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Name:15/2938  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.11.2016  
Betreff:Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid vom 29.12.1976; Gebührenkalkulation 2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 1 Gebührenkalkulation 2017 Dateigrösse: 99 KB Anlage 1 Gebührenkalkulation 2017 99 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten 2017 Dateigrösse: 58 KB Anlage 2 Verwaltungsgemeinkosten 2017 58 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Dateigrösse: 8 KB Anlage 3 Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 8 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

1.      die Gebührenkalkulation 2017  einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 1,

2.      die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3.

3.      den kalkulatorischen Zinssatz der Gebührenkalkulationen der Technischen Betriebe Remscheid ab dem Wirtschaftsjahr 2017 auf 5,25% festzusetzen.

 


Begründung

 

Die Kostenentwicklung und die daraus abzuleitenden Gebühren gehen aus der Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) hervor, die Verwaltungsgemeinkosten (Entgelte für Dienstleistungen, die Fach- und Zentraldienste der Stadtverwaltung für die Technischen Betriebe Remscheid erbringen) aus der Anlage 2. Um die Kostenentwicklung vergleichbar zu machen, sind die Ansätze des Jahres 2016 als erste Spalte in der Anlage 1 aufgeführt.

 

Zur besseren Übersicht werden in der Gebührenkalkulation die Kosten auf die Kostenbereiche Restmüll und Bioabfall aufgeteilt. Der aus Nebengeschäften mit der Stadt Remscheid und Dritten resultierende Aufwand und Ertrag wurde für die Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert. In die Gebührenbedarfsberechnung 2017 fließen die aktuellen Abrechnungsstände des laufenden Geschäftsjahres und die Plandaten des Wirtschaftsplanes 2017 ein. Die nachfolgenden Erläuterungen nehmen zu den wichtigsten Positionen Stellung.

 

1. Entwicklung der Aufwandspositionen

 

Zu den Kostenveränderungen im Einzelnen:

 

1.1 Personalkosten

 

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 302 T€. Hier musste eine Anpassung vorgenommen werden, da aufgrund des Überstundenanfalls bislang unbesetzte Stellen wieder besetzt werden mussten. Weiterhin waren die Personalkosten in den vergangenen Jahren stets zu gering eingeplant. Die Nachkalkulationen wiesen in dieser Kostenposition immer eine Unterdeckung aus.

 

1.2 kalkulatorische Abschreibungen

 

Die kalkulatorischen Abschreibung steigen um 103 T€. Aufgrund eines Rechtsstreits zur Besetzung einer Stelle konnten über einen längeren Zeitraum notwendige Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen nicht durchgeführt werden. Dies wird nunmehr entsprechend nachgeholt. Dies führt zu einem Anstieg der Abschreibungen.

 

 

 

 

1.3- Entsorgungskosten

 

Seit dem Jahr 2004 ist der Mischpreis des Abfallwirtschaftsverbandes EKOCity für die Entsorgungskosten des Restmülls maßgeblich. Der EKOCity-Mischpreis ist gegenüber dem Vorjahr unverändert. Hierdurch bleibt dieser Kostenblock gegenüber dem Vorjahr fast unverändert (3 T€).

 

Die übrigen Entsorgungs- und Verwertungskosten für die Abfallfraktionen Sperrmüll, Elektroschrott, Schadstoffe sowie die am Wertstoffhof angenommenen Abfälle sind unter der Position Entsorgung dargestellt. Insgesamt steigen diese Entsorgungs- und Verwertungskosten um 200 T€. Dies liegt im Wesentlichen an der Entwicklung der Holzverwertung. Dieser Markt hat sich aufgrund des neuen Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) im letzten Jahr völlig verändert. Hier müssen nach Erlösen im Jahr 2015 nunmehr Zahlungen für die Holzverwertung geleistet werden.

 

Gegenüber der Vorjahreskalkulation ergibt sich eine leichte Erhöhung der Entsorgungskosten für die Biotonne um 11 T€. Dies ist auf höhere Entsorgungsmengen zurückzuführen.

 

Unter der Position Entsorgung Papiertonne waren die Kosten für die Leerung der Papiercontainer, für die Aufbereitung, Umladung sowie den Transport zur Verwertungsanlage erfasst. Diese Kosten werden nunmehr unter den Entsorgungskosten dargestellt.

 

Der Gesamtansatz der Entsorgungskosten steigt gegenüber dem Vorjahr um 213 T€.

 

1.4. KFZ- Kosten

 

Die KFZ- Kosten bleiben gegenüber dem Vorjahr fast unverändert (-5 T€).

 

1.5. Gebäudekosten

 

Die Gebäudekosten steigen um 41 T€.

 

1.6 Materialkosten und Fremdleistungen

 

1.6.1 Materialkosten

 

Die Materialkosten bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

 

1.6.2 Fremdleistungen

 

Die Fremdleistungen steigen um 50 T€. Hier wurde der Planwert den Ergebnissen der Jahre 2014 und 2015 angepasst. Die Kosten für die Dienstleistungen der Stadt Remscheid (Verwaltungsgemeinkosten) bleiben dabei gegenüber dem Vorjahr fast unverändert. Die Übersicht der Verwaltungsgemeinkosten kann der Anlage 2 entnommen werden.

 

1.7 allgemeine Kosten

 

Bei den allgemeinen Kosten ergibt sich gegenüber dem Vorjahr nur eine geringe Änderung des Planansatzes. Der Ansatz steigt um 28 T€.

 

1.8 kalkulatorische Zinsen

 

Der Zinsaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 18 T€.

 

1.9. Innerbetrieblicher Leistungsaustausch und Umlagen

 

Im Jahr 2011 wurde die innerbetriebliche Leistungserfassung im Geschäftsbereich Abfallwirtschaft vollständig umgestellt. Die Leistungen der Mitarbeiter in den Bereichen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung werden arbeitstäglich erfasst und unmittelbar in der Verteilung der Personalkosten gebucht. Damit werden unter den innerbetrieblichen Verrechnungen nur noch die Leistungen der Werkstatt für die Abfallwirtschaft, die Umbuchung der Kosten der Papierkorbentleerung sowie die Gebäudekosten erfasst. Hierdurch konnte der Buchungsaufwand für die innerbetriebliche Verrechnung reduziert werden. Gleichzeitig wurde die unmittelbare Kostenzuweisung zu den Leistungsbereichen weiter verbessert. Durch die zeitnahe Buchung der Personalkosten wurden weiterhin die Möglichkeiten des Controllings erheblich verbessert. Die Belastung aus den innerbetrieblichen Verrechnungen (Saldo) sinkt gegenüber der Vorjahreskalkulation geringfügig um 12 T€.

 

Die Umlagepositionen für die Abfallwirtschaft steigen gegenüber dem Vorjahr um 63 T€.

 

1.10 Entwicklung der Plankosten

 

Die gesamten Plankosten zur Ermittlung des Gebührenbedarfs steigen gegenüber der Vorjahreskalkulation um 730 T€.

 

2. Entwicklung der Ertragspositionen ohne Abfallgebühren

 

2.1 Umsatzerlöse ohne Abfallgebühren

 

Die Umsatzerlöse ohne die Gebührenerlöse steigen gegenüber dem Vorjahr um 251 T€. Der Anstieg ergibt sich im Wesentlichen aus höheren Altpapiererlösen und Erträgen aus dem Wertstoffhof. Die geplanten Altpapiererlöse betragen insgesamt 890 T€.

 

Die Umsatzerlöse außerhalb der Abfallgebühren betragen 1.549 T€.

 

2.2 sonstige betriebliche Erträge

 

Die sonstigen betrieblichen Erlöse steigen um 3 T€. Hier werden vor allem die Mitbenutzungsentgelte der Dualen Systeme eingeplant. Da bislang noch keine Vereinbarungen getroffen werden konnten, werden für die Planung weitgehend die Vorjahresdaten angesetzt. Die sonstigen Erträge werden mit 360 T€ angesetzt.

 

Der Ansatz für Erträge aus Lieferungen an andere Betriebszweige sinken gegenüber dem Vorjahr um 14 T€.

 

3. Gebührenbedarf und Gebührensätze

 

Der Gesamtgebührenbedarf für Restmüll und Bio-Tonne steigt gegenüber dem Vorjahr um

480 T€ (4,65 %).

 

3.1 Gebühren Bio-Tonne

 

Der Gebührenbedarf der Bio-Tonne steigt gegenüber dem Vorjahr um 44 T€.

 

Der Tonnenbestand und somit das Umsatzvolumen aus der Biotonne ist weiterhin konstant. Gegenüber der Gebührenkalkulation 2017 ergaben sich keine Veränderungen.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt bei unveränderten Gebührensätzen eine Unterdeckung in Höhe von 88 T€.

 

Nach der Bestimmung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Leider steht derzeit aus Vorjahren keine Gebührenverbindlichkeit aus ungewollten Gebührenüberdeckungen zur Verfügen. Hier konnte noch im Vorjahr eine Betrag in Höhe von 45 T€ zur Abdämpfung des Gebührenanstiegs eingesetzt werden.

 

Somit muss der ermittelte Fehlbetrag durch eine Gebührenerhöhung in Höhe von 10,68 % ausgeglichen werden. Hierfür müssen die Gebührensätze der Biotonne für die 120-l-Tonne um 10,00 € auf 105,50 € im Jahr und für die 240-l-Tonne um 20,00 € auf 211,00 € pro Jahr angehoben werden.

 

Die detaillierte Gebührenberechnung für die Biotonne ist der Anlage 1 beigefügt.

 

3.2 Gebühren Restmüll

 

Nach Abrechnung aller Erträge ergibt sich ein Gebührenbedarf für den Restmüll in Höhe von 9.876 T€. Er steigt gegenüber dem Vorjahr um 435 T€.

 

Im Gegensatz zum Vorjahr musste bei der Gebührenkalkulation ein Rückgang des Restmülltonnenvolumens berücksichtigt werden. Das Tonnenvolumen und damit der Umsatz sanken gegenüber dem Vorjahr um 51 T€.

 

Die Gebührenkalkulation ergibt bei somit unveränderten Gebührensätzen eine Unterdeckung in Höhe von 483 T€.

 

Nach der Bestimmung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Die Nachkalkulation für das Jahr 2015 ergab eine ungewollte Unterdeckung in Höhe von 131 T€. Diese steht für die Gebührenkalkulation 2017 zum Ausgleich der Fehlbeträge zur Verfügung. Nach der Verrechnung dieser Überdeckungen ergibt sich in der Gebührenkalkulation eine Unterdeckung in Höhe von 352 T€, die durch eine Gebührenerhöhung in Höhe von 3,75 % ausgeglichen werden muss. Die Gebühren für die 120-l-Restmülltonne mit wöchentlicher Leerung erhöht sich hierdurch um 12 € im Jahr.

 

Die Betriebsleitung schlägt daher gemäß den vorgelegten Kalkulationen vor, die Gebührensätze für das Jahr 2017 für die Restmüllgefäße um ca. 3,75 % und für die Bio-Tonne um ca. 10,68 % anzuheben.

 

Hierfür muss die Gebührenkalkulation gemäß Anlage 1 und die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3 nach Empfehlung durch den Betriebsausschuss vom Rat der Stadt beschlossen werden.

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister