BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3084  
Aktenzeichen:0.18.1.5_WLAN
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:09.12.2016  
Betreff:Freie Internetzugänge/Freies WLAN an/in Gebäuden der Stadt Remscheid
Aktueller Sachstand
Anfrage von Herrn Ratsmitglied Wieber in der Sitzung des Rates am 24.11.2016 (TOP 9.1)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 24.11.2016 fragte Herr Ratsmitglied Wieber an, ob es Schwierigkeiten oder Bedenken bei der Einführung des freien WLANs in städtischen Gebäuden gebe.

Herr Ratsmitglied Wolf hat zugleich darauf verwiesen, dass es eine Vielzahl von Landesbehörden gibt, die bereits freies WLAN anbieten.

Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz sagte daraufhin zu, den Rat der Stadt Remscheid über den Sachstand zu informieren.

 

Aus Sicht der Verwaltung stellt sich im Kontext der o. a. Anfrage der aktuelle Sachstand wie folgt dar:

 

1.            Zur rechtlichen Situation

 

a)            Die Stadt Remscheid ist sich ebenso wie bspw. die Stadt Wuppertal der Problematik bewusst, die sich im Zuge der bzw. im Nachgang zur 2. Änderung des Telemediengesetzes (TMG) ergeben hat.

Demzufolge teilt die Stadt Remscheid die Auffassung, dass hinsichtlich der so genannten Störerhaftung, vor allem in punkto Urheberrechtsverletzungen, weiterhin haftungsrelevante Restrisiken im Hinblick auf etwaige Unterlassungsansprüche bestehen.

Insoweit bleibt dadurch bis zu einer anderslautenden Regelung die ursprüngliche, absolut zielführende Intention der Initiative des Bundesgesetzgebers leider in Frage gestellt.

 

b)           Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hatte Mitte Oktober 2016 bereits in Aussicht gestellt, eine schnelle rechtliche Anpassung insoweit vorzunehmen, die v. g. Restrisiken möglichst auszuschließen.

Im Einklang mit dem kürzlich seitens der Bundesregierung gesetzten, politisch-thematischen Schwerpunkt „Digitalisierung“ geht die Fachverwaltung daher davon aus, dass die hierfür als mit einer der Grundvoraussetzungen notwendigen gesetzlichen Anpassungen noch vor der im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahl implementiert werden dürften.  

 

2.            Zur weiteren Vorgehensweise/Planung der Stadt Remscheid

 

a)            Die Verwaltung wird aber nicht so lange nichts tun, sondern die Zeit bis dahin nutzen, den durch den Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss (HFB) am 03.11.2016 beschlossenen und damit der Verwaltung vorgegebenen Ausbau der WLAN-Infrastruktur an öffentlichen Gebäuden / Einrichtungen der Stadt Remscheid voranzutreiben.

 

b)           Ziel der Verwaltung ist es, mit dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung dort auch tatsächlich an vielen Stellen bereits den freien Internetzugang für die Allgemeinheit anbieten sowie auch verwaltungsseitig nutzen zu können.

 

c)            Das technische Konzept hierfür ist seitens der Verwaltung erstellt und wird zurzeit bereits an ausgewählten Standorten erprobt.

 

d)           Parallel hierzu beabsichtigt die Verwaltung, den flächendeckenden Ausbau an v. g. Gebäuden / Einrichtungen sukzessive, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen, zu betreiben.

 

e)           Ob es in der Zwischenzeit tragfähig sein könnte, unter Inkaufnahme des o. a. rechtlichen Restrisikos schon freie Zugänge einzurichten bzw. zuzulassen, steht auf Basis einer derzeit hierzu in der Fachverwaltung in Arbeit befindlichen Drucksache noch zur Beratung und Entscheidung im Verwaltungsvorstand an.

 

f)            An vielen Stellen in Kulturinstituten (Büchereien, Museen) oder im Bereich des Ratssaals im Rathaus Remscheid steht heute schon ein Hotspot der Telekom zur Verfügung, der für eine Stunde frei genutzt werden kann. An anderen Stellen befindet er sich kurz vor der Einrichtung.

 

3.            Zu verschiedenen WLAN-Initiativen im Stadtgebiet Remscheid

 

a)            Den unterschiedlichen Initiativen an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet Remscheid, wie bspw. von den „Freifunkern“, steht die Verwaltung grundsätzlich positiv gegenüber und begrüßt diese und deren voranschreitende Realisierung im gewerblichen und privaten Sektor ausdrücklich.

Alle haben dabei das gleiche zum Ziel: so schnell wie möglich Freies WLAN in Remscheid zu erreichen.

 

b)                           Unabhängig von der Frage, wer das freie WLAN konkret an/in öffentlichen Gebäuden / Einrichtungen der Stadt Remscheid betreibt, sind zunächst die hierfür notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen (vgl. Ausführungen zu Nr. 2). Dabei ist insbesondere auch die daran zu koppelnde, verwaltungsseitige Nutzung mit ihren daran zu knüpfenden, besonderen Sicherheits- und Datenschutzanforderungen zu berücksichtigen.

 

c)            Auf die entsprechenden, lokalen Presseberichterstattungen Ende November 2016, resultierend aus den mündlichen Informationen des Abteilungsleiters der zentralen IT in der Sitzung des Jugendrates am 21.11.2016, wird entsprechend verwiesen.

 

d)           Auf Basis und im Zuge der für flächendeckendes freies WLAN notwendigen Infrastrukturmaßnahmen wird der Verwaltungsvorstand auf Vorschlag der Fachverwaltung noch beraten und entscheiden, welche Anbieter-/Betreiber- bzw. Provideralternative/n dann insgesamt und/oder standortbezogen im Sinne des benannten HFB-Beschlusses am vorteilhaftesten ist bzw. sind und weiterverfolgt werden sollte/n.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister