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Name:15/2940  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.11.2016  
Betreff:Wirtschaftsplan 2017 der Technischen Betriebe Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Wirtschaftsplan 2017 der TBR Dateigrösse: 5 MB Anlage Wirtschaftsplan 2017 der TBR 5 MB

Beschlussvorschlag

 

Der Wirtschaftsplan 2017 für die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) wird wie folgt festgestellt:

 

1.       Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                               63.951.775 EUR

Aufwendungen:              60.876.150 EUR

 

2.       Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:              30.931.600 EUR

Ausgaben:  30.931.600 EUR

 

3.       Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen. Die in der Stellenübersicht bzw. dem Stellenplan ausgewiesenen Beamtenstellen werden gleichlautend in den Stellenplan der Stadt Remscheid übernommen.

 

4.       Der Gewinn der „Technischen Betriebe Remscheid“ wird auf 3.075.625 EUR festgelegt.

 

5.       Zur Finanzierung der Maßnahmen aus dem Vermögensplan wird die Betriebsleitung ermächtigt, Kreditverbindlichkeiten in Höhe von max.  17.694.675  EUR einzugehen.

 

6.       Die Investitionsmaßnahmen im Wirtschaftsplan sind gegenseitig deckungsfähig.

 

7.    Die Höhe der Kassenkredite wird auf 8,0 Mio. EUR festgelegt.

 


Begründung

 

In den Wirtschaftsplan 2017 wurden neben den Planansätzen für das Wirtschaftsjahr 2017 auch die Planzahlen des Jahres 2016 sowie das Jahresergebnis 2015 aufgenommen.

 

Für jede Sparte ist ein eigener Wirtschaftsplan dargestellt. Diesen Einzelplänen kann auch das jeweilige kaufmännische Spartenergebnis entnommen werden. Hierdurch wurde die Transparenz hinsichtlich der Entwicklung der einzelnen Sparten wesentlich verbessert. Weiterhin beigefügt ist eine Gesamtdarstellung aller Spartenergebnisse.

 

Seitens der Stadt Remscheid wurde festgelegt, dass der von der Stadt Remscheid für die Sparten Grünflächen, Friedhöfe und Forstwirtschaft sowie Straßen und Brückenbau zu leistende Aufwendungsersatz für das Jahr 2017 sowie auch nach derzeitigem Stand für die weiteren Jahre gegenüber dem Stand des Jahres 2014 in unveränderter Höhe geleistet wird. Somit wird hier kein Ausgleich für Tarif- und Preissteigerungen gewährt. Da dies nur teilweise ausgeglichen werden kann, weisen die Sparten daher in der Wirtschaftsplanung für das Jahr 2017 ein Defizit aus.

 

Weiterhin sollen die Technischen Betriebe Remscheid im Jahr 2017 einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag leisten. Aus dem laufenden Geschäft sollen 2,5 Mio. € an die Stadt Remscheid abgeführt werden. Zusätzlich soll in 2017 ein Teilbetrag in Höhe von 3,5 Mio. € aus der Gewinnrücklage ausgeschüttet werden. Der Gesamtkonsolidierungsbeitrag beträgt dann 6,0 Mio. €. Diese Vorgabe der Stadt Remscheid wurde im Wirtschaftsplan 2017 berücksichtigt.

 

Der beigefügte Erfolgsplan dient der Ergebnisprognose sowie der Kontrolle der laufenden Wirtschaftsführung. Die Ansätze des Erfolgsplans 2017 weisen folgende Werte aus:

 

Die Umsatzerlöse betragen 49.564 T€. Die Erlöse aus Gebühreneinnahmen (Kanal, Abfall, Straßenreinigung) steigen gegenüber der Vorjahresplanung um 304 T€.

 

Die aktivierten Eigenleistungen betragen 836 T€.

 

Die sonstigen betrieblichen Erträge betragen 13.526 T€. Hier ist die größte Position der Aufwendungsersatz der Stadt Remscheid für die neuen Sparten in Höhe von 12.300 T€. Dieser wurde gegenüber dem Abrechnungsstand 2014 unverändert eingeplant.

 

Die Zinsen und ähnliche Erträge wurden aufgrund der derzeitigen Zinsentwicklung weiterhin mit 25 T€ niedrig angesetzt.

 

Gemäß Wirtschaftsplan der DBR wurde für das Jahr 2017 keine Ausschüttung der Gesellschaft eingeplant.

 

Die Gesamterträge wurden mit 63.952 T€ eingeplant. Gegenüber dem Vorjahresplan steigen die Erträge somit um 1.443 T€.

 

Der Materialaufwand beträgt im Ansatz 2017   21.461 T€.

 

Der Personalaufwand beträgt 21.204 T€.

 

Die Abschreibungen wurden mit 8.861 T€ eingeplant.

 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen 5.432 T€. Die berücksichtigten Kanalabgänge wurden hierbei aufgrund des Vorjahresergebnisses mit 0,8 Mio. € eingeplant.

 

Die Zinsen zur Sicherstellung der Investitionsraten wurden mit 3.898 T€ eingeplant und damit gegenüber der Vorjahresplanung trotz der Betriebsvergrößerung und der Liquiditätsbelastung um 365 T€ vermindert. Hier wirken sich die günstige Zinsentwicklung der vergangenen Jahre sowie die durchgeführten Prolongationen und die Darlehenstilgung positiv aus. Allerdings ist erkennbar, dass aufgrund der Liquiditätsbelastung aus den Ausschüttungen und den nur noch geringen Spielräumen, die sich aus Zinsanpassungen aufgrund von Prolongationen ergeben, diese Kostenreduzierung in den nächsten Jahren nicht mehr gegeben ist.

 

Die Gesamtaufwendungen wurden mit 60.876 T€ eingeplant. Die Aufwendungen steigen somit gegenüber dem Vorjahresplan um 1.659 T€.

 

Der geplante Gewinn beträgt  3.076 T€ (Vorjahr: 3. 439 T€).

 

Die Ansätze der einzelnen Geschäftsbereiche können den Einzelaufstellungen entnommen werden. Detaillierte Erläuterungen zu den Veränderungen der Kosten- und Ertragspositionen sind bereits in den Vorlagen zu den Gebührenkalkulationen dargestellt.

 

Der Vermögensplan schließt mit einer Gesamtsumme von 30.931.600 T€ ab. Hiervon betragen die geplanten Investitionen 17.854 T€ sowie die planmäßigen Tilgungen 6.518 T€. Die Investitionstätigkeit wird im Wesentlichen von den gebührenfinanzierten Sparten bestimmt. Der Anteil liegt bei 82%. Hiervon wird der größte Anteil für die Umsetzung des Abwasser-beseitigungskonzeptes gebunden. Ein erhöhter Investitionsbedarf ergibt sich für den Bereich Abfallwirtschaft und Straßenreinigung, da hier einige Fahrzeuge zur Ersatzbeschaffung anstehen. Im Bereich Friedhöfe wurden Mittel zur Umgestaltung des Waldfriedhofs Lennep sowie zum Wegeausbau eingeplant. In den nicht durch Gebühren finanzierten Bereichen sind nur Mittel zur Sanierung des Fuhrparkes und für Arbeitsgeräte erforderlich. Nur im Bereich Forstwirtschaft wurden Mittel zum möglichen Ankauf eines größeren Waldgebietes eingeplant. Die Ausschüttung an die Stadt Remscheid wurde gemäß den Vorgaben für das Jahr 2017 mit 6,0 Mio. € eingeplant. Zur Finanzierung der Investitionen wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 17.694.675 T€ eingeplant.

 

Die Stellenübersicht 2017 der Technischen Betriebe Remscheid weist im Vergleich zum Vorjahr hinsichtlich der Anzahl der Stellen eine Reduzierung um 0,03 Stellen aus. Alle im städtischen Stellenplan an den übertragenen Stellen angebrachten kw- und ku-Vermerke wurden in den Stellenplan der TBR übernommen. Hierdurch kann der mit den Ratsbeschlüssen zum Haushaltssanierungsplan beschlossene Stellenabbau auch nach der Auslagerung der Stellen zu den Technischen Betrieben weiterhin nachvollzogen werden. Im Jahr 2016 wurde 1 kw-7-Vermerk umgesetzt. Die einzelnen Veränderungen gegenüber dem Stellenplan 2017 können der beigefügten Anlage mit den Erläuterungen entnommen werden.

 

Durch das Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) änderten sich zum 01.10.2005 die tariflichen Grundlagen zur Stellenausweisung vollständig. Der TVöD ersetzte sowohl den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) als auch den Bundesmantel-tarifvertrag für Arbeiter (BMT-G). An die Stellen der Vergütungsgruppen des BAT und den Lohngruppen des BMT-G traten die für Arbeiter und Angestellten einheitlichen Entgeltgruppen des TVöD. Zur besseren Übersichtlichkeit sind daher in der Stellenausweisung für das Jahr 2017 sowohl die Vergütungs- und Lohngruppen als auch die zugewiesenen Entgeltgruppen dargestellt.

 

 

Zirngiebl

Betriebsleiter

 


Mast-Weisz

Oberbürgermeister