BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2964  
Aktenzeichen:4.41.L
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2016  
Betreff:Gemeinnützigkeitssatzung für das Deutsche Werkzeugmuseum und Harmonisierung der Nutzungsbedingungen der beiden Deutschen Museen der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 163 KB Vorlage 163 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Satzung Historisches Zentrum Dateigrösse: 77 KB Anlage 1 Satzung Historisches Zentrum 77 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 AGB DRM-DWM 2017 Endversion 28 09 2016 Dateigrösse: 38 KB Anlage 2 AGB DRM-DWM 2017 Endversion 28 09 2016 38 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Entgeltordnung 2017 DRM_DWM Endversion 28 09 2016 Dateigrösse: 43 KB Anlage 3 Entgeltordnung 2017 DRM_DWM Endversion 28 09 2016 43 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Entgeltordnung neu 2017 DRM_DWM 161116 Dateigrösse: 45 KB Anlage 3 Entgeltordnung neu 2017 DRM_DWM 161116 45 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 Hausordnung 2017 DRM_DWM Endversion 28 09 2016 Dateigrösse: 15 KB Anlage 4 Hausordnung 2017 DRM_DWM Endversion 28 09 2016 15 KB

Beschlussvorschlag

  1. Die Gemeinnützigkeitssatzung für das Historische Zentrum – Deutsches Werkzeugmuseum wird beschlossen. Die Satzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

 

  1. Die Harmonisierung der Nutzungsbedingungen der beiden Deutschen Museen der Stadt Remscheid durch den Erlass gemeinsamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, einer neuen Entgeltsordnung sowie einer neuen Hausordnung  mit Wirkung ab dem 01.01.2017 wird beschlossen.

 


Begründung

 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Anlage 2) sollen die Beziehungen zwischen dem Deutsches Werkzeugmuseum sowie dem Deutschen Röntgen-Museum der Stadt Remscheid und seinen Besucherinnen und Besucher neu regeln. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden insbesondere die Eintrittsregelungen in Form einer Entgeltordnung (Anlage 3) sowie einer Hausordnung (Anlage 4) aufgenommen.

Des Weiteren sollen die gemeinsamen AGB  eine Vereinheitlichung der  Angebotsstruktur der beiden Deutschen  Museen abbilden.

 

Das Historische Zentrum der Stadt Remscheid umfasst das Deutsche Werkzeugmuseum, das Haus Cleff (ehemalige Heimatmuseum) sowie das Archiv und wird seit dem Oktober 2015 unter der neuen Museumsleitung konzeptionell neu ausgerichtet. Das Deutsche Werkzeugmuseum hat durch die bauliche Veränderung  der Vergangenheit erheblich an Attraktivität hinzu-gewonnen. Um dauerhaft dem Ruf des Deutschen Werkzeugmuseums gerecht zu werden, bedarf es heute jedoch  einer vollständigen Neugestaltung.

 

Die Inhalte werden gleich bleiben: Werkzeuggeschichte von der Steinzeit bis heute. Hierzu gehören auch die Forschung und die daraus resultierenden Innovationen.

 

Die daraus resultierenden umfangreichen Museumsangebote binden zusätzlich personelle Ressourcen und erfordern Budgetanpassungen, die aktuell nur zum Teil zur Verfügung stehen. Vor dem Hintergrund einer erheblichen qualitativen und quantitativen Aufwertung der Museumspräsentation in beiden Häusern ist eine Aktualisierung der Eintrittsgelder gerechtfertigt und aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Remscheid auch dringend erforderlich.

 

Museumspädagogische Angebote, wie etwa Übersichtsführungen, spezielle Führungen für Firmen, Wissenschaftliche Fachführungen sowie Führungen für Kinder werden ausgebaut bzw. neu durchgeführt.

Gegen einen Aufschlag können oben genannte Führungen auch auf Englisch erfolgen.

Die Führungen werden unterschiedliche Schwerpunkte beinhalten. Zusätzlich sollen individuelle Führungen für Familien und Einzelbesucher angeboten werden. Die Termine werden vorher auf der Internetseite und in den Medien bekannt gegeben.

 

Das Deutsche Werkzeugmuseum ist das einzige Museum dieser Art in Deutschland und beherbergt eine umfangreiche technik-, sozial- und kulturgeschichtliche Sammlung von Werkzeugen verschiedener Jahrtausende, von der Steinzeit bis zum 21. Jahrhundert.

Die Sammlung hat überregionale Bedeutung und umfasst Handwerkzeuge, Maschinenwerkzeuge und Elektrowerkzeuge.

 

Das Deutsche Röntgen-Museum unterstützt gezielt die traditionellen schulischen Bildungseinrichtungen in ihrer Arbeit. Ziel ist die Vermittlung der Faszination von Wissenschaft und Technik für Schülerinnen und Schüler aller Altersstufen und Schulformen.

 

Das pädagogische Programm in beiden Häusern beinhaltet eine Vielzahl von unterschiedlichen Angeboten, interaktiven Führungen durch die Dauer- und Sonderausstellungen bis hin zu experimentellen mehrstündigen Workshops.

 

Als Sonderveranstaltungen können auf Anfrage beispielsweise Kindergeburtstage durchgeführt werden.

 

Ebenso soll im Historischen Zentrum und im Deutschen Röntgen-Museum auch das Angebot von Trauungen ausgebaut werden. Hierzu werden die entsprechenden Räume vermietet und eine Servicegebühr erhoben.

 

Die oben genannten zusätzlichen  Angebote setzen eine entsprechende Re-Finanzierung über privatrechtliche Leistungsentgelte, Erträgen aus Vermietungen sowie Verkäufen voraus.

 

 

Durch die Erhebung von Eintrittsgeldern, durch Vermietungen und der Erzielung weiterer Einnahmen ergeben sich steuerliche Aspekte.

 

Grundsätzlich gilt, dass der Betrieb eines Museums steuerlich gesehen eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt. Aufgrund der geringen Einnahmen unterhalb der maßgeblichen Umsatzgrenze von 35.000 EUR wurde das Historische Zentrum bisher nicht als Betrieb gewerblicher Art (BgA) behandelt. Durch die zukünftig zu erwartenden Einnahmen aus den Eintrittsgeldern, Vermietungen und Führungen ist davon auszugehen, dass  die für die Annahme eines BgA maßgeblichen Umsatzgrenzen überschritten werden. Daher ist das  Historische Zentrum ab 2017 als BgA aufzustellen.

 

Hinzukommt, dass in 2015 durch Bundestag und Bundesrat das Steueränderungsgesetz 2015 beschlossen wurde. Ein wesentlicher Punkt betrifft die mit Einführung des § 2b im Umsatzsteuergesetz (UStG) erfolgte Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand.

Mit Einführung des § 2b UStG, spätestens zum 01.01.2021, ist demnach u.a. der Kulturbereich der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen.

 

Die museumstypischen Leistungen sind derzeit noch nach § 4 Nr. 20 UStG umsatzsteuerfrei. Hierunter fallen insbesondere die Eintrittsgelder sowie Entgelte für Führungen und Vorträge sowie museumstypische Einnahmen aus dem Verkauf aus dem Museumsshop.

 

Zur Erzielung der Körperschafts- und Gewerbesteuerfreiheit ist die Anerkennung als gemeinnützig erforderlich. Dadurch können auch weiterhin Spendenbescheinigungen ausgestellt werden.

 

Zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit ist aufgrund der Vorgaben der §§ 59, 60 Abgabenordnung (AO) eine Gemeinnützigkeitssatzung aufzustellen (Anlage 1). Der Inhalt der Satzung wurde im Vorfeld mit dem FD 1.20 rückgekoppelt, dem die externe Abstimmung mit dem Finanzamt obliegt. Inhaltlich orientiert sich die Satzung an der bereits seit 2010 bestehenden Gemeinnützigkeitssatzung für das Deutsche Röntgen-Museum. Da die formelle Anerkennung als gemeinnützig nur zu Beginn eines Jahres möglich ist, muss die Gemeinnützigkeitssatzung Ende 2016 beschlossen werden.

 

Die museumstypischen Einnahmen aus Entgelten  haben keine  steuerlichen Auswirkungen.

 

Bei nicht museumstypischen Umsätzen gilt dies nicht. Hierzu zählen insbesondere der Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Verkauf von Waren (Merchandising), die keinen unmittelbaren Bezug zum Museumsbetrieb  haben. Diese Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer.

Die Bestimmungen über die Gemeinnützigkeit sind für diese Umsätze nicht anwendbar. Steuerlich handelt es sich um einen sog. steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem das Historische Zentrum grundsätzlich partiell körperschafts- und gewerbesteuerpflichtig wird.

 

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Deutsche Röntgen-Museum bereits seit dem 01.01.2010 einen Betrieb gewerblicher Art darstellt.

 

Zu beachten ist, dass die aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielten Überschüsse (Gewinne) aufgrund der Vorschriften der AO im Rahmen der gemeinnützigen Zwecke des Historischen Zentrum zu verwenden sind.

 

Ziel sollte es sein, alle im Rahmen der Entgeltordnung erzielten Einnahmen für das Museum zu verwenden, um so eine Erhöhung des Zuschussbedarfs seitens der Stadt zu vermeiden, diesen im besten Fall zu reduzieren.

 

Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen.

 

Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungs-ausschuss sprechen eine entsprechende Empfehlung aus.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister