BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3108  
Aktenzeichen:3.32.0 - Fo
Art:Beschlussvorlage  
Datum:04.01.2017  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 im Stadtbezirk Lennep
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 164 KB Vorlage 164 KB
Dokument anzeigen: Antrag Remscheid-Lennep Dateigrösse: 2 MB Antrag Remscheid-Lennep 2 MB
Dokument anzeigen: Verordnung Lennep 2017 Dateigrösse: 14 KB Verordnung Lennep 2017 14 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Lennep (im Altstadtkern im Gebiet zwischen Thüringsberg, Poststraße, Wupperstraße, Wallstraße, Hardtstraße) im Jahr 2017 wird beschlossen.

 


Begründung

 

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Öffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventssonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden.

 

Es wurden für die verschiedenen Stadtbezirke folgende Vorschläge eingereicht:

 

Alt-Remscheid:

Für den Stadtbezirk Alt-Remscheid folgt eine separate Vorlage.

 

Lennep:

02.04.2017: Lennep blüht auf

02.07.2017: Sommerfest am Alter Markt

10.09.2017: Rund um die Kartoffel

17.12.2017: Lenneper Weihnachtstreff

 

Lüttringhausen:

Für den Stadtbezirk Lüttringhausen folgt eine separate Vorlage.

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen des gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 05.09.2016 gegeben.

 

Anlässlich dieser Konsensrunde wurde auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) hingewiesen und aufgefordert, die geplanten Veranstaltungen an die Präzisierungen der Gesetzeslage anzupassen.

 

Bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:

  1. Nur Veranstaltungen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Der mögliche Besucherstrom darf nicht erst durch die Ladenöffnung ausgelöst werden.
  2. Die Veranstaltung, aus deren Anlass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden soll, muss für den Ortsteil prägend sein und mehr Besucher anziehen als wenn der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden würde.
  3. Diese prägende Wirkung kann nur dann angenommen werden, wenn zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften eine enge räumliche Verbindung durch Beschränkung auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung besteht.

 

 

 

Aufgrund der Sonntagsöffnungen im Zuge der geplanten Veranstaltungen hat am 19.01.2017 ein weiteres Abstimmungsgespräch stattgefunden.

Hier erhoben die Gewerkschaftsvertreter bei der Sonntagsöffnung im Rahmen der Veranstaltung „Lennep blüht auf“ für dieses Jahr erhebliche Bedenken.

Im Ergebnis kann die Veranstaltung stattfinden. Die Sonntagsöffnung jedoch aus rechtlichen Gründen nicht.

Es wurde vereinbart, die Besucherströme bei der Veranstaltung „Lennep blüht auf“ in diesem Jahr zu erheben und auf Grundlage dieser Daten eine Sonntagsöffnung für das Jahr 2018 erneut zu prüfen und abzustimmen.

 

 

 

Bei der Veranstaltung „Sommerfest am Alter Markt“ am 02.07.2017 handelt es sich um ein Fest, das seit 10 Jahren durchgeführt wird. Es ist somit ebenfalls eine Traditionsveranstaltung, die den gesamten Alter Markt in Anspruch nimmt. Der Veranstalter erwartet Besucher im „mittleren 4-stelligen Bereich“. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre gibt es witterungsbedingte Schwankungen, dennoch ist mit einer Besucherzahl von mindestens 2.000 zu rechnen.

 

Die Veranstaltung „Rund um die Kartoffel“ am 10.09.2017 ist eine Art Herbst- und Bauernmarkt. Es ist geplant, auf der Fläche des Alter Markt mindestens 13 Stände aufzubauen. Erwartet werden 2.000 bis 4.000 Besucher, eine Zahl, die auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre durchaus realistisch erscheint.

 

Der „Lenneper Weihnachtstreff“ am 17.12.2017 findet lediglich auf dem oberen Alter Markt statt. Die Veranstaltungsfläche beträgt ca. 750 Quadratmeter. Nach Aussage des Veranstalters wurde der Weihnachtsmarkt in den letzten Jahren von jeweils 3.000 bis 5.000 Besuchern aufgesucht, eine Zahl, die von der Ordnungsbehörde als recht optimistisch betrachtet wird. Dennoch ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre mit einer Besucherzahl von ca. 2.000 zu rechnen.

 

Der Stadtbezirk Lennep ist an normalen Sonntagen als ein ruhiger und beschaulicher Ortsteil bekannt.

Innerhalb des Bereichs, an denen Verkaufsstellen geöffnet haben dürfen, befinden sich 16 Verkaufsstellen mit einer gesamten Verkaufsfläche von ca. 407 Quadratmetern. Die Läden sind insgesamt inhabergeführte Läden mit einer durchschnittlichen Verkaufsfläche von 25 Quadratmetern. Vollsortimenter und Discounter befinden sich nicht im Altstadtkern von Lennep.

 

Die Ladenöffnung wurde bewusst auf den Altstadtkern und somit auf das direkte Umfeld der Veranstaltung begrenzt.

Der öffentliche Charakter des Tages ist durch den jeweiligen Markt und nicht durch die Ladenöffnung geprägt. Es ist davon auszugehen, dass von den Besuchern lediglich ein kleiner Prozentsatz wegen der Ladenöffnung kommt.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die geplanten Ladenöffnungen bei den Veranstaltungen „Sommerfest am Alter Markt“, „Rund um die Kartoffel“ und „Lenneper Weihnachtstreff“  gegenüber den anlassgebenden Veranstaltungen lediglich untergeordnete Bedeutungen haben. Die geplanten Veranstaltungen sind derart attraktiv, dass sie und nicht die Öffnung der Geschäfte den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bieten.

 

Die Verordnung für den Stadtbezirk Lennep liegt bei.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

entfällt

 


Kenntnis genommen:

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister