BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3129  
Aktenzeichen:3.32.0-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:11.01.2017  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2017 im Stadtbezirk Lüttringhausen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 158 KB Vorlage 158 KB
Dokument anzeigen: Antrag Heimatbund 2017 Dateigrösse: 96 KB Antrag Heimatbund 2017 96 KB
Dokument anzeigen: Antrag Marketingrat 2017 Dateigrösse: 192 KB Antrag Marketingrat 2017 192 KB
Dokument anzeigen: Verordnung Lüttringhausen Dateigrösse: 14 KB Verordnung Lüttringhausen 14 KB

Beschlussvorschlag

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Lüttringhausen (innerhalb des Bereiches Kreuzbergstraße / Lindenallee / Feldstraße / Richthofenstraße / Klausener Straße) im Jahr 2017 wird beschlossen.

 


Begründung

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Öffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventssonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden.

 

Es wurden für die verschiedenen Stadtbezirke folgende Vorschläge eingereicht:

 

Alt-Remscheid:

Für den Stadtbezirk Alt-Remscheid erfolgte eine separate Vorlage.

 

Lennep:

Für den Stadtbezirk Remscheid-Lennep erfolgte eine separate Vorlage.

 

Lüttringhausen:

24.09.2017: Herbst- und Bauernmarkt

03.12.2017: Weihnachtsmarkt

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen des gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 05.09.2016 gegeben.

 

Anlässlich dieser Konsensrunde wurde auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) hingewiesen und aufgefordert, die geplanten Veranstaltungen an die Präzisierungen der Gesetzeslage anzupassen.

 

Bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:

1.            Nur Veranstaltungen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Der mögliche Besucherstrom darf nicht erst durch die Ladenöffnung ausgelöst werden.

2.            Die Veranstaltung, aus deren Anlass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden soll, muss für den Ortsteil prägend sein und mehr Besucher anziehen als wenn der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden würde.

3.            Diese prägende Wirkung kann nur dann angenommen werden, wenn zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften eine enge räumliche Verbindung durch Beschränkung auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung besteht.

 

 

Der 41. Lüttringhauser Weihnachtsmarkt findet auf der Gertenbachstraße und dem Ludwig-Steil-Platz statt. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltungsfläche von ca. 10.500m². Der Veranstalter rechnet mit 60 - 70 teilnehmenden Vereinen. Nach Auskunft des Veranstalters wurde der Markt in den letzten Jahren von ca. 15.000 - 20.000 Gästen besucht.

 

Der 13. Herbst- und Bauernmarkt findet auf der Gertenbachstraße, dem Ludwig-Steil-Platz und der Richthofenstraße zwischen Gerberstraße und Friedhofstraße statt. Es handelt sich dabei um eine Veranstaltungsfläche von ca. 12.600m². Der Veranstalter rechnet mit 110 teilnehmenden Ausstellern. Nach Auskunft des Veranstalters wurde der Markt in den letzten Jahren von ca. 10.000 - 20.000 Gästen besucht.

 

 

Die von den Veranstaltern angegebene Besucherzahl wurde durch die Ordnungsbehörde insbesondere zum 40. Weihnachtsmarkt in 2016 überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass sich in den Spitzenzeiten mindestens 2 Personen pro Quadratmeter auf der Veranstaltungsfläche befanden. Werden von der o.g. Veranstaltungsfläche die Stellflächen der Aussteller abgezogen, verbleibt eine Restfläche von ca. 8.000m² bzw. 9.500m². Somit befanden sich zu den Spitzenzeiten rechnerisch 16.000 bzw. 19.000 Personen auf der Veranstaltungsfläche. Zu beachten ist, dass sowohl vor als auch nach dem Beobachtungszeitraum weitere Personen den Markt besucht haben. Eine Gesamtbesucherzahl von 20.000 Personen ist somit realistisch.

Weiterhin wurden am gleichen Tag die 12 geöffneten inhabergeführten Läden durch den Außendienst begutachtet. Es wurde festgestellt, dass sich in den meisten Geschäften nur vereinzelt Kunden befanden. Der Zustand wurde insgesamt als ruhig bezeichnet.

Selbst wenn die Beobachtungen auf die 5 Stunden Öffnungszeit hochgerechnet werden, so macht die Gesamtkundenzahl der Geschäfte nur einen Bruchteil der Marktbesucher aus.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die geplanten Ladenöffnungen gegenüber den anlassgebenden Veranstaltungen lediglich untergeordnete Bedeutungen haben. Die geplanten Veranstaltungen sind derart attraktiv, dass sie und nicht die Öffnung der Geschäfte den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern bieten.

 

Die Verordnung für den Stadtbezirk Lüttringhausen liegt bei.


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

Reul-Nocke

 

Kenntnis genommen

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister