonderte Verfügungen der Oberbürgermeisterin). Hiermit sollen auch die Vorgaben der Neuorganisationsverfügung vom 24. April 2008 (Personaloptimierungsmanagement, Stellenbewertungen, organisatorische Vorgaben etc.) und der Haushaltsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf zielorientiert umgesetzt werden, unter Einbeziehung der Erkenntnisse vorheriger Gutachten und (örtlicher/überörtlicher) Prüfungen (Rödl&Partner, GPA).

 

 

Hieraus ergeben sich folgende wesentlichen Verantwortlichkeiten der Querschnittseinheiten der Verwaltung im Haushaltssicherungs- bzw. Konsolidierungsprozess, nochmals bestätigt durch Beschluss des Verwaltungsvorstandes vom 01.02.2011:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

OB’in/VV

Gesamtvorgabe/-festlegung strategischer Ziele

StK’in

Haushaltssperre gemäß § 24 (1) GemHVO NRW

Beigeordnete/PV

Verantwortung zur Umsetzung strategischer Ziele in operative Maßnahmen

ZD 0.10, FD 1.27, PV

EDV-Optimierungen als ein Mittel zur GPO, Optimierung der EDV-Ausstattung

ZD 0.10.2, PV

Reduzierung Verwaltungsgemeinkosten, durch zentrales Controlling

ZD 0.10.3, FD 1.20, PV

Controlling der Maßnahmen zum Schuldenabbau, durch zentrale Haushaltskonsolidierung

ZD 0.11, PV

Reduzierung von Stellen und Personalaufwand, durch zentrale Organisation (inkl. Stellenbewertung), begleitende Produkt-/ Prozesskritik und Personalwirtschaft (POM)

ZD 0.12, PV

Einheitliche gesamtstädtische Planung durch Einbindung sämtlicher Fachplanungen

ZD 0.10.3, FD 1.20, PV

Controlling der Maßnahmen zum Schuldenabbau, durch zentrale Haushaltskonsolidierung

ZD 0.19, PV

Optimierungen im Rahmen zentraler Projekte, interkommunaler Zusammenarbeit, konzerninterne Verbundlösungen und e-Government, durch zentrales Projektmanagement

FD 1.26, PV

Zentrale Koordinierung Sachbedarfe und Vergaben

FD 1.28, PV

Zentrales Flächenmanagement (Reduzierung der Sachaufwendungen, Reduzierung und Optimierung angemieteter Flächen im Konzernkontext)

PV = Produktverantwortliche (für den operativen, fachlich-konzeptionellen Part des jeweiligen Produktes)

 

Details zur Maßnahmenplanung ergeben sich aus Anlage 1 zu dieser Drucksache. Die hier vorgenommene Struktur entspricht den vier Kernbestandteilen, welche in ihrer jeweils grundlegenden, allgemeinen Ausrichtung nachfolgend näher beschrieben sind:

 

5.1  Fremdvergabe von Dienstleistungen

Genau zu analysieren bleibt im Vorfeld der Realisierung/Umsetzung die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Maßnahmen sowie die nachhaltig positiven Auswirkungen auf den Schuldenabbau, einschließlich tiefer gehender rechtlicher Analysen und Bewertungen.

 

Gleichwohl sind nachzuweisende Einsparungen aus dem Personalaufwandsbereich nicht kompatibel mit Erhöhungen bzw. Minderungen aus dem Bereich der Sacherträge bzw. Sachaufwendungen. Vorrangig sind gesetzte Konsolidierungsvorgaben für den Personalaufwandsbereich auch in diesem zu erzielen.

 

Bei Fremdvergaben von Dienstleistungen steht stets die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme – im Verhältnis zu möglichen Stelleneinsparungen und Personalaufwandsreduzierungen - im Vordergrund.

Insoweit diese nach entsprechenden Analysen der operativen Verwaltungsebene (jeweiliger Zentral- bzw. Fachdienst), bei umfassenderen bzw. komplexeren Themenbereichen unter Beteiligung/Einbindung des strategischen Zentraldienstes Verwaltungssteuerung, nicht gegeben ist, sollte die Frage einer möglichen, aber zugleich wirtschaftlich negativ oder neutral sich auswirkenden Fremdvergabe in Abhängigkeit der weiteren strategischen Ausrichtung im jeweiligen Aufgaben-/Leistungsfeld beantwortet und entschieden werden.

 

Es bleibt insbesondere festzuhalten, dass ein nicht unerheblicher Anteil der einsparungsrelevanten Personalaufwendungen (zwischen 80 bis 100 %, schwankend je nach Dienstleistungsart, Marktsituation und Ausschreibungsergebnis) für künftige Sachaufwendungen zwecks Refinanzierung der notwendigen Inanspruchnahme (im Rahmen rechtskonformer Ausschreibungen und folgender Auftragsvergaben an) externer Dienstleistungen haushalterisch einzuplanen und vorzuhalten ist.

Dieser Anteil an Aufwendungen kann daher definitiv nicht für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

 

5.2  Organisatorische Maßnahmen / Verwaltungsinterne Fusionen

Aus den Konsequenzen der Altersfluktuation und dem benannten Ratsbeschluss vom 08.07.2010 ergeben sich zwangsläufige organisatorische Maßnahmen, welche aber auch weiterhin an den rechtlichen Notwendigkeiten und den Kundenbedürfnissen auszurichten sind.

 

Im Fokus der vorgenommenen Selbsteinschätzung der Verwaltung steht dabei die Betrachtung, welche Aufgaben auf welcher Grundlage in welchem Umfang mit welchen organisatorischen, finanziellen, personellen und sächlichen Ressourcen weiterhin vor Ort vorzuhalten sind.

In diesem Kontext kommen unterschiedliche Maßnahmen in Betracht, die zum Teil parallel bzw. gemeinsam zum Einsatz kommen und zusätzlich der Bereitstellung ausreichender finanzieller Ressourcen bedürfen, wie z. B.

 

·                  Fusionierung von Verwaltungseinheiten, Einsparung von Leitungs-/Funktionsstellen, Abbau von Hierarchien, Umorganisationen innerhalb bestehender Strukturen,

·                  Neuberechnung von Kapazitäten, (regelmäßige) strategische Fallzahlenprüfungen, Durchführung von Personalbemessungen, kapazitäre Anpassungen an zwingend notwendige Personalmindestbestände,

·                  Produkt-/Aufgabenverlagerungen innerhalb der Gesamtverwaltung

·                  Absenkung von Standards der Aufgabenwahrnehmung, Durchführung von Leistungsverdichtungen,

·                  Strukturell-analytische Betrachtung und Ansiedlung von Verwaltungsleistungen an zentral-neuralgischen Punkten der Gesamtorganisation,

·                  Analyse, Betrachtung und Optimierung von Geschäfts-/Kernprozessen der Verwaltung,

·                  Sukzessive Einführung von E-Government bzw. digitaler Serviceleistungen der Verwaltung, inkl. der Digitalisierung von Akten und Geschäftsvorgängen in der Verwaltung im rechtlich möglichen Rahmen,

·                  Minimierung von Schnittstellenproblematiken durch optimierte Kommunikation sowie verbesserten, zentral gesteuerten und wirtschaftlich bewerteten Einsatz von EDV- Hard- und Software,

·                  Kapazitäre Ausrichtung an politischen Zielvorgaben/-setzungen bzw. solchen der Verwaltungsleitung,

·                  etc.

 

Ziel wird es neben der Erreichung der Konsolidierungsparameter sein, die Abläufe und Strukturen der jeweils tangierten Verwaltungseinheiten (sukzessive) zu optimieren.

 

5.3  Ausgründungen/Eigenbetriebe/Interkommunales

Im Rahmen denkbarer kommunaler bzw. interkommunaler Ausgründungen können, neben den beschriebenen Auswirkungen auf die natürliche Fluktuation, auch nicht unerhebliche, zusätzliche Potenziale im Bereich außerordentlicher Fluktuation gehoben werden. Zum Teil sind verschiedene Ausgründungsmaßnahmen aber auch erst die Voraussetzung dafür, dass das HSK-Ziel des Abbaus von 260 Stellen aus der Altersfluktuation 2010-2020 überhaupt erst erreicht werden kann. Denkbar sind verschiedene Varianten.

 

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass in der jeweils avisierten Ausgliederungsform (z. B. Anstalt öffentlichen Rechtes) verschiedene rechtliche und wirtschaftliche Voraussetzungen im Interesse der Stadt Remscheid erfüllt bzw. gegeben sind.

So ist zum einen die Umsatzsteuerpflicht im Sinne der aktuellen Rechtssprechung des Bundesfinanzhofes auszuschließen (durch Erfüllung der notwendigen, mittels höchstrichterliche Rechtsprechung vorgegebenen Voraussetzungen) und zum anderen dürfen im Rahmen von Überleitungen von Personal und Stellen - im Rahmen entsprechender Tarifzugehörigkeit - keine Erstattungsansprüche seitens der öffentlichen Versorgungskassen entstehen (Überschreitung der Maximalquote ausgelagerter Stellen im Verhältnis zum Gesamtpersonalkontingent der Stadt Remscheid).

Somit ist eine Bindung der neuen Rechtsform an eine entsprechende, beitragspflichtige Mitgliedschaft zwingende Voraussetzung, da ansonsten Summen von mindestens fünfstelliger Größenordnung seitens der Versorgungskassen gegenüber der Stadt Remscheid eingefordert würden.

Im Rahmen rechtlicher und wirtschaftlicher Analysen und Betrachtungen wird die Verwaltung mögliche Realisierungsvarianten prüfen und der Politik zur Beschlussfassung (Satzungsbeschluss) vorlegen.

 

Abzuwarten bleiben daher zunächst diesbezüglich laufende, projektierte Prüfungen interkommunaler Kooperationsbemühungen zum Gebäudemanagement/Liegenschaften, organisatorische Weiterentwicklungen der REB und kommunale Verbundlösungen im Gesamtkonzern Stadt Remscheid.

 

Die organisatorische/steuerungsunterstützende, schnellstmögliche bzw. zeitgerechte Prüfung und Realisierung von Ausgründungsmaßnahmen genießt in der Rangfolge v. g. Maßnahmen - aufgrund ihrer Effekte auf den Stellenplan und den Schuldenabbau der Stadt Remscheid - sicherlich die höchste Priorität, was auch im Rahmen jeweiliger Ressourcen-/Zeitplanungen entsprechend zu berücksichtigen ist.

 

6.                              Außerordentliche Fluktuation

6.1                          Flankierende Maßnahmen

Über den Tatbestand der außerordentlichen Fluktuation lassen sich im Einzelnen Kompensationsmöglichkeiten zum Erhalt laufbahn-/eingruppierungsrechtlich vergleichbarer Stellen aus der Altersfluktuation 2010-2020 erschließen, welche sich jedoch auf zwingende Notwendigkeiten des Stellenbeibehaltes im Sinne „unverzichtbarer Funktionsstellen“ zu beschränken hat.

 

Zugleich lassen sich hierdurch auch Tatbestände der natürlichen Fluktuation aus dem Zielzeitraum 2010-2020 vorverlegen, so dass etwaige erforderliche Maßnahmen gemäß den Ausführungen unter Ziffer 5 dieser Drucksache frühzeitig bzw. zeitgerecht eingeleitet und umgesetzt werden können.

 

Insbesondere hinsichtlich der Frage vorzuziehender und planerisch zu berücksichtigender Tatbestände von Altersteilzeit (ATZ) erfolgen seitens der zentralen Personalverwaltung sinnvollerweise konkret-individuelle Kontaktaufnahmen und Beratungen interessierter Mitarbeiter/innen, um auf dieser Basis - im gemeinsamen Zusammenwirken mit der strategischen Organisation – im möglichen rechtlichen Rahmen und im gegenseitigen Interessensausgleich der Beteiligten entsprechend agieren zu können.

 

Insoweit ATZ-Tatbestände aus der Altersfluktuation 2010-2020 vorgezogen werden können, dienen diese der zeitgerechten Initiierung, Durchführung und Umsetzung organisatorischer Maßnahmen gemäß den Ausführungen unter Ziffer 3 bzw. der Anlage 1 dieser Drucksache und sind von entsprechender steuernder Bedeutung und Relevanz.

 

Als weitere Maßnahmen zur Kapazitätsreduzierung sind Anpassungen von Bewertungsaspekten (z. B. Abwertung von Stellen aufgrund neuer bzw. angepasster/ modifizierter Stelleninhalte) sowie operative Geschäftsprozessoptimierungen im Rahmen der jeweiligen Produktverantwortung zu nennen und durchzuführen (siehe auch Ausführungen/Einschränkungen zu Ziffer 3 und 9 dieser Drucksache).

 

6.2                          Kommunale/Interkommunale Ausgründungen

Darüber hinaus lassen sich unter bestimmten Rahmenbedingungen in Ausgründungen mit größeren Zusammenhängen ergänzende Einsparpotentiale erschließen. Ausgangspunkt der Überlegungen muss jedoch die vollständige Herauslösung von Personal/Stellen und Personalaufwendungen aus dem städtischen Haushalt (z. B. durch Bildung von Anstalten öffentlichen Rechts) sein, wodurch entsprechende Effekte auch auf den Umfang der Sachaufwendungen und der Verwaltungsgemeinkosten erzielt werden können.

 

Dieser Effekt wird jedoch geschmälert durch den Bedarf an Transferaufwendungen für die weiterhin notwendige Inanspruchnahme ausgelagerter Dienstleistungen und/oder hoheitlicher Aufgaben seitens der Stadt Remscheid, zur weiteren Sicherstellung der Dienstleistungserbringung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger im benötigten/notwendigen bzw. rechtlich vorgegebenen Umfang.

 

Hierzu wird es erforderlich sein, einen nicht unerheblichen Anteil der „eingesparten“ Personalaufwendungen (je nach Marktanalyse bis zu 100 %) in den Bereich der Sachaufwendungen zu implementieren. Zugleich müssen alle (finanz-) rechtlichen, tatsächlichen und versicherungsrelevanten Voraussetzungen positiv und wirtschaftlich analysiert, geprüft sowie bewertet sein.

 

Gleichwohl wird die Kernverwaltung weiterhin zentrale Dienstleistungen für ausgegründete Beteiligungen übernehmen, was den jeweils geforderten/anhängigen Transferaufwendungen gegen zu rechnen ist. Hierdurch können entsprechende positive Anpassungen erfolgen.

 

Verbunden mit einer gleichzeitigen, jährlichen Kalkulation und Verhandlung über die Höhe der Transferaufwendungen sowie entsprechender Zielvereinbarungen sind positive Ergebnisse für den städtischen Gesamthaushalt zu erzielen, deren genaue Höhe derzeit allerdings noch nicht beziffert werden können.

 

Hier bleiben entsprechende Projekt-/Verhandlungsergebnisse für den Sektor kommunaler und interkommunaler Projekte abzuwarten.

 

7.                              Zwischenfazit

Die mit Beschluss des Rates vom 08.07.2010 (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14), konkretisiert durch Anlage 1 des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses „Haushaltssicherungskonzept 2010“ vom 06.05.2010, vorgegebenen Zielparameter können nach derzeitigem Stand gehalten und erreicht werden (siehe Anlage 3).

Sie bedürfen aber hinsichtlich der Zielerreichung im Aufwandsbereich der Durchführung einer erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik.

 

 

 

 

 

 

 

8.                              Durchführung einer erweiterten, produktorientierten Aufgaben-/Zweckkritik

Bei einer „erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik“ werden den Leistungen der einzelnen Verwaltungsprodukte die mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragten Stellen und Kapazitäten der jeweiligen Verwaltungseinheit konkret zugeordnet und bezüglich folgender wesentlichen Aspekte analytisch betrachtet sowie hinsichtlich weiterer Handlungspotenziale/-notwendigkeiten bewertet:

 

Aspekt

Fragestellungen/Prüfkomponenten

Aufgabeninhalte

Ist der Leistungsumfang disponibel?

Ist der minimale Standard bereits erreicht?

Sind Veränderungen vorgesehen / absehbar?

Sind interkommunale/kommunale Maßnahmen der Fremdvergabe, konzerninterner Verbundlösungen und/oder der Ausgründung möglich?

Sind interkommunale Maßnahmen der gemeinschaftlichen Aufgabenerledigung (z. B. i. R. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung) möglich?

Aufgabenart

gesetzlich übertragene Aufgabe

durch Ratsbeschluss übertragene Aufgabe

vertraglich gebundene Aufgabe

ohne zwingende Vorschrift wahrgenommene Aufgabe

innerbetrieblich notwendige Aufgabe

innerbetriebliche Aufgabe

Aufgabenwahrnehmung

zwingend intern (hoheitlich)

vollständige externe Bearbeitung möglich

teilweise externe Bearbeitung möglich

Auswirkungen / Konsequenzen bei

Fremdvergaben

Konzerninternen Verbundlösungen

Interkommunalen/kommunalen Ausgründungen

Interkommunal gemeinschaftlicher Aufgabenwahrnehmung/en

Standardreduzierungen

Wegfall

vorauss. finanzielle Auswirkungen in € p. a.

Aufwendungen/Auszahlungen

Erträge/Einzahlungen

Anmerkungen

Möglichkeit für Erläuterungen und Hinweise der Produktverantwortlichen

 

Auf dieser Basis erfolgen dann die näheren Betrachtungen und Einschätzungen der zentralen Organisation. Aufgrund der o. a. Vorgehensweise wird durch diese ergänzend-sinnvolle Organisationsmaßnahme ein weitaus umfassenderer Ansatz als die unter Ziffer 2.2 dargestellte verfolgt.

In Folge dessen bedarf es für eine solche organisatorische Betrachtungsweise und Maßnahme zwingend entsprechend aktueller Beschreibungen sämtlicher Produkte der Stadt Remscheid, welche wiederum als Bestandteil des (jährlichen bzw. im Rahmen einer zweijährigen Betrachtung aufzustellenden) Haushaltsplans bzw. als Basis der produktbezogenen Teilergebnispläne von den zuständigen politischen Gremien zu beschließen sind.

Der Fachdienst 1.20 - Kämmerei - hat hierzu alle Produktverantwortlichen im 4. Quartal des Kalenderjahres 2010 um Vornahme entsprechender Aktualisierungen und Übersendung der modifizierten Produktbeschreibungen gebeten. Die sukzessiv eingehenden Rückläufer werden derzeit nochmals gegen gecheckt und in den jeweiligen Standardvordruck eingepflegt.   

 

Sobald der erforderliche politische Beschluss über den Doppelhaushalt der (Haushalts-) Jahre 2011/2012 gefasst ist, wird die zentrale Organisation die erweiterte Aufgaben-/Zweckkritik einleiten.

Der Verwaltungsvorstand hat hierzu am 01.02.2011 beschlossen, dass diese organisatorische Betrachtung und Maßnahme bis Ende des Jahres 2011 durchzuführen ist.

 

Auf dieser Basis werden weitere gesamtstrategische Diskussionen und Zielbestimmungen erfolgen, welche - neben dem bereits vorgestellten Fächer organisatorischer Maßnahmen - auch vertiefende (Geschäfts-) Prozessanalysen nach sich ziehen können. 

 

9.                              Bedarfsgerechte Prozessanalysen im Kontext von Kern-/ Geschäftsprozessdefinition/en und -optimierung/en durch interkommunale Standards

9.1                          Definitionen

Unter Verwaltungsprozesse sind die Arbeitsabläufe einer Verwaltung zu verstehen, die in der Gesamtbetrachtung aller Prozesse und deren Ausgestaltung/Teilorganisation als Ablauforganisation bezeichnet werden. Dokumentiert werden diese Abläufe als Prozessbeschreibung. Auf dieser Basis richtet sich die Struktur der Verwaltung (Aufbauorganisation) aus, inklusive der aufgaben- und stellenbedarfsbezogenen Ausgestaltung. Dies erklärt auch die Notwendigkeit vorheriger Beschreibungen von (insbesondere) Leistungen und Zielen im Rahmen von Produktbeschreibungen und deren steuernde Komponente.

 

In der Praxis werden im Wesentlichen nach Kern- und Geschäftsprozesse (neben u. a. Führungs- und Unterstützungsprozesse) unterschieden.

Kernprozesse sind dadurch gekennzeichnet, dass sie im Rahmen unmittelbarer Erfüllung von Gemeindeaufgaben zur Erzeugung der wesentlichen externen Produkte einer Kommunalverwaltung dienen und somit die eigentliche Wertschöpfung für die öffentliche Verwaltung erbringen. Sie sollten in diesem Sinne auch den Kernkompetenzen bzw. -zuständigkeiten einer öffentlichen Verwaltung entsprechen. Hieraus ergibt sich wiederum die Notwendigkeit der unter Ziffer 3 näher ausgeführten, erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik.

Ein Geschäftsprozess wiederum dient der Produkterstellung, als Abfolge funktionsübergreifend kausal verketteter bzw. aufeinander aufbauender Verwaltungstätigkeiten/-leistungen. Insoweit sind in dieser Reihenfolge entsprechende Betrachtungsweisen vorzunehmen.

 

9.2                          Prozessstandardisierungen im interkommunalen Kontext

Geschäftsprozessoptimierung im Allgemeinen ist laufendes Geschäft der Verwaltung und wird seit Einführung der dezentralen Ressourcen- und (ab 2004 auch) Produktverantwortung auch primär auf der operativen Ebene der Stadtverwaltung Remscheid bedarfsgerecht analysiert, bewertet, initiiert und in Eigenregie durchgeführt bzw. umgesetzt. Strategische Einflüsse wurden bislang vorwiegend im Rahmen strategisch bedeutsamer/ elementarer Neuorganisationen, auf operativer Beratungs- / Unterstützungsanfrage oder aufgrund externer (Rat der Stadt Remscheid) oder interner (Verwaltungsleitung) strategischer Beschlüsse geltend gemacht.

Seit der verfügten Neuorganisation im Jahre 2008 erfolgt eine vermehrt strategische Ausrichtung der Organisation, was strukturell durch eine Zusammenführung mit dem Personalamt und einer gleichzeitigen, organisatorisch-strategischen Anbindung bei der Hauptverwaltungsbeamtin kenntlich gemacht ist.

 

 In diesem Zuge ist der Bereich der Geschäftsprozessoptimierung vermehrt strategisch zu betrachten, entsprechende Verifizierungen sind im Sinne der Gesamtverwaltung als Zielvorgaben vorzugeben und umzusetzen.

Zu diesem Zweck beteiligte sich die Stadt Remscheid von Dezember 2009 bis April 2010 am Modellprojekt der „Standardisierung kommunaler Prozesse in Nordrhein-Westfalen auf der Basis eines kommunalen Modellierungshandbuches“ des Kompetenzzentrums für digitale Verwaltung in NRW (www.kdv-is.de).

 

Im interkommunalen Erfahrungsaustausch ist es gelungen, Rahmen gebende Prozessstandards (im Rahmen einer Fachmodellierungssprache und unter Festlegung auf eine Standardsoftware von praktischer Relevanz) gemeinsam zu entwickeln.

Auf dieser Basis beispielhaft aufgestellter Prozesse konnten so gesamt 19 von ca. 200 Kernprozessen kommunaler Verwaltungen bis hin zum „E-Government-Soll-Modell“ dargestellt werden. Anhand der gewonnenen Erfahrenswerte der Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer sei an dieser Stelle jedoch darauf hingewiesen, dass alleine an der Aufnahme und Standardisierung eines einzigen Kernprozesses ein zum Teil erhebliches Maß an Arbeitszeit - neben dem eigentlichen organisatorischen Kerngeschäft – aufzuwenden ist. Hierbei unberücksichtigt geblieben sind (zunächst) die Aufwendungen der operativen Verwaltungsebenen, welche jedoch als ebenso nicht unerheblich einzuordnen sind.

Zugleich bleibt zu beachten, dass einzelne Kernprozesse durchaus vielschichtigere Ausprägungen in Teilprozessen, Arbeitsschritten und Abläufen umfassen können, insbesondere abhängig von Aufgabenstellungen, rechtlichen und tatsächlichen Rahmengebungen.

 

Es empfiehlt sich daher eine projektierte, sukzessive Herangehensweise an eine entsprechende Umsetzung.

 

In der Folge ist eine Bestandaufnahme der Verwaltung der für die Stadt Remscheid relevanten Kernprozesse im praktischen „Ist“ zwingend notwendig, um nach anschließender Definition und Erstellung von Soll-Prozessen bzw. -Zuständen den folgerichtig erforderlichen Soll-Ist-Vergleich ziehen, analysieren und bewerten zu können.

Auf dieser Basis sind bereits Optimierungen möglich, insoweit diese als notwendig identifiziert werden. Im Idealfall wird keine Differenz zwischen Soll und Ist festgestellt und damit die bisherige gute Praxis transparent dargestellt und dokumentiert.

Die sich hieran anschließende, elektronische Geschäftsprozessoptimierung (als Bestandteil des so genannten E-Governments) hat die technische Implementierung und Umsetzung dieser so erstellten (ggfs. optimierten) Kernprozesse im Fokus. Angezielt ist es, die hieraus resultierenden Produkte und Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger via Internet abruf- und nutzbar zu gestalten, (ggf.) unterfüttert durch ergänzende elektronisch abrufbare Leistungen (wie z. B. E-Payment). Deren Voraussetzungen für einen Echteinsatz galt es im Rahmen eines Folgeprojektes möglicher Realisierungsansätze zuzuführen.

 

Aufgrund dessen hat die Stadtverwaltung Remscheid von Anfang Juli 2010 bis Ende Januar 2011 in beratender / begleitender Funktion am Anschlussprojekt der kdv „Praxisleitfaden für den Einsatz standardisierter Soll-Prozesse in der Kommunalverwaltung“ teilgenommen. Die Ergebnisse werden im 2. Quartal 2011 in Form dieses Praxisleitfadens den projektteilnehmenden Kommunen zugänglich gemacht.

Entsprechende Anschlussprojekte bleiben für interkommunal abgesicherte, standardisierte Vorgehens- und Verfahrensweisen abzuwarten.

 

9.3                          Aufbau einer interkommunal und zentral verfügbaren Prozessbibiliothek

Aufgrund des Charakters einer Dauer- und nicht einer Projektaufgabe kann der angestrebte und sinnvolle Aufbau einer Prozessbibliothek zwar nicht vom kdv, dafür aber von der KGSt. betrieben werden. Hierzu führt die KGSt. in ihrem Mitgliederjournal von 11/2010 folgendes aus:

„ Neben einem gutachtlichen Berichtsprojekt zu „Prozessmanagement“ und den Materialien „Grundlagen der Prozessoptimierung“ arbeitet die KGSt derzeit an einer Prozessbibliothek, in der Prozesse in unterschiedlichen Qualitäts- und Abstimmungsgraden abgelegt und allen Mitgliedern im KGSt®-Portal zugänglich gemacht werden sollen.

Über einen Produktplan als Navigationsstruktur, Such- und Auswertungsmöglichkeiten können die gespeicherten Prozessmodelle gefunden und online betrachtet oder in Form von Reports heruntergeladen werden.

 

Die Prozessmodelle werden einheitlich im Fachmodellierungsstandard FaMoS dargestellt, der im Rahmen eines interkommunalen Projekts zur Standardisierung kommunaler Prozesse durch die Firma b.i.t.consult GmbH und das Kompetenzzentrum digitale Verwaltung (KDV) /d-NRW entwickelt wurde.

 

Die KGSt begleitete die Qualitätssicherung des Projekts. Zur Verbreitung von FaMoS wurde ein Kooperationsvertrag abgeschlossen, der auch die kostenlose Nutzung des Standards für KGSt®-Mitglieder, die Bereitstellung von Modellierungswerkzeugen und die Weiterentwicklung des Modellierungsstandards einschließt.

 

Für die technische Umsetzung wurde die Adonis Prozessplattform der Firma BOC ausgewählt. FaMoS wird derzeit in der Software Adonis integriert. Damit steht ein leistungsfähiges Modellierungswerkzeug zur Verfügung, das gleichzeitig die notwendigen Informationen für die Ablage von Prozessmodellen in der KGSt®-Prozessbibliothek enthält.

 

Der Erfolg der KGSt®-Prozessbibliothek wird wesentlich von der aktiven Mitarbeit ihrer Mitglieder abhängig sein, insbesondere von der Bereitschaft, Prozessmodelle (in unterschiedlichen Notationen) zur Verfügung zu stellen. Diese werden im ersten Schritt durch ein Redaktionsteam der KGSt qualitätsgesichert und konvertiert und können dann nach erneuter Rücksprache in die Prozessbibliothek eingestellt werden.

 

Die KGSt betrachtet die Prozessbibliothek als laufendes Entwicklungs- und Lernprojekt. Neben bereits geplanten Erweiterungen des Funktionsumfangs (z.B. Verbesserung von Auswertungsmöglichkeiten, Download von Prozessmodellen) sollen vor allem begleitende Aktivitäten die Prozessorientierung in den Kommunen fördern. Dazu gehört beispielsweise die Initiierung und Begleitung von interkommunalen Projekten zur Prozessoptimierung, die sich bereits in NRW, angestoßen durch das KDV, bewährt hat und dort zu ersten Standardisierungsergebnissen sowie zur Bildung von Partnerschaften und zum Know-how-Transfer führte.“

 

Die KGSt®-Prozessbibliothek steht KGSt-Mitgliedern bereits seit Ende November via Internet zur Verfügung.

Den benannten Bericht und die aufgeführten Materialien der KGSt. erwartet die Verwaltung frühestens Mitte 2011.

 

9.4                          Realisierungsmöglichkeiten/-optionen auf örtlicher Ebene

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass eine tiefer gehende Prozesskritik, im Sinne eines Prozessmanagements für sämtliche (ca. 200) Kernprozesse einer kreisfreien Kommunalverwaltung, entsprechend dem Arbeitsfortschritt in den kdv-Verbundprojekten „Standardisierung kommunaler Prozesse“ bzw. „Praxisleitfaden“ erfolgen sollte. Voraussichtlich wird allerdings erst Mitte 2011 in Gänze ersichtlich sein, ob und in welchem Rahmen Standard-Soll-Prozesse für die Kernprozesse einer Kommunalverwaltung entwickelt und als Schablone – in Form eines interkommunal vergleichbaren und abgesicherten Standard – zur Ist-Erhebung und zum Soll-Ist-Abgleich verwendet werden können.

Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist aber sehr wohl erkenn-/feststellbar, dass die eigene, von Grund auf erforderliche Aufstellung und Analyse von Prozessen nach dem entwickelten Fachmodellierungsstandard in der Aufbauphase besonders viele Kapazitäten der Gesamtverwaltung (insbesondere aber der zentralen Organisation) binden wird.

 

Eine Art standardisierte, interkommunale Prozessbibliothek (siehe Ziffer 9.3) wurde bereits errichtet, um in der sehr langfristigen Zielsetzung mittels einfacher Abfrage- und Suchfunktionen auf Knopfdruck Soll-Prozess-Beispiele für die 200 Kernprozesse einer Kommunalverwaltung filtern, eruieren und nutzen zu können. Diese sollten wiederum mit den Ist-Prozessen vor Ort verglichen und dem Soll angeglichen werden, insoweit überhaupt Optimierungsbedarfe bestehen bzw. festgestellt werden – unter Berücksichtigung örtlicher und fachlicher Spezifika. Das Eintreten dieses Optimalzustandes der Verfügbarkeit standardisierter Prozesse ist in einem sehr hohen Maße von den unkalkulierbaren Variablen abhängig, wie die einzelnen Mitgliedskommunen bundesweit bereit sind, eigene entwickelte Prozesse einer externen Qualitätsprüfung (der KGSt.) unterziehen und diese Prozesse in die Bibliothek einstellen zu lassen.

 

Das bereits für das Frühjahr 2010 angekündigte und oben genannte Gutachten der KGSt. steht ebenso wie ergänzende Materialien noch aus.

 

Vor dem flächendeckenden Aufbau eines Prozessmanagements in Remscheid sollten die v. g. Entwicklungen abgewartet werden. Auf dieser Basis wären dann weitere strategische Entscheidungen zum Prozessmanagement einzuleiten/zu treffen. Im Zuge anstehender Organisationsmaßnahmen sinnvolle Betrachtung von Geschäfts-/ Kernprozessen werden dann projektbezogen und bedarfsgerecht durchgeführt. Alle mit einem solch umfassenden Prozessmanagement im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Überlegungen werden aber in einem wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen müssen.

 

Hierzu wird es erforderlich sein, zum einen Prioritäten zwischen den Kernprozessen und deren abarbeitende Betrachtung vorzunehmen. Zum anderen sind aber hierauf aufbauend neben ausreichend sächlichen Ressourcen (wie in der DS-Nr. B OB 10 vom 08.06.2010 unter Prüfauftrag 1 zum Produkt 01.08.01 für den informationstechnisch beschriebenen Bereich, u. a. für EDV-Anwendungen zur visuellen Darstellung und programmtechnischen Ver- und Weiterverarbeitung) auch ausreichende personelle, finanzielle und zeitliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen bzw. vorzuhalten.

 

Unter solitärer Betrachtung prioritärer Kernprozesse mit starker Ressourcenbindung wird ein Prozessmanagement nach o. a. Ausprägungen im Rahmen der aktuell in der zentralen Organisation vorhandenen Ressourcen - gerade vor dem Hintergrund der strategisch abzuarbeitenden und zu begleitenden Haushaltssicherungsmaßnahmen - kurz- bis mittelfristig jedoch nicht realisierbar sein.

 

Selbst nach Aussage des kdv-projektbegleitenden, externen Anbieters b.i.t. consult bedarf es zunächst einer umfassenden Analyse, Erfassung, Bewertung, Aufbereitung/Visualisierung und Controlling der einzelnen Kernprozesse und ihrer Bestandteile, Beteiligten und gegenseitigen Beziehungen und Wechselwirkungen - organisatorisch aufbereitet nach dem entwickelten Fachmodellierungsstandard und informationstechnisch dargestellt über die DV-Anwendung Adonis -, um das perspektivische Ziel einer aufbereiteten, umfangreichen Datenbank mit allen Informationen über die Kern-/ Geschäftsprozessen der Verwaltung zur Verfügung zu haben, aus der nach Eingabe verfügbarer Fallzahlen dann automatisch Personalbemessungen für Prozesse und deren Teil- und Unterstützungsprozesse generiert werden können.

 

 

 

 

Der Weg dahin, also die notwendige Basisarbeit der erstmaligen Entwicklung von Soll-Prozessen nach Fachmodellierungsstandard, über den Abgleich mit dem Ist-Zustand und die Vornahme notwendiger Anpassungen (falls erforderlich), bis hin zur praktischen und technischen Aufbereitung als E-Government-Soll-Modell und die informationstechnische Aufbereitung/Darstellung, wird das eigentliche Ziel sein, welches nach dem Status quo zentraler Organisationsressourcen mittel- bis langfristig anzustreben ist.

 

Sicherlich überlegenswert wären in diesem Zusammenhang zielgerichtete Marktanalysen, ob nicht ggf. externe Anbieter einen (teil-) vollständigen Bestand an bereits erstellten, praxisbezogenen/-erprobten und fundierten Soll-Prozessen/- Prozessabläufen einer kreisfreien Kommune im Bundesland Nordrhein-Westfalen und/oder umfangreiche Dienstleistungen zur projektierten Prozesserarbeitung und -weiterentwicklung zur Verfügung stellen können. (Bei ausschließlicher, fachspezifischer Ausrichtung des Marktes könnte dann eine Inanspruchnahme mehrerer Dienstleister erforderlich werden.)

Sollte dies der Fall sein, bliebe die Frage einer möglichen Inanspruchnahme solcher Unterstützungsleistungen, auf Basis einer entsprechenden vorherigen Ausschreibung und Vergabe. Insoweit Angebot und Nachfrage passgenau für die örtlichen Spezifika wären, bleibt darauf hinzuweisen, dass diese voraussichtlich nicht dem Fachmodellierungsstandard der benannten interkommunalen Projekten und der KGSt-Prozessbibliothek entsprechen werden, wobei letztere auch (kostenlos) Verfahrensübersetzungen in den Fachmodellierungsstandard (als Voraussetzung für die Einpflege in die KGSt-Prozessbibkliothek) vornehmen würde. In jedem Fall würden v. g. Ausschreibungsaufwendungen, zu definieren über ein entsprechendes Leistungs- und Pflichtenheft, weitere innerbetriebliche und abzudeckende Aufwendungen (auch perspektivisch) nach sich ziehen, wie z. B. Schulungen und Folgeschulungen aller zentral und dezentral hiervon tangierten Verantwortlichen, Mitarbeiterschulungen, Einkauf/Pflege/Wartung eines geeigneten, wohl anbieterspezifischen EDV-Verfahrens etc.

Hierfür wären dann nicht unerhebliche Ressourcen, insbesondere Finanzmittel als quasi Anschubfinanzierung, erforderlich und einzusetzen.

 

9.5                          Fazit zum analytischen Prozessmanagement nach interkommunalen Standards

In der Gesamtbetrachtung wird als Fazit deutlich, dass es sich um ein mehr-/langjähriges organisatorisches und informationstechnisches Entwicklungsvorhaben handelt, dessen positive Effekte im Rahmen der Reduzierung von Prozesskosten bzw. prozessbezogenen Kosten aber voraussichtlich erst langfristig zu erwarten sind, eine genaue Bezifferung somit erst im Rahmen der konkreten Projektarbeiten möglich wäre.

 

Somit sollten zunächst pilotierte Projekte auf für die Bürger/innen primär relevante Dienstleistungen beschränkt werden, gemäß Beschluss des Rates der Stadt Remscheid vom 08.07.2010 (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14) zum Produkt 02.03.01, Prüfauftrag P2 „Ausbau von Leistungen des E-Governments“.

 

10.                          Stellenbewertungen

In Folge der in Anlage 1 aufgeführten, unter Ziffer 2.2 näher konkretisierten Maßnahmen und des damit verbundenen, zielorientierten Abbaus von Stellen, Personal und damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind u. U. Arbeitsvorgänge/Inhalte von Stellen aufgrund von Standardreduzierungen und strukturellen Änderungen neu zu fassen und einem objektiven Bewertungsverfahren zuzuführen. Hieraus können sowohl höhere, niedrigere als auch gleich bleibende bzw. bestätigende Stellenbewertungen resultieren, abhängig von den Ausprägungs- und Erfüllungsgraden tarifvertraglicher Eingruppierungs- bzw. beamtenbezogener Bewertungsmerkmale.

 

Für den Bereich der Stellenbewertungen hat die Oberbürgermeisterin bereits mit Wirkung zum 01.10.2010 eine von Weisungen unabhängig agierende und paritätisch besetzte Stellenbewertungskommission der Stadtverwaltung Remscheid neu eingerichtet, welche als unabhängige Instanz halbjährlich tagt (jeweils zum ersten Donnerstag in März und September eines jeden Kalenderjahres) und auf Basis des objektiv, fachlich ermittelten Bewertungsvorschlages des ZD 0.11 - Personal und Organisation - der Oberbürgermeisterin einen eigenen Vorschlag zur schlussendlichen Festsetzung der Stellenwertigkeit unterbreitet.

Die Geschäftsführung erfolgt auf strategischer Ebene durch den ZD 0.11.  

 

Der Einsatz steuernder Elemente, wie vorzugsweise die Festsetzung niedrigerer Stellenbewertungen, würden gegen geltendes Recht bzw. gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen, so dass eine praktische Anwendung nicht in Betracht kommt.

Vielmehr gilt es, auch und insbesondere im Rahmen der erweiterten Aufgaben-/Zweckkritik, die Notwendigkeit und den Umfang der Aufgabenwahrnehmung zu analysieren. Insoweit Standardreduzierungen durch Aufgabenverzicht und/oder deutlicher Reduzierung des Umfangs möglich sind, sind die jeweiligen Arbeitsvorgänge der stellenbezogenen Arbeitsplatzbeschreibungen entsprechend anzupassen und dem o. a. Bewertungsverfahren zuzuführen.

Ob hierdurch jedoch in jedem Fall am Ende eine niedrigere Stellenbewertung stehen wird, bleibt dem jeweiligen objektiven Bewertungsverfahren vorbehalten und daher in jedem Fall abzuwarten.

Von entsprechender Relevanz der bewertungsfachlichen Sachbearbeitung sind die schriftliche Ausgestaltung der Arbeitsvorgänge einer Stelle, deren bewertungstechnische Einzel- und Gesamtbetrachtung sowie die kausal-folglich vorzunehmende Zuordnung zu (den jeweils aktuellen/gültigen) beamten-/ tarifrechtlichen bzw. -relevanten Bewertungs-/ Tatbestandsmerkmale, unter gleichzeitiger Eruierung und Anwendung (höchst) richterlicher Rechtsprechung/en und hierin erfolgter näherer Definition, Auslegung, Ausgestaltung und Würdigung (insbesondere) unbestimmter Rechtsbegriffe und Tatbestandsmerkmale.

 

 

 

Hierzu auch der entsprechende Auszug aus der im Jahr 2008 verfügten Neuorganisation (S. 54/55):

„Stellenbewertungen und -ausweisungen müssen sich in das Gesamtgefüge der Stadtverwaltung einpassen und an den gesamtstädtischen Interessen ausrichten. Daraus folgt, dass auch hier ein Abgleich zwischen den – möglicherweise berechtigten – Wünschen der Organisationseinheiten und den zwingenden Erfordernissen im Sinne einer zentralen Steuerung herzustellen ist. Ziel kann und darf dabei nur sein, Stellenbewertungen an den tariflichen, rechtlichen Vorgaben sowie am Personalbestand auszurichten, um letztendlich auch darüber ein Sparpotenzial zu rekrutieren. Hierzu gehört auch, dass Stellenbewertungen zeitnah durchgeführt werden. Deren Wirksamkeit sollte jedoch einheitlich ausschließlich mit dem Datum und Unterschrift der Festsetzung durch die Oberbürgermeisterin oder deren Vertreter eintreten. Unter der Voraussetzung, dass eine funktionierende Organisationsstruktur existiert, sind Neubewertungen lediglich bei neu hinzukommenden Stellen sowie gravierenden Änderungen in der Aufgabenwahrnehmung erforderlich. Entsprechende Prüfungen und Aussagen wären derzeit vom Organisationswesen zu treffen. Für die mit Bewertungen beauftragten Stellen führt dies zu einer Entlastung und kommt einer langjährigen Forderung der Bezirkregierung nach, wonach der Anteil der Höhergruppierung bei tariflich Beschäftigten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einzuschränken ist.“

 

Der hiermit verbundenen Zielrichtung wird mit der Neustrukturierung der Ablauforganisation zum Bereich Stellenbewertungen entsprechend Rechnung getragen.

 

 

11.                          Ausblick

Aus den Ausführungen zu den Ziffern 2.3 und 2.4 dieser Drucksache wird ersichtlich, dass zwar eine Reduzierung der Stellen und der Personalaufwendungen im Zielparameterbereich erreichbar ist, aufgrund der dargestellten Erfordernisse von Mittelverschiebungen vom Personalaufwands- in den Sachaufwandsbereich aber Spareffekte auf den Schuldenabbau des Gesamthaushaltes der Stadt Remscheid entsprechend gemindert werden.

 

Diese Auswirkungen sind im Rahmen weiterer organisatorischer Betrachtungen der Gesamtverwaltung (produktbezogene Aufgaben-/Zweckkritik im Sinne der Ausführungen zu Ziffer 2.1 dieser Drucksache) insoweit abzumildern, dass die Zielparameter wieder erreicht werden können. Diese Maßnahme hat der Verwaltungsvorstand bereits als entsprechende Zielvorgabe für die Gesamtverwaltung beschlossen.

 

Die Reduzierung der prozentualen Personalintensität entspricht dabei den (angezielten) Werten des interkommunalen Handelns.

 

 

 

 

 

 

 

12.                          Zusammenfassung

Die Konsolidierungsvorgabe zur Reduzierung des Stellenplans um mindestens 260 der 371 Stellen der Altersfluktuation (70%) im Zielkorridor 2010-2020 wird verwaltungsseitig umgesetzt.

Für 30% der Altersfluktuationsstellen werden Aufhebungen des Stellenplanvermerks kw7 ohne Kompensation benötigt, davon entfallen 14% auf den Planungszeitraum 2010-2015 und 16% auf den Prognosezeitraum 2016-2020.

 

Im Bereich der Personalaufwendungen, Sachaufwendungen und Verwaltungsgemeinkosten sind die globalen Zielvorgaben grundsätzlich erreichbar. Sie müssen aber durch weitere flankierende organisatorische Prüfungen und Maßnahmen als Folge einer erweiterten Aufgaben- und Zweckkritik gestützt werden, um Aufgaben- und damit auch Mittelverschiebungen aus dem Personal- in den Sachaufwand (Fremdvergaben von Dienstleistungen, Transferaufwendungen an ausgegründete bzw. auszugründende Bereiche) im Konsolidierungssinne auffangen zu können. Hierzu hat der Verwaltungsvorstand den Zentraldienst Personal und Organisation mit der entsprechenden Analyse und Durchführung im Jahre 2011 beauftragt, im gemeinsamen Zusammenwirken mit den jeweiligen Produktverantwortlichen.

 

Die Zielparameter gemäß Ziffer 4.1 und 4.2 dieser Drucksache können nur durch parallel laufende, kommunale/interkommunale Prüfungen und Maßnahmen der Ausgründung von Verwaltungsbereichen erreicht werden. Nach Abschluss der jeweils erforderlichen Prüfungen, welche teilweise zeitversetzt und somit nicht zwingend zeitlich einheitlich erfolgen (können), wird die Verwaltung die notwendigen Vorlagen für die politische Beratung und Beschlussfassung einbringen.

Nur hierdurch können die unter Anlage 1 als Summe aufgeführten Sparpotentiale überhaupt erst erschlossen werden. Zu überlegen bleiben daher auch weitere Maßnahmen wie beispielhaft unter Ziffer 3.4.4 dargestellt.

 

13.                          Beschlussfassung

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen; der Haupt- und Finanzausschuss beschließt eine entsprechende Empfehlung.

 

 

 

Anlage 1:        Maßnahmen-/Prüfauftragspaket der Verwaltung zur Erreichung der Zielquoten 2010-2020 gemäß Ratsbeschluss (vom 08.07.2010 zur DS B OB 10 vom 08.06.2010 (WP 14))

Anlage 2:        Stellenscharfe Übersicht zur Aufhebung von kw7-Stellenplanvermerken 2010-2015

Anlage 3:        Abgleich vorgegebener Zielparameter mit (vorauss.) Zielerreichungsgraden der globalen Minderausgaben 2010-2020

 

 

Anlage 1: Maßnahmenpaket zur Erreichung der Zielquoten 2010-2020 gemäß Ratsbeschluss

 

1.   Fremdvergaben                                                                                     DL = Dienstleistung/-en

 

2.   Organisatorische Maßnahmen                                     

 

 

 

 

 

 

 

 

3.         Verwaltungsinterne Fusionen

 

 

4.                Ausgründungen/Eigenbetriebe/Interkommunales            

                                                                                                   Datenstand VzÄ: 01.02.2011

3

Anlage 2: Stellenscharfe Übersicht zur Aufhebung von kw7-Stellenplanvermerken 2010-2015

(Hinsichtlich der Gesamtübersicht aller Stellenplanvermerke kw7 wird auf die bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.12.2010 und in der Sitzung des im Rat der Stadt Remscheid am 16.12.2010 beratenden und zur Kenntnis genommenen Mitteilungsdrucksache 14/0201 „Darstellung der Stellenplanvermerke (Stichtag: 01.10.2010)“ vom 11.10.2010 verwiesen.

Als weitere Nachweise bereits umgesetzter kw7-Stellenplanvermerke dienen sowohl die Anlage „Stellenwegfall“ der Mitteilungsdrucksache 14/0200 „Änderungen im Soll-Stellenplan bis 01.10.2010“ vom 11.10.2010, als auch die Anlage Teil G.3 „Stellenwegfall“ der Beschlussdrucksache 14/0676 „Stellenplan 2011“ vom 22.02.2011.)

 

Anlage 2.1: Kalenderjahr 2010

Fach Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellen-bezeichnung

Maß-nahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

0.00

0.11

11.01.03300

0,50

SB BEIHILFE

Erhalt

Fremdvergabe / interkommunale Zusammenarbeit unwirtschaftlich

EG 8

44.500

22.250

1.00

1.37

37.01.03800

1,00

FZF/B V RETT/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan)

A 9 SZF

62.300

62.300

1.00

1.37

37.01.07000

1,00

FZF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan)

A 8F

53.500

53.500

1.00

1.37

37.01.07200

1,00

FZF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan)

A 8F

53.500

53.500

1.00

1.37

37.01.08100

1,00

FZF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan)

A 8F

53.500

53.500

1.00

1.37

37.01.11300

1,00

TM/FZF-KTW

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungsdienstbedarfsplan)

A 8F

53.500

53.500

2.00

2.51

51.00.00100

1,00

LEITUNG FB JUGEND UND SOZIALES

Erhalt

Teilkompensation durch Bewertungsfestsetzung neu auf A 15.

A 16

112.200

112.200

2.00

2.51

51.40.10551

1,00

BEZIRKS-SOZIALARB.

Erhalt

Erhalt gemäß Ratsbeschluss. Ehem. Stelleninhaberin 2010 verstorben.

S 12

50.800

50.800

2.00

2.51

51.60.10510

1,00

SB WOHNUNGS-VERGABE

Erhalt

unverzichtbare Funktionsstelle

EG 8

44.500

44.500

Summe 2010

 

 

8,50

Kapazitäten (VzÄ)

9

 Stellen

 

 

506.050

 

Anlage 2.2:    Kalenderjahr 2011

 

Fach-

Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellen-bezeichnung

Maßnahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

1.00

1.28

28.02.20731

1,00

SCHULHAUSM.  ALBERT-SCHWEITZ.-REALSCH.

Erhalt

Verlagerung von Personal- auf Sachaufwendungen nur bei AöR-Überleitung

EG 6

56.900

56.900

1.00

1.34

34.00.00400

0,64

STANDESBEAMT.

Erhalt

Erhalt zu Sicherstellung gesetzl. Mindestausstatt.

EG 9

51.600

33.024

1.00

1.34

34.00.00600

1,00

STANDESBEAMT.

Erhalt

Sicherstellung gesetzl. Mindestausstattung.

EG 9

51.600

51.600

1.00

1.37

37.01.05800

1,00

FZF-RTW/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9S F

57.500

57.500

1.00

1.37

37.01.07300

1,00

FZF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 8 F

53.500

53.500

1.00

1.37

37.01.08200

1,00

FZF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 8 F

53.500

53.500

2.00

2.51

51.30.19310

1,00

SOZIALPÄD. FACHKR.

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 6

44.500

44.500

2.00

2.51

51.30.19410

0,50

SOZIALPÄD. FACHKR.

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 6

44.500

22.250

3.00

3.62

62.01.02550

1,00

INGENIEUR-VERMESSUNG ID

Erhalt

Orga-Untersuchung 2009/2010, Neuorga-Verfg. v. 27.07.2010.

EG 9

54.300

54.300

Summe 2011

 

 

7,14

Kapazitäten (VzÄ)

8

 Stellen

 

 

370.174

 

 

Anlage 2.3:    Kalenderjahr 2012

 

Fach Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellenbezeichnung

Maß-nahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

0.00

0.11

11.02.02200

0,77

SB BUCH-HALTUNG

Erhalt

Stellungnahme von Herrn ZDL Wagner vom 29.04.2010

EG 8

44.500

34.265

1.00

1.37

37.01.02100

1,00

EINSATZPL., LEITER LEITSTELLE

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 12F

78.600

78.600

1.00

1.37

37.01.03000

1,00

SCHICHT-FÜHRER LEITSTELLE

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9 SZF

62.300

62.300

1.00

1.37

37.04.17000

1,00

LEITUNG SERVICE-LEIST. TECHNIK

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 13 SF

84.600

84.600

2.00

2.51

51.30.21000

1,00

LEITUNG KTE PAULSTR.

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 10

56.900

56.900

2.00

2.52

52.00.00600

0,51

SOZIALAR-BEITER/IN / SOZIALPÄDAGOGE/IN

Erhalt

Wegfall nur bei rechtl. / tatsächl. ext. Vergaben,  Prüfung künftiger Fallzahlenentwicklung.

S 12

50.800

25.908

3.00

3.62

62.03.05110

1,00

SB TOPO-GRAPH. FELD-VERGLEICH

Erhalt

Orga-Untersuchung 2009/2010, Neuorga-Verfg. v. 27.07.2010.

EG 9

58.500

58.500

Summe 2012

 

 

6,28

 Kapazitäten (VzÄ)

7

 Stellen

 

 

401.073

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2.4:    Kalenderjahr 2013

 

Fach Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellen-bezeichnung

Maß-

nahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

0.00

0.11

11.00.00200

1,00

GESCH.-ZIMMER

Erhalt

Personalwirtsch. Lösung zur internen Stellenbeset.

EG 9

51.600

51.600

0.00

0.11

11.03.03500

1,00

SB ORGA. / BEWERTG.

Erhalt

Personalwirtsch. Lösung zur internen Stellenbeset.

A 12

70.700

70.700

0.00

0.11

11.01.01200

1,00

ABTLG PERSONALVERW.

Erhalt

unverzichtbare Funktionsstelle

A 13

79.800

79.800

0.00

0.12

12.00.00100

1,00

LEITUNG ZD 0.12

Erhalt

unverzichtbare Funktionsstelle

EG 15Ü

90.800

90.800

1.00

1.37

37.01.04100

1,00

FZF/FZF-KKW/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9 SF

57.500

57.500

1.00

1.37

37.01.04400

1,00

FZF/FZF-KKW/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9 SF

57.500

57.500

1.00

1.37

37.01.08900

1,00

F/MASCH/TF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 8 F

53.500

53.500

3.00

3.41.3

41.03.11200

1,00

SB VERWTG.

Erhalt

Voraussetzung: FD-interne Umorga. o. gesamtstädt. Lösung.

EG 8

44.500

44.500

3.00

3.62

62.05.07300

1,00

SB STRASSEN-LANDER-WERB

Erhalt

Orga-Untersuchung 2009/2010, Neuorga-Verfg. v. 27.07.2010. Wegfall Stelle Bornemann Vorauss. für ATZ

A 11

62.900

62.900

Summe 2013

 

 

9,00

Kapazitäten (VzÄ)

9

 Stellen

 

 

568.800

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2.5:    Kalenderjahr 2014

 

Fach Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellenbezeichnung

Maß-nahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

0.00

0.11

11.01.03400

0,50

SB BEIHILFE

Erhalt

Fremdvergabe / interkommunale Zusammenarbeit unwirtschaftlich

EG 8

44.500

22.250

1.00

1.31

31.01.01200

1,00

BETRIEBL. UMWELTSCH. U. FACH-AUFG. / TEAM 2

Erhalt

Prüfvorbehalt für mögl. Stellenwegfall, Fallzahlenprüfung und Personalbemessung erforderlich.

A 13 S

78.700

78.700

1.00

1.37

37.01.03200

1,00

SCHICHT-FÜHRER LEITSTELLE

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9SF

57.500

57.500

1.00

1.37

37.01.04300

1,00

FZF/FZF-KKW/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9SF

57.500

57.500

1.00

1.37

37.01.08700

1,00

F/MASCH/TF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 8 F

53.500

53.500

3.00

3.41.3

41.03.00100

1,00

LEITUNG HIZ

Erhalt

Unverzichtbare Funktionsstelle

EG 15

87.700

87.700

2.00

2.51

51.30.18000

1,00

LTG KTE HÖLTER-FELD

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 13

55.500

55.500

2.00

2.51

51.30.23100

1,00

STV. LTG. / ERZIEHER/ IN

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 13

55.500

55.500

3.00

3.63

63.01.00110

1,00

SB BAUBEZIRK / TECHNIK

Erhalt

Prüfvorbehalt mögl. Stellenwegfall, Fallzahlenprüfung und Personalbemessung erforderlich.

EG 11

74.800

74.800

Summe 2014

 

 

8,50

Kapazitäten (VzÄ)

9

 Stellen

 

 

524.950

 

 

 

 

 

 

 

Anlage 2.6:    Kalenderjahr 2015

 

Fach Dez.

OE

Stellenpl.-Nr.

VZÄ

Stellen-bezeichnung

Maß-nahme

Bemerkungen

Be-wer-tung

Eckwert

Eckwert
Stelle

1.00

1.32

32.01.10100

1,00

FAHRERLAUBNIS-WESEN

Erhalt

Stellungnahme StK'in vom 28.01.2011

A 10

57.200

57.200

1.00

1.37

37.01.03900

1,00

FZF/B V RETT/GF

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9 SZF

62.300

62.300

1.00

1.37

37.01.14600

1,00

GERÄTEBAU

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: Brandschutz- und Rettungs-dienstbedarfsplan)

A 9 SZF

62.300

62.300

2.00

2.40

40.01.08300

1,00

WERKSTATT-MEISTER/IN (BK TECHNIK)

Erhalt

Unverzichtbare Funktionsstelle, unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit.

EG 9

51.600

51.600

3.00

3.43

43.02.01100

1,00

PÄDAGOG. MA

Erhalt

Mindestausstattung nach Weiterbildungsgesetz

EG 13

67.600

67.600

2.00

2.51

51.30.14250

1,00

SOZIALPÄD. FACHKR.

Erhalt

Begleitende jährliche Bedarfs- und Fallzahlenprüfung (Fachplanung: KTEbedarfsplanung)

S 6

44.500

44.500

2.00

2.51

51.40.10501

1,00

BEZIRKS-SOZIALARB.

Erhalt

Beibehaltung gemäß Ratsbeschluss.

S 12

50.800

50.800

3.00

3.62

62.02.02800

1,00

FORTFÜHR-UNGSVER-MESSUNG

Erhalt

Erhalt gem. Orga-Untersuchung 2009/2010, Neuorga-Verfg. v. 27.07.2010; Abbau nur bei AöR-Überleitung

EG 13

81.300

81.300

Summe 2015

 

 

8,00

Kapazitäten (VzÄ)

8

 Stellen

 

 

477.600

Gesamt 2010-2015

47,42

Kapazitäten (VzÄ)

50

 Stellen

 

 

 2.954.347

 

 

 

 

 

 

 


Anlage 3:       Abgleich vorgegebener Zielparameter mit (vorauss.) Zielerreichungsgraden der globalen Minderausgaben 2010-2020

 

Quelle Zielparameter: Beschluss HuF vom 06.05.2010 "Haushaltssicherungskonzept 2010", Anlage 1, beschlossen am 08.07.2010 vom Rat der Stadt (DS B OB 10 vom 08.06.2010, WP 14)

 

siehe anliegende tabellarische Übersicht

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen



 




Wilding

Oberbürgermeisterin