BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3030  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.11.2016  
Betreff:Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Gebührenkalkulation Rettungsdienst 2017 Dateigrösse: 377 KB Anlage 1 Gebührenkalkulation Rettungsdienst 2017 377 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 Übersicht Betriebsergebnisse 2012-2015 Dateigrösse: 157 KB Anlage 2 Übersicht Betriebsergebnisse 2012-2015 157 KB
Dokument anzeigen: Anlage 3 Gebührensatzung Rettungsdienst 2017 Dateigrösse: 237 KB Anlage 3 Gebührensatzung Rettungsdienst 2017 237 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 FAQ-Liste Beschlussvorlage B 15_3030 Gebührensatzung Rettungsdienst Dateigrösse: 221 KB Anlage 4 FAQ-Liste Beschlussvorlage B 15_3030 Gebührensatzung Rettungsdienst 221 KB

Beschlussvorschlag

1.       Die beigefügte Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Remscheid und der Gebührentarif werden beschlossen.

2.       Der bei der Gebührenbedarfsberechnung anzusetzende kalkulatorische Zinssatz wird für die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst ab dem Jahr 2013 mit 5,5% und ab dem Jahr 2017 mit 5,25% beschlossen.

 


Begründung

 

Die Stadt Remscheid ist gem. § 6 RettG NRW Trägerin des Rettungsdienstes. Für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Remscheid vom 31.10.2002, in Kraft getreten am 01.01.2003, erhoben.

 

Es handelt sich um Benutzungsgebühren gem. § 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) –nachfolgend kurz KAG-.

 

§ 6 KAG schreibt für Benutzungsgebühren die Kostendeckung auf der Grundlage der nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten vor. Die Feststellung der Kostendeckung, genauer einer Kostenüber- oder Kostenunterdeckung, erfolgt im Rahmen der Feststellung des Betriebsergebnisses eines Kalenderjahres.

 

Für den Rettungsdienst der Stadt Remscheid wurde letztmalig auf der Grundlage des Haushalts- und Rechnungswesens eine Betriebsabrechnung für das Jahr 2007 gefertigt. Nach der Umstellung auf die für Kommunen modifizierte Doppik nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF NRW) war es aufgrund verschiedener Umstände erst jetzt möglich die Betriebsabrechnungen ab dem Jahr 2008 bis zum Jahr 2014 und eine vorläufige Betriebsabrechnung für das Jahr 2015 zu erstellen.

 

Die für die Jahre 2008 bis einschließlich 2011 festgestellten Betriebsergebnisse zeigen, dass sich Über- und Unterdeckungen von Jahr zu Jahr ausgleichen. Ab dem Jahr 2012 schließen die Betriebsabrechnungen jährlich mit massiven Unterdeckungen ab. Dies ist auf die mit dem Rettungsdienstbedarfsplan 2011 (RDBP 2011) beschlossenen und ab dem Jahr 2012 umgesetzten Maßnahmen, z. B. Notarztgestellung, Vergabe der Krankentransportleistungen, Umsetzung der 48-Stunden-Woche, zurückzuführen.

 

Daher ist es erforderlich die Gebührensätze für den Krankentransport (KTW), die Notfallrettung (RTW) und den Notarzteinsatz (NEF) zum 01.01.2017 anzupassen, um wieder die gesetzlich vorgesehene Kostendeckung zu erreichen. Es wurde eine Gebührenkalkulation unter Berücksichtigung aller aufgrund des RDBP 2011 umgesetzten Maßnahmen, der allgemeinen Personal- und Kostenentwicklung und des Ausgleichs der Unterdeckungen aus Vorjahren vorgenommen.

 

Nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG sind bei der Gebührenrechnung u. a. auch Abschreibungen des Anlagevermögens und eine angemessene Verzinsung des aufgewandten Kapitals zu berücksichtigen. Der dabei anzuwendende kalkulatorische Zinssatz ist auf der Grundlage eines langfristigen Durchschnittzinssatzes zu ermitteln. Dieser langfristige Durchschnittszinssatz wurde von der TBR festgestellt und ist außer für die Abschreibungen des Anlagevermögens der TBR im Rahmen verwaltungseinheitlichen Handelns auch für die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst vorzusehen.

 

Daraus resultiert, dass für den Rettungsdienst bis zum Jahr 2012 ein Zinssatz von 6,5 % zugrundgelegt wurde. Ab dem Jahr 2013 ist ein reduzierter Zinssatz von 5,5%  und ab dem Jahr 2017 ein Zinssatz von 5,25%  zu berücksichtigen. Für die kostenrechnende Einrichtung Rettungsdienst sind die Zinssätze ab dem Jahr 2013 bzw. 2017 noch vom Rat der Stadt zu beschließen.

 

Die Gebührenkalkulation und Berechnung der einzelnen Tarife unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen ist als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügt. Bei der Gebührenkalkulation wurde dem gebührenrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass für eine Einrichtung, die unterschiedliche Leistungen vermittelt, die Kosten auf die einzelnen Leistungsbereiche zuzuordnen und daraus für den einzelnen Leistungstyp die Gebühr zu kalkulieren ist. 

 

Die Verbände der Krankenkasse wurden gem. § 14 Abs. 2 RettG NRW beteiligt. In dem gemeinsamen Abstimmungsgespräch am 29.11.2016 wurde  Einvernehmen darüber erzielt, dass die Unterdeckungen der Jahre 2012-2015 (sh. Anlage 2) in die Gebührenkalkulation einbezogen und die neuen Gebührensätze deutlich erhöht werden, was dazu führen soll, die Unterdeckungen der Vorjahre so zeitnah wie möglich zu reduzieren sowie langfristig ein stabiles und kostendeckendes Gebührenaufkommen zu gewährleisten. Ebenso wurde Einvernehmen zur Gebührensatzung mit dem Gebührentarif hergestellt.

 

Unter Berücksichtigung des neuen Rettungsgesetzes NRW wurde die Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Remscheid überarbeitet und neugefasst und der Gebührentarif entsprechend der Gebührenkalkulation als Bestandteil der Satzung erstellt.

 

Die neue Satzung mit Gebührentarif ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Für die Zukunft wird die Verwaltung, um den Anforderungen des KAG NRW gerecht zu werden, besonderes Augenmerk auf die zeitnahe Erstellung der Betriebsabrechnung und einer evtl. daraus resultierenden Neukalkulation der Gebühren für den Rettungsdienst legen.

 

 

Die Verwaltung empfiehlt eine Beschlussfassung entsprechend dem Beschlussentwurf.

 

Der Beschluss ist vom Rat der Stadt zu fassen.

 

Der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung sowie der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen
Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


Kenntnis genommen:

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister