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Name:15/2659  
Aktenzeichen:0.12.5
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.08.2016  
Betreff:Widmung der Straße „Am Alten Flugplatz“ und eines Teilbereichs der Hohenhagener Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 154 KB Vorlage 154 KB
Dokument anzeigen: Anlagen 1 bis 3 Dateigrösse: 371 KB Anlagen 1 bis 3 371 KB
Dokument anzeigen: Anlagen 4 bis 5 Dateigrösse: 233 KB Anlagen 4 bis 5 233 KB
Dokument anzeigen: Übersichtsplan, Anlage 6 Dateigrösse: 195 KB Übersichtsplan, Anlage 6 195 KB

Beschlussvorschlag

 

Nach Maßgabe der §§ 6 und 14 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der derzeit gültigen Fassung, wird die Verkehrsfläche der Straße „Am Alten Flugplatz“ gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen, und die Verkehrsfläche eines Teilbereichs der Hohenhagener Straße gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet, bei der die Belange des Verkehrs überwiegen.

 

Es handelt sich um hierbei um die Flurstücke:

Am Alten Flugplatz (Anlage 1-3):

Gemarkung Remscheid, Flur 122, Flurstück 550 und

Gemarkung Remscheid, Flur 109, Flurstück 467

 

Hohenhagener Straße (Anlage 4-5):

Gemarkung Remscheid, Flur 122, Flurstücke 523 und 565 (jeweils Teilflächen)

und Gemarkung Remscheid, Flur 109, Flurstück 310 (Teilfläche)

 

Der Gemeingebrauch wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 


Begründung

 

Gemäß § 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sind nur diejenigen Straßen öffentlich, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden.

 

Die Stadt Remscheid ist Eigentümerin der o. g. Flurstücke und Trägerin der Straßenbaulast. Die Verkehrsübergabe der zukünftig öffentlichen Flächen ist bereits erfolgt.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher, die Verkehrsfläche der Straße „Am Alten Flugplatz“ gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen und die Verkehrsfläche eines Teilbereichs der Hohenhagener Straße gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen, bei der die Belange des Verkehrs überwiegen. Der Gemeingebrauch wird auf keine Verkehrsart beschränkt.

 

Die ungefähre Lage der zu widmenden Flächen der Straße Am Alten Flugplatz ist in den Anlagen 1 bis 3 und der Hohenhagener Straße in den Anlagen 4 bis 5 dargestellt. Eine Übersicht der zu widmenden Straßenflächen bietet die Anlage 6.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Die Bezirksvertretung 2 ist zu hören.

 

Der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine gleichlautende Empfehlung.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

Üblicher Unterhaltungsaufwand

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister