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Name:15/2958  
Aktenzeichen:TBR 4.0
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.11.2016  
Betreff:Gebührenbedarfsrechnung 2017 für die städtischen Friedhöfe
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 226 KB Vorlage 226 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Änderungssatzung Gebührentarif 01.01.2017 Dateigrösse: 157 KB Anlage 7 - Änderungssatzung Gebührentarif 01.01.2017 157 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Übersicht Gebührenkalkulation Dateigrösse: 220 KB Anlage 1 - Übersicht Gebührenkalkulation 220 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Umrechnung Aufwand und Ertrag --> Kosten und Erlöse Dateigrösse: 50 KB Anlage 2 - Umrechnung Aufwand und Ertrag --> Kosten und Erlöse 50 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Gebührenpositionen Dateigrösse: 603 KB Anlage 3 - Gebührenpositionen 603 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Einzelkalkulationen Dateigrösse: 151 KB Anlage 4 - Einzelkalkulationen 151 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Grabgebühren und passive Rechnungsabgrenzung Dateigrösse: 44 KB Anlage 5 - Grabgebühren und passive Rechnungsabgrenzung 44 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Öffentlicher Grünanteil Dateigrösse: 49 KB Anlage 6 - Öffentlicher Grünanteil 49 KB

Beschlussvorschlag

 

1.       Die Gebührenkalkulation für die städtischen Friedhöfe für das Wirtschaftsjahr 2017 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.

2.       Die Satzung zur Änderung des Gebührentarifs zur Friedhofsgebührensatzung wird gemäß Anlage 7 beschlossen.

3.       Der öffentliche Grünanteil für die städtischen Friedhöfe wird für das Wirtschaftsjahr 2017 auf 232.729 EUR festgesetzt.

 


Begründung

 

Die Kalkulation für das Wirtschaftsjahr 2017 schließt mit einer Unterdeckung von 11.224 EUR bei einem Kostendeckungsgrad von 99,01%. Sie enthält einen Ausgleich von Überdeckungen aus Vorjahren in Höhe von 64.560 EUR, die zum Gebührenausgleich in 2017 herangezogen werden.

 

Der öffentliche Grünanteil der städtischen Friedhöfe wird mit 232.729 EUR festgesetzt. Sein Anteil an den Gesamtkosten beträgt 20,39%.

 

Die Übersicht über die Gebührenkalkulation ergibt sich aus Anlage 1.

 

Bestattungen

 

Die Bestattungszahlen auf den städtischen Friedhöfen sind in den vergangenen Jahren äußerst stabil und verdeutlichen in 2016 voraussichtlich wieder die hohe Nachfrage. Insbesondere die im vergangenen Jahr neu angebotenen Bestattungen an Gemeinschaftsbäumen im Begräbniswald waren – wie auch die pflegefreien Rasengäber – stark nachgefragt.

 

Bei der Verteilung zwischen Erd- und Urnenbestattung bleibt es bei dem langjährig hohen Anteil von deutlich über 80% Urnenbestattungen. Voraussichtlich rd. 70% der Bestattungen werden in pflegefreien Grabstätten (Rasengrabstätten, Urnenkolumbarien, Waldgrabstätten usw.) durchgeführt. Auch dieser Wert liegt mittlerweile konstant hoch. 

 

Insgesamt werden in der Kalkulation 440 Bestattungen, davon 387 Urnenbestattungen, erwartet.

 

Kosten

 

Die Personalkosten werden, einschl. Personalnebenkosten, mit insgesamt 578.500 EUR kalkuliert. Gegenüber der Vorjahreskalkulation stellt dies eine geringe Kostensteigerung um 1.800 EUR dar. Die Betriebsabrechnung 2015 schloss hier mit 550.303 EUR um 27.647 EUR geringeren Kosten ab.

Bereinigt man die Planansätze um Sondereffekte wie Aushilfen sowie Schutzkleidung, Fortbildungskosten usw., liegt die Steigerung der Personalkosten unter 3% und somit im Rahmen der tariflichen Abschlüsse.

 

Die Gebäudekosten sind in der Summe um 8.800 EUR gegenüber der Kalkulation 2016 gestiegen, wobei insbesondere Stromkosten an das Rechnungsergebnis 2015 angepasst werden mussten.

 

Kosten für die Kfz-Unterhaltung verringern sich leicht. Übrige Kosten für Material, Fremdleistungen, Verwaltungsgemeinkosten der Stadt usw. steigen leicht um 5.800 EUR auf insgesamt 157.350 EUR.

 

Die kalkulatorischen Kosten sinken deutlich um insgesamt 18.651 EUR auf 155.750 EUR (ohne Anteil Dienstwohnungen). Hier wirken sich einerseits die Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes, andererseits auch später als geplant fertiggestellte Investitionen (Friedhofskapelle Bliedinghausen) aus. Hier ist im Folgejahr wieder mit steigenden Kosten zu rechnen.

 

Der kalkulatorische Zinssatz wird für 2017 um 0,25%-Punkte auf 5,25% vom Anschaffungsrestwert gesenkt.

 

Die Verrechnung TBR-interner Leistungen wird unverändert mit 14.750 EUR kalkuliert, u.a für Leistungen der Werkstatt und der Entleerung der Abfallbehälter. Die Geschäftskostenumlage für Zentrale Dienste, Finanzbuchhaltung und Werkstatt steigt um 16.480 EUR auf 52.190 EUR. Die Overheadkosten im Geschäftsbereich 4 selbst (Geschäftsbereichsleistung, Bereichsleistung und Verwaltung) werden mit 69.700 EUR für den Friedhofsbereich nahezu unverändert angesetzt.

 

Es werden Gesamtkosten in Höhe von 1.128.680 EUR für 2017 erwartet.

 

Erlöse

 

Aufgrund der langjährigen passiven Rechnungsabgrenzung der Grabgebühren wirkt sich die erhöhte Nachfrage der vergangenen Jahre nur in geringem Umfang auf die Erträge der Grabgebühren aus. Langfristig ist damit zu rechnen, dass dieser Gebührenanteil sinken wird, da die Auflösung der früher hoch nachgefragten herkömmlichen Wahl- und Reihengräber geringer wird.

Bei den Bestattungsgebühren hingegen wird eine Steigerung erwartet, einerseits aufgrund der weiterhin wohl hohen Nachfrage, andererseits aufgrund Anpassung einiger Gebührentarife.

 

Insgesamt werden die Gebührenerlöse mit 754.067 EUR kalkuliert. Dies entspricht einer Verringerung um 7.017 EUR im Vergleich zur Kalkulation 2016, aber einer Steigerung um 3.140 EUR im Vergleich zum Jahresergebnis 2015.

 

Erlöse vom Land für die Ruherechtsentschädigung als auch für die Kriegsgräberunterhaltung bleiben unverändert bei zusammen 59.050 EUR.

 

Gebühren

 

Aus den vorgenannten Veränderungen ergibt sich das Erfordernis einer leichten Anhebung der Friedhofsgebühren für 2017. Es wird vorgeschlagen, diese Anhebungen im Wesentlichen bei den Positionen vorzunehmen, die in 2017 mit einer unmittelbaren Leistung einhergehen. Somit können die genannten tariflichen Steigerungen der Personalkosten abgedeckt werden.

 

Somit ergeben sich Anpassungen bei Bestattungsgebühren und bei Grabgebühren mit Pflegeanteilen der Friedhofsverwaltung (Rasengräber, Gemeinschaftsbäume). Zudem werden leicht erhöhte Kosten durch die Herstellung weiterer Urnenstelen auf dem Parkfriedhof Bliedinghausen erwartet, weshalb auch hier eine leichte Tarifsteigerung vorgeschlagen wird. Ebenfalls sollen Kostensteigerungen bei den Friedhofskapellen und der Verwaltung durch Tarifsteigerungen ausgeglichen werden.

 

Insgesamt sind die Anhebungen gering; sie liegen für eine typische Bestattung in der Gesamtsumme je nach Grabart zwischen 0 und 50 EUR.

Für viele Grabarten und Leistungen sollen die Tarife unverändert bleiben, so dass z.B. für den (Nach-) Erwerb von Wahl- und Urnenwahlgrabstätten sowie für Kolumbarienwände keine höheren Gebühren entstehen. Ebenso bleibt der Tarif für den Einzelbaum und die Bestattung im Begräbniswald unverändert.

 

In der Summe werden aus den Gebührenanpassungen 12.067 EUR zusätzliche Erlöse erwartet.

 

Die veränderten Positionen des Gebührentarifs sind in Anlage 3 markiert.

 

Die folgende Übersicht zeigt die erwarteten Deckungen der wichtigsten Kostenträger:

 

Öffentlicher Grünanteil

 

Die im vergangenen Jahr beschlossene Neukalkulation des öffentlichen Grünanteils ergibt einen Erlös von 232.729 EUR für 2017. Er macht einen Anteil von 20,30% der Gesamtkosten des Wirtschaftsjahres aus und liegt damit leicht unter den Werten der vergangenen 3 Jahre (Grundlage der Berechnung ist der Durchschnittswert der vergangenen drei Abrechnungsperioden).

 

Im Detail wird auf die Anlage 6 verwiesen.

 

Gebührenüberschüsse aus Vorjahren

 

Gebührenüberschüsse der städtischen Friedhöfe aus Vorjahren werden in 2017 mit 64.560 EUR berücksichtigt. Mit Berücksichtigung dieses Teilbetrages stehen in der Rückstellung aus Gebührenüberschüssen für die Friedhöfe dann noch 19.906,60 EUR zur Berücksichtigung im Wirtschaftsjahr 2018 zur Verfügung.

 

Betriebsabrechnung 2015

 

Der BAB 2015 für die städtischen Friedhöfe weist eine Unterdeckung in Höhe von 5.951,46 EUR aus, der Kostendeckungsrad beträgt 99,45%. Es wurden 2015 keine Überschüsse aus der Rücklage von Überdeckungen in Anspruch genommen.

 

Auf der Erlösseite wurden deutliche Steigerungen bei den Bestattungsgebühren erzielt, was auf die erhöhte Nachfrage insgesamt zurückzuführen ist. Grabgebühren sind leicht rückläufig, weil sich hier die langjährige Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung auswirkt. Deren Trend ist langfristig sinkend zu sehen.

Zusätzlich ist eine Steigerung des öffentlichen Grünanteils eingetreten.

 

Bei den Kosten liegt das Ergebnis insgesamt leicht unter der Kalkulation, insbesondere die Personalkosten fallen um knapp 20.000 EUR geringer aus. Kostensteigerungen ergeben sich bei den Entsorgungskosten. Die übrigen Kosten liegen, soweit sie vergleichbar sind, etwa auf Höhe der Kalkulation.

Die einzelnen Rechnungsergebnisse sind in der Übersicht zur Gebührenkalkulation (Anlage 1) zum Vergleich angegeben.

 

Die Kostenträger weisen nach Umlage aller Gemeinkosten folgende Kostendeckungen in 2015 aus:

 

Reihengrab

210,05%

Reihenrasengrab

51,32%

Kinderreihengrab

49,43%

Wahlgrab

141,38%

Wahlrasengrab

35,70%

Urnenreihengrab

104,02%

Urnen-Reihenrasengrab

69,18%

Urnengemeinschaftsgrab

102,20%

Urnenwahlgrab

68,09%

Urnenkolumbarium (Stele)

89,32%

Waldgrab

122,55%

Urnen-Wahlrasengrab

57,19%

Urnenkolumbarium (Wand)

49,74%

Gemeinschaftsbaum

315,21%

Friedhofskapelle

85,13%

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Zirngiebl

Betriebsleiter

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister