BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3247  
Aktenzeichen:3.32.0-Li
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.02.2017  
Betreff:Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.04.2017 im Stadtbezirk Remscheid-Lennep
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 159 KB Vorlage 159 KB
Dokument anzeigen: Antrag Lennep Offensiv vom 20.12.2016 Dateigrösse: 2 MB Antrag Lennep Offensiv vom 20.12.2016 2 MB
Dokument anzeigen: Schreiben Lennep Offensiv vom 03.02.2017 Dateigrösse: 5 MB Schreiben Lennep Offensiv vom 03.02.2017 5 MB
Dokument anzeigen: Verordnung Lennep 2.4.2017 Dateigrösse: 14 KB Verordnung Lennep 2.4.2017 14 KB

Beschlussvorschlag

Der Erlass der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen innerhalb des Stadtbezirks Lennep (im Altstadtkern im Gebiet zwischen Thüringsberg, Poststraße, Wupperstraße, Wallstraße, Hardtstraße) am 02.04.2017 wird im Rahmen der Veranstaltung „Lennep blüht auf“ beschlossen.

 


Begründung

Der Fachbereich Stadtmarketing der Stadt Remscheid hat im Namen verschiedener Interessengruppen beantragt, dass die Ladengeschäfte in Remscheid aus den dort näher bezeichneten Anlässen über die Öffnungszeiten hinaus jeweils am Sonntag offen halten dürfen.

 

Gemäß § 6 (4) Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeit (LÖG NRW) wird die zuständige Ordnungsbehörde ermächtigt, durch Verordnung jährlich höchstens vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen freizugeben. Die absolute Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage in einer Kommune ist begrenzt auf 11 Sonn- und Feiertage pro Jahr. Davon dürfen maximal 2 Adventssonntage sein. Erfolgt eine Freigabe für das gesamte Stadtgebiet, darf nur ein Adventssonntag freigegeben werden. Nicht freigegeben werden dürfen die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NW, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, der 3. Oktober und der 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt.

 

Die Verkaufsstellen dürfen bis zu 5 Stunden geöffnet sein. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. In den vergangenen Jahren wurde jeweils die Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr zum Verkauf freigegeben.

 

Die Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde kann in eigener Verantwortung über die Voraussetzungen für zusätzliche Ladenöffnungszeiten entscheiden. Ihre Zulassung kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf einen Ortsteil beschränkt werden.

 

 

Die verschiedenen Interessengruppen, Verbände, Einrichtungen und Institutionen wurden durch das Büro des Oberbürgermeisters schriftlich über die eingegangenen Terminvorschläge für die verkaufsoffenen Sonntage informiert. Gleichzeitig wurde ihnen die Möglichkeit der Stellungnahme im Rahmen des gemeinsamen Abstimmungsgespräches am 05.09.2016 gegeben.

 

Anlässlich dieser Konsensrunde wurde auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) und des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) hingewiesen und aufgefordert, die geplanten Veranstaltungen an die Präzisierungen der Gesetzeslage anzupassen.

 

Bei der Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags sind folgende Bedingungen unbedingt einzuhalten:

1.         Nur Veranstaltungen, die einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, können Anlass für eine Ladenöffnung sein. Der mögliche Besucherstrom darf nicht erst durch die Ladenöffnung ausgelöst werden.

2.         Die Veranstaltung, aus deren Anlass der verkaufsoffene Sonntag stattfinden soll, muss für den Ortsteil prägend sein und mehr Besucher anziehen als wenn der verkaufsoffene Sonntag nicht stattfinden würde.

3.         Diese prägende Wirkung kann nur dann angenommen werden, wenn zwischen der Veranstaltung und den geöffneten Geschäften eine enge räumliche Verbindung durch Beschränkung auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung besteht.

 

 

 

Aufgrund der Sonntagsöffnungen im Zuge der geplanten Veranstaltungen hat am 19.01.2017 ein weiteres Abstimmungsgespräch stattgefunden.

Hier erhoben die Gewerkschaftsvertreter bei der Sonntagsöffnung im Rahmen der Veranstaltung „Lennep blüht auf“ erhebliche Bedenken.

Im Ergebnis kann zwar die Veranstaltung „Lennep blüht auf“ stattfinden, jedoch sahen die Gewerkschafsvertreter die geplante Sonntagsöffnung als nicht rechtskonform an.

 

Mit Schreiben vom 03.02.2017 teilte der Verein Lennep Offensiv mit, dass er an dem Antrag des verkaufsoffenen Sonntages festhält.

Er weist darauf hin, dass die Veranstaltung bereits seit Jahren stattfindet und eine Gesamtfläche von 1.500m² auf dem unteren und oberen Alter Markt umfasst. Der Veranstalter geht von 10 großflächigen Ständen aus, und rechnet mit mehreren tausend Besuchern. Zudem findet in dem Bereich der Lenneper Altstadt als weiterer Anziehungspunkt die bereits etablierte Veranstaltung „Lennep liest“ statt.

 

Der Stadtbezirk Lennep ist an normalen Sonntagen als ein ruhiger und beschaulicher Ortsteil bekannt.

Innerhalb des Bereichs, an denen Verkaufsstellen geöffnet haben dürfen, befinden sich 16 Verkaufsstellen mit einer gesamten Verkaufsfläche von ca. 407 Quadratmetern. Die Läden sind insgesamt inhabergeführte Läden mit einer durchschnittlichen Verkaufsfläche von 25 Quadratmetern. Vollsortimenter und Discounter befinden sich nicht im Altstadtkern von Lennep.

Die Ladenöffnung wurde bewusst auf den Altstadtkern und somit auf das direkte Umfeld der Veranstaltung begrenzt.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass über diese Verordnung kein Einvernahmen mit den zu beteiligende erzielt werden kann.

 

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 02.04.2017 für den Stadtbezirk Lennep liegt bei. Der Erlass der Verordnung liegt in der Entscheidung des Rates.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


In Vertretung

 

 

 

 

Reul-Nocke

Beigeordnete

 

Kenntnis genommen

 

 

 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister