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Name:15/3479  
Art:Mitteilungsvorlage  
Datum:30.03.2017  
Betreff:Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Lärmschutz an der Freiheitstraße vom 28.03.2017
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Mitteilung der Verwaltung

 

Die nachfolgende Information wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Die Fragen der SPD-Fraktion vom 28.03.2017 werden wie folgt beantwortet:

 

 

 

1.    Werden in der Freiheitstraße nachts und tagsüber Lärm- und Luftschadstoffmessungen durchgeführt, wenn nein, sind diese in Planung?

 

 

In der Freiheitstraße wird kontinuierlich die Belastung mit Stickstoffdioxid  über einen Passivsammler des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW gemessen. Festgestellt wird der Jahresmittelwert nach  § 3 Abs. 2 der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen. Die Messstelle wurde nach den rechtlichen Vorgaben eingerichtet und erfasst eine Situation mit möglichst ungünstigen Bedingungen hinsichtlich der Luftschadstoffbelastung. Ungünstige Bedingungen sind vor allem eine geschlossene und hohe Bebauung bei einer relativ geringen Straßenbreite über eine nicht unerhebliche Strecke sowie eine hohe Kfz-Anzahl. Diese  Situation liegt im Bereich der Messstelle an der Freiheitstraße vor. Das ist in dieser ausgeprägten Form in Remscheid nur in diesem Abschnitt der Freiheitstraße der Fall.

Das Landesamt hat vor der Einrichtung des Messpunktes die relevanten Luftschadstoffparameter ermittelt. Mit Ausnahme des Jahresmittelwertes für NO2  hat sich dabei kein Hinweis auf eine evtl. Grenzwertüberschreitung ergeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In den vergangenen Jahren waren die folgenden Messergebnisse zu verzeichnen:

 

 

 

NO2

NO2

Jahr

Jahresmittelwert

Grenzwert

 

µg/m³

µg/m³

2006

46

48

2007

45

46

2008

43

44

2009

47

42

2010

48

40

2011

46

40

2012

41

40

2013

48

40

2014

45

40

2015

41

40

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Jahresmittelwert für das Jahr 2016 liegt gegenwärtig noch nicht vor.

 

Weitere Messungen in Hinblick auf Stickstoffdioxid bzw. zusätzliche Substanzen sind grundsätzlich wünschenswert; jedoch nicht zwingend erforderlich. Die Kosten, die je nach Ausgestaltung erheblich sein können, wären von der Stadt Remscheid zu tragen. Die Feststellung des Jahresmittelwertes für die Stickstoffdioxidbelastung kann als aussagekräftiger Indikator für die Luftbelastung insgesamt angesehen werden.

 

Die Lärmbelastung wird nach den geltenden gesetzlichen Vorgaben berechnet. Zuletzt wurde diese im Jahr 2012 Rahmen der Lärmkartierung nach EU-Richtlinie 2002/49/EG bzw. § 47c Bundesimmissionsschutzgesetz ermittelt und für die Nachtzeit (22-6 Uhr) als L night  und den gesamten Tag (0-24 Uhr) als L den dargestellt (www.umgebungslaerm.nrw.de).

Eine erneute Lärmberechnung ist vorgesehen. Die hierfür notwendige Erhebung der durchschnittlichen täglichen Verkehrsbelastung ist in Vorbereitung.

Messungen sind nicht vorgesehen, da diese für ein vergleichbares Ergebnis einer sogenannten Linienschallquelle wie dem Straßenverkehr einen hohen Aufwand und Kosten verursachen würden.

 

 

2.    Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umsetzung von lärm- und luftschadstoffmindernden Maßnahmen in der Freiheitstraße?

 

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Remscheid vom 20.09.2012 (http://www.brd.nrw.de/umweltschutz/umweltzone_luftreinhaltung/pdf/2012_09_21_LRP_Remscheid.pdf) sieht für die Freiheitstraße als Maßnahme M 1/03 eine Verkehrsverstetigung vor, die eine Minderung der Luftschadstoff- als auch der Lärmbelastung zum Ziel hat. Dazu ist eine Koordination aller Lichtzeichenanlagen erforderlich.

Die Ausschreibung zur Erneuerung der Steuergeräte für die Lichtzeichenanlagen an der Freiheitstraße ist in der Bearbeitung. Diese ist so weit fortgeschritten, dass mit einer Vergabe der Arbeiten noch vor den Sommerferien zu rechnen ist. Die Technik wird so sein, dass keine Induktionsschleifen in die Fahrbahn eingebaut werden müssen. Die Detektion des Fahrverkehrs erfolgt ausschließlich durch Kameras und ist somit unabhängig von der Fahrbahn. Die Masten werden soweit wie notwendig  erneutet. Die Anlagen, die noch nicht mit LED-Technik ausgestattet sind, werden entsprechend umgerüstet.

Die Finanzierung erfolgt über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und wurde mit DS 15/1923 vom 12.11.2015 beschlossen.

 

Zur Minderung der Lärmbelastung an der Freiheitstraße weist der Lärmaktionsplan Remscheid (Ratsbeschluss vom 30.06.2016 auf der Grundlage der DS 15/2256)  auf den Seiten 29 - 31 verschiedene Maßnahmen aus:

 

1.    die Verkehrsverstetigung über die vernetzte Steuerung der Lichtsignalanlagen,

2.    als kurzfristig umsetzbare Maßnahme eine Geschwindigkeitsreduzierung nachts und

3.    langfristig bzw. im Zuge der anstehenden Sanierung der Fahrbahn der Einsatz von lärmminderndem Asphalt.

 

Der Lärmaktionsplan steht unter: (http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/LAP_RS_Maerz_2016.pdf zur Verfügung.

 

Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung erfordert eine weitreichende rechtliche und sachliche Prüfung von Seiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte.

 

Die Sanierung der Fahrbahn unter Verwendung vom lärmmindernden Asphalt kann nur im Rahmen  einer grundlegenden Erneuerung erfolgen. Hierfür  sind Kosten in der Größenordnung von 4 Mio. € anzusetzen. Diese Mittel sind im Investitionsplan derzeit für spätere Jahre, d.h. frühestens ab dem Jahr 2021, vorgesehen.

 

Weiterhin besteht seit dem 01.01.2017 ein Förderprogramm für passive Lärmschutzmaßnahmen an Lärmschwerpunkten, dass der Rat am 24.11.2016 auf der Basis der Drucksache  15/2816 beschlossen hat. Näheres hierzu findet sich unter: (http://www.remscheid.de/leben/medienpool/dokumente020/1.31.0_Foerderprogramm_passiver_Laermschutz_161124.pdf.

Hiermit wird der Einbau von Lärmschutzfenstern und von schallgedämmten Lüftungseinrichtungen durch die Stadt Remscheid  bezuschusst, soweit eine Lärmbelastung durch den Straßenverkehr von mindestens 70 dB (A) für den L den  und von 60 dB(A) für den L night  vorliegt.

Die Gebäude, die für  eine Förderung in Betracht kommen,  können dem Geodatenportal unter (http://geoportal.remscheid.de/mapbender3/application/laermschutz_foerderprogramm) entnommen werden. Viele Gebäude an der Freiheitstraße weisen eine solche Lärmbelastung auf, die eine Inanspruchnahme der Fördermittel möglich macht.

 

 

In Vertretung

 

Reul-Nocke

Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit und Recht

 

 

Kenntnis genommen

 

Mast-Weisz

Oberbürgermeister

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen

Voraussichtlicher Aufwand und voraussichtliche Auszahlungen im laufenden Jahr und in Folgejahren

keine

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Ergebnis- und Finanzplan enthalten

entfällt