BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3227  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.02.2017  
Betreff:Investitionskostenzuschuss 2017
1. Antrag Lenneper Schützenverein 1805 e. V.
2. Antrag Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V.
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V. Dateigrösse: 9 MB Anlage Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V. 9 MB

Beschlussvorschlag

 

1.            Dem Lenneper Schützenverein 1805 e. V. wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 1890,09 € für die dargestellte Sanierungsmaßnahme gewährt.

 

2.            Dem Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V. wird ein Investitionszuschuss in Höhe von 1320,00 € für die dargestellte Sanierungsmaßnahme gewährt.

 

 


Begründung

 

Zu 1:

 

Der Lenneper Schützenverein 1805 ist als einer der traditionsreichsten Remscheider Vereine Eigentümer einer Sportanlage in Endringhausen. Unplanmäßig musste im November 2016 die Heizungsanlage ausgetauscht werden. Darüber hinaus wird ein Schießstand saniert und speziell für die jugendlichen Mitglieder soll eine Bogenschießanlage errichtet werden, die im Besonderen auch für die in diesem Jahr geplante Integration einiger jugendlicher Flüchtlinge genutzt werden soll. Die Kosten für die Heizungsanlage und einen Teil der Sanierung des Schießstandes hat der Verein bereits getragen. Für die Kosten zum Abschluss der Sanierung und die Errichtung der Bogenschießanlage bittet der Verein um einen Investitionszuschuss.

 

Der entsprechende Antrag mit den Ausführungen des Vereins ist in der Anlage beigefügt.

 

Der Verein erfüllt alle Förderbedingungen, außer, dass der Bestandserhebungsbogen von 2016 nicht den nötigen Anteil jugendlicher Mitglieder aufweist. Der Bestandserhebungsbogen von 2017 liegt noch nicht vor. Unabhängig davon, dass ein Schützenverein klientelbedingt meist einen geringeren Jugendanteil aufweist und das ihn nicht benachteiligen sollte, kann der Bestandserhebungsbogen den eigentlichen Jugendanteil für diesen Fall auch nicht richtig erfassen. Neben den normal geführten Jugendlichen, sind weitere jugendliche Mitglieder in einem Familienbetrag eingeschlossen. Ferner gibt es einen weiteren Verein als Kooperationspartner, dessen Jugendliche die Anlage nutzen, und aktuell im Aufbau ist eine größere Flüchtlingsgruppe Jugendlicher, die beitragsfrei in den Verein aufgenommen werden. Wenn alle diese Jugendlichen berücksichtigt werden, dann wird der geforderte Jugendanteil erreicht. Die Namen und Daten der Jugendlichen wurden aus Datenschutzgründen in der Anlage geschwärzt und zwei dem Fachdienst vorliegende Listen nicht angehangen.

 

 

 

 

Zu 2:

 

Der Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre ist, auch wenn er sich nicht auf Remscheider Boden befindet, ein Remscheider Sportverein und Mitglied im Remscheider Sportbund. Sie bieten seit Jahren Freizeiten für das Remscheider Ferienprogramm an und wirken in verschiedenen Remscheider Gremien aktiv mit. Aktuell steht mit einer Jugendsportlerin auch ein Mitglied des RSCB für die Sportlerehrung zur Wahl. Der Verein, insbesondere die Jugendabteilung, schickt der Stadt Remscheid einen Hilferuf mit der Bitte um einen Investitionszuschuss für die Anschaffung eines dringend benötigten neuen Außenbordmotors für das Jugendsicherungs-Motorboot „Beverwelle“.

 

Der entsprechende Antrag mit den Ausführungen des Vereins ist in der Anlage beigefügt.

 

In den Ausführungsbestimmungen zu den Sportförderungsrichtlinien der Stadt Remscheid wird im Zusammenhang mit den Investitionszuschüssen ausschließlich von Sportanlagen gesprochen. Hier wurde bei der Festlegung nicht jeder Spezialfall berücksichtigt. Um einen solchen Fall handelt es sich bei dem Antrag des RSCB. Denn im eigentlichen Sinne ist die Wasserfläche Bevertalsperre dessen Sportanlage und das Jugendsicherungs-Motorboot ein unabdingbarer Teil für die Sportanlagensicherung, wie zum Beispiel ein Prallschutz in einer Sporthalle. Dieses Boot ist, wie in der der Anlage beigefügten Genehmigung des Oberbergischen Kreise ersichtlich, ausschließlich für diesen Zweck zu nutzen. Darüber hinaus steht in dem Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW / Finanzministerium des Landes NRW zur pauschalen Zuweisung an Gemeinden zur Unterstützung kommunaler Aufgabenerfüllung im Sportbereich (Sportpauschale) nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt (GFG) unter Punkt 4 folgendes: „Die Sportpauschale kann für die Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände von Sportstätten eingesetzt werden. Sie ist nicht auf die Verwendung für die erstmalige Anschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände bei neuen Sportstätten beschränkt. Unter Einrichtung und Ausstattung ist dabei das für die jeweilige vorgesehene Sportart notwendige bewegliche Anlagevermögen zu verstehen. Die Mittel der Sportpauschale dürfen nicht für Verbrauchsgegenstände eingesetzt werden.“ Insofern würde dieser Zuschuss auch dem Erlass des Landes zur Verwendung der Sportpauschale entsprechen.

 

 

Für derartige Maßnahmen der Vereine stehen laut Ratsbeschluss jährlich 10.000,00 € aus der Sportpauschale des Landes als Fördermittel zur Verfügung. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet der Ausschuss für Sport.

 

In 2016 wurden für zwei Anträge auf Investitionszuschuss in Höhe von zusammen 4.241,51 € positive Beschlüsse gefasst. In 2017 ist noch kein entsprechender Beschluss gefasst worden. Bei Übertragung der Mittel aus 2016 stehen zusammen mit den Mitteln aus 2017 25.758,49 € (s. o.) und somit ausreichend für die vorliegenden Anträge zur Verfügung.

 

1.            Für das Jahr 2017 sieht der Lenneper Schützenverein 1805 e. V. gemäß den eingereichten Angeboten ein Finanzvolumen von 6300,30 € für die dargestellten Sanierungsmaßnahmen vor.

2.            Für das Jahr 2017 sieht der Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V. gemäß den eingereichten Angeboten ein Finanzvolumen von 4400,00 € für die dargestellte Sanierungsmaßnahme vor.

 

Gemäß den geltenden Ausführungsbestimmungen zu den Sportförderungsrichtlinien der Stadt Remscheid können Zuschüsse bis zu einer Höhe von 30 % der Sanierungs- bzw. Instandsetzungskosten bewilligt werden, höchstens jedoch 10.000,00 € pro Einzelmaßnahme.

 

Für die vorliegenden Anträge schlägt die Verwaltung unter Berücksichtigung des dringenden Sanierungsbedarfs vor, je einen Zuschuss entsprechend des Höchstsatzes von 30 %, in Höhe von

1.            1890,09 € für den Lenneper Schützenverein 1805 e. V.,

2.            1320,00 € für den Remscheider Segelyachtclub Bevertalsperre e. V.,

zu gewähren.

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Zur Verfügung stehende Mittel

INV450300 – Investitionszuschuss an Vereine

2016: 15.758,49 € (Übertragung nach 2017 vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung über die Ermächtigungsübertragung des Rates)

2017: 10.000,00 €

 

Auszahlung gemäß vorliegender Anträge

1. 1.890,09 €

2. 1.320,00 €

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

 

Thomas Neuhaus

Beigeordneter

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister