BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3092  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:12.12.2016  
Betreff:Beantwortung der Anfrage der Fraktion Die Linke vom 03.11.2016: Mit welchen Kostensteigerungen ist zu rechnen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 341 KB Mitteilungsvorlage 341 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Frage 1

Welche weiteren Kosten sind seitdem darüber hinaus für z.B. die neue Internetseite, Werbefilm, Rechtsberatung etc. für die Planung des DOC und den erforderlichen Verlagerungen entstanden, die der Investor nicht übernimmt?

 

Antwort

Die Verwaltung hat im März 2015 in der Drs. 15/1054 die Kosten benannt, die bei der Stadt Remscheid tlw. nach Abzug von Erstattungen des Investors als Vertragspartner bzw. des Landes Nordrhein-Westfalen als Fördergeberin verbleiben.

 

 

(1)

Die Veränderung ist auf Planungsleistungen für den Knoten Ringstraße / Rader Straße zurückzuführen. Das Land bezuschusst den Kreuzungsausbau mit ca. 47% der Gesamtkosten.  Der Investor beteiligt sich an den Gesamtkosten des Kreuzungsausbaus mit 20%.

 

(2)

Hierbei handelt es sich um eine Beratung zu steuerrechtlichen Fragen

 

(3)

Die Veränderung umfasst die in Zusammenhang mit der Erstellung der Webseite www.doc-remscheid.de , des Standortfilmes „Gutes Morgen, Remscheid“ und die Vorarbeiten für die Erstellung weiterere Informationsmittel.

 

(4)

Die Veränderung umfasst die fortlaufenden Ingenieurleistungen, die die TBR prozessbegleitend erbringt.

 

(5)

Die Veränderung bildet Planungsleistungen für die Sportanlage Hackenberg und Arbeiten im Bereich der Robert-Schumacher-Straße ab.

 

Vorbemerkung des Fragestellers zu Fragen 2 und 3

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist der Stellungnahme der Stadt Remscheid auf Bürgereingaben zu entnehmen, dass „die im Grundsatzbeschluss aufgelisteten Kosten als realistischer Kostenansatz nicht in Frage gestellt werden und es derzeit keine Hinweise auf finanzielle Unwägbarkeiten gibt.“ Die Kostensteigerung für die Katholische Grundschule beträgt gem. Drs. 15/2707 bereits jetzt schon 50 % zum ursprünglich geplanten Kostenansatz. Gem. der letzten Medienberichte, „zieht der Kostenindex an, je mehr sich der Baustart nach hinten verschiebt.“ Ein konkreter Baustart kann jedoch nicht genannt werden. Der Öffnungszeitpunkt bleibt „Spekulation“.

 

Frage 2

Mit welchen weiteren jährlichen Kostensteigerungen und Folgekosten ist nun, entgegen den im Grundsatzbeschluss aufgeführten Kosten, zu rechnen?


Antwort

Die Verwaltung hat über das Teilprojekt Verlagerung der Katholischen Grundschule Am Stadion erstmals mit der Drs. 14/3708 informiert (sog. Grundsatzbeschluss) und hierfür Gesamtkosten in Höhe von 1,31 Mio. Euro ausgewiesen. Diese Ansätze wurden in der Haushaltsplanung fortgeschrieben. Hier handelte es sich um seinerzeit errechnete Schätzkosten.

 

Nach der aktuell vorliegenden Kostenschätzung sind für die Umbaumaßnahmen insgesamt 1.305.500 Euro erforderlich. Noch zu berücksichtigen sind hier jedoch noch mögliche Rückzahlungsverpflichtungen in Höhe von 120.000 Euro. Die Maßnahme weist daher ein Gesamtvolumen von 1.425.000 Euro aus. Die in der Vorbemerkung des Fragestellers behauptete Kostensteigerung von 50% kann weder bestätigt noch nachvollzogen werden.

Die Umsetzung der Maßnahme befindet sich im Zeitplan. Die erforderlichen Arbeiten wurden ausgeschrieben und teilweise bereits vergeben. Der Umzug der KGS Am Stadion in das Schulgebäude Leverkuser Straße kann demgemäß wie vorgesehen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018 erfolgen.

 

Frage 3

Wer trägt diese zusätzlichen Kosten?

 

Antwort

Die gegenüber dem Grundsatzbeschluss unter Umständen erforderlichen Mittel zur Rückzahlung von Landeszuschüssen wurden im Zuge des Beschlusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 vom Rat bereitgestellt. Dabei wurde auf die maximale Rückzahlungsverpflichtung abgehoben. Die endgültige Höhe wird sich aus einem noch nicht vorliegenden Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung ergeben.

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Thomas Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister