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Name:15/3430  
Art:Antrag B90/Grüne  
Datum:21.03.2017  
Betreff:Wiedereinsetzung der Remscheider Härtefallkommission
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag B90/Grüne Dateigrösse: 223 KB Antrag B90/Grüne 223 KB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

 

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

 

Der Oberbürgermeister veranlasst die Wiederbelebung und Neuwahl der Ausländerrechtlichen Beratungskommission (Remscheider Härtefallkommission).

 


Begründung

Bis zu Beginn der laufenden Legislaturperiode gab es in Remscheid eine Ausländerrechtliche Beratungskommission (Härtefallkommission). Sie bestand u.a. aus Kirchenvertreter*innen und Juristen. Diese wurde mit der Neuwahl des Rates 2014 nicht wiedergewählt.

 

Die Härtefallkommission kann einberufen werden, um eine Empfehlung zur Frage, der Abschiebung eines Geflüchteten aus ethischer Sicht, auszusprechen. Derzeit kann in solchen Fragen nur auf direktem Wege der Petitionsausschuss oder die Härtefallkommission des Landes NRW zur Rate gezogen werden.

 

In Remscheid wurde sie in der Vergangenheit angerufen, wenn Personen zu Abschiebung angemeldet wurden, hier aber deutliche Härte sichtbar wurde. Darüber hinaus konnte sie aber auch städtische Mitarbeitende vor Angriffen aus der Öffentlichkeit schützen.

 

In Anbetracht der derzeitigen Entwicklung, halten wir es für sinnvoll, wenn die Härtefallkommission wieder ins Leben gerufen wird.

 


 

 


gez.

 

Beatrice Schlieper

Fraktionssprecherin