BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:15/3380  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:07.03.2017  
Betreff:Beschluss über den abweichenden Ausbau ( Mehr- und Minderausbau) der öffentlichen Straßenverkehrsflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 534 und Nr. 534 1. Änderung – Gebiet: Sonnenhof - gem. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 157 KB Vorlage 157 KB
Dokument anzeigen: Mehrausbau Sonnenhof Blatt 1 v. 2 Dateigrösse: 419 KB Mehrausbau Sonnenhof Blatt 1 v. 2 419 KB
Dokument anzeigen: Mehrausbau Sonnenhof Blatt 2 v. 2 Dateigrösse: 2 MB Mehrausbau Sonnenhof Blatt 2 v. 2 2 MB

Beschlussvorschlag

 

Der Mehr- und Minderausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Bereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 534 und Nr. 534  1. Änderung – Gebiet: Sonnenhof - wird entsprechend, der in der Anlage dargestellten Form, gemäß § 125 (3) Nr.1 und Nr. 2 BauGB beschlossen.

 

 


Begründung

 

Die zu sanktionierenden Flächen des aktuellen abweichenden Ausbaus (Mehr- und Minderausbau) befinden sich im Geltungsbereich des seit dem 15.08.2008 rechtsverbindlich Bebauungsplan Nr. 534 und im Geltungsbereich der ersten Änderung zu diesem Bebauungsplan.

 

Der im BP Nr. 534 ehemals vorgesehene Fußweg auf dem Flurstück 218 wurde nicht ausgebaut – dies ist bereits durch einen abweichenden Beschluss vom 11.04.2013 sanktioniert. Im Gegenzug soll der Weg auf die westliche Seite des vorhandenen Wendehammers gelegt werden, auch dies ist bereits durch den o.g. abweichenden Beschluss sanktioniert. Im Rahmen dieses Beschlusses wurde an der nördlichen Spitze des Flurstücks 218, die Teil des Wendehammers ist, versehentlich über eine Teilfläche ein Minderausbaubeschluss gefasst. Tatsächlich ist diese Fläche aber mehr ausgebaut, sodass nunmehr hier nochmals nachgebessert werden muss und ein entsprechender Beschluss – wie in der Anlage dargestellt – erfolgen muss (sh. Planunterlagen Blatt 1 von 2: „Detail A“ und „Detail A mit Ausschnitt BP 534“).

 

Der im BP Nr. 534  1. Änderung von Nord nach Süd verlaufende Fußweg ist im Bereich des Flurstücks Nr. 228, an der östlichen Seite, marginal größer ausgebaut worden, als es der Bebauungsplan vorgesehen hat. Auch dies ist nach erfolgter Schlussvermessung festgestellt worden, auch hier ist eine entsprechende Sanktionierung erforderlich (sh. Planunterlagen Blatt 1 von 2: „Detail B“ und „Detail B mit Ausschnitt BP 534  1. Änderung“).

 

Im Rahmen der Umsetzung der rechtsverbindlichen Bebauungspläne Nr. 534  und 534  1. Änderung durch den Erschließungsträger wurde die Ausführungsplanung für die Erschließungsanlagen erarbeitet und mit dem zuständigen Fachdienst abgestimmt.

 

Nach entsprechender Aussage des zuständigen Fachdienstes wird die Nutzung der betroffenen Grundstücke durch die Abweichungen nicht wesentlich beeinträchtigt. (sh. § 125 (3) Nr. 1 und Nr. 2 BauGB).

 

Der abweichende Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche gegenüber den Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 534 und Nr. 534  1. Änderung wird in der Anlage dargestellt (sh. Blatt 1 von 2).

 

 

Die Planunterlagen (Blatt 2 von 2) „Detail A“ und „Detail A mit Ausschnitt BP 534“ sowie: „Detail B“ und „Detail B mit Ausschnitt BP 534_1. Änderung“ stellen die Sanktionierungsmaßnahmen, die Gegenstand dieser Beschlussfassung sind, dar. Die weiteren Planunterlagen „Übersichtsplan“, „Ausschnitt BP 534“, „Ausschnitt BP 534_1. Änderung“ und „Ausschnitt Mehr-, Minderausbau“ stellen, neben dem Katasterplan mit Darstellung der jetzt zu entscheidenden Mehr- und Minderausbaubeschlüsse, die bestehenden Rechtsgrundlagen auszugsweise dar. Hierbei handelt es sich um den seit 15.08.2008 rechtsverbindlichen BP 534, den BP 534_1. Änderung (rechtsverbindlich seit 15.04.2011), den seit 11.04.2013 rechtsverbindlichen Mehr-und Minderausbaubeschluss im Gebiet des BP 534.

 

Der Beschluss über den abweichenden Ausbau (Mehr – Minderausbauten) ist vom Rat der Stadt zu fassen. Die Bezirksvertretung 2 – Süd, der Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege und der Haupt- Finanz- und Beteiligungsausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

 


 

Finanzielle Folgen und AuswirkungenVoraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

 

keine

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

 

 


 

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister