BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3260  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:09.02.2017  
Betreff:BP Nr. 288 2. Änderung - Gebiet: nördlich Felder Höhe

1. Aufhebung Beschluss des HFB vom 13.12.2016 über die Aufstellung des
Bebauungsplanes 288 1. Änderung
2. Aufhebung Beschluss der BV 4 vom 07.12.2016 über den Verzicht auf frühzeitige
Öffentlichkeitsbeteiligung
3. Aufhebung Beschluss des HFB vom 13.12.2016 über den Verzicht frühzeitige
Beteiligung der Behörden und TÖB
4. Aufhebung Beschluss des HFB vom 13.12.2016 über den Offenlagebeschluss des
Bebauungsplans 288 1. Änderung

5. Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes 288 2. Änderung
6. Verzicht auf frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
7. Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Behörden und TÖB
8. Offenlagebeschluss Bebauungsplan288 2. Änderung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1. Entwurfsbegründung Dateigrösse: 110 KB 1. Entwurfsbegründung 110 KB
Dokument anzeigen: 2. Bebauungsplan Nr. 288 2.Änderung Dateigrösse: 601 KB 2. Bebauungsplan Nr. 288 2.Änderung 601 KB

Beschlussvorschlag

 

1.            Aufhebung des Beschlusses über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 288  1. Änderung

gemäß §§ 2 (1) i.V.m. 13a (1) BauGB

 

In der Beschlussvorlage 15/2817 wird im Beschlussentwurf fälschlicher Weise die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 288  1. Änderung genannt. Da es sich aber um die 2. Änderung handelt, muss der gefasste Beschluss aufgehoben werden.

 

2.    Aufhebung des Beschlusses über den Verzicht auf Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

gemäß §§ 3 (1) i.V.m. 13 (2) und 13a BauGB

 

In der Beschlussvorlage 15/2817 wird im Beschlussentwurf fälschlicher Weise der Verzicht auf Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplans Nr. 288  1. Änderung genannt. Da es sich aber um die 2. Änderung handelt, muss der gefasste Beschluss aufgehoben werden.

 

3.    Aufhebung des Beschluss über den Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

gemäß §§ 4 (1) i.V.m. 13 (2) und 13a BauGB

 

In der Beschlussvorlage 15/2817 wird im Beschlussentwurf fälschlicher Weise der Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplans Nr. 288  1. Änderung genannt. Da es sich aber um die 2. Änderung handelt, muss der gefasste Beschluss aufgehoben werden

 

4.    Aufhebung des Offenlagebeschluss

gemäß §§ 3 (2), 4 (2) i.V.m. §13 und 13a BauGB

 

In der Beschlussvorlage 15/2817 wird im Beschlussentwurf fälschlicher Weise der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplans Nr. 288  1. Änderung genannt. Da es sich aber um die 2. Änderung handelt, muss der gefasste Beschluss aufgehoben werden.

 

5.            Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 288  2. Änderung

gemäß §§ 2 (1) i.V.m. 13a (1) BauGB

 

Für den Bebauungsplan 288  2. Änderung Gebiet: Nördlich Felder Höhe wird der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ist aus der in der Anlage beigefügten Plangrundlage zu entnehmen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 288  2. Änderung erfolgt im beschleunigten Verfahren. Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplanes sollen folgende städtebaulichen Ziele festgeschrieben werden:

 

Aufhebung der derzeitigen planungsrechtlich festgesetzten Nutzung der öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung Spielplatz.

Festsetzung einer Allgemeinen Wohnbaufläche (nicht überbaubar) mit Ausschluss von Garagen und Stellplätzen gemäß § 9 (1) Abs. 4 und 22 BauGB.

 

Diese Festsetzung erfolgt auf der rechtlichen Grundlage des rechtswirksamen FNP und des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 288.

 

Ortsüblich bekannt gemacht werden soll:

 

·        Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 288  2. Änderung gemäß § 2 (1) BauGB,

·        Der Hinweis, dass der Bebauungsplan Nr. 288  2. Änderung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden soll,

·        Das nach § 2 der Bekanntmachungsverordnung NRW verfahren worden ist.

 

6.    Verzicht auf Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

gemäß §§ 3 (1) i.V.m. 13 (2) und 13a BauGB

 

Auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 288  2. Änderung wird verzichtet. Da mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 288 die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Änderung sich nicht auf das Plangebiet selbst und seine Nachbargebiete auswirkt, kann hier so verfahren werden.

 

7.    Verzicht auf frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

gemäß §§ 4 (1) i.V.m. 13 (2) und 13a BauGB

 

Auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 288  2. Änderung wird verzichtet. Da mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 288 die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Änderung sich nicht auf das Plangebiet selbst und seine Nachbargebiete auswirkt, kann hier so verfahren werden.

 

8.    Offenlagebeschluss

gemäß §§ 3 (2), 4 (2) i.V.m. §13 und 13a BauGB

 

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 288  2. Änderung Gebiet: Nördlich Felder Höhe wird mit der Entwurfsbegründung (siehe Anlage) für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Ortsüblich bekannt zu machen sind:

 

·         der Offenlagebeschluss zum Bebauungsplan Nr. 288  2. Änderung

·         Ort und Dauer der Auslegung

·         der Hinweis, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben können.

·         Und, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen nur geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 


Begründung

 

Bei der Formulierung der Beschlussvorlage 15/2817 ist ein Schreibfehler unterlaufen, der bedauerlicherweise zu eine unkorrekten Beschlusslage geführt hat. Es sind jeweils Beschlüsse über den Bebauungsplan Nr. 288  1. Änderung gefasst worden, es handelt sich aber um die bereits 2. Änderung des Bebauungsplans. Aus diesem Grund sind die gefassten Beschlüsse aufzuheben und durch nunmehr korrigierte zu ersetzen. Der Planinhalt des Bebauungsplans Nr. 288  2. Änderung einschließlich des Inhalts der Entwurfsbegründung zum Bebauungsplan sind unverändert, da sich der genannte Schreibfehler ausschließlich auf die Beschlussvorlage bezogen hat.

 

Der Bebauungsplan (BP) Nr. 288 ist seit dem 01.06.1974 rechtsverbindlich. Der Bebauungsplan wurde im südwestlichen Planbereich geändert, wobei sich die Änderung lediglich auf die Ausgestaltung und Lage der überbaubaren Grundstücksflächen auswirkt. Die erste Änderung des BP Nr. 288 ist seit dem 20.04.1976 rechtsverbindlich. Auf die erste Änderung wird im Weiteren nicht mehr eingegangen.

 

Das Plangebiet der 2. Änderung umfasst das im mittleren südlichen Bereich, östlich der im BP Nr. 288 festgesetzten Forstfläche, das Flurstück 137 und Teile der Flurstücke 190 und 135 in der Flur 52, Gemarkung Lüttringhausen.

 

Diese Flächen werden im rechtsverbindlichen BP Nr. 288 als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz festgesetzt.

Die Erschließung dieses Spielplatzes erfolgt über die Straße Timmersfeld.

 

Die im Bebauungsplan festgesetzte Kinderspielplatzfläche wurde jedoch nie realisiert und entspricht aus heutiger Sicht auch nicht mehr den Anforderungen, die an eine zeitgemäße Kinderspielplatzfläche zu stellen sind. Darüber hinaus wird die Fläche als Kinderspielplatzfläche nicht mehr benötigt. Aus diesem Grund wird diese Planung auch zukünftig nicht mehr umgesetzt werden.

 

Zusätzlich lässt sich feststellen, dass die heutigen Anforderungen an die Gestaltung von Kinderspielplatzflächen – gegenüber zum Zeitpunkt der Planaufstellung – andere sind. Gemäß Spielflächenplanung der Stadt Remscheid sollte eine Mindestgröße von 400 m² (Typ B) gegeben sein. Somit haben die Kinderspielplatzflächen der Kategorie B die höhere Priorität.

 

Der hier festgesetzte Spielplatz weist lediglich eine Größe von ca. 260 m² aus und die Fläche liegt zurzeit brach, bzw. ist mit Strauchwerk bewachsen.

 

Das Flurstück 137 befindet sich im Grundbesitz der Stadt Remscheid wobei die Teilstücke aus Flurstück 190 und 135 in privatem Grundbesitz sind.

 

Mit der Durchführung dieser Bauleitplanung soll die bestehende örtliche Situation planungsrechtlich gesichert werden und der beschriebene Grundstücksteil als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt werden.

 

Aus diesen Gründen ist hier eine Rechtsanpassung nötig und die Planung des BP Nr. 288  2. Änderung alternativlos.

 

 

 

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

 

keine

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister