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Name:15/3363  
Aktenzeichen:0.12.3
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:03.03.2017  
Betreff:Aktueller Sachstand Stadtumbau West; Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 22.02.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Stadtumbaugebiet I Dateigrösse: 2 MB Stadtumbaugebiet I 2 MB
Dokument anzeigen: Stadtumbaugebiet II Dateigrösse: 5 MB Stadtumbaugebiet II 5 MB

Mitteilung der Verwaltung

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

Für die Erlangung von Städtebauförderungsmitteln und die dafür notwendige Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West (SUW) wurden seit 2007 in Remscheid zwei Gebiete durch den Rat der Stadt als Stadtumbaugebiete gemäß 171 b BauGB förmlich festgelegt und die dafür als Grundlage notwendigen integrierten Entwicklungskonzepte beschlossen.

 

  • Stadtumbaugebiet I - Stachelhausen, Blumental, Honsberg und Kremenholl
    Aufnahme in das Programm SUW in 2008

 

  • Stadtumbaugebiet II - "Innenstadt" - zwischen Hauptbahnhof und Rathaus, nördlich Blumenstraße / Brüderstraße, südlich Wansbeckstraße / Elberfelder Straße -
    Aufnahme in das Programm SUW in 2015

 

 

Stadtumbaugebiet I

 

Das städtebauliche Entwicklungskonzept (StEK) aus 2007 beinhaltet sowohl investive als auch konsumtive Maßnahmen für die Neuordnung und Aufwertung des öffentlichen Raumes in allen vier Stadtteilen mit geschätzten Gesamtkosten von rd. 20 Mio. EUR. Der Grundförderantrag aus dem Jahr 2007 wurde für diese Gesamtkosten gestellt und in dieser Höhe in das Programm SUW aufgenommen (Förderquote 70% / 30% Eigenanteil Kommune).

 

Die erforderlichen Konkretisierungen und Weiterentwicklungen der Maßnahmen sowie Ergänzung um mit dem Städtebauministerium (MBWSV) abgestimmte Einzelmaßnahmen erfolgten mit entsprechenden Förderanträgen und Sachberichten in den jeweiligen Programmjahren 2008 ff.

 

Mit einem ersten Zuwendungsbescheid in 2008 wurden vor allem die notwendigen vorbereitenden Maßnahmen zur Einleitung erster Projekte (Voruntersuchungen, Konzeptentwicklungen wie z. B. Freiraumkonzept und StEK, Planungswettbewerbe, Grundstückserwerb ehem. vom Stein, etc.) gefördert.

 

Aufgrund der prekären Finanzlage der Stadt Remscheid wurde in 2009 eine Förderung der beantragten Maßnahmen für das Jahr 2009 seitens der Kommunalaufsicht abgelehnt sowie eine Durchführung von konsumtiven Maßnahmen (z. B. Hof- und Fassadenprogramm, Stadtumbaubüro etc.) bis auf weiteres untersagt.

 

In 2009/2010 fanden daraufhin mehrfach Gespräche mit der Bezirksregierung und dem MBWSV statt, die zum Inhalt hatten, in welchem Umfang die Kommunalaufsicht der Stadt Remscheid aufgrund deren finanziellen Situation noch gestattet, Eigenmittel einzubringen bzw. welche Maßnahmen in welchem Umfang überhaupt noch einen Förderzugang erhalten können.

 

Ergebnis dieser Gespräche war eine Priorisierung aller im Grundförderantrag aufgeführten Maßnahmen und deren Reduzierung auf die vordringlichsten und realistisch kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen mit einer gesicherten Finanzierung.

 

Gleichzeitig war eine Reduzierung des ursprünglichen Gesamtkostenvolumens auf rd. 10 Mio. EUR gefordert bei einer Förderquote von 80% / 20% Eigenanteil Kommune, von dem auf jeden Fall 10% durch die Kommune zu tragen ist.

Dies hatte zur Folge, dass nur noch für die Stadtteile mit dem vordringlichsten Handlungsbedarf, Stachelhausen und Honsberg, Maßnahmenumsetzungen planbar waren, für die eine Förderung in Aussicht gestellt werden konnte.

 

Letztendlich konnten in den Jahren 2010 – 2016 neben den erforderlichen Maßnahmen der Vorbereitung (siehe vor – Zuwendungen in 2008 – Gesamtkosten rd. 590.000 €) folgende Projekte gefördert und umgesetzt bzw. angeschoben werden:

 

1.      Gemeinschaftshaus Honsberg "Der Neue Lindenhof" (Einweihung Mai 2014)
-  vorbereitend:  Durchführung städtebauliche offene Planungswerkstatt 

                                                                                                      Gesamtkosten: rd. 6 Mio. EUR

2.      Bestandsaufnahme, Analyse  und Erarbeitung umsetzungsorientierter Maßnahmen  des im StEK enthaltenen Freiraumkonzepts (u. a. generationsgerechtes Wegesystem zur Verbindung der Stadtteile untereinander und mit der angrenzenden Landschaft / Schaffung neuer Aufenthaltsorte und Treffpunkte)

                                                                                                     Gesamtkosten: rd. 14.500 EUR

3.      Grundstücksankauf, Abbruch Gebäuderuine "ehem. Möbelhaus vom Stein" an der Honsberger Straße und Umgestaltung zu einer öffentlichen Grünfläche
(Einweihung Richard-Heinrich-Platz im September 2014)

                                                                                                   Gesamtkosten: rd. 700.000 EUR

4.      Um- und Neugestaltung der Freiheitstraße – Durchführung städtebauliche, offene Planungswerkstatt und Verkehrsuntersuchung

                                                                                                     Gesamtkosten: rd. 50.000 EUR

5.      Umstrukturierung und Weiterentwicklung der im Quartier Honsberg befindlichen Wohnungsbestände der GEWAG – Abrisskonzept -
1. Bauabschnitt  - Abbruch Siemensstraße / Halskestraße - Umgestaltung der Grundstücksflächen zur öffentlichen Grünfläche (Errichtung Stadtteilplatz in 2015)
2. Bauabschnitt – weiterer Abbruch Halskestraße und Nachnutzung einfache Begrünung

                                                                                                  Gesamtkosten:  rd. 500.000 EUR

6.    Honsberger Straße 4 (ehem. Stadtarchiv) – Abbruch und Nachnutzung öffentliche Grünfläche (Quartiersplatz)
- vorbereitend:  Altlastenuntersuchungen und Erarbeitung Öffentlichkeits-Beteiligungskonzept  durch externes Büro (erste Befragungen mittels Fragebogen, analog und über Facebook über Kraftstation, Jugendrat, Der Neue Lindenhof etc.)

                                                                                                   Gesamtkosten:  rd. 20.000 EUR

7.    Einrichtung Stadtumbaubüro / Stadtumbaumanagement im Neuen Lindenhof (2016)

                                                                                                  Gesamtkosten: rd. 240.000 EUR

8.    Auflegung Hof- und Fassadenprogramm für Honsberg und Stachelhausen (Start mit Bekanntmachung Richtlinien Januar 2016, Beratung u. Antragsannahme durch Stadtumbaumanagement)

                                                                                                  Gesamtkosten: rd. 300.000 EUR

 

9.    Umsetzung von Teilmaßnahmen des Freiraumkonzeptes aus 2010 (siehe Drs.Nr. 14/2208),
- Aussichtspunkt/Sitzplatz Halskestraße (unmittelbar neben Stadtteilplatz)
- Aussichtspunkt/Sitzplatz unterhalb Lindenhofstraße (Kremenholler Bachtal)

- Aussichtspunkt/Sitzplatz Lobachstraße
- Wegeverbindung unterhalb KiTa Honsberg (in Erstellung)
- Aufwertung, Verbesserung Wegeverbindung Kremenholl – Honsberg (in Erstellung)

                                                                                           Gesamtkosten:  rd. 260.500 EUR

10.  Anlegen des öffentlichen Vorplatzes und öffentlichen Innenhofs (Außenanlagen/Freianlagen)  DITIB-Zentralmoschee Stachelhauser-/ Weststraße

                                                                                                  Gesamtkosten: rd. 418.000 EUR

 

Zur Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm 2017 wurden folgende Maßnahmen angemeldet:

 

1.    Durchführung Beteiligungsprozess zur Maßnahme "Quartiersplatz an der Kraftstation"
(Moderation, Begleitung und Durchführung durch Stadtumbaumanagement)

                                                                                                    Gesamtkosten: rd. 25.000 EUR

2.    Durchführung spezifischer, vertiefender Untersuchungen zur weiteren Qualifizierung des Stadtumbauprozesses
(Anknüpfung an das StEK, Modifizierung Entwicklungsperspektiven vor dem Hintergrund der bisher gewonnen Erkenntnisse aus dem Stadtumbaumanagement)

                                                                                                    Gesamtkosten: rd. 27.000 EUR

3.    Einrichtung eines Verfügungsfonds / Stadtteilfonds (Laufzeit zunächst 5 Jahre)
(Budget  für bürgerschaftliche Projekte, die die Zielsetzung der StEK - Aufwertung der Stadtteile – unterstützen)
Die entsprechenden kommunalen Richtlinien sind im Entwurf erarbeitet und werden nach Vorliegen des Bewilligungsbescheids veröffentlicht.
Begleitung des Verfügungsfonds durch das Stadtumbaumanagement (z. B. Antragsverfahren)

                                                                                                  Gesamtkosten: rd. 126.000 EUR

4.    Budget Stadtumbaumanagement für Image- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der allgemeinen Stadtteilarbeit (Imagekampagne, Aktivierungsveranstaltungen, Workshops, etc.)

                                                                                                    Gesamtkosten: rd. 49.500 EUR

                                                                                                       

Gesamtkosten Einzelmaßnahmen und Maßnahmen der Vorbereitung          rd. 9.320.500 EUR 

 

Durch die bislang durchgeführten und für das Programmjahr 2017 angemeldeten Maßnahmen wird der festgelegte Gesamtkostenrahmen von 10 Mio. EUR eingehalten.

 

Stadtumbaugebiet II

 

Im September 2014 wurde der Grundförderantrag mit einem Gesamtvolumen von rd. 22 Mio. EUR für das Gebiet Innenstadt gestellt. Grundlage dafür ist das städtebauliche Entwicklungskonzept zur Revitalisierung der Innenstadt mit insgesamt 39 Maßnahmen.


Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, in welches Städtebauförderungsprogramm dieser Antrag aufgenommen werden würde.

Die Zuordnung zum Programm Stadtumbau West erfolgte nach mehreren Abstimmungen mit der Bezirksregierung und dem MBWSV sowie notwendiger Maßnahmen-Konkretisierungen bzw. Qualifizierungen Anfang 2015. (Förderquote 80% / 20% Eigenanteil Kommune)

 

Ende Juni 2015 wurde das Stadtumbaugebiet Innenstadt (Ratsbeschluss18.06.2015) in das Förderprogramm Stadtumbau West 2015 aufgenommen. Gleichzeitig war durch die Stadt Remscheid der entsprechende Zuwendungsantrag mit ersten Teilmaßnahmen für  das Programmjahr 2015 zu stellen.

 

Seit 2015 wurden für nachfolgend aufgelistete Maßnahmen Fördermittel beantragt und bewilligt.

 

1.      Erarbeitung Gestaltungsleitfaden für den öffentlichen Raum / Gestaltungshandbuch
(Maßnahme 1.0)
u. a. für einheitliche Gestaltungsvorgaben zur Umsetzung Vielzahl baulicher Maßnahmen:

·                  Maßnahme 1.3 - Aufwertung Theodor-Heuss-Platz  (227.000 EUR)

·                  Maßnahme 1.5 – Möblierungsgruppen Alleestraße  (93.000 EUR)

·                  Maßnahme 1.6 -  Innenstadtbeleuchtung  (728.000 EUR)

·                  Maßnahme 1.11 - Umgestaltung Scharffstraße  (208.200 EUR)

·                  Maßnahme 1.12 – Umgestaltung Fastenrathstraße  (234.000 EUR)

·                  Maßnahme 1.14 – Umgestaltung Wiedenhofstraße  (178.000 EUR)

·                  Maßnahme 1.15 – Umgestaltung Mandtstraße  (488.800 EUR)

·                  Maßnahme 4.1 - Fußwegeachse Alte Bismarckstraße  (35.000 EUR)

·                  Maßnahme 4.5 – Begrünung Alte Bismarckstraße  (110.000 EUR)

Beauftragung ext. Planungsbüro in 2016                                          Kosten: rd. 70.000 EUR

 

Öffentlichkeitsveranstaltung zum Gestaltungsleitfaden ist für Anfang April 2017 vorgesehen         

2.      Wettbewerb zur Neu- und Umgestaltung Friedrich Ebert-Platz   (Maßnahme 1.1a)
Beauftragung ext. Büro über Wettbewerbsmanagement und Wettbewerbsbetreuung in 2016
Zurzeit läuft der europaweite Teilnahme-Wettbewerb
Anfang April 2017 - Auswahl 8 Teilnehmer
Mitte April 2017 - Versand Auslobungsunterlagen
bis Ende Juni 2017 - Bearbeitungszeit der Teilnehmer
Bis Ende Juli 2017 – Vorprüfung der der 8 Arbeiten
Anfang August – Preisgerichtsitzung
August/September – Ausstellung

                                                                                                   Gesamtkosten: rd. 118.000 EUR

3.      Anbindung Nordsteg (Maßnahme 4.2)
Ist in der Umsetzung und wird in diesem Jahr fertiggestellt

                                                                                                   Gesamtkosten: rd. 160.000 EUR

 

 

4.      Einrichtung Stadtteilmanagement  (Innenstadtmanagement) (Maßnahme 6.1)
EU-weite Ausschreibung in 2016
Auftragsvergabe im Dezember 2016 zunächst für 3 Jahre (Option Verlängerung um 1 Jahr)
Auftragsbeginn 01.02.2017 - Start Vor-Ort-Tätigkeit Mitte März 2017

                                                                                                   Gesamtkosten: rd. 450.000 EUR

5.      Haus- und Hofflächenprogramm (Maßnahme 5.2)
Richtlinien werden im März-Amtsblatt veröffentlicht, dann tritt das Programm in Kraft.
Beratung und Begleitung durch das Stadtteilmanagement (Quartiersarchitekt)

                                                                                             Gesamtkosten: rd. 600.000 EUR

 

6.      Budget für Öffentlichkeitsarbeit/-Beteiligung

                                                                                                   Gesamtkosten: rd. 107.000 EUR

 

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister