BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3139  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:15.01.2017  
Betreff:Stadtumbau West - Förderung eines öffentlichen Vorplatzes und Innenhofes der DITIB-Moschee
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Mitteilungsvorlage Dateigrösse: 171 KB Mitteilungsvorlage 171 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 - Erläuterungstext zur Entwurfsplanung Dateigrösse: 959 KB Anlage 1 - Erläuterungstext zur Entwurfsplanung 959 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1a - Entwurfsplanung Dateigrösse: 2 MB Anlage 1a - Entwurfsplanung 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1b - Städtebauliche Einbindung Dateigrösse: 3 MB Anlage 1b - Städtebauliche Einbindung 3 MB
Dokument anzeigen: Anlage 1c - Flächendarstellung öffentlicher Räume Dateigrösse: 262 KB Anlage 1c - Flächendarstellung öffentlicher Räume 262 KB
Dokument anzeigen: Anlage 2 - Entwurf Weiterleitungsvertrag Dateigrösse: 2 MB Anlage 2 - Entwurf Weiterleitungsvertrag 2 MB
Dokument anzeigen: Anlage 3 - Förderantrag Dateigrösse: 30 KB Anlage 3 - Förderantrag 30 KB
Dokument anzeigen: Anlage 4 - Vorlage RR Städtebauförderung Dateigrösse: 152 KB Anlage 4 - Vorlage RR Städtebauförderung 152 KB
Dokument anzeigen: Anlage 5 - Vorlage StA Städtebauförderung Kenntnisnahme Dateigrösse: 37 KB Anlage 5 - Vorlage StA Städtebauförderung Kenntnisnahme 37 KB
Dokument anzeigen: Anlage 6 - Zuwendungsbescheid Dateigrösse: 221 KB Anlage 6 - Zuwendungsbescheid 221 KB
Dokument anzeigen: Anlage 7 - Drs. 15/2803 Übersicht über Förderanträge Dateigrösse: 229 KB Anlage 7 - Drs. 15/2803 Übersicht über Förderanträge 229 KB
Dokument anzeigen: Anlage 8 - Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Januar 2017 Dateigrösse: 66 KB Anlage 8 - Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Januar 2017 66 KB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

I. Sachstandsbericht

 

Die DITIB-Gemeinde Remscheid errichtet auf einem Grundstück an der Kreuzung von Weststraße und Stachelhauser Straße (gegenüber dem historischen Gewerbegebäude des sog. „Böker-Bau“) eine Moschee. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden Antragsunterlagen zur Gewährung von Fördermitteln für die Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße und des Innenhofes eingereicht.

 

Der Vorplatz und der Innenhof sollten durch die Öffentlichkeit genutzt werde und dieser zur Verfügung stehen. Seitens der Bezirksregierung Düsseldorf wurde für den Innenhof jedoch keine Förderfähigkeit gesehen, da es sich hier nicht um einen dauerhaft öffentlich nutzbaren Platz handele.

 

Die Teilmaßnahme „öffentlicher Vorplatz“ wurde für das Stadtentwicklungsprogramm 2015 angemeldet, allerdings waren die für eine Bewilligung notwendigen prüffähigen Unterlagen zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. In verschiedenen Abstimmungsgesprächen wurde – um eine Zuwendungsfähigkeit zu ermöglichen – das Vorhaben dezidiert erörtert und entsprechende Kostenberechnungen mit einer konkretisierenden Freianlagenplanung angefordert.

 

Diese konkretisierende Freianlagenplanung (Anlage 1) wurde im März 2016 fertiggestellt und zum Anlass genommen sie gemeinsam mit den Kostenberechnungen für den baulich neu geplanten „Gemeinschaftshof“ anstelle eines Innenhofes als Grundlage für einen erneuten Zuwendungsantrag zu verwenden. Diese Überarbeitung beruht auf folgenden Planungen, die in den beiliegenden Skizzen dargestellt sind:

 

Anlage 1a – Entwurfsplanung;

Anlage 1b – Städtebauliche Einbindung;

Anlage 1c – Flächendarstellung öffentliche Räume.

 

Die Stadt Remscheid ist der Bitte der DITIB-Gemeinde sodann nachgekommen, nachdem zwischen ihr und der DITIB-Gemeinde eine vertragliche Vereinbarung über die Weiterleitung und Verwendung der Fördermittel zur Unterschriftsreife ausgehandelt wurde. Diese Vereinbarung sieht ebenfalls die Kostenübernahmeerklärung für den kommunalen Eigenanteil und die Sicherung der Zweckbindung durch Eintragung einer Baulast und privatrechtlichen Dienstbarkeit im Grundbuch vor (Anlage 2). Die DITIB-Gemeinde hat ihre Bereitschaft zum Abschluss dieser Vereinbarung mitgeteilt. Die vorgelegten Planunterlagen und die dazugehörenden Kostenberechnungen nach DIN 276 wurden mit dem Bereich Grünflächen der Technischen Betriebe Remscheid abgestimmt und baufachlich geprüft.

 

Der Förderantrag wurde sodann am 8. April 2016 (Postausgang) gestellt (siehe Anlage 3).

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Antrag sodann geprüft und in ihren Programmvorschlag für das Städtebauförderprogramm 2016 aufgenommen, das dem Regionalrat in seiner Sitzung am 23. Juni 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

 

 

 

 

 

 

Zur Maßnahme wird darin wie folgt vermerkt:

 

Projektbeschreibung (Priorität A)
Freianlagen öffentlicher Vorhof und öffentlicher Innenhof DITIB-Moschee

Zuwendungsfähige Ausgaben:                                                                       419 TEUR    
aktueller Fördersatz                                                                                                     80 %

 

Förderung 2016                                                                                                     335 TEUR
- davon Bundesmittel                                                                                         139 TEUR
- davon Landesmittel                                                                                          196 TEUR
- davon EU-Mittel                                                                                                     0 TEUR

 

Voraussichtliches Finanzierungsende der Gesamtmaßnahme                   2019
Programmzuordnung                                                                                                  SUW

 

Die entsprechende Beschlussvorlage ist als Anlage 4 beigefügt. Der Eintrag findet sich in der letzten Zeile der Tabelle auf Seite 2 der ersten Anlage zur Vorlage.

 

Der Regionalrat hat die Maßnahme im Rahmen des Beschlussvorschlages ohne Aussprache einstimmig in öffentlicher Sitzung am 23. Juni 2016 beschlossen.

 

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 7. Juli 2016 das Städtebauförderprogramm 2016 veröffentlicht. Alle vom Regionalrat beschlossenen Maßnahmen der Priorität A wurden darin aufgenommen.

 

Dem Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtags NRW wurde das Städtebauförderprogramm mit Schreiben des zuständigen Ministeriums vom 6. Juli 2016 als Vorlage 16/4100 zugeleitet. Die Vorlage kann im Internet unter https://www.landtag.nrw.de/mwg-internal/de5fs23hu73ds/progress?id=9kUvbAbHN1eWq6CP-yUHywPy_ruHdIUqu2rbjCj1dpU,&dl eingesehen werden, wegen ihres Umfangs wird auf eine Beifügung als Anlage verzichtet.

 

Der Strukturausschuss des Regionalrates wurde in seiner Sitzung am 14. September 2016 von der Bezirksregierung über diese Veröffentlichung informiert (Anlage 5). Der Strukturausschuss

hat ohne Aussprache hiervon Kenntnis genommen.

 

Noch bevor der Zuwendungsbescheid – Nr. 04/030/16 – (Anlage 6) eingegangen war, informierte die Verwaltung über die Fördermaßnahme in Beantwortung einer Anfrage der Fraktion der CDU zu Förderanträgen der Stadt Remscheid, die als Tischvorlage dem Rat in seiner Sitzung am 22. September vorgelegt wurde.

 

In dieser Drucksache (Drs. 15/2803 (Anlage 7)) wird auf den Förderantrag auf Seite 1 der Anlage hingewiesen:

 

Projektbezeichnung
SUW Stachelhausen, Blumental, Honsberg, Kremenholl
Maßnahme: Freianlagen öffentlicher Vorplatz und öffentlicher Innenhof
DITIB-Moschee Weststraße

Fördergeber Bund                                                                                                               X
Fördergeber Land                                                                                                                X

Förderantrag über einen Gesamtbetrag von                                            418.250 €
Eigenanteil                                                                                                                 83.650 €

 

Bemerkung
Kommunaler Eigenanteil wird von Dritten übernommen
(vertragliche Regelung und Sicherung im Grundbuch)

 

Die Beratung der Drucksache wurde in die Folgesitzung des Rates am 24. November 2016 vertagt und in dieser Sitzung sodann auch zur Kenntnis genommen.

 

II. Beantwortung einer Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. Januar 2017

 

Die o.g. Anfrage (Anlage 8) bezieht sich auf Fragen zum Förderantrag für die DITIB-Moschee, so dass sie in diesem Zusammenhang beantwortet wird.

 

Antwort zu Frage 1

Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden Antragsunterlagen zur Gewährung von Fördermitteln für die Gestaltung des Vorplatzes an der Weststraße und des Innenhofes eingereicht. Der Vorplatz und der Innenhof sollten durch die Öffentlichkeit genutzt werde und dieser zur Verfügung stehen. Seitens der Bezirksregierung Düsseldorf wurde für den Innenhof jedoch keine Förderfähigkeit gesehen, da es sich hier nicht um einen dauerhaft öffentlich nutzbaren Platz handele. Die Teilmaßnahme „öffentlicher Vorplatz“ wurde für das Stadtentwicklungsprogramm 2015 angemeldet, allerdings waren die für eine Bewilligung notwendigen prüffähigen Unterlagen zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. In verschiedenen Abstimmungsgesprächen wurde – um eine Zuwendungsfähigkeit zu ermöglichen – das Vorhaben dezidiert erörtert und entsprechende Kostenberechnungen mit einer konkretisierenden Freianlagenplanung angefordert. Diese Unterlagen wurden von der DITIB-Gemeinde im März 2016 vorgelegt.

 

Antwort zu Frage 2

Die Initiative ist von der DITIB-Gemeinde ausgegangen, da das Projekt im Stadtumbaugebiet liegt und die Förderkulisse des Stadtumbau West eröffnet. Auf die Erläuterungen der Freianlagenplanung (Anlage 1) und der Planunterlagen (Anlagen 1a, 1b und 1c) wird verwiesen.

 

Antwort zu Frage 3

Bei Förderprojekten, die ohne städtische Eigenanteile durchgeführt werden, ist es durchaus üblich, dass keine besondere Information erfolgt. Dies gilt beispielsweise für Einzelmaßnahmen aus dem Hof- und Fassadenprogramm aber auch für Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE).

 

Antwort zu Frage 4

Es wird auf die ausführlichen antragsbegleitenden Unterlagen verwiesen, die in den Anlagen 1, 1a, 1b und 1c beigefügt sind.

 

Antwort zu Frage 5

Es wird auf den endverhandelten Vereinbarungsentwurf zwischen der Stadt Remscheid und der DITIB-Gemeinde verwiesen, die als Anlage 2 beigefügt ist.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister