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Name:15/3051  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:01.12.2016  
Betreff:Änderung der Hauptsatzung
- Erhöhung der Anzahl der Beigeordnetenstellen
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remscheid vom 21.12.2000 und zur Änderung der Satzung vom 29.09.2014 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remscheid vom 21.12.2000 wird gemäß Anlage beschlossen.

Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

Im Rahmen der Neueinrichtung des Dezernates wird die Stelle 30000128 Referatsleitung Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften (Besoldungsgruppe B 2) umgewandelt in eine Beigeordnetenstelle Besoldungsgruppe B 3.

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die Mehrkosten jährlich betragen 12.700,-- € und werden im Rahmen der Gesamtdeckung des Personalaufwandsbudgets ausgeglichen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 

 


Begründung

Auf Grund der Vielzahl von Aufgaben im Referat Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften und der Personalfluktuation auf der Referatsleiterstelle schlägt der Oberbürgermeister vor, die Stelle in eine Beigeordnetenstelle umzuwandeln. Hierzu ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich.

 

Soll dem Vorschlag gefolgt werden, ist es notwendig die in Ziff. 25.1 festgelegte Anzahl der Beigeordneten für die Zeit bis zum 31.01.2018 auf fünf zu erhöhen. Da der Beschluss besteht, ab dem 01.02.2018 die Anzahl der Beigeordneten um eine Stelle zu reduzieren, ist ab diesem Zeitpunkt dann die Absenkung der Anzahl der Beigeordneten von 5 auf 4 vorzunehmen.

 

Die dargelegte Maßnahme bedingt eine Aufhebung der Satzung vom 29.09.2014 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Remscheid vom 21.12.2000, mit der seinerzeit die Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten von 3 auf 4 beschlossen wurde.

 

Der Entwurf einer Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt.