BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3091  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:12.12.2016  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 im Stadtbezirk Alt-Remscheid
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 164 KB Vorlage 164 KB
Dokument anzeigen: Anträge Alt-Remscheid Dateigrösse: 3 MB Anträge Alt-Remscheid 3 MB
Dokument anzeigen: Verordnung Alt-Remscheid 2017 Dateigrösse: 14 KB Verordnung Alt-Remscheid 2017 14 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Alt-Remscheid (im  Bereich der Alleestraße ab Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt) wird beschlossen.

 


Begründung

 

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Öffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens 4 verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventssonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden.

 

Es wurden für die verschiedenen Stadtbezirke folgende Vorschläge eingereicht:

 

Alt-Remscheid:

05.03.2017: Marktschreier

21.05.2017: Motorshow

05.11.2017: Martinszug plus ergänzende Veranstaltung

03.12.2017: Weihnachtsmarkt mit Eisbahn

 

Lennep:

Für den Stadtbezirk Lennep folgt eine separate Vorlage.

 

Lüttringhausen:

Für den Stadtbezirk Lüttringhausen folgt eine separate Vorlage.

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen des gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 05.09.2016 gegeben.

 

Anlässlich dieser Konsensrunde wurde auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) hingewiesen und aufgefordert, die geplanten Veranstaltungen an die Präzisierungen der Gesetzeslage anzupassen.

 

Bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:

  1. Nur Veranstaltungen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Der mögliche Besucherstrom darf nicht erst durch die Ladenöffnung ausgelöst werden.
  2. Die Veranstaltung, aus deren Anlass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden soll, muss für den Ortsteil prägend sein und mehr Besucher anziehen als wenn der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden würde.
  3. Diese prägende Wirkung kann nur dann angenommen werden, wenn zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften eine enge räumliche Verbindung durch Beschränkung auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung besteht.

 

 

Bei der geplanten Veranstaltung „Marktschreier“ am 05.03.2017 handelt es sich um eine für Remscheid neue Veranstaltungsform, da sie nach mehreren Jahren erst zum zweiten Mal stattfindet. Aus diesem Grund gibt es keine Erfahrungsberichte aus Remscheid. Die Veranstaltung findet auf der Alleestraße zwischen der „Zange“ und der Wiedenhofstraße statt. Abzüglich der Pavillons und der Verkaufswagen verbleibt eine Veranstaltungsfläche von ca. 3.400m². Nach der Einschätzung des Veranstalters ziehen die Marktschreier-Veranstaltungen erfahrungsgemäß 5.000 bis 6.000 Besucher an.

Dies entspräche im Schnitt 1,5 bis 2 Besucher pro Quadratmeter/Veranstaltungsfläche. Die Prognose erscheint realistisch, zumal zwischen 13.00 und 18.00 Uhr ein mehrfacher Kunndenumschlag zu erwarten ist.

 

Bei der Motorshow am 21.05.2017 handelt es sich um eine Veranstaltung, die seit vielen Jahren stattfindet und jährlich mehrere Tausend Besucher aus der gesamten Region anlockt. Die Veranstaltung findet auf der Alleestraße zwischen „Zange“ und Markt statt. Dieser Bereich umfasst eine Fläche von knapp 11.000m².

In 2015 benötigte die Motorshow eine Standfläche von 1.485m². Somit verbleibt eine Besucherfläche von knapp 9.500m². Nicht protokollierte Kontrollen durch das Ordnungsamt in den vergangenen Jahren bestätigen, dass die Motorshow regelmäßig „gut besucht“ und die Veranstaltungsfläche „voll“ war. Dieser Eindruck entsteht nur, bei einer dynamischen Personendichte von mindestens 1 Person pro Quadratmeter. Insofern erscheint die erwartete Besucherzahl von 6.000 bis 7.000 realistisch.

 

Der Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Martinszuges am 05.11.2017 wurde anlässlich einer Sitzung des Marketingrates Innenstadt am 01.12.2016 zurückgezogen.

 

 

 

 

Aufgrund der Sonntagsöffnung im Zuge der geplanten Veranstaltungen hat am 19.01.2017 ein weiteres Abstimmungsgespräch stattgefunden.

Da bezüglich der Sonntagsöffnung im Rahmen der Veranstaltung Weihnachtsmarkt mit Eisbahn noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf mit anderen Veranstaltungen besteht, wurde die Regelung der Sonntagsöffnung in dieser Vorlage zunächst ausgeklammert.

 

 

Auch wenn alle Veranstaltungen viele Tausend Besucher anlocken werden, sind sie dennoch prägend für den unmittelbaren Bereich der jeweiligen Veranstaltung. Aus diesem Grund wird die Ladenöffnung auf den Bereich der Alleestraße zwischen Einmündung Hochstraße/Daniel-Schürmann-Straße bis einschließlich Markt begrenzt. Es handelt sich um den fußläufigen Teil der Innenstadt, dem Kerngebiet der geplanten Veranstaltungen, so dass eine enge räumliche Verbindung zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften besteht.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die geplanten Ladenöffnungen gegenüber den anlassgebenden Veranstaltungen lediglich untergeordnete Bedeutung haben. Die geplanten Veranstaltungen sind so attraktiv, dass sie und nicht die Öffnung der Geschäfte den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bietet.

 

In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

keine

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister