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Name:14/0764  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:21.03.2011  
Betreff:Winterdienstkonzept bei extremen Schneemengen für 2011/12 Anfrage der WIR Fraktion vom 07.01.2011
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

Der sehr starke Wintereinbruch Ende November 2010 stellte den Winterdienst nicht nur in Remscheid vor gewaltige Herausforderungen. Nach Darstellung von Meteorologen war dies der schneereichste Dezember seit 40 Jahren. In der Zeit vom November bis Dezember 2010 fielen in Remscheid insgesamt ca. 1,45 m Neuschnee. Die Fläche der öffentlichen Straßen und Wege in Remscheid beträgt ca. 3,2 Mio. m2. Somit fielen insgesamt 4,6 Mio. m3 Neuschnee auf diese Flächen. Das Fassungsvermögen der Eschbachtalsperre beträgt 1,0 Mio. m3. Ein schnee- und eisfreies Straßen- und Verkehrsnetz kann bei solchen Wetterlagen nicht garantiert werden. Die Mobilität kann bei solchen extremen Wetterlagen nicht in gleicher Weise erfolgen wie im übrigen Jahr.

 

Trotzdem konnte der Straßenverkehr und auch der öffentliche Personennahverkehr in diesen Tagen weitgehend aufrechterhalten werden. Die Fahrbahnen konnten innerhalb kurzer Zeit geräumt werden, so dass ein ausreichender Straßenzustand zur Sicherstellung des fließenden Verkehrs hergestellt werden konnte. Hierbei konnten die Anlieger- und Nebenstraßen allerdings aufgrund des massiven Schneefalls teilweise erst nachrangig geräumt werden. Auch für die Sicherheit des Fußgängerverkehrs waren ausreichend Vorkehrungen getroffen. Die von der Remscheider Entsorgungsbetrieben und den weiteren städtischen Dienststellen betreuten Gehwege und Fahrbahnüberwege konnten ebenfalls in ausreichenden Zeiträumen geräumt werden. Hier waren keine Beschwerden aus der Bevölkerung zu verzeichnen.

 

Schwierigkeiten traten teilweise bei  Gehwegen auf, die in der Räumpflicht der Anlieger lagen. Ebenfalls problematisch waren teilweise die von Privatfirmen im Auftrag der Stadt Remscheid geräumten Gehwege vor allem vor Schulen und dem Rathaus. Auch der gefahrlose Ein- und Ausstieg an den Bushaltestellen war durch die Schneemengen gefährdet. Von der Straße aus wurde durch die Schneeräumung der Straßen ein Schneewall zu den Wartebereichen hin aufgeschoben. Zu den Räumpflichten der Anlieger gehört auch die Sicherstellung eines gefahrlosen Zugangs zu den Bussen. Hierzu muss ein ca. 1 m breiter Stich durch diesen Schneewall angelegt werden. Da viele Anlieger dieser Räumpflicht nicht nachkamen, kam es an den Bushaltestellen zu gefährlichen Kletterpartien über die Schneewälle.

 

Durch die hohen Schneemassen waren die Verkehrsflächen allerdings stark eingeschränkt. Vor allem die Parkräume im öffentlichen Straßenraum konnten nicht freigehalten werden. Vor allem in Nebenstraßen wurde die Befahrbarkeit der Fahrbahnen durch verkehrsbehindernd im Straßenraum parkende Fahrzeuge stark eingeschränkt. Diese Straßen konnten daher von Bussen und Ver- und Entsorgungsfahrzeugen nicht mehr befahren werden. 

 

Zur Sicherstellung der Parkplätze wurde mehrfach die Abfuhr der Schneemengen gefordert. Diese Forderungen wurden aus den verschiedensten Gebieten Remscheids laut. Neben der Räumung der Straßen im Innenstadtbereich, wurden auch Forderungen aus dem Bereich von Wohn- und Erschließungsstraßen vehement vorgetragen. Gerade neuere  Erschließungsgebiete verfügen oftmals nur über einen kleinräumigen Verkehrsraum. Durch den geringen Verkehrsraum sollte neben einer kostengünstigen Erschließung vor allem eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten erreicht werden. Auch in diesen Gebieten führte die starke Einschränkung des Verkehrsraums durch die Schneemassen zu Schwierigkeiten, da die Parkplätze im Straßenraum nicht mehr genutzt werden konnten.

 

Die Schneeabfuhr wurde auch zur Verbesserung der Situation an den Haltstellen gefordert. Hier wurde seitens der Stadtwerke Remscheid an einigen wichtigen Haltestellen sowie den Schulbushaltsstellen Schnee abgefahren.

 

Im Rahmen der Winterdienstarbeiten wurde bereits im vergangenen Winter Schnee abgefahren bzw. umgelagert. Hierbei wurde schwerpunktmäßig versucht, eine Abfuhr des Schnees durch  eine Umlagerung des Schnees im Straßenraum zu vermeiden. Die bislang vorgenommenen Maßnahmen zur Schneeräumung beschränkten sich auf die folgenden Bereiche:

 

-          Freihalten der Fußgängerüberwege

-          Sicherstellung aller Verkehrsbeziehungen an verkehrswichtige Kreuzungen

-          Erweiterung der Kurvenradien zur Sicherstellung des ÖPNV

-          Räumung der Behindertenparkplätze vor Krankenhäusern und anderen Stellen

-          Verbesserung der Einstiegsmöglichkeiten an wichtigen Bushaltestellen

-          Schneeräumung des Busbahnhof

-           

Die Schneeabfuhr an den Bushaltestellen wie auch die Abfuhr vom Busbahnhof erfolgte durch die Stadtwerke Remscheid GmbH.

 

Eine darüber hinausgehende Schneeabfuhr geschah nur unter der Prämisse der Gefahrenabwehr. Hierzu fand eine regelmäßige Rückkopplung der Situation mit dem Ordnungsamt und der Feuerwehr statt. Erst wenn die Feuerwehr Probleme bei der Befahrbarkeit sah, wurde eine Anweisung zur Schneeabfuhr vom Ordnungsamt ausgesprochen. Durch dieses Verfahren wurde die Schneeabfuhr auf das unabwendbare Maß beschränkt.

 

Aufgrund der dargestellten Erfahrungen ist eine Ausweitung der Schneeabfuhr zur Gewährleistung des fließenden Verkehrs nicht erforderlich. Ebenso kann dies – mit Ausnahme der Situation an den Haltsstellen – ebenso für die Sicherheit der Fußgänger verneint werden. Die Abfuhr von großen Schneemengen führt allerdings zu einer Verbesserung der Parksituation in den Straßen. 

 

Allerdings führt ein Ausweitung der Abfuhr von Schnee, die im Extremfall aufgrund der Forderungen flächenhaft erfolgen soll, zu erheblichen logistischen Problemen und erheblichen Kosten.

 

Welche Flächen (städtische oder private) können unter welchen Bedingungen als Lagerflächen ausgewiesen werden?

 

Bei der Auswahl möglicher Flächen zur Schneeablagerung sind umweltrechtliche, logistische sowie sicherheitsrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

 

Umweltrechtlich verbindliche Vorgaben über die Beschaffenheit von Schneeablagerplätzen gibt es in Deutschland nicht. Allerdings gelten auch hier die allgemeinen Besorgnisgrundsätze aus dem Bodenschutz- sowie dem Wasserrecht. Untersuchungen haben gezeigt, dass von großflächigen Schneeablagerungen aufgrund der Belastungen des Schnees aus dem Verkehrsraum eine potentielle Gefährdung des Untergrundes und des Grundwassers bzw. der nächstgelegenen Vorfluter ausgehen. Eine Untersuchung der University of Wisconsin an der Schneeablagerungsfläche der Stadt Stevens Point ergab eine erhöhte Konzentration von Metallen und Kohlenwasserstoffen in der Schneeablagerung wie im Schmelzwasser. Vorliegende Untersuchungen der Stadt Solingen aus diesem Winter zeigen vor allem erhöhte Werte an Kohlenwasserstoffen.

 

Die Ämter für Jagd und Fischerei sowie für Natur und Umwelt der Schweiz haben aufgrund der möglichen Umweltbelastungen von Schneeablagerungen ein Merkblatt über die umweltgerechte Entsorgung von Schnee herausgegeben. Hiernach müssen Flächen für die Schneeablagerung folgende Kriterien erfüllen:

 

- Befestigte Plätze mit Entwässerung in Kanalisation

- Unbefestigte Flächen ohne Entwässerung in einen Vorfluter

 

Bei anderen Flächen (Befestigte Plätze mit Entwässerung direkt in Vorfluter oder Flächen entlang von Uferböschungen von Fließgewässern/Seen) ist nur die Ablagerung von frisch gefallenem, unverschmutztem Schnee zulässig. Hierbei gilt Schnee aus der Straßenräumung als unverschmutzt, wenn er während dem Schneefall abtransportiert wird.

 

Der direkte Schneeeinwurf in ein Gewässer ist nach diesem Merkblatt nur in Ausnahmefällen bei unverschmutztem Schnee in Gewässer mit großer Wasserführung zulässig. Die Unteren Wasserbehörde der Stadt Remscheid und der Wupperverband teilen diese Rechtsauffassung. In vielen Städten und Landkreisen in Bayern ist das Einbringen von Schnee in Gewässer zur Sicherstellung des Wasserabflusses aber auch zur Vermeidung von Gewässerverunreinigungen grundsätzlich verboten.

 

Zur Sicherstellung einer effektiven Schneeabfuhr und einer optimalen Ausnutzung der Flächen müssen mögliche Flächen zur Schneeablagerung mit LKW und mit Radladern befahrbar sein. Dies bedeutet, dass diese Flächen an das Straßennetz angebunden und auch entsprechend befestigt sein müssen.

 

Um eine wilde und unkoordinierte Schneeablagerung zu vermeiden, müssen die Flächen gesichert und während der normalen Betriebszeiten besetzt sein. Auch aus haftungsrechtlichen Gründen ist eine Sicherung der Flächen z.B. durch eine Einzäunung dringend geboten. 

 

Somit kommen für die Schneeablagerung im Wesentlichen nur befestigte Flächen mit einem Anschluss an die Kanalisation in Frage. Diese Flächen müssten während der Schneeablagerung gesichert werden. Im städtischen Eigentum befinden sich nur wenige Flächen, die diesen Kriterien genügen.

 

Da bei einer massiven Schneeablagerung die Zeitspanne bis zum vollständigen Abschmelzen des Schnees je nach Witterungslage lange dauern kann, muss weiterhin berücksichtigt werden, dass diese Flächen für einen längeren Zeitraum anderweitigen Nutzungen entzogen werden.

 

In wieweit können diese Flächen auch für private Anlieferungen angeboten werden?

 

Da die Auswahl geeigneter Flächen für die Schneeablagerung aufgrund der dargestellten Anforderungen gering ist, kann die Öffnung möglicher Flächen für private Schneemengen nicht empfohlen werden. Weiterhin wird die ordnungsgemäße und geregelte Ablagerung der Schneemengen durch private Anlieferungen weiter erschwert.

 

Welche organisatorischen und praktischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um bei großen Schneemengen einen Abtransport der Schneemassen (vorrangig durch Dritte) ab der nächsten Wintersaison zu realisiert?

 

Sollte die Abfuhr großer Schneemengen gewünscht sein, so muss diese nicht nur vorrangig sondern überwiegend von Dritten durchgeführt werden. Aufgrund der Aufgaben des Winterdienstes verfügen weder die Remscheider Entsorgungsbetriebe noch andere in Frage kommenden städtischen Dienststellen über ausreichendes Personal oder Gerät (Radlader und LKW), um die Abfuhr großer Schneemengen durchzuführen. Je nach Umfang der abzufahrenden Schneemengen sind nicht unerheblich Kapazitäten erforderlich, um einen kurzfristigen Abfuhrerfolg gewährleisten zu können. Wie dargestellt fielen im Dezember 2010 ca. 4,6 Mio. m3 Neuschnee auf die Straßen und Gehwege in Remscheid. Dies entspricht einer Masse von ca. 235.000 Mg. Schnee. Um diese Schneemassen innerhalb der ca. 6-wöchigen (Dezember bis Mitte Januar) Schneezeit abzufahren, wäre die arbeitstägliche Abfuhr von ca. 800 voll beladene Sattelschlepper erforderlich gewesen.

 

Um in der Winterzeit einen jederzeitigen Zugriff auf die notwendigen Abfuhrkapazitäten sicherstellen zu können, müsste dies durch eine frühzeitige Beauftragung an einen oder mehrere Unternehmer gesichert werden. Da je nach Abfuhrmenge die Vergabegrenzen erheblich überschritten werden, müsste hierzu eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden. Denkbar wäre auch eine Beauftragung z.B. an den Jahresunternehmer für Hausanschlüsse, Straßenunterhaltung oder ähnliche Unternehmen. Dies würde aber keinen flächenhaften Effekt erbringen. Da hier im Regelfall im Rahmen der Ausschreibung nur geringe Transportmengen angefragt werden, sind hiermit auch entsprechend höhere Einheitspreise verbunden.   

 

Da zur Sicherstellen von Parkraum die vorhandenen Parkstreifen im Straßenraum von Schnee geräumt werden müssen, muss im Regelfall vor den eigentlichen Lade- und Transportvorgängen zunächst der zu räumende Straßenabschnitt von parkenden Fahrzeugen befreit werden. Hierzu müssen mit entsprechendem Vorlauf zusätzlich Parkbeschränkungen ausgeschildert werden. Die nicht entfernten Fahrzeuge müssen in einer mit dem Räumvorgang abgestimmten Aktion abgeschleppt werden. Hierzu müssen Abschleppunternehmen beauftragt werden. 

 

Da mit den Aufträgen für die beauftragten Unternehmer eine entsprechende Vorhalteleistung verbunden ist, fielen hierfür in jedem Falle Kosten an, auch wenn in der Wintersaison keine Abfuhr stattfände.

 

Neben den dargestellten Beauftragungen und der Koordination der Abfuhr müssen die Ablagerflächen im Vorfeld beschafft und gesichert werden. Hierbei muss sichergestellt werden, dass diese Flächen während der Wintersaison zur Verfügung stehen und nicht anderweitig belegt sind.

 

Welche Mehrkosten für welche Leistungen kommen auf den Gebührenzahler zu?

 

Diese Frage lässt sich nur beantworten, wenn im Vorfeld bekannt ist mit welchen Schneemengen kalkuliert werden kann. Dies ist jedoch im Regelfall nicht der Fall. Allerdings ist die großflächige Abfuhr von Schnee mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden.

 

Aus der Stadt Solingen liegen Kosten für die Schneeabfuhr in diesem Winter vor. Hier wurde Schnee durch mehrere ortsansässige Tiefbauunternehmen auf der Grundlage bestehender Jahresverträge abgefahren. Die Schwerpunkte wurden hierbei auf den Abtransport von Schnee an Haltestellen des ÖPNV, an Behindertenparkplätzen und an verkehrswichtigen Kreuzungen gelegt. Im Laufe des Monats Dezember 2010 wurden so rd. 6.000 t Schnee abtransportiert. Der kostenmäßige Aufwand hierfür belief sich auf rd. 250.000 €. Hierbei stellt die abgefahrene Schneemenge nur einen Bruchteil der insgesamt in Solingen gefallenen Schneemenge dar. Dies entsprach nach einer Berechnung der Stadt Solingen ca. 1 % der gefallenen Schneemengen. Die komplette Abfuhr des Schnees in Solingen hätte nach einer Schätzung der Solinger Entsorgungsbetriebe einen 2-stelligen Millionenbetrag gekostet. Zum Vergleich beträgt der gesamte für 2011 geplante Winterdienstetat der Remscheider Entsorgungsbetriebe ca. 1,0 Mio. €. Dies verdeutlicht anschaulich, dass die gezielte Abfuhr von großen Mengen Schnee erhebliche Aufwendungen verursachen wird. 

 

Die vorgeschlagene Finanzierung der Schneeabfuhr über eine vertretbare Gebührenerhöhung ist rechtlich nicht zulässig. Hierzu ist es zunächst notwendig die gesetzlichen Grundlagen der Winterdienstpflichten der Städte und Gemeinden darzustellen.

 

Der Winterdienst und damit die Räum- und Streupflichten der Gemeinden ist Teil der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht. Nach § 1 Absatz 2 des Straßenreinigungsgesetzes NRW umfasst die Reinigung als Winterwartung insbesondere:

 

1. das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen,

2. das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen  bei Schnee- und Eisglätte.

 

Diese gesetzlich normierte Verpflichtung verdeutlicht, dass der Winterdienst als Teil der Verkehrssicherungspflicht der Sicherheit des Fußgänger- und des Fahrverkehrs dienen soll. Der Winterdienst soll im Rahmen des Möglichen die entstandene Glätte beseitigen oder ihre Auswirkungen auf den Verkehr minimieren.

 

Da in Remscheid der Gehwegwinterdienst auf die Anlieger übertragen ist, umfasst die Pflicht der Stadt Remscheid somit die Räum- und Streupflichten für die Fußgängerüberwege und die Fahrbahnen. Nur diese Verpflichtungen lassen sich über die Winterdienstgebühren finanzieren. Eine Gebührenerhebung für darüber hinausgehende Verkehrssicherungspflichten und Serviceleistungen ist nicht zulässig. Eine Finanzierung dieser Leistung über eine Erhöhung der Winterdienstgebühren ist rechtlich nicht zulässig.

 

Auch die erhoffte Akzeptanz muss stark angezweifelt werden. Es ist sicherlich nicht möglich und wahrscheinlich auch nicht gewollt eine flächendeckende Abfuhr des gefallenen Schnees sicherzustellen. Somit werden von der Schneeabfuhr auch nicht alle Gebührenzahlern in gleicher Weise partizipieren. Somit würde eine Gebührenerhöhung auch nicht von allen Gebührenzahlern akzeptiert werden. Aus dem vergangenen Winter – in dem wie dargestellt nicht großräumig Schnee abgefahren wurde - liegt z.B. ein Schreiben eines Bürgers vor, der aufgrund der nach seiner Meinung schlechten Schneeräumung in seiner Straße beabsichtigt die Gebührenzahlung einzustellen. Als Begründung führt er unter anderem aus, dass seine Straße vernachlässig wurde, während stattdessen die Parkplätze der Innenstadt geräumt wurden.  

 

Somit müsste die Abfuhr von Schnee zur Sicherstellung der Parkmöglichkeiten als private Dienstleistung von den direkt betroffenen Anliegern der Straßen oder als weitergehende Serviceleistung von der Stadt Remscheid finanziert werden. Die Finanzierung der Leistung unmittelbar von den betroffenen Anwohnern kann nach erster Einschätzung nur auf freiwilliger Basis geschehen, da es für eine eigenständige Gebührenerhöhung über eine Schneeabfuhrgebühr an einer möglichen Rechtsgrundlage mangelt. 

 

Welche Politischen Beschlüsse sind nötig, wenn die Aufgabenerweiterung zum

Abtransport der Schneemassen gewollt ist?

 

Sollte eine Aufgabenerweiterung zum Abtransport der Schneemassen politisch gewollt sein, so kann dies nur im Rahmen einer Serviceleistung der Stadt Remscheid erfolgen. Eine Abwicklung dieser Leistungen über die Winterdienstgebühren ist nicht möglich. Somit sind keine Änderungsbeschlüsse zur Straßenreinigungssatzung notwendig.

Für die Aufgabenerweiterung sollte zunächst der politisch gewollte Rahmen festgelegt werden. Zum einen sollte definiert werden, was genau mit extremen Schneebedingungen gemeint ist. Hierzu wäre es sinnvoll die Schneefallhöhe und die Dauer der Schneelage zu definieren, ab der mit der Schneeabfuhr begonnen werden soll. Weiterhin wäre die Festlegung der zu räumdenden Straßenabschnitte notwendig. Die so formulierten Grundsätze wären die Grundlage für den entsprechenden Auftrag an die Verwaltung.

Weiterhin müsste die Finanzierung der Leistung geklärt werden und die entsprechende Mittelbereitstellung im Haushaltsplan erfolgen. 

 

Fazit

 

Winterliche Fahrbahnzustände – insbesondere bei starken Schneefällen - beeinflussen erheblich die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Dies erfordert von allen Verkehrsteilnehmer erhebliche Vorsicht, Rücksichtnahme und Eigenverantwortung. Ein Recht zur ungeschmälerten und gefahrlosen Nutzung der Verkehrsinfrastruktur oder gar ein Grundrecht auf Mobilität, gar mit dem Auto, bestehen nach allgemeiner Rechtsauffassung zum Winterdienst nicht.

 

Aufgrund der nicht ausreichend gegebenen Flächenverfügbarkeit und der nicht zu finanzierenden Aufwendungen kann die geforderte Abfuhr von großen Schneemengen nicht umgesetzt werden. Die Schneeabfuhr muss sich wie bisher auf verkehrswichtige Bereiche konzentrieren. Hierbei stellt die Umlagerung von Schnee im Straßenraum gegenüber der Schneeabfuhr soweit der Platz vorhanden ist die sinnvollere Methode dar.

 

Zur Verbesserung des Parkplatzangebotes bei extremen Schneelagen müssen andere Lösungsansätze diskutiert werden. Möglich Ansätze hierzu könnten sein:

 

-          verbesserte Räumung der öffentlichen Parkplätze außerhalb des Straßenraumes durch den verstärkten Einsatz von Radladern

-          Öffnung privater Parkhäuser über Nacht zu vergünstigtem Tarifen (Beispiel PSR in den Parkhäusern Rathaus, Kirchhofstraße, Altstadt Lennep)

-          Räumung des Schützenplatzes und des Kirmesplatzes als Ersatzparklatz

 

Hierzu werden derzeit Lösungsansätze mit den beteiligten Dienststellen besprochen.

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt

 


Zirngiebl

Betriebleiter

 

 

Kentnis genommen:

 

Wilding

Oberbürgermeisterin