BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2937  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.11.2016  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechung "Kanalbenutzungsgebühren"
- Gebührenkalkulation, -bedarfsrechnung "Abtransport, Behandlung und Beseitigung
des Inhalts aus Kleinkläranlagen"
- Gebührenkalkulation
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid Dateigrösse: 7 KB Anlage 1 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid 7 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Gebührenkalkulation 2017 Dateigrösse: 105 KB Anlage 2 Gebührenkalkulation 2017 105 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Verwaltungsgemeinkosten 2017 Dateigrösse: 58 KB Anlage 3 Verwaltungsgemeinkosten 2017 58 KB

Beschlussvorschlag

 

1.                   Die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid für Grundstücke mit Kleinkläranlagen und abflusslosen Abwassersammelgruben vom 18.12.1997 (Entwässerungsgebührensatzung) gemäß Anlage 1,

2.                   die Gebührenkalkulation/-bedarfsberechnung „Kanalbenutzungsgebühren“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2017,

3.                   die Gebührenkalkulation „für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus Kleinkläranlagen “ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2017,

4.                   die Kalkulation „Kleineinleiterabgabe“ einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 2 – mit den Tarifen ab 01.01.2017.

5.                   den kalkulatorischen Zinssatz der Gebührenkalkulationen der Technischen Betriebe Remscheid ab dem Wirtschaftsjahr 2017 auf 5,25% festzusetzen.

 


Begründung

 

Nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.69 soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken.

 

Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) sind der Verpflichtung nachgekommen, zu überprüfen, ob beiliegende Gebührenkalkulationen kostendeckend abschließen. Eine Anpassung der Gebühren ist aufgrund der Planwerte bei

 

- den Kanalbenutzungsgebühren für die Schmutzwasserbeseitigung,

- den Kanalbenutzungsgebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung,

 

notwendig.

 

Bei den Kanalbenutzungsgebühren findet hinsichtlich der Trennung für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung die ständige Rechtsprechung und der Ratsbeschluss vom 10.11.1997 Berücksichtigung. Weiterhin wurden gemäß Ratsbeschluss vom 13.10.2003 die Kosten für den Abtransport, die Behandlung und Beseitigung des Abwassers aus geschlossenen Sammelgruben in die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren (Schmutzwasserbeseitigung) eingegliedert.

 

 

1. Kanalbenutzungsgebühren

 

Unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung und der danach einzuplanenden Erträge schließt die Gebührenkalkulation - Tarif 01.01.2017 - mit einer Kostenüberdeckung in Höhe von 9.430 € ab.

 

Diese Überdeckung ergibt sich aus den Plandaten der Schmutzwasserbeseitigung (26.370 €) und der Niederschlagswasserbeseitigung (-16.940 €).

 

Kostendeckende Gebührenkalkulation

 

                                                                              Wirtschaftsrechnung

                       

Kosten                                                                29.864.019 € siehe Anlage 2,

Erlöse                                                                  29.873.449 € siehe Anlage 2,

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                   9.430 €   

 

Gegenüber dem Vorjahr steigen die Plankosten um 0,65% (Vorjahr: Steigerung um 0,79%).

 

                                                                                                                    Plankostensteigerung/-senkung,    

                                                                                                                   bezogen auf Gesamtkosten Wirtschaftsrechnung 

                                                                                                                                                                                  Vorjahr

1. Personalkosten

179

T€

(0,60%)

2. Kalk. Abschreibungen

93

T€

(0,31%)

3. Entsorgungskosten – ohne Verbandsbeitrag

-16

T€

-(0,05%)

    Verbandsbeitrag Wupperverband

-35

T€

-(0,12%)

4. KFZ- Kosten

-12

T€

-(0,04%)

5. Gebäudekosten

7

T€

(0,02%)

6. Materialkosten, Fremdleistungen

27

T€

(0,09%)

7. Allgemeine Kosten

12

T€

(0,04%)

8. Kalk Zinsen

-99

T€

-(0,33%)

9. innerbetrieblicher Leistungsaustausch

101

T€

(0,34%)

10. Umlagekosten

-63

T€

-(0,21%)

 

 

 

 

Gesamtkosten

193

T €

(0,65%)

 

Insgesamt ergeben sich nur geringfügige Kostenveränderungen gegenüber der Vorjahreskalkulation.

 

Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr.

 

Bei den Kapitalkosten steigen die kalkulatorischen Abschreibungen um 93 T€. Die kalkulatorischen Zinsen sinken trotz des Investitionszugangs aus der Bautätigkeit zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzeptes um 99 T€. Dies liegt an der Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes von 5,5% auf nunmehr 5,25%.

 

Der Materialaufwand und die bezogenen Leistungen steigen um 27 T€.

 

Der Verschmutzerbeitrag des Wupperverbandes sinkt gegenüber dem Vorjahr um 35 T€.

 

Die allgemeinen Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 12 T€.

 

Der veranschlagte innerbetriebliche Leistungsaustausch steigt um 101 T€.

 

Die Gebäudekosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 7 T€.

 

Die Umlagepositionen sinken gegenüber dem Vorjahr um 63 T€.

 

Die anrechenbaren Erlöse – ohne die Verrechnung von ungewollten Gebührenüber- bzw. -unterdeckungen – sinken gegenüber dem Vorjahr geringfügig um 15 T€.

 

Nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen.

 

Die Nachkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2015 ergab eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 1.512 T€. Zusammen mit dem noch nicht verrechneten Anteil aus ungewollten Überdeckungen aus dem Jahre 2014 besteht zum 31.12.2016 - ohne eine mögliche Zuführung aus dem Jahr 2016 - ein Bestand an Gebührenverbindlichkeiten in Höhe von 2.100 T€. Hiervon soll in der Gebührenkalkulation 2016 ein Teilbetrag in Höhe von 1.050 T€ aufgelöst werden. Hiervon wird ein Teilbetrag in Höhe von 900 T€ bei den Abwassertransportkosten und ein weiterer Betrag in Höhe von 150 T€ im Rahmen der Verbandsbeiträge (Kanalbenutzungsgebühren) verrechnet. Im Vorjahr stand hier ein Betrag aus einer ungewollten Gebührenüberdeckung in Höhe von 830 T€ zur Verfügung.

 

Aus der dargestellten Kostenentwicklung ergibt sich für den in der Gebührenkalkulation ausgewiesenen Gebührenbedarf (gebührenrelevante Kosten) gegenüber dem Vorjahr ein um 209 T€ höherer Gebührenbedarf. Durch den höheren Abzug der Verrechnung der Gebührenüberdeckungen sinkt der Anteil des Gebührenbedarfs, der durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden muss, gegenüber dem Vorjahr allerdings um 11 T€ (0,04 %). Die vom Rat der Stadt vorgegebene Obergrenze zur Entwicklung der gebührenrelevanten Kosten wurde somit unterschritten.

 

Die Grundlagen des in der Kalkulation zu berücksichtigenden Wasserverbrauchs sind die Abrechnungsergebnisse der Jahre 2013 bis 2015 sowie eine Hochrechnung für das Jahr 2016. Aus der Entwicklung ergibt sich ein Anstieg des Wasserverbrauchs. Die Verbrauchszahlen wurden gegenüber dem Vorjahr um ca. 1,6% erhöht.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt, dass der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers (Normalnutzer) um 4 Cent pro Kubikmeter Frischwasserbezug verringert werden kann. Der Gebührensatz für die Ableitung des Schmutzwassers (Wupperverbands-mitglieder) bleibt unverändert.

 

Bei den bebauten und befestigten Flächen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Flächenzunahme. Da auch der Gebührenbedarf sinkt, kann der Gebührensatz für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers ebenfalls gesenkt werden. Die Senkung beträgt hier 2 Cent pro Quadratmeter angeschlossene Flächen.

 

Zur Deckung des Gebührenbedarfs werden daher folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

 

a)  Schmutzwassergebühr                                                                                                 (Nachrichtlich Vorjahressätze)

 

Beitragspflichtige Mitglieder im Wupperverband            1,21  Euro / cbm                              (1,21 Euro / cbm)

 

Sonstige Benutzer                                                                         2,54  Euro / cbm                              (2,58 Euro / cbm)

 

b)  Niederschlagswassergebühr                                            1,38  Euro / qm                                      (1,40 Euro / qm)

 

Die Probeberechnung unter der Gebührenkalkulation bestätigt das voraussichtliche Gebührenaufkommen in Höhe von 13.784.460 € (Schmutzwasser) und 13.667.760 € (Niederschlagswasser), insgesamt 27.452.219 €.

 

Es muss jedoch angemerkt werden, dass sich durch die gebührenrechtlich vorgeschriebene Verrechnung der Gebührenüberdeckung im Rahmen der Gebührenkalkulation 2017 eine Vorbelastung für die kommende Gebührenkalkulation ergibt. Durch die Novelle des Kommunalabgabengesetzes wurde die Frist zum Ausgleich ab 2011 auf 4 Wirtschaftsjahre verlängert. Diese längere Ausgleichsfrist schafft etwas mehr Spielraum zur Verstetigung der Gebührenentwicklung.

 

2.    Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen sowie Kleineinleiterabgabe

2.1 Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Entsorgung der Kleinkläranlagen

 

Bei dieser Gebührenforderung wurde im Jahr 2010 der Erhebungsmaßstab vom Frischwasser auf den Ausfuhrmaßstab umgestellt. Hieraus ergab sich eine Reduzierung der Ausfuhrmengen, da einige Anlagenbetreiber ihre Kleinkläranlagen vorsorglich mehrfach im Jahr ausfahren ließen. Durch die Änderung des Maßstabes wurde die Ausfuhr auch in diesen Fällen den tatsächlichen Notwendigkeiten angepasst. Weiterhin wurden weitere Gebiete an das Kanalnetz angeschlossen. Mit dem weitgehenden Abschluss der Netzergänzungen konnten auch die alten mechanischen Kleinkläranlagen (Drei-Kammer-Kleinkläranlagen) weitgehend stillgelegt werden. Die nunmehr verbliebenen modernen biologischen Kleinkläranlagen müssen in der Regel nur noch alle zwei bis vier Jahre ausgefahren werden. Durch diesen Umbruch ist die Abschätzung der voraussichtlichen Ausfuhrmenge schwierig. Die Kalkulation geht davon aus, dass jährlich ca. 1/3 der bestehenden Anlagen ausgefahren werden muss.

 

Der Gebührenbedarf bleibt gegenüber dem Vorjahr fast unverändert.

 

Nach Art der Kosten, Erlöse und den erwarteten Ausfuhrmengen ergibt sich folgender Gebührensatz:

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                                33.570 €  siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                  33.570 €  siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                         0 €

 

Die Gebühr beträgt unter Berücksichtigung der Kosten bzw. des daraus resultierenden Gebührenbedarfs (33.570 €) und der voraussichtlichen Ausfuhrmenge (450 cbm)
69,82 Euro/cbm Ausfuhrmenge (bisher 69,82 €/cbm Ausfuhrmenge). Damit bleibt der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

2.2 Kleineinleiterabgabe

 

Gemäß §§ 1 und 8 AbwAG in Verbindung mit den §§ 64 und 65 LWG haben die Benutzer eine Kleineinleiterabgabe zu zahlen, die Abwasser in den Untergrund leiten und deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Es handelt sich um einen bestimmten Kreis der Kleinkläranlagenbetreiber. Der Abgabesatz je Schadeinheit beträgt 35,79 €.

 

Nach der Sanierung vieler Anlagen in Remscheid sind nur noch wenige Anlagen von der Kleineinleiterabgabe betroffen. Daher sinkt der Gesamtgebührenbedarf für die Weiterberechnung der Kleineinleiterabgabe weiter ab.

 

Die Abgabenhöhe für 2017 errechnet sich aus der Hälfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, deren Abwasserbehandlungsanlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, multipliziert mit dem aktuellen Abgabesatz für das Jahr 2017 von 35,79 € (§ 9 AbwAG).

 

Nach Art der Kosten und der angepassten Verbrauchsdaten kann der Gebührensatz gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

 

Kostendeckende Kalkulation

 

Kosten                                                                                      280 € siehe Anlage 2

 

Erlöse                                                                                        275 € siehe Anlage 2

 

Kostenüber-/-unterdeckung (-)                                      - 5 €

 

Die Kleineinleiterabgabe für 2017 beträgt unter Berücksichtigung der Kosten (280 €) und des ermittelten Wasserverbrauchs (630 cbm/Jahr) wie im Vorjahr 0,44 € cbm/Frischwasser.

 

Die Gesamtgebühren aus den Satzungsentwürfen betragen 27,48 Mio. €.

 

Sofern durch Rechtsänderungsgesetz und / oder die neuere Rechtsprechung Änderungen eintreten, finden diese naturgemäß mit der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Berücksichtigung.

 

Aufgrund der Zinsentwicklung und der Rechtsprechung zur möglichen Höhe der erhobenen kalkulatorischen Zinsen wird vorgeschlagen, den kalkulatorischen Zinssatz von derzeit 5,50 % (seit 2012) auf 5,25 % zu senken.

 

3. Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Remscheid (Entwässerungsgebührensatzung)

 

Aufgrund der vorgeschlagenen Änderung der Gebührensätze für die Ableitung und Behandlung des Schmutzwassers (Normalnutzer) sowie für die Ableitung und Behandlung des Niederschlagswassers ergibt sich die Notwendigkeit zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung. Die vorgeschlagene Änderungssatzung ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister