BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2670  
Aktenzeichen:0.12.1
Art:Beschlussvorlage  
Datum:08.08.2016  
Betreff:Stellungnahme zur erneuten Auslegung des Regionalplanentwurfs (RPD)
Schreiben der Bezirksregierung vom 15.07.2016, Auslegungszeitraum 01.08.2016 bis zum 07.10.2016
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1. Neue und entfallene zeichnerische Darstellungen gemäß Blatt 26 des Regionalplanentwurfs Dateigrösse: 3 MB 1. Neue und entfallene zeichnerische Darstellungen gemäß Blatt 26 des Regionalplanentwurfs 3 MB
Dokument anzeigen: 2. Beikarte 3B, Blatt 3 des Regionalplanentwurfs (Zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche) Dateigrösse: 1 MB 2. Beikarte 3B, Blatt 3 des Regionalplanentwurfs (Zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche) 1 MB
Dokument anzeigen: 3. In der Stellungnahme der Stadt Remscheid relevante Textexzerpte des Regionalplanentwurfs Dateigrösse: 2 MB 3. In der Stellungnahme der Stadt Remscheid relevante Textexzerpte des Regionalplanentwurfs 2 MB
Dokument anzeigen: 4. Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde zum Regionalplanentwurf Dateigrösse: 1 MB 4. Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde zum Regionalplanentwurf 1 MB

Beschlussvorschlag

 

Die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans – im Begründungstext unter 3. Stellungnahme der Stadt Remscheid – wird beschlossen.

 


Begründung

 

  1. Sachverhalt

 

Zur erfolgten ersten Auslegung des Regionalplanentwurfs (RPD) im Zeitraum vom 31.10.2014 bis zum 31.03.2015 hatte die Stadt Remscheid eine Stellungnahme gemäß den Ratsbeschlüssen vom 26.03.2015 eingebracht.

 

Der Regionalrat Düsseldorf hat in seiner 65. Sitzung am 23.06.2016 die Verwaltung beauftragt, das zweite Beteiligungsverfahren zur Erstellung des RPD durchzuführen. Ergänzend wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP/FW-Fraktion vom 23.06.2016 beschlossen.

Hieraus resultiert nicht nur, dass das Planwerk in Bezug auf die vorgenommenen Änderungen gegenüber dem ersten Beteiligungsverfahren ausgelegt wird, sondern auch, dass aus Sicht des Regionalrates „die Bedenken und Anregungen, die im 1. Offenlageverfahren gem. Regionalratsbeschluss vom 18.09.2014 vorgebracht wurden und durch das nun veranlasste 2. Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Regionalplans nicht berücksichtigt werden, im weiteren Auswertungs- und Abwägungsprozess einschließlich der Erörterung mit den Verfahrensbeteiligten durch die Regionalplanungsbehörde erneut zu prüfen mit dem Ziel, eine ausgewogene Gesamtplanung sicherzustellen.

Der Regionalrat erklärt ausdrücklich, dass er aufgeschlossen und offen ist für Änderungen, die sich aus dieser Prüfung ergeben. Insbesondere bezüglich der zeichnerischen Flächendarstellungen für Siedlungs- und Windenergiebereiche geht der Regionalrat noch von möglichen Veränderungen bei der zeichnerischen Darstellung aus. In diesem Zusammenhang betont er die Wichtigkeit des zweiten Beteiligungsverfahrens, in dem es insbesondere um die Änderungen der Vorgaben, aber auch um geänderte und neue Sachverhalte

gehen soll.“

 

Dies ist nach dem Ermessen der Stadt Remscheid bedeutsam, da hierdurch sichergestellt ist, dass die erste Stellungnahme vom 27.03.2015 weiterhin abwägungsrelevant bleibt. Dies ist auch deshalb wichtig, da aktuell noch keine Abwägung zur Stellungnahme mitgeteilt worden ist, sondern stattdessen anhand des neuen Regionalplanentwurfes nachvollzogen werden muss, welchen Anregungen gefolgt wurde und welchen nicht.

 

Die Beteiligungsunterlagen zum Regionalplanentwurf liegen seit dem 01.08.2016 bis einschließlich zum 07.10.2016 neben anderen öffentlichen Stellen auch bei der Stadt Remscheid beim Fachdienst Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften, Ludwigstraße 14, 42853 Remscheid, 2. Etage, Zimmer 211, Tel. (02191) 16-3057 jeweils montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr, dienstags zusätzlich von 14 bis 17.30 Uhr und donnerstags zusätzlich von 14 bis 16 Uhr oder nach sonstiger Terminvereinbarung zur Einsichtnahme aus.

 

Innerhalb der genannten Frist können sich Bürgerinnen und Bürger während der Öffnungszeiten informieren und eigene Stellungnahmen zur Weitergabe an die Regionalpanungsbehörde abgeben. Es ist optional auch möglich, eine Stellungnahme direkt an die Regionalplanungsbehörde zu übermitteln.

Die Beteiligungsunterlagen zum Regionalplanentwurf sind im Internet abrufbar:

www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/rpd_2e_062016.html

www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_2e_062016/Kurzinfo_NL_Juni2016.pdf

www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_2e_062016/Kurzinfo_D_Juni2016.pdf

www.brd.nrw.de/wirueberuns/Amtsblatt/2016/Amtsblatt-Nr-28.pdf

www.brd.nrw.de/wirueberuns/Amtsblatt/2016/Amtsblatt-Nr-28-Sonderbeilage.pdf

 

Die Stadt Remscheid reicht die unter 3. wiedergegebene Stellungnahme zum Regionalplanentwurf als eigene, kommunale Stellungnahme ein, da sie als Gebietskörperschaft unmittelbar betroffen ist.

 

  1. Einordnung der Festlegungen des Regionalplanentwurfs

 

Nach § 18 Landesplanungsgesetz NRW legen die Regionalpläne auf der Grundlage der Landesentwicklungsplanung die regionalen Ziele der Raumordnung für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet fest. Hierbei ist der Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans (LEP NRW) zu berücksichtigen.

 

Weiterhin erfüllen die Regionalpläne die Funktionen eines Landschaftsrahmenplanes im Sinne des Landschaftsgesetzes und eines forstlichen Rahmenplanes gemäß Landesforstgesetz.

 

Der Regionalplan Düsseldorf (RPD) wird mit seinem Inkrafttreten den bislang geltenden Gebietsentwicklungsplan (GEP99) ersetzen.

 

Das Planungsgebiet Düsseldorf umfasst die Kreise Kleve, Mettmann, Viersen und den Rhein-Kreis Neuss, sowie die kreisfreien Städte Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal.

 

Gemäß dem Darstellungsmaßstab des Regionalplanentwurfes, welcher zeichnerische Festlegungen im Maßstab 1:50.000 mit dem maßgeblichen Kriterium der Raumbedeutsamkeit, sowie textliche Ziele, Grundsätze und Erläuterungen enthält, befindet sich dieser auf der Planungsebene zwischen dem Landesentwicklungsplan und dem kommunalen Flächennutzungsplan. Der RPD vermittelt daher direkt zwischen der kommunalen Bauleitplanung und den übergeordneten Zielen der Raumordnung.

 

Mit der nun erfolgten zweiten Auslegung sind gegenüber der ersten für das Remscheider Gebiet, von nachrichtlichen Ausweisungsänderungen abgesehen, nur noch relativ wenige konkrete weitere Änderungen für das Stadtgebiet vorgesehen.

 

  1. Stellungnahme der Stadt Remscheid

 

Die Stadt Remscheid hatte mit Anschreiben vom 27.03.2015 eine Stellungnahme zur ersten Auslegung des Regionalplanentwurfs eingereicht. Bislang hat die Regionalplanungsbehörde keine Abwägung, sondern nur den neuen Planentwurf zur zweiten Auslegung vorgelegt.

 

Systematisch orientiert sich die Stadt Remscheid an ihrer bereits eingereichten Stellungnahme und deren Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung im Regionalplanentwurf. Es wird unterstellt, dass die vorgebrachten Anregungen für eine allgemeine fachliche Weiterentwicklung des Regionalplanentwurfes im Sinne einer Gesamtabwägung Berücksichtigung gefunden haben. Im Folgenden sind daher nur die mit spezifischen Remscheider Interessen vorgebrachten Anregungen relevant und nicht diejenigen zur allgemeinen Entwicklung des Planwerks.

 

In einem ersten Schritt werden die bei der Regionalplanungsbehörde mit Schreiben vom 27.03.2015 eingereichten Aspekte, welche nicht oder nicht wie von der Stadt Remscheid gefordert umgesetzt worden sind, geltend gemacht. Daran anschließend werden eventuelle negative Einwirkungen auf die Stadt Remscheid aufgrund weiterer Änderungen des Planentwurfs thematisiert.

Eine Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde vom 10.08.2016 wird zur weiteren Kenntnis und Abwägung beigefügt (s. Anlage).

 

Es werden nachfolgend nur Anregungen erörtert, zu denen noch Reibungspunkte bestehen oder bestehen können. Die Stadt Remscheid bedankt sich vorab für die erfolgte Einführung eines zentralörtlich bedeutsamen Allgemeinen Siedlungsbereiches Lüttringhausen (Beikarte 3B Zentralörtlich bedeutsame Allgemeine Siedlungsbereiche, Blatt 3), für folgerichtige Waldbereichsdarstellungen (zeichnerischer Planteil) und die Umsetzung der ebenfalls angeregten Ausweisung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches anstelle von GIB, welcher bereits entsprechend genutzt ist (Rem_039__ASB, zeichnerischer Planteil). Weiterhin begrüßt die Stadt Remscheid es, dass die Anrechnung der Fläche nördlich Hohenhagen (Rem_022__GIB) aufgrund vorhandener Nutzungen wie angeregt von 9 ha auf 7 ha zurückgenommen wird. Es wird gewürdigt, dass die verbleibenden GIB und ASB im Umfeld des Morsbachtals (Morsbachtalstraße/Remscheider/Ronsdorfer Straße/Alte Pulvermühle) und im Umfeld der benannten Flächen in Lüttringhausen wie gewünscht nicht weiter verkleinert oder zurückgenommen worden sind. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtpark nicht mehr als regionaler Grünzug ausgewiesen ist und dadurch der Entwicklungsspielraum der Stadt gesichert ist. Es ist kommunale Zielsetzung, den Stadtpark in seiner Funktion als Grünfläche zu entwickeln und auszubauen (Grüne Infrastruktur inkl. zugehöriger baulicher Einrichtungen).

Die Stadt Remscheid begrüßt die Übernahme von ihr angeregter Weiterentwicklungen des Textteils sowie von ihr eingebrachter Begriffe.

 

A. Auswertung der Anregungen der Stadt Remscheid zur ersten Auslegung des Regionalplanentwurfes

 

A1. Klärungsbedarf zu den zeichnerischen Ausweisungen des Regionalplanentwurfs

 

1. Plandarstellung Blatt 26: ASB-GE Borner Straße

 

Die Stadt Remscheid hatte zur ersten Auslegung grundsätzlich die Ausweisung des ASB mit der Zweckbindung Gewerbe an der Borner Straße (Rem_030_ASBG) begrüßt. Es wurde jedoch darum gebeten, dem von der Stadt vorab übermittelten Darstellungswunsch bis über die Zufahrt Leverkusen hinaus zu folgen. Es sollten real 13 ha brutto dargestellt werden - wie als Berechnungsinhalt in der Begründung benannt. Zur ersten Auslegung war die zeichnerische Darstellung jedoch kleiner, gemäß Umweltbericht waren nur ca. 9,4 ha ausgewiesen.

Sofern nicht zeichnerisch 13 ha, sondern wie bislang weiterhin nur ein kleinerer Bereich ausgewiesen wird, wurde um eine angrenzende – größere - Sondierungszone gebeten, welche als Pufferzone insbesondere in die Richtungen Osten und Südosten – d. h. östlich der Borner Straße - an die bereits im Regionalplanentwurf enthaltene Ausweisung als ASB-GE anschließen soll. Mit dieser größeren Sondierungsfläche sollte auch ein Kontingent als Teilmenge verbunden sein, welches gemeinsam mit dem angrenzenden ASB-GE an der Borner Straße eine Gesamtfläche in Höhe von 13 ha abbilden sollte und im Falle einer (angrenzenden) Inanspruchnahme nach Auffassung der Stadt Remscheid dann keine weitere Regionalplanänderung mehr erfordern würde.

Die zur ersten Planauslegung übermittelte Sondierungszone würde Raum für eine nicht bandartige Gewerbegebietsentwicklung bieten, welche flächig zudem weder ein Naturschutzgebiet tangiert sowie weitestgehend ebenso nicht den angrenzenden Wald. Dieser Suchraum hatte ein größeres Flächenkontingent umfasst.

Die Sondierungszone konnte von der Regionalplanungsbehörde auch teilweise oder vollständig verwendet werden, um die ASB-GE-Ausweisung des Regionalplanentwurfes zu vergrößern.

Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass an der westlichen Borner Straße spiegelbildlich zum östlichen ASB-GE bereits Bebauung vorhanden ist, welche nach Süden mit dem übermittelten Ausweisungswunsch der Stadt Remscheid abschließt. Eine ohne diesen baulichen Bestand zu konstatierende bandartige Entwicklung entlang der östlichen Borner Straße hätte vor diesem Hintergrund bereits ein höheres Maß an Kompaktheit geboten, welches definitiv weiterentwickelt würde, sofern mehrere gewerbliche Bautiefen an der östlichen Borner Straße ermöglicht werden können.

Es wurde in jedem Fall um eine Aufrechterhaltung und Ausweitung der bereits vorhandenen ASB-GE-Ausweisung des Regionalplanentwurfes gebeten.

Die Stadt Remscheid begrüßt, dass der ASB-GE an der Borner Straße - Rem_031_C_AFARem_030_ASBG - um östlich angrenzende Flächen ergänzt wird: Rem_036__ASBfzN, Rem_035__ASBfzN, und Rem_040__ASBfzN. Im Gegenzug entfallen an gleicher Stelle die Freiraumausweisungen Rem_032_B_WALD, Rem_032_C_WALD und Rem_031_C_AFA. Die RPD-Behörde hat insofern die von der Stadt Remscheid vorgeschlagene Gestaltungsmöglichkeit aufgegriffen und einen eigenen Kompromissvorschlag eingebracht, welcher durch den Einbezug von Teilflächen der zur ersten Auslegung eingebrachten potenziellen Sondierungzone folgende Merkmale aufweist: Anrechnung 12 ha bzw. 11,5 ha zeichnerische regionalplanerische Darstellung, welche zur ersten Auslegung noch 9,4 ha umfasst hatte. Es erfolgt die bereits zum vorherigen Verfahrensschritt beabsichtigte Ausweisung östlich der Borner Straße mit einer neuen Ergänzung im Südosten des Bereichs nach Osten, jedoch nicht südlich der Zufahrt Leverkusen oder westlich der Bundesstraße 51. Durch diese landesplanerische Vorauswahl ist nach dem Dafürhalten der Stadt Remscheid eine konsensfähige Fläche für eine zusätzliche Entwicklung an der Borner Straße benannt.

Die 11,5 ha bzw. 12 ha landesplanerische Bruttofläche an der Borner Straße – Bereich „Erdbeerfelder“ - entsprechen nicht dem von der Stadt Remscheid eingeforderten Flächenumfang von 13 ha. Da jedoch die regionalplanerische Flächenermittlung unter Aussparung z. B. von Waldabständen und bisherigen Anbauverbotszonen erfolgt ist bzw. eine Konkretisierung der regionalplanerischen Darstellung in der örtlichen Umsetzung evtl. diesen Flächenwert ergeben kann, wird angenommen, dass eine der Stadt Remscheid entsprechende gewerbliche Siedlungsentwicklung im definierten ASB-GE an der Borner Straße möglich ist.

Vor diesem Hintergrund verzichtet die Stadt Remscheid zum gegenwärtigen Zeitpunkt bewusst auf die Forderung zusätzlicher gewerblicher Siedlungsbereichsflächen an der Borner Straße. Stattdessen wird eine landesplanerisch und kommunal möglichst einvernehmliche Entwicklung im nun vorgesehenen ASB-GE angestrebt. Es werden keine Änderungswünsche und stattdessen der Wunsch geäußert, dass die Stadt Remscheid in den nachfolgenden Bauleitplanverfahren ihre Belange im nun definierten ASB-GE möglichst vollständig einbringen kann.

 

2. Plandarstellung Blatt 26, westlich Bahnhof Lennep (Rem_024_ASB)

 

Diesen Bereich hatte die Stadt Remscheid bereits zur ersten Auslegung anders gewertet als in der Begründung und im Umweltbericht zum Regionalplanentwurf dargelegt. Es handelt sich um eine reaktivierungsgeeignete urbane Brachfläche, die – weitgehend von Besiedlung umgeben und für Bahnzwecke nicht mehr benötigt – an einem SPNV-Haltepunkt liegt, in den Bebauungsplänen 485 und 624 gesichert und bereits in baulicher Realisierung begriffen ist. Insofern wird auch der regionalplanerisch proklamierten Bedeutung als „Flächeninanspruchnahme eines regional bedeutsamen Kulturlandschaftsbereiches“ (Anhang C zum Umweltbericht) weiterhin widersprochen.

Die Stadt Remscheid weist darauf hin, dass dieser Bereich zwar noch mit 6 ha eingerechnet ist, jedoch aktuell nur noch Grundstücke im Umfang von ca. 1 ha, d. h. eine insgesamt deutlich kleinere verbleibende Siedlungsreserve, marktverfügbar sind.

Die Anregung wird wie ergänzt aufrechterhalten.

 

3. Plandarstellung Blatt 26, Hildegardstraße (Rem_017_E_AFA)

 

Die Stadt Remscheid hatte zur ersten Planauslegung angeregt, die GIB-Rücknahme an der Hildegardstraße (Rem_017_E_AFA) aufzuheben und weiterhin GIB darzustellen. Dies wäre als Altfestlegung möglich, da diese Fläche bereits im GEP99 entsprechend ausgewiesen ist. Hierdurch würden strategische Perspektiven für das vorhandene Gewerbegebiet Jägerwald aufrechterhalten. Eine angepasste oder eine straßenseitige Entwicklung zum Beispiel würden nicht von vornherein auf einen nahezu parzellenscharfen landesplanerischen Widerspruch stoßen.

Dieser Anregung wurde nicht gefolgt, sie wird aber zur aktuellen Auslegung von Seiten der Stadt Remscheid in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten.

 

4. Plandarstellung Blatt 26, Bundesstraße 229n

 

Zur ersten Auslegung des Regionalplanentwurfs hatte die Stadt Remscheid bereits darauf hingewiesen, dass sie die Bundesstraße 229n (Rem_Str3ab2_017) planerisch nicht mehr weiterverfolgt. Diese Straße ist weiterhin im Regionalplanentwurf ausgewiesen.

Die Stadt Remscheid regt an, den aktuellen Sachstand des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) nachrichtlich in den Regionalplanentwurf aufzunehmen, sobald dieser in Kraft tritt. Damit ergibt sich für die benannte zeichnerische Ausweisung, dass diese aufgehoben und die Trasse der vorhandenen B51/B229 dargestellt wird.

 

5. Plandarstellung Blatt 26, Bundesstraße 51n

 

Die Linienführung der Bundesstraße 51n verläuft in Bergisch Born durch einen Kindergarten, einen Discounter und eine Waldorfschule. Die Stadt Remscheid hatte bereits zur ersten Auslegung darauf hingewiesen, dass die vorhandenen Einrichtungen in ihrer Bestandsnutzung bauliche Entwicklungs- und Umgestaltungsspielräume innehaben.

Diese Anregung wird in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten.

 

6. Plandarstellung Blatt 26, ASB-GE im Bereich Industriestraße/Ostbahnhof

 

Zur ersten Auslegung des Regionalplanentwurfes hatte die Stadt Remscheid keine Einwendungen gegen eine Ausweisung eines ASB-GE im Bereich Industriestraße/Ostbahnhof (Rem_008_ASBfzN) geäußert, sofern die Auslegung von Ziel 3 im Abschnitt 3-3-1 „Bereiche für Gewerbe und Industrie (GIB und ASB-GE)“ weiterhin der Begründung zum Regionalplanentwurf auf Seite 46 folgt und insofern für den vorhandenen Einzelhandel-Sonderstandort (Baumarkt) schlussfolgernd Entwicklungspotenziale bestehen. Es wurde ergänzend davon ausgegangen, dass eine Bestandsentwicklung ggf. auch über Bauanträge vollzogen werden kann. Hierzu wurde ergänzend auf Kapitel 3.4 Großflächiger Einzelhandel mit dem dazu betreffenden Ziel 1 hingewiesen.

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Sachverhalt im Sinne des von der Stadt Remscheid dargestellten Belanges darstellt. Die Anregung wird jedoch ebenfalls mangels der noch nicht bekannten Abwägung der Regionalplanungsbehörde prophylaktisch aufrechterhalten.

 

A2. Klärungsbedarf zu den Textteilen des Regionalplanentwurfs einschließlich Begründung und Umweltbericht

 

7. Seite 34: Bergischen Trassenverbund kulturlandschaftlich gestalten, in Leitbild 1: Bergisches Land - Freiraumqualität ausbauen – Industriekultur nutzen

 

Die Stadt Remscheid hatte zum Abschnitt „Bergischen Trassenverbund kulturlandschaftlich gestalten“ zur ersten Auslegung u. a. angeregt, auf die eventuell dauerhafte Radnutzung stillgelegter Bahntrassen angesichts der inzwischen verfügbaren Elektromobilität hinzuweisen. Diese Anregung wird aufrechterhalten, da die Panoramaradwege nicht nur ein Potenzial für die Erholung und den Freizeitverkehr, sondern zum Beispiel auch für den interkommunalen Berufspendelverkehr innehaben. Letzteres würde eine Nachhaltigkeitskomponente mit sich bringen – zumindest gegenüber dem Status quo, d. h. solange ehemalige Kursbuchstrecken nicht für öffentliche Verkehrszwecke reaktiviert werden. Technisch ist langfristig auch eine Kopplung von Technologien wie Hoch- bzw. Schwebebahnen – als erst noch einzurichtende Möglichkeiten - und darunter weiter vorhandenem Fahrradverkehr vorstellbar. Es wird angeregt, auf diese Weiterentwicklungsmöglichkeiten als Potenziale hinzuweisen und diese begrifflich unter „Schienenwege“ in der Legende zum zeichnerischen Planteil hinzuzufügen, z. B. als „, darunter auch Hoch- bzw. Schwebebahnen“.

Ökologisch vorteilhafte Nachnutzungen stillgelegter Bahntrassen sind aufgrund damit verbundener neuer Nutzungs- und Aneignungsprozesse auch kulturlandschaftlich relevant.

 

8. Seite 34: Ergänzung unter Bergisch Pepita: Regionale Siedlungs- und Baukultur weiterentwickeln, in Leitbild 1: Bergisches Land - Freiraumqualität ausbauen – Industriekultur nutzen

 

Die Stadt Remscheid hatte zur ersten Auslegung unter „Bergisch Pepita: Regionale Siedlungs- und Baukultur weiterentwickeln“ u. a. eine Klarstellung bereits erfolgender Weiterentwicklungsprozesse als ergänzende Einfügung wie folgt angeregt: „Die Bau- und Siedlungskultur entwickelt diese Merkmale korrespondierend zu sich ändernden Anforderungen und Nutzungsansprüchen weiter. Im Ergebnis ist „Bergisch Pepita“ [..]“.

Diese Anregung wird in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten.

 

9. Seite 34: Neuformulierung unter Schlüssel, Klingen, Werkzeuge – Frühindustrielle Erfindungen der Region weiterentwickeln und vermarkten, in Leitbild 1: Bergisches Land - Freiraumqualität ausbauen – Industriekultur nutzen

 

Innerhalb des Kapitels 2-2 Kulturlandschaft im nördlichen Rheinland – lebendiges Erbe weiterentwickeln hatte die Stadt Remscheid zur ersten Auslegung für „Schlüssel, Klingen, Werkzeuge – Frühindustrielle Erfindungen der Region weiterentwickeln und vermarkten“ folgende Neuformulierung vorgeschlagen:

Schlüssel, Klingen, Werkzeuge – traditionellen Erfindungsgeist der Region vermarkten

In der vorgenannten Siedlungsstruktur á la Bergisch Pepita arbeiten viele Unternehmen in kleinen Einheiten und zeichnen sich vor allem durch Erfindungsgeist aus, welcher sich auch in den aus der Frühindustrialisierung heraus entwickelten Branchen niederschlägt. Dieses kleinteilige industriekulturelle Erbe gilt es weiter erlebbar zu machen.“

Diese Anregung wird in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten.

 

10. Seite 47: Ziel 1 des Abschnitts Siedlungsbereiche entwickeln, Freiraum schützen

 

Zu Ziel 1 im Abschnitt 3-1-1 „Siedlungsbereiche entwickeln, Freiraum schützen“ innerhalb des Kapitels 3-1 „Festlegungen für den gesamten Siedlungsraum“ hatte die Stadt Remscheid zur ersten Auslegung

u. a. angeregt, auch brachfallende Nutzungen respektive Brachen in den Regelungsbezug aufzunehmen. Eine Brachenreaktivierung kann unter Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten auch in als Freiraum dargestellten Regionalplanbereichen sinnvoll sein, da in der Regel eine Grundausstattung mit erforderlicher Infrastruktur sowie Nutzungserfahrungen vorhanden sind. Eine wiedernutzungsorientierte Bauleitplanung brachgefallener Betriebsbereiche ist jedoch im regionalplanerischen Freiraum angesichts erwartbarer Modifikationen, z. B. neuer Emissionsverhältnisse oder Erweiterungsflächen für neu eingesiedelte Betriebe, auch auf landesplanerisches Einverständnis angewiesen.

Diese Anregung wird ebenfalls in Unkenntnis der regionalplanerischen Abwägung aufrechterhalten.

 

11. Seite 64: Ziel 1 des Abschnitts Bereiche für Gewerbe und Industrie (GIB und ASB-GE)

 

Die Stadt Remscheid hatte bereits zur ersten Auslegung geltend gemacht, dass durch die Regelung des Ziels 1 im Abschnitt 3-3-1 „Bereiche für Gewerbe und Industrie (GIB und ASB-GE)“ – welche auch und insbesondere für die aus der vorherigen Regionalplanung tradierten GIB gilt - eine nachhaltige Gewerbegebietsentwicklung auch erschwert werden kann.

In Remscheid sind als „Bergisch Pepita“ benannte kleinteilige Verhältnisse und Strukturen vorfindbar, welche sich auch in den regionalplanerischen Darstellungen niederschlagen. So befinden sich die GIB und ASB-GE in Bestand und Planung grundsätzlich in der Nachbarschaft von bewohnten Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Emittierende Betriebe sind daher vielfach nur angepasst möglich. Zudem wird der  Zielsetzung einer energetisch und ökologisch nachhaltigen Entwicklung durch nur gering emittierende Gewerbebetriebe innerhalb des produzierenden Sektors insgesamt eher gedient sein.

Für die GIB-Bereiche sollte regionalplanerisch schlussfolgernd – bei ebenso eingeräumter Möglichkeit der Aufrechterhaltung oder des Ausbaus vorhandener Emittenten sowie unter der Prämisse, dass emittierende Betriebe in der Nachbarschaft weiterhin möglich sind – durch eine Rahmensetzung für zukünftige nichtemittente Betriebsentwicklungen auch eine umweltgerechtere Aufstellung als Weiterentwicklung der Wirtschaftsverhältnisse zielkonform sein.

Diese Anregung wird aufrechterhalten, da die Unterbringung von nicht störenden oder nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben innerhalb der GIB im Regionalplanentwurf weiterhin nur als Ausnahmetatbestand vorgesehen ist.

Der neu ergänzte Passus zum Ausnahmetatbestand von Gewerbegebieten gemäß § 8 BauNVO in GIB „oder dem Erfüllen von Abstandserfordernissen zu schutzbedürftigen Nutzungen bzw. Gebieten“ wird im Sinne der Anregung der Stadt Remscheid begrüßt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass unter Einbezug der Gliederung der Baugebiete diese Ausnahme in Remscheid als Regel zu verstehen ist.

 

12. Seite 161: Grundsatz 1 im Kapitel 5-3 Entsorgungsinfrastruktur

 

Gemäß Grundsatz 1 im Kapitel 5-3 Entsorgungsinfrastruktur sollen Planungen für Abfalldeponien auf die zeichnerisch dargestellten Standorte ausgerichtet werden. Die ehemalige Deponie Solinger Straße in Remscheid ist im Regionalplanentwurf weiterhin als Abfalldeponie dargestellt. Bereits zur ersten Auslegung hatte die Stadt Remscheid angemerkt, dass sich diese Entsorgungsanlage seit 2010 in der Stilllegungsphase befindet und es nach heutigem Sachstand kein Volumen für eine zusätzliche Abfalleinbringung im Rahmen der Rekultivierung gibt. Die Abdichtung und Beendung der Rekultivierungsphase ist nach derzeitigem Ermessen bis zum Jahr 2020 vollzogen. Daran anschließend ist im Jahr 2021 die Beantragung der Nachsorgephase vorgesehen. Langfristig ist die Erzeugung von regenerativer Energie sowie eine Freizeitnutzung auf Grundlage eines innovativen Konzepts beabsichtigt.

Die Anregung wird in dem genannten Sinne in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten. Die ehemalige Deponie Solinger Straße kann für weitere Abfalleinbringungen nicht herangezogen werden. Aus diesem Grund ist diese Ausweisung des Regionalplanentwurfs irreführend.

 

13. Seite 172 bis 173: Grundsatz 3 im Abschnitt „Lagerstätten fossiler Energien und Salze“ sowie Ziel 1

 

Die Stadt Remscheid hatte bereits zur ersten Auslegung geltend gemacht, dass sie gemäß Abschnitt 5-4-2 „Lagerstätten fossiler Energien und Salze“ Grundsatz 3 – Thematik „Hydraulic Fracturing“ – im Kapitel 5-4 Rohstoffgewinnung theoretisch in Teilen des Stadtgebietes von dieser Methode zur Erdgasförderung betroffen sein kann und dass sie Fracking im dichtbesiedelten und landschaftlich reizvollen Remscheid grundsätzlich ablehnt. Potentialflächen, welche die Stadt Remscheid für den Fall des Vorhandenseins angefragt hatte, wurden für das Stadtgebiet von Seiten der Regionalplanungsbehörde nicht übermittelt.

Die Anregung wird in Unkenntnis der Abwägung aufrechterhalten. Die Einführung des neuen Ziels 1 zum Abschnitt „Lagerstätten fossiler Energien und Salze“ wird begrüßt, da hierdurch verbindliche Ausschlusskriterien für Hydraulic Fracturing begründet werden.

 

14. Seite 177: Ziel 1 sowie Erläuterung im Abschnitt „Solarenergieanlagen“

 

Zur ersten Auslegung hatte die Stadt Remscheid angeregt, für ehemalige Deponien in der Nachsorgephase eine gesonderte Kennzeichnung als Aufschüttung oder Ablagerung einzuführen - oder aber die Nachfolgenutzung unter Einbezug von regenerativer Energie, zum Beispiel von raumbedeutsamer Solarenergie, zu definieren. Allgemein wurde eine Darstellungsregelung mit Nachnutzungsoption für ehemalige Deponien in der Nachsorgephase angeregt. So wurde eine Ergänzung des Ziels 1 im Abschnitt 5-5-2 Solarenergieanlagen vorgeschlagen, damit eine entsprechende Nachnutzung auch nach dem - mit der Nachsorgephase einer ehemaligen Deponie gemäß Regionalplan verbundenen - Entfall der Ausweisung Aufschüttung/Ablagerung möglich ist. Diese Anregung wurde auch für die anderen regenerativenergetischen Nutzungsformen sowie Energiespeicher vorgebracht.

Diese Anregung wird aufrechterhalten, da ehemalige Deponien nicht als Brachfläche gemäß dem ersten Unterpunkt des betreffenden Ziels 1 gelistet sind. Es wird ergänzend geltend gemacht, dass der Belang einer zukunftsfähigen solaren Energienutzung durch den zur zweiten Auslegung zusätzlich vorgesehenen Entfall von Bereichen für Aufschüttungen oder Ablagerungen als Standorte für größere Solarenergieanlagen zusätzlich erschwert wird. Dies wird im Hinblick auf die vom Land angestrebte Energiewende als kontraproduktiv verstanden. Die Erläuterung, dass für eine landesplanerische Genehmigungsfähigkeit nur eines der im Ziel 1 genannten Kriterien erfüllt sein muss, wird dagegen begrüßt.

Die Stadt Remscheid weist darauf hin, dass sie die ehemalige Deponie Solinger Straße als Standort zur Solarenergienutzung in Betracht zieht und bittet um landesplanerisches Einvernehmen für eine kommunal noch zu definierende Ausgestaltung, d. h. evtl. auch als raumbedeutsame Solarenergieanlage.

Dies ist ggf. auch gemäß RPD unproblematisch, sofern der Unterpunkt „Bereiche in einer Entfernung von bis zu 150 Metern zu bestehenden und zugleich jeweils im Regionalplan dargestellten Bundesfernstraßen und Schienenwegen“ in diesem Fall ansetzbar ist. Sicherheitshalber wird jedoch ergänzend angeregt, die benannte Entfernung ggf. auf 200 Meter zu erhöhen oder aber die Entfernung je nach ortstypischen Gegebenheiten gemäß einer plausiblen Flexibilität auszulegen.

 

B. Weitere für die Stadt Remscheid relevante Änderungen des Regionalplanentwurfes

 

15. Seite 47: Ziel 1 im Abschnitt „Siedlungsbereiche entwickeln, Freiraum schützen“

 

Die Stadt Remscheid äußert einen Belang zur erfolgten Neuformulierung des Ziels 1 im Abschnitt 3-1-1 Siedlungsbereiche entwickeln, Freiraum schützen. Mit der nun raumordnerisch erfolgten Aufstellung des Begriffes „Eigenbedarf/Eigenentwicklung“ ist begrifflich noch nicht klargestellt, dass eine der Gesamtstadt entsprechende Entwicklung auch in topographisch anspruchsvollen Ortslagen bzw. in der Nähe von stadträumlichen Funktionsbereichen gewährleistet werden kann. Die Stadt Remscheid weist ausdrücklich darauf hin, dass sie davon ausgeht, dass bislang gemäß § 34 Baugesetzbuch zulässige betriebliche und wohnbauliche Funktionsergänzungen auch nach Veräußerungen an bislang nicht Ortsansässige künftig nicht erschwert werden. Sofern dieser Belang vollständig erfüllt ist, bestehen von Seiten der Stadt Remscheid keine weiteren Einwendungen.

Aufgrund der Topographie und auch aufgrund des historisch geprägten Wechsels von wohnbaulichen und betriebsgeprägten Quartieren sind einige Bereiche im Regionalplanentwurf als Freiraum ausgewiesen, welche benachbarten Siedlungsräumen jedoch funktional zuzuordnen sind. Beispiele hierfür sind die Ortslagen Morsbach/Fürberg und Bergisch Born, welche zwar nicht genug Mantelbevölkerung für eigene ASB-Ausweisungen innehaben, jedoch benachbart stadträumliche Bezüge finden. Im regionalplanerischen Freiraum vorhandene Baulücken bzw. Siedlungsreserven können in der Regel auch unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten - aufgrund vorhandener Siedlungsbezüge und Infrastruktur – bei weiterhin uneingeschränkter Anwendung des § 34 BauGB sinnvoll genutzt werden. Eine entsprechende Veräußerungsfähigkeit dieser Flächen ist nicht nur für die Grundstückseigentümer von Bedeutung, sondern auch für verträglichen, ergänzenden Wohnungsbau oder für sich in passende Lagen neu einstreuende Betriebe.

 

16. Begründung zum RPD: Flächenbedarfskonto für Betriebsflächen

 

Die Neujustierung des Flächenbedarfskontos für Betriebsflächen führt aufgrund der nun erforderlichen 50%igen Anrechnung von Betriebserweiterungsflächen, gegenüber einer 25%igen Anrechnung zur ersten Auslegung, sowie aufgrund des vergrößerten ASB-GE an der Borner Straße (s. 1.) zu einer Verkleinerung von 30 ha auf 23 ha. Dies ist nach dem Dafürhalten der Stadt Remscheid folgerichtig.

Eine Ausweisung dieses zusätzlichen Flächenbedarfes ist aufgrund vorhandener Freiraumrestriktionen im Stadtgebiet bislang nicht möglich gewesen.

 

17. Plandarstellung Blatt 26, Neudarstellung der ehem. Kursbuchstrecken 411 und 412 als Bahnlinien

 

Zur ersten Auslegung des Regionalplanentwurfs waren die im Betreff genannten ehemaligen Kursbuchstrecken 411 (Lennep – Opladen, in Remscheid 1982 stillgelegt) und 412 (Lennep – Marienheide, in Remscheid 1986 stillgelegt) nicht mehr als Bahnlinien ausgewiesen. Es handelt sich um die Panoramaradwege Balkan- und Trasse des Wasserquintetts, welche überwiegend nicht bahnrechtlich freigestellt sind. Mit der zweiten Auslegung sind diese Strecken im RPD wieder als Bahnlinien ausgewiesen. Hintergrund ist neben dem widmungsrechtlichen Aspekt eine langfristige Trassensicherung und eine regionalplanerische Vorhaltung für eine eventuelle Reaktivierung zu Bahnzwecken.

Hiergegen bestehen von Seiten der Stadt Remscheid keine Einwendungen.

 

18. Plandarstellung Blatt 26, Neudarstellung und Entfall von Bereichen zum Schutz der Natur und zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung

 

In den Freiraumdarstellungen gemäß dem Remscheider Flächennutzungsplan wurden zur zweiten Auslegung im Regionalplanentwurf Weiterentwicklungen der Bereiche zum Schutz der Natur (BSN) und zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE) vorgenommen.

Hiergegen bestehen von Seiten der Stadt Remscheid keine Einwendungen, sofern dies die Flächen > 10 ha betrifft. Zu definierten kleineren Bereichen äußert die Untere Landschaftsbehörde eine Anregung, welcher sich die Stadt Remscheid anschließt (s. Anlage).

 

19. Plandarstellung Blatt 26, Neudarstellung und Entfall von regionalen Grünzügen

 

Zur zweiten Auslegung des Regionalplanentwurfs ist der Stadtpark nicht mehr als regionaler Grünzug ausgewiesen. Im Bereich Luckhauser Wiesen/Olper Busch ist eine Ausweisung als regionaler Grünzug ergänzt worden.

Hiergegen bestehen von Seiten der Stadt Remscheid keine Einwendungen.

 

20. Plandarstellung Blatt 26, Entfall und Neuausweisung von Freiraumfunktion Grundwasser- und Gewässerschutz in Lennep

 

Zur zweiten Auslegung des Regionalplanentwurfs ist die Freiraumfunktion Grundwasser- und Gewässerschutz im Umfeld der Herbringhauser Talsperre im Lenneper Bereich überwiegend reduziert bzw. partiell auch ergänzt worden.

In Unkenntnis der regionalplanerischen Abwägung wird um Übermittlung der Grundlagen für diese Veränderungen gebeten.

 

4. Beschlussfassung

 

Die Beschlussfassung erfolgt durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss. Die übrigen Gremien geben entsprechende Empfehlungen ab.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister