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Name:15/3448  
Art:Antrag LINKE  
Datum:24.03.2017  
Betreff:Baugenehmigung erst nach Bestandskraft des Bebauungsplans
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lajewski,

wir beziehen uns auf die Aussage von Herrn Oberbürgermeister Mast-Weisz, dass der Baubeginn des DOC Anfang 2018 nicht in Frage gestellt wird. Das lässt  darauf schließen, dass der Investor nach Bestandskraft der Baugenehmigung mit dem Bau beginnen wird.  Diese Vorgehensweise birgt u.a. die Gefahr, dass hiermit irreversible Fakten geschaffen werden. Um dem entgegenzuwirken bittet
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Remscheid  folgenden Beschluss zu fassen:

 

Eine   Baugenehmigung oder Teilbaugenehmigung zum Bebauungsplans 657 Ansiedlung eines Designer Outlet Center  wird erst nach  Bestandskraft des Bebauungsplans erteilt  d.h. wenn eine Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO gegen den Bebauungsplan wegen Fristablauf ( 1 Jahr nach Bekanntmachung) nicht mehr zulässig ist, oder ein gegen den Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag  entweder zurückgenommen oder durch rechtskräftiges Urteil zurückgewiesen worden ist.

 

 

 


Begründung

 

Mit erteilter Baugenehmigung tritt auch die Fällgenehmigung in Kraft, die von der BV Lennep bereits beschlossen wurde. Somit könnten bereits Anfang nächsten Jahres die mehr als 200 Bäume die für das DOC weichen müssen, gefällt werden. 


Ein Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan hat keine aufschiebende Wirkung und es ist nicht davon auszugehen, dass ein solcher vor dem OVG kurzfristig beschieden wird. Realistisch ist eine Verfahrensdauer von ein bis zwei Jahren. Der Investor hat die Bauzeit des DOC mit 2,5 Jahren angegeben, d.h. es ist nicht auszuschliessen, dass mit Bestandskraft der Baugenehmigung der  Abriss und Bau des DOC auf der Grundlage eines nicht bestandskräftigen B-Planes so weit fortgeschritten ist, dass bis zu einer Entscheidung der Gerichte ein Rückbau nicht mehr möglich ist.

Wir gehen davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die DOC befürwortenden Fraktionen unsere Meinung teilen, dass die Realisation dieses Projektes nicht auf diesem Wege erfolgen kann und darf. Es wäre fatal für die Glaubwürdigkeit der Politik und Verwaltung wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die zahlreichen Einwände und Stellungnahmen potentieller Normenkontrollantragsteller auch abschließend überprüft werden, und dieses Bauvorhaben nicht mittels  geschaffener Tatsachen sondern aufgrund eines bestandskräftigen B-Plans umgesetzt wird.

 


Fritz Beinersdorf                                            Brigitte Neff-Wetzel                                    Klaus Küster