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Name:14/0774  
Aktenzeichen:40.19.44
Art:Beschlussvorlage  
Datum:24.03.2011  
Betreff:Auflösung der Städtischen Gemeinschaftshauptschule Klausen ab dem Schuljahr 2011/2012
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Beschlussvorschlag

1. Die städtische Gemeinschaftshauptschule (GHS) Klausen wird zum Schuljahr 2011/2012 (01.08.2011) sukzessive (schrittweise) aufgelöst.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 Schulgesetz NRW (SchulG), einzuleiten.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die sich hieraus ergebenden räumlichen, sächlichen und finanziellen Auswirkungen bis Ende 2011 darzustellen.

 

 


Begründung

1. Rechtliche Situation:

 

Nach § 81 Abs. 1 Schulgesetz NRW (SchulG) ist die Stadt Remscheid als Schulträger verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten. Dies umfasst u.a. die Sicherstellung von Klassenbildungen nach den Vorgaben des Ministeriums (§ 93 Abs. 2 Nr. 3 SchulG).

Hauptschulen müssen gemäß § 82 Abs. 4 SchulG mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben. Der gesetzliche Mindestwert für die Klassenbildung beträgt 18 Schülerinnen/Schüler je Klasse.

 

2. Ausgangssituation:

 

Die Stadt Remscheid ist Schulträger von  vier Hauptschulen, von denen drei als Ganztagshauptschulen geführt werden:

 

Hauptschule

aktuelle Zügigkeit

aktuelle Schülerzahl

Hackenberg (Ganztag)

2,5

403

Klausen

2

199

Rosenhügel (Ganztag)

2,5

484

Wilhelmstrasse (Ganztag)

3,0

472

Gesamt

10

1.558

 

Auf der Basis dieser Zügigkeit und unter Beachtung der Klassenfrequenzbandbreite (18-30 Schülerinnen und Schüler je Klasse) besteht die Möglichkeit, an den Hauptschulen maximal 1.800 Schülerinnen und Schüler in 60 Regelklassen zu beschulen. Bei Beachtung des gesetzlichen Richtwertes von 24 sind es 1.440 Schülerinnen und Schüler.

 

3. Anmeldesituation für den Jahrgang 5 für das Schuljahr 2011/2012:

 

Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Sekundarstufe I zum Schuljahr 2011/2012 wurden an der GHS Klausen 11 Schülerinnen und Schüler angemeldet (6 Remscheider und 5 auswärtige Schülerinnen/Schüler).

 

Eine ausführliche Darstellung des Anmeldeverfahrens erfolgt in der Drucksache M 14/0774 vom 08.04.2011– Anmeldungen zu den weiterführenden allgemein bildenden Schulen zum Schuljahr 2011/2012.

 

 

 

 

 

4. Handlungsbedarf zum Schuljahr 2011/2012:

 

Mit den vorliegenden 11 Anmeldungen kann die GHS Klausen, entsprechend dem gesetzlichen Klassenbildungswert von 18 Schülerinnen/Schülern pro Klasse, keine Eingangsklasse bilden. Damit befindet sich die GHS Klausen rechtlich in der so genannten „Selbstauflösung“.

 

Die Anmeldesituation und die damit verbundene Auflösung wurde einvernehmlich in einem gemeinsamen Gespräch mit der Schulaufsicht, der Schulleitung und dem Schulträger am 21.03.2011 besprochen.

 

Die an der GHS Klausen angemeldeten Schülerinnen und Schüler wurden abgewiesen. An den anderen Remscheider Hauptschulen standen ausreichende Plätze für eine Aufnahme der abgewiesenen Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Alle abgewiesenen Remscheider Schülerinnen und Schüler wurden an der GHS Hackenberg angemeldet.

5. Beschulung der bestehenden Jahrgänge:

 

Die bestehenden Jahrgänge an der GHS Klausen werden jahrgangsweise auslaufend am bisherigen Schulstandort solange beschult, wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb aufrecht erhalten werden kann.

6. Beteiligungsverfahren gemäß § 76 Schulgesetz NRW:

 

Die Schulkonferenz der GHS Klausen ist nach § 76 Schulgesetz NRW im Rahmen des Mitwirkungsrechtes zu beteiligen. Die Schule wurde gebeten, die Stellungnahme bis zur vorgesehenen Beschlussfassung in der Ratssitzung am 14.07.2011, vorzulegen.

 

7. Finanzielle Auswirkungen:

 

Die zu erwartenden Einsparungen von Personal- und Sachkosten (Schulhausmeister/in, Schulbüro, etc.) sowie die perspektivische Nutzung des von der GHS Klausen genutzten Schulraumes im Schulzentrum Klausen, werden von der Verwaltung ermittelt und bis zum Jahresende 2011 in die politischen Gremien eingebracht.

 

8. Beschlussfassung:

 

Der Beschluss ist vom Rat zu fassen. Der Ausschuss für Schule und Sport und der Haupt- und Finanzausschuss beschließen eine entsprechende Empfehlung.

 

In Vertretung

 

 

Mast-Weisz

Stadtdirektor

 


Finanzielle Folgen und Auswirkungen



 


Wilding

Oberbürgermeisterin