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Name:15/2794  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.09.2016  
Betreff:Haushaltsplan (Entwurf) 2017 und 2018 - Anteile der Bezirksvertretung 2 an den Haushaltsansätzen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Dateigrösse: 14 KB Anlage 1 14 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Dateigrösse: 52 KB Anlage 2 52 KB

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung 2 empfiehlt dem Rat der Stadt die auf die BV 2 entfallenden konsumtiven Haushaltsansätze lt. Anlage 1 und investiven Haushaltsansätze lt. Anlage 2 in den Haushaltsplan 2017/2018 aufzunehmen.

 

 


Begründung

Nach § 37 der GO NRW sind den Bezirksvertretungen erweiterte Mitwirkungsrechte und Entscheidungskompetenzen zugesprochen worden. In § 37 Abs. 3 GO NRW ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden dürfen.

Nach Auffassung der Verwaltung bezieht sich das Etatrecht der BV nach § 37 GO NRW nur auf die Möglichkeit, die vorgesehenen Mittelkontingente durch Umschichtungen eingeplanter Ansätze und Vorhaben auszuüben. Hierbei stehen jedoch unabweisbare Haushaltsmittel (gesetzliche oder vertragliche Bindung, Gefahrenabwehr, Verkehrssicherheit, Festlegungen durch Ratsbeschluss, Fortführungsmaßnahmen) nicht zur Disposition.

Globale Haushaltsmittel über den bisherigen Rahmen hinaus können aufgrund der dramatischen Haushaltslage nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Zeitplan für die Beratung des Hpl.- Entwurfs 2017/2018 ist derzeit wie folgt terminiert:

 

Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid  

27.09.2016

Bezirksvertretung 2 - Süd  

28.09.2016

Bezirksvertretung 3 - Lennep  

05.10.2016

Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen  

05.10.2016

 

 

Sportausschuss

Jugendhilfeausschuss

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung

Schulausschuss

Ausschuss für Bauen, Gebäude und Liegenschaften

Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung

Integrationsausschuss

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen / Kultur und Weiterbildung

Haupt- und Finanzausschuss  als FachA

25.10.2016

26.10.2016

27.10.2016

02.11.2016

08.11.2016

08.11.2016

 

10.11.2016

15.11.2016

 

17.11.2016

 

 

Haupt- und Finanzausschuss  gem. § 59 GO NRW

17.11.2016

 

 

Rat  

24.11.2016

 

 

 

In Vertretung

 

Wiertz

Stadtkämmerer

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

s. Anlage 1 und 2

 

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

s. Anlage 1 und 2

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister