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Name:15/3020  
Aktenzeichen:40.44.03
Art:Beschlussvorlage  
Datum:22.11.2016  
Betreff:Umsetzung des Förderprogramms für die kommunale Schulinfrastruktur – Gute Schule 2020
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

1. Der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid beschließt, die mit dem  Doppelhaushalt 2017 / 2018 beschlossenen und  eingeplanten  Fördermittel des Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur „Gute Schule 2020“, für folgende Maßnahmen an den Remscheider Schulen einzusetzen:

 

Maßnahmen

Gesamt

Bauliche Schulinfrastruktur

(Sanierung, Renovierung, Erneuerung)

9.937.408

Digitale Schulinfrastruktur

(Medienentwicklungsplanung)

2.274.640

Gesamt

12.212.048

 

2. Bei Wegfall einer Maßnahme ist die Entscheidung über Ersatzmaßnahmen vorzubereiten und dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 


Begründung

 

1. Förderprogramm „Gute Schule 2020“

 

Zur Unterstützung der Investitionstätigkeit der kommunalen Schulträger hat die Landesregierung NRW angekündigt, das Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur („Gute Schule 2020“) aufzulegen.

Das Förderprogramm soll in Form von Kommunalkrediten vollständig über die NRW.BANK abgewickelt werden.

Die NRW.BANK soll als Kreditgeber und die Kommunen als Kreditnehmer fungieren. Tilgung und Zinsen sollen hierbei durch das Land übernommen (Tilgungsleistungsgesetz) werden.

 

Zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur NRW liegt ebenfalls ein entsprechender Begleiterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales im Entwurf vor. Er soll die Inanspruchnahme der Kredite auch für finanzschwache Kommunen ermöglichen.

 

Eine aktuelle FAQ-Liste der Landesregierung NRW und der NRW.Bank ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

2. Umsetzung

 

Die nachfolgenden Hinweise basieren auf der Annahme, dass der Landtag NRW das entsprechende Gesetz (Gesetzesentwurf vom 21.11.2016) ohne Änderungen inhaltsgleich bis Ende Dezember 2016 beschließt und es bis zum 01.01.2017 in Kraft tritt.

 

2.1 Verwendungsbreite

 

Das Programm weist eine hohe Verwendungsbreite auf. Die abzurufenden Kredite können hierbei sowohl für die Modernisierung, Sanierung und Investition als auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen verwendet werden. Kleinere Reparaturarbeiten sind genauso förderfähig, wie größere Maßnahmen (z. B. Ersatzneubauten und Neubauten). Auch die Breitbandanbindung wird gefördert, allerdings nur in Ergänzung zur Breitbandinitiative der Bundesregierung. Eine Finanzierung von Endgeräten ist nicht intendiert. Ausnahme sind eingebaute Präsentationsmittel wie z.B. digitale Tafeln.

 

Ausgaben für Schulsportanlagen können lediglich gefördert werden, wenn es sich um Anlagen handelt, welche einer konkreten Schule räumlich zugehörig sind. Schwimmbäder, die sich nicht auf dem Schulgelände befinden, sind von der Förderung ausgeschlossen.

 

2.2 Volumen des Programms

 

Das Programm weist ein Volumen von insgesamt 2 Mrd. Euro aus, die zu gleichen Anteilen auf die Jahre 2017 bis 2020 verteilt werden (500 Mio. Euro p. a.). Die Laufzeit des Programms umfasst die Jahre 1.1.2017 bis zum 31.12.2020. Die Gelder eines Förderjahres sind jeweils ein Jahr lang übertragbar. Werden die Fördergelder  auch im Folgejahr nicht in Anspruch genommen, verfallen sie. Die nicht genutzten Fördergelder des Jahres 2020 verfallen mit Ablauf dieses Jahres.

 

2.3 Verteilungsschlüssel

 

Für jede Kommune wird eine festgelegte Summe für die gesamte Laufzeit des Förderprogramms zur Verfügung gestellt (kein „Windhundverfahren“). Hierbei ist jedoch die unter 2.2 genannte Übertragbarkeitsregelung zu beachten.

 

Der Verteilungsschlüssel der Kreditkontingente jeder Kommune setzt sich zur Hälfte nach der Höhe der Schlüsselzuweisungen nach den Gemeindefinanzierungsgesetzen der Jahre 2011 bis 2015  und zur Hälfte nach der Höhe der Schulpauschale nach dem Gemeindefinanzierungs-gesetz  (GFG) 2016 zusammen. Berücksichtigung finden somit Schülerzahlen und Leistungsfähigkeit der Gemeinde.

 

2.4 Praktische Abwicklung

 

Die praktische Abwicklung des Kreditprogramms läuft vollständig über die NRW.BANK.

Das Antragsverfahren ist weitestgehend unbürokratisch ausgestaltet. Lediglich für größere Investitionen in die Breitbandinfrastruktur ist die Vorlage entsprechender Konzepte (Medienentwicklungskonzepte) notwendig.

 

Der § 44 Landeshaushaltsordnung findet keine Anwendung, somit entfällt ein kommunaler Eigenanteil. Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist möglich. Kreditanträge werden von der  NRW.BANK möglichst innerhalb von 48 Stunden bearbeitet und die beantragten Gelder

zeitnah ausgezahlt. Als Verwendungsnachweis ist eine „einfache“ Bestätigung des

Hauptverwaltungsbeamten zur Mittelverwendung sowie Ablichtungen von Rechnungen ausreichend.

 

3. Umsetzung des Förderprogramms an den Remscheider Schulen

 

Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass für die Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“ zusätzliche personelle Kapazitäten, insbesondere im Gebäudemanagement, erforderlich sind, um die Maßnahmen zeitnah und innerhalb der Laufzeit des Programms umzusetzen.

Eine konkrete Betrachtung ist in Verbindung mit dem avisierten Kommunalinvestitions-förderungsgesetz (KInvFG) II Anfang 2017 vorgesehen.

Insgesamt ist zu berücksichtigen, dass Ausschreibungsfristen der einzelnen Gewerke sowie die Verfügbarkeit von Fachfirmen den ohnehin ambitionierten Zeitrahmen des Programms weiter einschränken.

Die Koordinierung und das Controlling der im Rahmen des Förderprogramms „Gute Schule 2020“ zu beschließenden Maßnahmen sowie die parallel laufenden Maßnahmen aus dem aktiven Förderprogramm „KInvFG I“, dem angekündigten „ KInvFG II“ und dem angekündigten Förderprogramm zum Breitbandausbau, wird durch einen Mitarbeiter des Gebäudemanage-ments ausgeführt, der für den Projektzeitraum dem Fachdienstleiter direkt unterstellt ist.

Dies führt zu einer nahtlosen Auftragserledigung ab dem 02.01.2017, die bei einer Beauftragung eines externen Maßnahmenmanagers oder Projektsteuerer nicht gewährleistet wäre.

 

3.1 Kreditkontingent

 

Entsprechend des unter 2.3 aufgeführten Verteilungsschlüssels ergibt sich für Remscheid ein Gesamtkreditkontingent für die Jahre 2017 bis einschl. 2020 in Höhe von 12.212.048 Euro. Dies entspricht einem jährlichen Volumen von 3.053.012 Euro.

 

3.2 Konkrete Maßnahmen

 

Seitens der Fachverwaltungen Gebäudemanagement und Schulverwaltung erfolgten die in der Anlage 1 aufgelisteten Maßnahmen zur Umsetzung des Programms. Es wurden auch Maßnahmen aufgegriffen, die in der Vergangenheit bereits angedacht waren, aber wegen fehlender Mittel nicht umgesetzt werden konnten.

 

Unter der Berücksichtigung von Maßnahmen, insbesondere im Außenbereich der Schulgebäude (Fassaden- und Fenstererneuerung, energetische Sanierung, etc.), welche im Rahmen des angekündigten Förderprogramms  „KInvFG II“ voraussichtlich förderfähig sind, wurden für das Programm „Gute Schule 2020“ folgende Schwerpunkte gebildet:

 

A: Sanierungs-  und Erneuerungsmaßnahmen der Schulen anhand der vorliegenden Gebäudezustandsdaten (Anlage 1)

 

Hiermit wird sowohl dem vorhandenen Sanierungs- und Renovierungsstau im Bereich der Bauunterhaltung, welcher haushaltsbedingt in den letzten Jahren entstanden ist, als auch notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung eines weiteren Werteverzehrs der Schulen, Rechnung getragen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden nach ihrer baulichen Notwendigkeit priorisiert.

B: Sanierung und Erneuerung von Nassräumen (Anlage 1)

 

Anhand der Gebäudezustandsdaten wurde der Bereich Sanierung und Erneuerung von Nasszellen und WC-Anlagen als separater Maßnahmenschwerpunkt ermittelt.

 

C: Digitale Schulinfrastruktur / Medienentwicklungsplanung

 

Der für die Jahre 2011 – 2016 beschlossene Medienentwicklungsplan endet zum 31.12.2016.

Derzeit wird von der Verwaltung gemeinsam mit den Schulen ein abgestimmter Vorschlag zur Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2017 bis 2021 erarbeitet.

Eine Einbringung der Drucksache in die politischen Gremien erfolgt Anfang 2017.

 

Teilbereiche des Medienentwicklungsplans sehen den Ausbau der digitalen Schulinfrastruktur vor und erfüllen damit die Förderbedingungen im bisherigen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur (Artikel 1, § 1, Abs. 1 des Schuldendiensthilfegesetzes NRW).

 

Aus dem vorliegenden Rohentwurf des Medienentwicklungsplans wurden die folgenden durch „Gute Schule 2020“ förderfähigen investiven Teilmaßnahmen identifiziert:

 

Eingebaute Präsentationstechnik:          402.960 Euro

*Strukturierte Vernetzung:                         72.000 Euro

WLAN-Ausbau:                                                 93.700 Euro

Gesamt förderfähig:                                     568.660 Euro

 

*Im Bereich der strukturierten Vernetzung ist der Breitbandzugang für Schulen von der Grundstücksgrenze zum Gebäude und die Vernetzung innerhalb der Schule förderfähig. Das hierfür erforderliche Konzept (technische Anforderungen, Investitionen, Anschaffungen) wird derzeit gemeinsam mit der städtischen Nachrichtentechnik erstellt. Die notwendigen Kosten sind  Bestandteil der strukturierten Vernetzung der Medienentwicklungsplanung.

Hinweis: Die technischen Grundvoraussetzungen zur Breitbandnutzung sind in fast allen Schulgebäuden schon vorhanden. Die tatsächliche Breitbandnutzung bedarf – je nach Schule unterschiedlich - der weitergehenden technischen Überprüfung und Ausstattung.

 

Die Verwaltung wird die zuständigen Gremien über die Umsetzung des Förderprogramms jährlich unterrichten.

 

3.3 Gesamtübersicht und Verteilung auf die einzelnen Haushaltsjahre

 

Kreditkontingent 2017-2020

insgesamt €

12.212.048

Maßnahmen

2017

2018

2019

2020

Bauliche Maßnahmen

2.419.343

2.538.496

2.502.779

2.476.790

Digitale Schulinfrastruktur

568.660

568.660

568.660

568.660

 

Summe

2.988.003

3.107.156

3.071.439

3.045.450

 

4. Haushaltsplanung/Haushaltssatzung 2017/2018

 

Mit Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 im Rat am 24.11.2016 (DS 15/2965, Seite 6 Nr. II.4) wurden vorsorglich Mittel in Höhe der für die Stadt Remscheid reservierten Kreditmittel in die Investitionsplanung auf der Basis der bis dato bekannten Modellrechnung der NRW.Bank eingeplant.

Mit Beschluss der in der vorgenannten DS-Nr. 15/2965 beschlossenen Haushaltssatzung wurden im Rahmen der Budgetrichtlinien zur Haushaltsbewirtschaftung alle investiven und konsumtiven Aufwands- und Auszahlungsmittel des Förderprogramms zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW „Gute Schule 2020“ für gegenseitig deckungsfähig erklärt.

 

Der nun aktuell vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung der Schulinfrastruktur in NRW sieht im Vergleich zur bisherigen Modellrechnung einen um 50.113 Euro geringeren Betrag für Kreditmittel vor. Dies wurde für die nun konkret vorliegende Umsetzungsplanung berücksichtigt.

 

5. Beschlussfassung

 

Der Beschluss ist vom Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu fassen. Der Ausschuss für Schule, die Bezirksvertretungen 1 – Alt-Remscheid, 2 - Süd, 3 - Lennep und

4 - Lüttringhausen sprechen eine Empfehlung aus. Der Jugendrat nimmt Kenntnis.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Siehe Drucksache

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Siehe Vorlage

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

ja

 


In Vertretung

 

 

Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister