Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1.)    die Gebührenkalkulation 2017 einschließlich der Verrechnung der ungewollten Über- bzw. Unterdeckungen aus Vorjahren gemäß Anlage 1,

               

2.)    die Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Remscheid gemäß Anlage 3.

 

3.)                den kalkulatorischen Zinssatz der Gebührenkalkulationen der Technischen Betriebe Remscheid ab dem Wirtschaftsjahr 2017 auf 5,25% festzusetzen.

 

Begründung

 

Nach Einführung der getrennten Winterdienstgebühr werden in der Kalkulation die Kosten gemäß den Gebührenbereichen Sommerreinigung und Winterdienst aufgeteilt. Hierdurch ist unmittelbar die Veränderung der Kosten und die Zuweisung auf die Sommer- bzw. die Winterdienstgebühr nachvollziehbar. Ebenso wird durch die Darstellung in der Kalkulation und dem Vergleich zu den Gesamtkosten des Vorjahres deutlich, dass keine zusätzliche Gebühr eingeführt wurde, sondern nur die bislang schon in die Kalkulation einbezogenen Kosten getrennt aufgeführt und den Gebührensätzen zugewiesen werden. Aufgrund dieser sich aus der Rechtsprechung ergebenden Vorgaben entstehen jedoch Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen und somit sehr anfällig auf Kostenveränderungen reagieren.

 

Zur Beurteilung der Kostenentwicklung und der daraus resultierenden Gebührenhöhe ist als Anlage 1 die Gebührenkalkulation beigefügt. Nach der Darstellung der geplanten Aufwendungen und Erträge ist die Ermittlung des Gebührenbedarfs und der Gebührensätze ab der Seite 6 der Anlage 1 zusammengefasst.

 

Die Gebührenkalkulation basiert auf den vorliegenden Wirtschaftsergebnissen des Jahres 2015 sowie den Zwischenergebnissen des Jahres 2016 in Verbindung mit den Ansätzen des Wirtschaftsplanes 2017. Der aus Nebengeschäften mit der Stadt Remscheid und Dritten resultierende Aufwand und Ertrag wurde für die Ermittlung des Gebührenbedarfs ausgegliedert.

 

1. Entwicklung der Plankosten und -erträge

 

Aufgrund der nach der Rechtsprechung vorgeschriebenen Aufteilung der Straßenreinigungs-gebühren in Sommer- und Winterreinigung entstanden zwei getrennte Gebührenbereiche, die jeweils nur ein geringes Gesamtvolumen aufweisen. Diese Gebührenbereiche reagieren daher sehr anfällig auf Kostenveränderungen. Schon geringe Kostenveränderungen führen zu erheblichen prozentualen Veränderungen der Gebührensätze.

 

Die Winter der vergangenen Jahre fielen sehr unterschiedlich aus. Daher wird die Kalkulation der Winterdienstgebühren zunehmend schwieriger. Nach dem außergewöhnliche Winter 2010 waren die Winter 2011 und 2012 eher mild. Dahingegen war der Winter 2013 im ersten Halbjahr außergewöhnlich lang und dadurch kostenintensiv. Der Winter 2015 war sowohl im ersten wie auch im zweiten Halbjahr außergewöhnlich mild. Dies führte bei der Nachkalkulation für das Jahr 2015 zu einem erheblichen Gebührenüberschuss. Im langjährigen Mittel wurden die Kostenansätze jedoch in der Gebührenkalkulation 2017 abgesenkt. Dies führte vor allem bei den Personalkosten zu einer Kostenverschiebung zum Kostenträger Sommerreinigung.

 

Die Gebührensätze für die Gebühren der Sommerreinigung waren schon seit einigen Jahren nicht kostendeckend. Die Nachkalkulationen der Jahre 2010 bis 2015 ergaben jeweils eine ungewollte Unterdeckung. Daher musste im Rahmen der Gebührenkalkulation 2017 in einigen Positionen eine Anpassung der Kosten bzw. der Zuordnung vorgenommen werden.

 

 

 

 

 

Zu einzelnen Kostenentwicklungen:

 

1.1 Personalkosten

 

Die Personalausgaben sinken gegenüber der Vorjahreskalkulation leicht um 10 T€.

 

1.2 kalkulatorische Abschreibungen

 

Die kalkulatorischen Abschreibung steigen um 93 T€.

 

1.3- Entsorgungskosten

 

Die Entsorgungskosten für den Straßenkehricht steigen aufgrund gestiegener Deponiekosten gegenüber dem Vorjahr um 17 T€.

 

1.4. KFZ- Kosten

 

Die KFZ- Kosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 4 T€.

 

1.5. Gebäudekosten

 

Die Gebäudekosten bleiben ebenfalls gegenüber dem Vorjahr fast unverändert. Sie steigen nur um 1 T€.

 

1.6 Materialkosten und Fremdleistungen

 

1.6.1 Materialkosten

 

Bei der Einplanung des Materialaufwandes für die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sinkt der Ansatz gegenüber dem Vorjahr um 138 T€. Dies ergibt sich aus der geringeren Einplanung für Streumaterial.

 

1.6.2 Fremdleistungen

 

Die Fremdleistungen sinken um 12 T€. Dies liegt im Wesentlichen an der Verminderung des Ansatzes für die von städtischen Fachdiensten zu erbringenden Winterdienstleistungen. Die Dienstleistungen der Stadt Remscheid (Verwaltungsgemeinkosten) bleiben gegenüber dem Vorjahr fast unverändert (1 T€). Die genaue Aufstellung der an die Stadt Remscheid für Dienst-leistungen zu zahlenden Beträge (Verwaltungsgemeinkosten) ergibt sich aus der Anlage 2.

 

Insgesamt sinkt der Ansatz für den Materialaufwand und die Fremdleistungen gegenüber dem Vorjahr um 150 T€.

 

1.7 allgemeine Kosten

 

Die allgemeinen Kosten sinken gegenüber dem Vorjahr um 11 T€.

 

1.8 kalkulatorische Zinsen

 

Der Zinsaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 19 T€.

 

1.9. Innerbetrieblicher Leistungsaustausch und Umlagen

 

Die Belastung aus den innerbetrieblichen Verrechnungen (Saldo) steigt gegenüber der Vorjahreskalkulation um 13 T€.

 

Die Umlagepositionen für die Straßenreinigung steigen gegenüber dem Vorjahr um 121 T€.

 

Der Plankostenansatz – ohne Berücksichtigung der Verrechnung von Gebührenunterdeckungen - der Sommer- und Winterreinigung für das Wirtschaftsjahr 2016 beträgt 4.020 T€. Hiervon entfallen 2.672 T€ auf den Gebührenbereich Sommerreinigung und 1.348 T€ auf den Gebührenbereich Winterdienst. Gegenüber dem Vorjahr steigt der Plankostenansatz um 132 T€.

 

Die Erlöse aus den Leistungen für die Stadt Remscheid für Bürgersteigreinigung, Winterdienst und dem gesetzlichen Anteil steigen gegenüber dem Vorjahr um 40 T€. Der gesetzliche Stadtanteil wurde wie im Vorjahr mit 23,82% angesetzt.

 

Insgesamt steigen die Umsatzerlöse und betrieblichen Erträge ohne Straßenreinigungs-gebühren und Verrechnung aus Gebührenüberdeckung um 69 T€.

 

2. Entwicklung des Gebührenbedarfs

 

Durch die dargestellte Entwicklung der Plankosten erhöht sich der Gesamtgebührenbedarf nach Abzug der städtischen Anteile sowie der sonstigen Erlöse vor der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- oder -unterdeckungen um insgesamt 62 T€ gegenüber dem Vorjahr. Dies entspricht einer Erhöhung um 2,97 %.

 

Aufgrund der Verteilung der Kostenblöcke zwischen der Sommerreinigung und dem Winterdienst ergeben sich jedoch unterschiedliche Auswirkungen auf den jeweiligen Gebührenbedarf. Eine Reduzierung der Kostenanteile für die geplanten Winterdienstleistungen führt in einigen Positionen zu einer Erhöhung der Anteile der Sommereinigung und umgekehrt.

 

2.1 Kosten der Sommerreinigung

 

Der Plankostenansatz für die Sommerreinigung beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für die Bürgersteigreinigung im Jahr 2017  1.677 T€. Der Ansatz steigt somit gegenüber dem Vorjahr (1. 524 T€) um 153 T€. Der Gebührenbedarf 2017 der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils beträgt 1.367 T€. Er steigt gegenüber dem Vorjahr (1.242 T€) um 125 T€.

 

2.2 Kosten des Winterdienstes

 

Besondere Schwierigkeiten für die Gebührenkalkulation ergeben sich aus den nicht vorhersehbaren Kosten für den Winterdienst. Der Plankostenansatz beträgt nach Abzug aller sonstigen Erlöse und der städtischen Anteile für den Winterdienst außerhalb der geschlossenen Ortslage 1.153 T€. Der Ansatz sinkt somit gegenüber dem Vorjahr (1.225 T€) um 71 T€. Der Gebührenbedarf 2017 für den Winterdienst nach Abzug des Stadtanteils beträgt 789 T€. Er sinkt somit gegenüber dem Vorjahr (852 T€) um 62 T€.

 

3. Höhe der Gebührensätze

 

3.1 Gebührensätze der Sommerreinigung

 

Die Gebührensätze der Sommerreinigung ermitteln sich aus den Kosten der Sommerreinigung nach Abzug des Stadtanteils und der Verrechnung ungewollter Gebührenüber- und Gebührenunterdeckungen sowie den Veranlagungsmetern der Straßen, die überwiegend dem innerstädtischen Verkehr dienen und der Straßen, die überwiegend dem überörtlichen Verkehr dienen. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses wurde unverändert mit

23,82 % angesetzt und ist wie bisher gestaffelt berücksichtigt.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Für die Gebührenkalkulation des Jahres 2017 steht in der Sommerreinigung keine ungewollte Gebührenüberdeckung zur Verrechnung zur Verfügung. Obwohl die Nachkalkulation für das Jahr 2015 eine Unterdeckung der Straßenreinigungsgebühren in Höhe von 331 T€ ergeben hatte, schlägt die Betriebsleitung vor, auf eine Verrechnung dieser Unterdeckung im Zuge der Gebührenkalkulation 2017 zu verzichten.

 

Aufgrund des gestiegenen Gebührenbedarfs ergibt sich gegenüber dem Vorjahr bei unveränderten Gebührensätzen eine Unterdeckung, die durch eine Anpassung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann für das Jahr 2017:

 

innerörtliche Straßen                                                                1,86 €/Frontmeter (bisher: 1,69 €/Frontmeter)

innerörtliche Straßen m. bes. Reinigungsaufw.             3,29 €/Frontmeter (bisher: 2,99 €/Frontmeter)

überörtliche Straßen                                                                 1,60 €/Frontmeter (bisher: 1,46 €/Frontmeter)

 

3.2 Gebührensätze der Winterwartung

 

Die neuen Gebührensätze für die Winterwartung werden aus den Kosten der Winterwartung für die Prioritätsstufe 1 (56%) und die Prioritätsstufe 2 (44%) und den Veranlagungsmetern der Straßen, die in den jeweiligen Prioritätsstufen gewartet werden, ermittelt. Der Stadtanteil zur Abdeckung des öffentlichen Interesses ist hierbei ebenfalls gestaffelt berücksichtigt. Die Aufteilung der Kosten auf die Prioritätsstufen erfolgte aufgrund von Zeitauswertungen der vergangenen Winterperioden.

 

Nach der Novelle des KAG zum 13.12.2011 sind ungewollte Über- bzw. Unterdeckungen bei Gebührenforderungen innerhalb von 4 Jahren nach der Feststellung bei den Gebührenbedarfsberechnungen der Folgejahre zu verrechnen oder auszugleichen. Hierbei müssen Überdeckungen ausgeglichen werden. Der Ausgleich von Unterdeckungen ist nach dem KAG nicht zwingend vorgeschrieben.

 

Im Wirtschaftsjahr 2014 entstand eine Überdeckung in Höhe von 619 T€, die bislang noch nicht verrechnet wurde. Diese muss in den kommenden Kalkulationsperioden 2017 bis 2019 aufgelöst werden. Da auch die Nachkalkulation für das Wirtschaftsjahr 2015 eine ungewollte Überdeckung in Höhe von 338 T€ erbracht hat, sollte nunmehr ein Teilbetrag in Höhe von 319 T€ im Rahmen der Gebührenkalkulation 2017 aufgelöst werden.

 

Bei unveränderten Gebührensätzen ergibt die Kalkulation einen Überschuss, der durch eine deutliche Senkung der Gebührensätze ausgeglichen werden muss.

 

Die Gebührensätze betragen dann 2017:

 

Winterwartung Prioritätenklasse 1                         0,94 €/Frontmeter (bisher: 1,41 €/Frontmeter)

Winterwartung Prioritätenklasse 2                         0,80 €/Frontmeter (bisher: 1,20 €/Frontmeter)

 

 

4. Satzungstext

 

In der Straßenreinigungssatzung ergeben sich für das Jahr 2017 im Straßenverzeichnis zur Satzung einige Anpassungsnotwendigkeiten.

 

Die Betriebsleitung schlägt daher vor:

 

Die Gebührensätze der Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2017 wie vorgeschlagen anzupassen und die Änderung des Straßenverzeichnisses wie vorgeschlagen vorzunehmen. Die hierzu erforderliche Änderungssatzung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen, der Betriebsausschuss beschließt eine gleichlautende Empfehlung.

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister