BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3143  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.01.2017  
Betreff:Bestellung einer Schriftführerin und stellvertretenden Schriftführerin sowie Abberufung einer Schriftführerin und stellvertretenden Schriftführerin
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 169 KB Vorlage 169 KB

Beschlussvorschlag

Frau Ramona Hengst wird für den Rest der 15. Wahlperiode zur Schriftführerin für den

 

Ausschuss für Schule,

Jugendhilfeausschuss,

Seniorenbeirat sowie die

Bezirksvertretung 4 - Lüttringhausen,

 

sowie zur stellvertretenden Schriftführerin des

 

Rates,

Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses,

Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege,

Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung,

Ausschusses für Kultur und Weiterbildung,

Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen,

Ausschusses für Sport,

Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr,

Rechnungsprüfungsausschusses,

Beschwerdeausschusses,

Integrationsrates,

Beirats für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen,

Naturschutzbeirats

sowie der

Bezirksvertretung 1 - Alt-Remscheid,

Bezirksvertretung 2 - Süd,

Bezirksvertretung 3 - Lennep

 

gemäß § 58 Abs. 7 Gemeindeordnung NRW bestellt.

 

Frau Susann Kuwan wird als Schriftführerin bzw. stellvertretende Schriftführerin der genannten Gremien abberufen.

 

 


Begründung

Gemäß § 58 Abs. 7 i. V. m. § 52 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist für die Ausschüsse ein Schriftführer / eine Schriftführerin zu bestellen. Dies kann entweder zu Beginn einer jeden Sitzung oder aber generell für alle Sitzungen der Wahlperiode erfolgen.

 

Die Verwaltung empfiehlt zur Verfahrensvereinfachung, die Schriftführer/innen und ihre Stellvertreter/innen für die gesamte Wahlperiode zu bestellen. Notwendige Veränderungen können im Laufe der Wahlperiode jederzeit mit einem entsprechenden Beschluss herbeigeführt werden.

 

Die Kommentierung zum Kommunalverfassungsrecht NRW, Autoren Held und andere, führt zu dem § 52 GO NRW unter anderem folgendes aus:

 

Die Niederschrift muss von zwei Personen unterzeichnet werden: von dem Bürgermeister und einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer.

 

An erster Stelle unterzeichnet der Bürgermeister oder – falls dieser die Sitzung geleitet hat – sein Stellvertreter die Niederschrift. Hat der Vorsitz während der Sitzung gewechselt (z.B. weil der zunächst verhinderte Bürgermeister inzwischen erschienen ist), so unterzeichnet jeder für die Tagesordnungspunkte, bei denen er den Vorsitz geführt hat.

 

Der zusätzlich unterzeichnende Schriftführer kann vom Rat sowohl jeweils zu Beginn einer Sitzung neu bestellt oder auch für mehrere Sitzungen im Voraus bestimmt werden. In der Regel sollte ein an den Ratssitzungen regelmäßig teilnehmender Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung bestellt werden. Allerdings ist der Rat hieran nicht zwingend gebunden, sondern kann durchaus auch ein Ratsmitglied bestellen.

 

Die vorschriftsmäßig unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde i.S. der §§ 415, 417 und 418 Zivilprozessordnung (ZPO) und begründet somit den vollen Beweis des beurkundeten Vorganges (§ 415 ZPO), ihres Inhaltes (§ 417 ZPO) und der darin bezeugten Tatsachen (§ 418 ZPO).

 

Die einmal unterzeichnete Niederschrift kann nachträglich nicht mehr geändert werden, auch nicht durch Beschluss des Rates. Ist der Rat der Auffassung, dass die Niederschrift die gefassten Beschlüsse nicht richtig wiedergibt oder sonst Ungenauigkeiten enthält, so kann er dies nur durch einen neuen – ebenfalls zu protokollierenden – Beschluss feststellen.

 

Frau Susann Kuwan hat verwaltungsintern die Stelle gewechselt, Frau Ramona Hengst hat am 16.01.2017 ihre Aufgaben übernommen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, sie für den Rest der 15. Wahlperiode zur Schriftführerin bzw. stellvertretenden Schriftführerin der im Beschlussvorschlag genannten Gremien zu bestellen.

 

Die genannten Gremien fassen den entsprechenden Beschluss für ihren Bereich.

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister