BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/2966  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.11.2016  
Betreff:Personalkostenzuschuss an den Caritasverband Remscheid e.V. zur Durchführung des Tagestreffs in Remscheid, Schüttendelle 40 a im Jahr 2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der „Tagestreff“, als integraler Bestandteil der Fachberatungsstelle nach § 67 SGB XII, wird in der Zeit vom 01.01.2017 - 31.12.2017 über einen Zuschuss zu den Personalkosten in Höhe von bis zu 55.000 € gefördert.

 


Begründung

 

1. Betreuung der Besucher des „Tagestreffs“ vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017

 

Seit dem 01.01.2015 hat der Caritasverband Remscheid e.V. die Betreuung des „Tagestreffs“ übernommen. Die Förderung der Maßnahme aus städtischen Mitteln vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2016 wurde am 17.12.2015 (DS 15/1967) einstimmig vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschlossen.

 

Die Maßnahme soll auch im Jahr 2017 fortgesetzt werden.

 

Ein entsprechender Förderantrag, inklusive Wirtschaftsplan, liegt vor. Das Konzept und die Leistungsbeschreibung sind gegenüber dem ursprünglichen Ratsbeschluss vom 13.11.2014 (DS 15/0600) unverändert und der Beschlussvorlage angefügt. Die im Rahmen des Konzeptes zu betreuenden Zielgruppen des Angebotes „Tagestreff“ sind ebenfalls unverändert.

 

Das Angebot geht mit seinen vielfältigen Angeboten über die kommunale Pflichtaufgabe der bloßen „Unterbringung“ im Sinne des Ordnungsrechts (§ 14 OGB) hinaus und bietet den Besuchern z.B. Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, tagesstrukturierende Maßnahmen und Verpflegungsmöglichkeiten (siehe Anlagen).

 

Durch die Zuwendung über 55.000 EUR werden die bisherigen Öffnungszeiten unverändert übernommen werden können. Sie umfassen ganzjährig:

 

Mo – Fr.:             8.00 Uhr – 14.00 Uhr =  6 Stunden/Tag

Sa., So.:               8.00 Uhr – 12.00 Uhr = 4 Stunden/Tag

Feiertage:           8.00 Uhr – 12.00 Uhr = 4 Stunden/Feiertag

 

Zudem ist der Träger gehalten Arbeitsmarktfördermittel oder sonstige Drittmittel einzuwerben, sofern es möglich ist.

 

Die im „Tagestreff“ anfallenden Tätigkeiten stellen keine besonderen fachlichen Anforderungen an die Qualifikation der Stellenbewerber. Sie müssen daher auch nicht über eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung verfügen und können, wie auch in den letzten zwei Jahren, in die Vergütungsgruppe 10 der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ – AVR eingruppiert werden.

 

Bei der Kalkulation der Bruttopersonalkosten hat der Caritasverband weder Kostensteigerungen durch zukünftige Tariferhöhungen (Laufzeit des AVR-Tarifvertrages bis 31.12.2016) noch Kostensteigerungen durch zusätzliche Bewährungsaufstiege, die der AVR vorsieht, berücksichtigt.

 

 

2. Bereitstellung der Mittel

 

Die Mittel in Höhe von 55.000 € zur Finanzierung von Personalkosten im „Tagestreff“ sind im Doppelhaushalt 2017 / 2018 im Produkt 01.20.02 – Zuschusskoordination – enthalten und stehen somit im Haushaltsplan 2017 zur Verfügung. Sollte die Weiterführung des Personalkostenzuschusses nicht beschlossen werden, stehen diese Mittel der allgemeinen Deckung des Haushaltes wieder zur Verfügung.

 

3. Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss  zu fassen. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen wird nachträglich in Kenntnis gesetzt.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

55.000 € in 2017

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


 

 

 

In Vertretung

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister